Flugblatt der Sol
Streiks organisieren! Marsch aufs Kanzleramt im November!
Nein zu Sozialkürzungen, Stellenabbau, Aufrüstung & Krieg! Für eine sozialistische Alternative!
Dafür kämpft die Sol:
• Nein zu allen Angriffen auf das Gesundheitswesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin.
• Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung
• Nein zu ungesicherten und prekären Arbeitsverhältnissen! Gegen sachgrundlose Befristungen, nein zu Kettenbefristungen.
• Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente – stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns
• Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 1000 Euro plus Warmmiete für jede*n Erwachsenen und 800 Euro pro Kind – ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen
• Nein zu allen Kürzungen und Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
• Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung – wer entlässt, wer schließt, gehört enteignet!
• Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum 5-Prozent-Ziel der NATO
• Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
• Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und große Erbschaften
• Für die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung
• Für sozialistische Demokratie statt kapitalistischem Chaos, Krieg und Krise
Friedrich Merz, Lars Klingbeil und ihre Sozialräuber*innen bedrohen unser Leben. Sie kürzen bei den Renten, belasten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, steigern Altersarmut. Sie schließen Krankenhäuser und fördern Stellenabbau. Auf ihrer Streich- und Abschussliste stehen der 8-Stunden-Tag, Kündigungsschutz, Wohn- & Elterngeld und demokratische Rechte…
Die Herrschenden wollen die Profitraten retten und die Bundeswehr zur stärksten Armee des Kontinents in einer Welt zunehmender Kriege und Konflikte machen. Auf allen Ebenen drohen Kürzungen und Einschnitte. In der Industrie findet ein massiver Jobkahlschlag von hunderttausenden Stellen statt. Das ist ein Generalangriff der Kapitalist*innen!
Es ist gut und überfällig, dass der DGB heute mobilisiert. Dennoch nannte Yasmin Fahimi, die DGB-Vorsitzende, die Juli-Koalitionsbeschlüsse “richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung”. Wie kann eine “Arbeiterführerin” sich so etwas trauen? Nichts weniger als ein Aufstand der Gewerkschaften wäre angebracht! Doch es gibt von den Gewerkschaftsspitzen keinen weiteren Plan dafür.
Man wünschte sich von den Führungen eine Haltung, wie die der Mercedes-Vertrauensleute in Untertürkheim, die die Petition “Gegenwehr jetzt!” initiiert haben. Sie schreiben zum Bei-spiel: „Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. Unsere Interessen werden nicht dadurch verwirklicht, dass wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden durch Protest, Widerstand und notfalls Streik durchgesetzt. Nur so wurden unsere Rechte erkämpft und nur so können sie verteidigt werden.“ So sieht’s aus! Alle kritischen und kämpferischen Gewerkschafter*innen müssen sich daher vernetzen und für einen solchen Kurswechsel kämpfen. Sol-Mitglieder machen das zum Beispiel im „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“.
Die Sol schlägt einen Aktions- und Widerstandsplan vor, der folgende Elemente umfasst:
- Bundesweite Solidarität mit allen aktuellen Streiks, wie bspw. an der Charité
- Tarifrunden (u. a. Metall- & Elektro) koordinieren und alle Kampfmittel einsetzen, bis zu Erzwingungsstreiks
- Aufklärungskampagnen, Betriebs- und Nachbarschaftsversammlungen
- Betriebsversammlungen über mehrere Tage, um die Arbeit niederzulegen
- Aufbau der lokalen Protestbündnisse, um breitere Schichten einbeziehen
Am 27. November soll der Bundeshaushalt verabschiedet werden. Die Gewerkschaften sollten bis dahin einen bundesweit mobilisierten Marsch aufs Kanzleramt und einen 24-stündigen Generalstreik vorbereiten, um das wirklich zu verhindern. Das würde die geballte Macht der arbeitenden Klasse präsentieren. Wenn die Gewerkschaftsführungen weiteren Widerstand blockieren, sollten Untergliederungen und Vernetzungen von unten, wie der neue gewerkschaftliche Ratschlag, die Initiative ergreifen.
Niemand kann sich wundern, dass sich in Abwesenheit eines solchen Widerstands die Unzufriedenheit in der Bevölkerung bisher andere Wege bahnt. Die Politik der Bundesregierung ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Aber die Gewerkschaftsführungen tragen eine große Mitverantwortung für ihren Aufstieg. Wer die AfD stoppen will, muss die Politik und das kapitalistische System stoppen, die sie stark machen. Wir brauchen eine Alternative für Arbeiter*innen! Der Aufbau einer Massenbewegung wäre das beste Mittel, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen und eine Alternative von links aufzubauen.
Die Linke muss das von allen Dächern schreien. Die Sol setzt sich in der Partei dafür ein, sozialistische Forderungen in die Betriebe und Proteste zu tragen. Und dafür, jedes Bündnis und jede Regierungsbeteiligung mit den Parteien abzulehnen, die die AfD stark und die Masse arm machen. Die Linke muss stattdessen ihren Beitrag dazu leisten, eine massenhafte sozialistische Arbeiter*innenpartei und -bewegung aufzubauen.
Wie die nächsten Wochen und Monate verlaufen, hängt vor allem davon ab, ob es den kämpferischen Kräften in den Gewerkschaften und der Linken gelingt, massenhaften Widerstand anzustoßen. Dafür werden Sol-Mitglieder streiten.
Sozial- und Stellenabbaumassaker, arrogante BlackRock-Kanzler und SPD-Finanzminister, Klimakatastrophe, Kriege und Aufrüstung: All das sind verschiedene Gesichter ein und des-selben Übels. Der Kapitalismus zerstört unser Leben. Deshalb müssen wir ihn abschaffen. Unsere Alternative: eine Gesellschaft, in der Demokratie nicht am Betriebstor endet; in der Politiker*innen jederzeit abgewählt werden können, die Wirtschaft demokratisch geplant wird und Bedürfnisse statt Profitinteressen entscheiden.
Kämpf’ um dein Leben! Kämpf’ mit uns für Sozialismus!
Komm vorbei:
Sol-Ortsgruppen organisieren nach dem DGB-Aktionstag öffentliche Veranstaltungen in vielen Städten, um über den weiteren Aufbau des Widerstands zu diskutieren. Komm vorbei! Oder nimm an unserer Online-Veranstaltung teil. Alle Informationen findest du hier:
