Wird es eine Rückkehr zu den “Troubles” geben?
Der Brexit hat einen Prozess mit Folgen für den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs gestartet. In einer Reihe von Artikeln untersucht „The Socialist“ (Zeitung der Socialist Party in England&Wales, Schwesterorganisation der Sol), wie sich der Brexit auf Nordirland, Schottland und Wales in Bezug auf die “nationale Frage” auswirken wird. Im folgenden Artikel untersucht Niall Mulholland vom Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI – die sozialistische internationale Organisation, der die Sozialistische Partei und Sol angehören) Brexit und die Grenze in Nordirland.
Die Brexit-Krise findet ihren deutlichsten Ausdruck in der so genannten “irisch-irischen Grenze”, dem sogenannten “Irish Backstop”. Die rund 300 Meilen lange Grenze, die über Irland verläuft, stellt die einzige Landgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (EU) dar. Sollte es zu einem “harten Brexit” kommen, würde Nordirland am Ende andere Regeln und Standards haben als die Republik Irland.
Die EU besteht darauf, dass, wenn das Vereinigte Königreich die Zollunion und den Binnenmarkt verlässt, Grenzkontrollen zum Schutz seiner Handelsinteressen durchgeführt werden müssen.
In Nordirland stimmte eine Mehrheit im Juni 2016 beim Referendum dafür, Teil der EU zu bleiben.
Spaltung
Die Abstimmung erfolgte weitgehend entlang der konfessionellen Linie, wobei sich die meisten Protestant*innen für einen Austritt und eine Mehrheit der Katholik*innen sich für einen Verbleib in der EU entschieden.
Es gibt aber auch eine Spaltung entlang der Klassen. Die meisten bürgerlichen Unionist*innen (die für Nordirland als Teil von Großbritannien eintreten) sind eher pro-EU, während die Protestant*innen der Arbeiter*innenklasse und die „traditionellen Unionist*innen“ eher für den Austritt sind.
Die meisten katholischen Arbeiter*innen stimmten nicht wegen großer Illusionen dafür, im Club der EU-Bosse zu bleiben, sondern weil sie befürchteten, dass der Austritt aus der EU den Puffer gegen eine völlige britische Beherrschung beseitigen würde.
Dies wurde noch verschärft, als die Brexit-unterstützende Demokratische Unionistische Partei (DUP) und die Tories einen Deal vereinbarten, bei dem die DUP die schwache Tory-Regierung an der Macht hielt.
Nach dem Schock über das Ergebnis des EU-Referendums nutzte Brüssel den Alarm, dass Nordirland in den Konflikt zurückrutschen könnte als Hebel in den Verhandlungen, um zu verhindern, dass das Vereinigte Königreich die EU teilweise oder ganz verlässt, und um allen anderen Mitgliedstaaten zu zeigen, dass auch sie im Chaos enden könnten.
Doch die tatsächlichen Befürchtungen über die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer “harten Grenze” haben in Irland vor Ort zugenommen.
Handelsstörungen – Nordirland exportierte 2017 fast drei Milliarden Pfund an Waren in die Republik Irland – gefährden Zehntausende von Arbeitsplätzen und den Lebensunterhalt von Familien in Grenzgebieten.
Boris Johnson erzürnte viele Menschen in Irland, indem er erklärte, dass sich die Grenze nicht von den Grafschaften an der Grenze zu London unterschied. Dennoch erinnern sich viele Menschen in Irland an die Grenze während der Unruhen als stark militarisierte Zonen mit langen Verkehrsverzögerungen an den Militärkontrollpunkten.
In den 1950er Jahren führte die IRA eine “Grenzkampagne” durch, die oft auf Zollstellen und Polizeikasernen abzielte. Die “Operation Ernte” war ein militärisches Versagen und genoss keine Unterstützung in der Bevölkerung. Aber die heutigen republikanischen Befürworter*innen des “bewaffneten Kampfes” glauben, dass sie den Wind in ihren Segeln haben, angesichts der weit verbreiteten Unsicherheit und Ängste um den Brexit und der Möglichkeit einer harten Grenze.
Als Vorgeschmack auf das, was kommen könnte, hat die Continuity IRA angeblich kürzlich einen Bombenanschlag in der Grenzregion Fermanagh durchgeführt.
Aber es ist nicht nur eine Frage dessen, was die kleinen bewaffneten republikanischen Gruppen tun können. Jede Verhärtung der Nord-Süd-Grenze wird von vielen Katholik*innen als Bedrohung ihrer nationalen Bestrebungen angesehen.
Die lokalen Gemeinschaften in den Grenzkreisen warnen davor, dass sie der Einführung neuer Grenzkontrollen mit heftigem Widerstand begegnen werden, einschließlich des physischen Abrisses der Infrastruktur.
Grenzabstimmung
Im Zusammenhang mit der Brexit-Krise setzt sich Sinn Feín für eine “Grenzumfrage” ein. Dies bezieht sich auf die Bestimmungen des Karfreitagsabkommens von 1998, das es ermöglicht, unter bestimmten Umständen mittels einer einer Umfrage in Nord und Süd über den künftigen Verfassungsrang Nordirlands zu entscheiden. Dies verschärft bereits die sektiererischen Spannungen.
Boris Johnson sagte, dass ein überarbeiteter Brexit-Deal “die Abschaffung des Backstop” beinhalten muss. Er schlägt vor, in den zwei “Übergangs”-Jahren des EU-Austritts “alternative Zollregelungen” einzuführen. Bislang hat Johnson keine neuen Ideen entwickelt. Er erörtert so genannte technische Lösungen, die von der EU und vielen Expert*innen abgelehnt werden.
Es bleibt abzuwarten, ob sich zwischen Brüssel und London ein praktikabler Kompromiss, der trotzdem einen Betrug für die Menschen in Irland bedeutet, vereinbaren lässt.
Aber was die Brexit-Krise unmissverständlich unterstreicht, ist, dass es auf der Grundlage des Kapitalismus keine dauerhafte oder gar mittelfristige Lösung für die konfessionellen Konflikte und die “Grenzfrage” gibt, trotz des Hypes um das Karfreitagsabkommen. Die geteilte Exekutive von Stormont (Parlament in Nordirland) ist seit Januar 2017 zusammengebrochen.
Nur eine vereinte Bewegung der Arbeiter*innen in Irland, Nord und Süd, mit einem kühnen sozialistischen Programm und in Verbindung mit der organisierten Arbeiter*innenklasse in Großbritannien kann die Tories jeglicher Couleur erfolgreich bekämpfen und die Spaltungen in der Gesellschaft überwinden.
