Ein Diskussionsbeitrag zu China
Die im CWI begonnene Diskussion über China ist aus mehreren Gründen begrüßenswert. Einerseits ist China vielleicht das wichtigste Land auf dem Planeten, was die Perspektiven sowohl für die Weltwirtschaft als auch für die internationalen Beziehungen als auch was die Perspektiven für den Klassenkampf und die Weltrevolution betrifft. Andererseits ist China ein einzigartiges Land, das sich nicht in eine Schublade packen lässt, sondern erfordert, dass wir das geistige Werkzeug des Marxismus kreativ anwenden.
Von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Damit kann uns die Diskussion den doppelten Nutzen bringen, dass wir sowohl die Weltperspektiven als auch den Charakter des chinesischen Staats und der chinesischen Wirtschaft besser verstehen. Drittens kann uns die Diskussion auch helfen, unser marxistisches Werkzeug dadurch, dass wir es nicht routinemäßig, sondern kreativ anwenden, besser zu verstehen … und das wird uns sowohl helfen, eine neue Generation von Genoss*innen mit diesem Werkzeug vertraut zu machen als auch bei anderen Anwendungen dieses Werkzeugs (z.b. von Begriffen wie Hybrid oder Übergangsgesellschaft oder Bonapartismus) von Nutzen sein,
„Handelt es sich um politische oder begriffliche Unterschiede?“
So lautet eine Zwischenüberschrift in Trotzkis Artikel „Die UdSSR im Krieg“, der im Sammelband „Verteidigung des Marxismus“ enthalten ist. Damals, am Beginn der Debatte, die in der damals trotzkistischen Socialist Workers Party in den USA nach dem Hitler-Stalin-Pakt und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs aufkam, warf Trotzki die Frage auf, ob die Meinungsverschiedenheiten politisch oder begrifflich seien. Wenn man die sowjetische Bürokratie nicht „Kaste“, sondern „Ausbeuterklasse“ nenne, nicht nur eine „politische“, sondern eine „soziale“ Revolution fordere, was würde das politisch für einen Unterschied machen? Es zeigte sich sehr bald, dass es in der Tat politische Unterschiede gab. Die Kritiker*innen lehnten die Verteidigung der Sowjetunion ab.
In unserer aktuellen Debatte im CWI sehe ich bisher keine politischen Unterschiede. Deshalb werde ich auf verschiedene Aspekte der Beiträge von Philip und Tony nicht eingehen oder sie nur kurz berühren, weil ich sie für unstrittig halte, insbesondere die NEP in der Sowjetunion, die chinesische Geschichte im 20. Jahrhundert, die Rolle der KPCh in der chinesischen Wirtschaft.
Es ist aber durchaus möglich, dass die analytischen oder begrifflichen Unterschiede in der Zukunft zu politischen Unterschieden führen werden, z.B. wenn sich Konflikte zwischen China und westlich-imperialistischen Ländern zuspitzen (z.B. um Taiwan) oder es zu Konflikten zwischen dem chinesischen Staatsapparat und den chinesischen Privatkapitalist*innen kommt. Deshalb scheint es mir wichtig, diese Unterschiede zu diskutieren.
Auf der anderen Seite enthält mein Beitrag beträchtliche Passagen, die Grundpositionen der marxistischen Theorie wiederholen, Positionen, die das CWI und seine Vorgängerorganisationen in Großbritannien (die Workers International League und die Revolutionary Communist Party in den 1940er Jahren) seit Jahrzehnten vertreten, von denen ich annehme, dass sie weiterhin unstrittig sind, die aber vielen Leser*innen dieses Beitrags nicht geläufig sein werden. Es scheint mir sinnvoll, diese Ideen zu rekapitulieren, um den gemeinsamen Boden zu klären, auf dem die Debatte stattfindet, bzw. zu klären, ob dies weiterhin unser gemeinsamer Boden ist.
Wo liegen aus meiner Sicht die Differenzen?
