Die Kosten der Aufrüstung
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Ende August davon gesprochen, mit der Sparpolitik der Vergangenheit solle „jetzt Schluss“ sein. Diese Distanzierung von der eigenen Politik ist eine Worthülse und von der Angst vor weiteren schlechten Wahlergebnissen diktiert. In Wirklichkeit legt die CDU-SPD-Regierung weiter die Axt an unsere hart erkämpften sozialen Rechte.
von Taliesin Matthes, Kassel
Die SPD trägt mit den Finanz- und Verteidigungsministern direkte Verantwortung für einen zentralen Treiber des Sozialkahlschlags: für das größte deutsche Aufrüstungspaket seit dem Zweiten Weltkrieg.
Rüstungsschraube wird gedreht
Im Juni haben die SPD-Minister*innen im Kabinett dem Haushaltsentwurf der Regierung für 2027 zugestimmt. Im Haushaltsentwurf sind mit 109,7 Milliarden Euro ein Drittel mehr für das Militär als im Haushalt von 2026 vorgesehen, der ebenfalls mit rekordverdächtigen „Verteidigungs“-Ausgaben glänzt. Das Budget ist mehr als doppelt so hoch wie 2022. Die Kürzungen im nächsten Haushalt sind direkt auf den höheren Verteidigungsetat zurückzuführen.
Bis 2030 soll er zusammen mit den Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und Waffenlieferungen insgesamt 196,4 Milliarden Euro umfassen. Das sind 31,4 Prozent des gesamten eingeplanten Haushalts! Und neben den offiziellen Ausgaben im Haushalt gibt es die Hunderten Milliarden aus den Sondervermögen, die Klingbeil in seinem Wahlkampfmanöver als Lösung zur Abwendung von Kürzungen darstellt. Real wird das Sondervermögen aber zu großen Teilen für die Bundeswehr und militärisch nutzbare Infrastruktur eingesetzt und belastet zukünftige Haushalte. 2026 werden 30,3 Milliarden für Zinszahlungen ausgegeben, 2030 werden es planmäßig 78,7 Milliarden sein, und damit 12,5 Prozent des Haushalts. Ein großer Teil dieser Zinsen geht auf die Rüstungsschulden zurück. Die Leidtragenden sind die Millionen Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, die auf Sozialleistungen, kommunale Einrichtungen, Gesundheitsvorsorge und Bildungseinrichtungen angewiesen sind.
Wofür das Geld ausgegeben wird
Jeder Euro, der in die Bundeswehr gesteckt wird, ist ein weiterer Grund, am 26. September gegen Bundeskanzler Merz und Klingbeil auf die Straße zu gehen! Wenn SPD und CDU in den kommenden Monaten einzelne Streitigkeiten über Kleinigkeiten im Haushalt führen, dann dürfen wir uns davon nicht blenden lassen, denn in der allgemeinen Stoßrichtung sind sich die beiden Parteien einig: Die Gewaltmittel zur Sicherung von Handelswegen, Absatzmärkten, Rohstoffen und Einflusssphären sollen erhöht werden. Die Arbeiter*innenklasse hat kein Interesse an diesen Dingen, und wenn die Proteste die Ursachen der Kürzungen angehen sollen, dann müssen sie mit dem Kampf gegen die Militarisierung verbunden werden!
Was könnte man finanzieren?
Nur ein Beispiel: Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 13. April 2025 kostete der Bau des modernen Wilhelm-Hauenstein-Gymnasiums in München 128 Millionen Euro, die teuerste Schule in Bayerns Hauptstadt. Allein die Beschaffung von 35 Kampfflugzeugen vom Typ Lockheed F-35 kostet etwa 10 Milliarden Euro. Gut 78 solcher Schulen könnte Deutschland bauen, wenn keine F-35 gekauft werden würden.
Was tun?!
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden: Fließt er in die Rüstung, fehlt er bei Bildung, Gesundheit, Sozialem und Kultur. Daher müssen alle Rüstungsprojekte sofort gestoppt werden. In die Protestaktionen gegen die drastische Beschneidung sozialer Rechte müssen Sozialist*innen das Thema Rüstung hineintragen.
Rüstungsunternehmen und alle, die ihre Belegschaften vor die Wahl stellen, entweder Waffen zu produzieren oder den Job zu verlieren, gehören verstaatlicht! Sie müssen durch die Beschäftigten und die Gesellschaft demokratisch kontrolliert und verwaltet werden. Die Produktion muss unter Garantie der Erhaltung aller Jobs auf sinnvolle Produktion (zurück-)umgestellt werden.
