Konsequenter Kampf gegen Sparprogramm und Entlassungen
Das VW-Management übertrifft sich selbst. Laut Oliver Blume handelt es sich bei den 100.000 Stellen, die eingespart werden sollen, um eine „Rechengröße, die sich aus den Kosten ergibt“. Für die betroffenen Kolleg*innen geht es um die Existenz. Ganze Regionen in Sachsen und Niedersachsen wären von Werkschließungen in Emden, Hannover, Osnabrück und Zwickau betroffen.
von Angelika Teweleit, Berlin
Die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo sagt, Standortschließungen seien mit ihr nicht zu machen. Allerdings wird aktuell weder von der IG Metall-Führung noch vom Betriebsrat ein Plan zur Organisierung der Gegenwehr sichtbar.
Bilanz bleibt aus
Von einer kritischen Bilanz von Seiten der IG Metall-Führung und des Betriebsrates zum Ausgang der Auseinandersetzung vor zwei Jahren ist nichts zu hören. Auf die einseitige vorzeitige Kündigung des Beschäftigungssicherungsvertrags gab es anfangs scharfe Töne, wie dieses Mal von Cavallo. Am Ende wurde ein neuer Tarifvertrag mit massiven Verschlechterungen zur Kosteneinsparung verhandelt, den die IG Metall-Führung als „Weihnachtswunder von Hannover“ betitelte. Gleichzeitig blieb die Zielmarke des Abbaus von 50.000 Stellen erhalten. Die Ankündigung weiterer Standortschließungen hat dieser Tarifvertrag nun nicht verhindert.
Nein zum Verzicht!
Verzicht rettet keine Arbeitsplätze. Nun will der VW-Vorstand erneut die Kolleg*innen der einzelnen Standorte gegeneinander ausspielen. Jede*r soll die anderen unterbieten und am Ende doch den eigenen Arbeitsplatz oder den der Kolleg*innen wegrationalisieren. Entsprechend fordert der sächsische CDU-Ministerpräsident die Kolleg*innen in Zwickau auf, „40–41 Stunden pro Woche“ für den gleichen Lohn wie bisher zu arbeiten. Das weist die IG Metall-Führung zurück. Dennoch ist zu befürchten, dass sie zu weiteren Abstrichen bei Löhnen und Arbeitszeiten bereit ist, wie vor zwei Jahren.
Die von der IG Metall-Führung verinnerlichte kapitalistische Standortlogik muss beendet werden. Jede*r gegen jede*n? Damit muss Schluss sein! Stattdessen braucht es konsequenten und solidarischen Widerstand, standortübergreifend sowohl in Deutschland als auch international. Eine zentrale Forderung wäre zunächst, dass die Arbeitszeiten flächendeckend massiv reduziert werden, ohne dass die Kolleg*innen dafür die Kosten tragen, also bei vollem Lohnausgleich.
Nicht für den Tod produzieren
Darüber hinaus braucht es eine Perspektive, wie der Erhalt aller Arbeitsplätze möglich ist. Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident möchte den Standort Osnabrück mit noch mehr Landesbeteiligung attraktiv für Rüstungsinvestoren zu machen. Es ist verständlich, wenn Kolleg*innen dies als letzten Strohhalm sehen.
Doch Waffen werden dafür produziert, irgendwann eingesetzt zu werden. Auf den Schlachtfeldern werden Kolleg*innen und junge Menschen dazu verdonnert, zu töten oder zu sterben – nicht für Frieden und Demokratie, sondern für Absatzmärkte und die Profite großer Konzerne.
Enteignung
Für eine wirkliche Perspektive, wie Job-Kahlschlag und Massenarbeitslosigkeit verhindert werden können, ist deshalb ein Programm nötig, welches die Eigentumsfrage stellt. Spitzenmanager gehören entlassen, private Großaktionär*innen enteignet. VW und die gesamte Autoindustrie sollten in öffentliches Eigentum überführt werden. Die Produktion könnte unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung umgestellt werden.
Statt kapitalistischem Chaos braucht es einen sozialistischen Plan, ausgerichtet nach den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen und der Umwelt.