Philip und Tony beziehen sich auf eine Debatte im CWI vor etwa zwanzig Jahren zwischen der Führung der damaligen schwedischen Sektion und dem Internationalen Sekretariat. Die schwedische Führung vertrat damals die Ansicht, dass China kapitalistisch sei, während das Internationale Sekretariat die Ansicht vertrat, dass China sich weiterhin in einem Übergang vom Stalinismus zum Kapitalismus befinde. Es scheint mir hilfreich, daran zu erinnern, dass das damals nicht die einzige Differenz war. Die schwedische Führung vertrat gleichzeitig in Fragen der Globalisierung und der europäischen Einigung, besonders der Einführung des Euro, ebenfalls sehr mechanische Ansichten, die die Widersprüchlichkeit der Lage ignorierten. Wenn heute die Internationale Sozialistische Alternative (ISA), zu deren wichtigsten verbliebenen Sektionen unsere damalige schwedische Sektion gehört, die Welt in die Schablone eines bipolaren Gegensatzes von den USA und China presst, dann setzt sie diese schlechte schwedische Tradition fort.
Ich persönlich fand es damals richtig zu sagen, dass China bereits kapitalistisch sei, aber von dem neoliberalen Kapitalismus der westlichen Länder sehr verschieden. Daher empfand und empfinde ich das Ergebnis der Debatte, die Einigung, dass China eine besondere oder einzigartige Art von Staatskapitalismus sei, nicht als einen „Kompromiss“, sondern als Durchschlagen des gordischen Knotens, als eine sehr gute Beschreibung der Realität Chinas.
Jetzt argumentieren aber Philip und Tony, dass diese Formulierung unzureichend sei, weil sie zwar die chinesische Wirtschaft richtig beschreibe, aber nicht die Rolle des chinesischen Staatsapparats. Tony schreibt: „Die vorangegangene Charakterisierung Chinas als „einzigartige Form von Staatskapitalismus“ befasste sich grundlegend mit den wirtschaftlichen Beziehungen. Sie befasste sich nicht mit den Fragen von Staat und Partei.”
Philip schreibt von einem „Staat, der mit mindestens einem Fuß in der Kategorie des deformierten Arbeiter*innenstaats steht, der nach der Revolution von 1949 entstanden ist, und mit dem anderen Fuß im Lager des Kapitalismus,“ Tony schreibt, „dass China gegenwärtig aus dem Blickwinkel des Klassencharakters des Staates historisch einzigartig ist. Wirtschaftlich gesprochen existiert eine einzigartige Form von Staatskapitalismus. Eine, die sehr stark von einer mächtigen bonapartistischen Staatsmaschinerie gelenkt wird. Die Ursprünge der Staatsmaschine liegen im bürokratischen, autoritären und deformierten Arbeiter*innenstaat, der im Gefolge der Revolution von 1949 errichtet wurde. Trotz Modifikationen und wichtiger Veränderungen an ihm bleibt das Wesen des alten Staates weitgehend. Er ist nicht voll kapitalistisch, aber auch nicht voll ein deformierter Arbeiter*innenstaat.“
Beide schlussfolgern sie, dass China „hybrid“ sei. Ich widerspreche ihnen dahingehend, dass meiner Meinung nach der chinesische Staat bürgerlich bzw. kapitalistisch ist und dass seine Kombination mit einer staatskapitalistischen Wirtschaft nichts „Hybrides“ ergibt.
Der Staat in der Übergangsgesellschaft
Philip und Tony berufen sich auf die stalinistische Vorgeschichte des heutigen Chinas und die Kontinuität zwischen dem damaligen stalinistischen und den heutigen chinesischen Staatsapparat. Aber was war der Charakter des stalinistischen chinesischen Staatsapparats, der Charakter von stalinistischen Staatsapparaten und von Staatsapparaten in Übergangsgesellschaften zwischen Kapitalismus und Sozialismus allgemein?
Wir sind im CWI einig, dass nach dem Sieg Maos im chinesischen Bürger*innenkrieg der Kapitalismus auf dem chinesischen Festland gestürzt wurde. Das Ergebnis war aber kein Sozialismus und auch keine Arbeiter*innendemokratie, wie sie in Russland nach der Oktoberrevolution bestand. Tatsächlich hätte in einem rückständigen kapitalistischen Land, wie es China damals war, kein Sozialismus eingeführt werden können.
Die revolutionäre Bewegung im zaristischen Russland vor 1917 stand vor einer ähnlichen Lage. Damals entwickelte Trotzki die Theorie der permanenten Revolution, die erklärte, dass in rückständigen kapitalistischen Ländern inzwischen keine klassische bürgerliche Revolution nach dem Vorbild der Großen Französischen Revolution von 1789 mehr möglich sei. Bürgerlich-demokratische Aufgaben wie die Lösung der Agrarfrage (das Brechen der Macht des Großgrundbesitzes) oder die Schaffung eines Nationalstaats könnten von der Bourgeoisie nicht mehr gelöst werden, sondern erforderten, dass die Arbeiter*innen, gestützt von der Masse der Bäuer*innen die Macht übernehmen. Diese werden mit ihren Maßnahmen aber nicht im Rahmen des Kapitalismus bleiben. Die Revolution ist in dem Sinne permanent, dass sie über diesen bürgerlichen Rahmen hinausgeht und zu sozialistischen Maßnahmen übergeht. Das geschah auch in Russland einige Monate, nachdem die Arbeiter*innen mit der Oktoberrevolution 1917 die Macht übernommen hatten. Das Ergebnis war aber noch kein Sozialismus, sondern eine Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus, ein Arbeiter*innenstaat. Die Politik der Bolschewiki in Russland stützte sich faktisch auf Trotzkis Theorie der permanenten Revolution.
Diese Theorie hatte aber noch eine zweite Seite. Diese besagte, dass der Übergang zum Sozialismus in einem rückständigen, isolierten Land nicht möglich sein werde. Deshalb werde für den dauerhaften Erfolg der Revolution ihre internationale Ausweitung notwendig sein. Diese notwendige internationale Ausweitung ist der zweite Aspekt des permanenten Charakters der Revolution. Diese Ausweitung gelang damals nicht, vor allem wegen der Rolle der internationalen Sozialdemokratie, die dafür verantwortlich war, dass die Revolutionen, die 1918 vor allem in Deutschland und Österreich ausbrachen, entgegen der Bestrebungen der Arbeiter*innen dieser Länder im Rahmen des Kapitalismus blieben. Das revolutionäre Russland blieb isoliert, die Revolution war in diesem zweiten Sinne der internationalen Ausbreitung nicht „permanent“. Das Ergebnis war, dass der sowjetische Arbeiter*innnenstaat erst bürokratische Deformationen entwickelte, die nach einer erfolgreichen internationalen Ausweitung der Revolution durch Reformen wieder hätten beseitigt werden können. Nach ein paar Jahren schlug Quantität in Qualität um. Aus einem Arbeiter*innenstaat mit bürokratischen Deformationen, also einer relativ gesunden Arbeiter*innendemokratie, wurde ein degenerierter Arbeiter*innenstaat, der nicht mehr durch Reformen in einen gesunden Arbeiter*innenstaat hätte zurückverwandelt werden können. Eine politische Revolution wurde nötig, die die Bürokratie um Stalin, die die politische Macht an sich gerissen hatte, entmachtet hätte, die zu Beginn der Revolution bestehende Rätedemokratie wiederhergestellt hätte. Diese Revolution wäre aber keine soziale – oder anders formuliert: ökonomische – Revolution gewesen, weil durch die Revolution 1917 geschaffene wichtige soziale Errungenschaften (Staatseigentum an den Produktionsmitteln, Planwirtschaft, Außenhandelsmonopol) weiter bestanden, nicht hätten wieder eingeführt werden müssen, sondern nur von den bürokratischen Deformationen hätten befreit werden müssen. Wie Trotzki in dem erwähnten Artikel schrieb: „Es ist unnötig zu sagen, dass die Verteilung der Produktivkräfte auf die verschiedenen Wirtschaftsbereiche und überhaupt der ganze Inhalt des Planes sich drastisch ändern werden, wenn dieser Plan nicht mehr von den Interessen der Bürokratie, sondern von denen der Produzenten selbst bestimmt wird.“ Natürlich hätte die Revolution auch gesellschaftliche Auswirkungen gehabt. Revolutionäre Maßnahmen in Fragen wie der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder Homosexuellenrechten, die von Stalin abgeschafft wurden, wären selbstverständlich wiederhergestellt worden.
Aber der gesunde Arbeiter*innenstaat, der nach der Oktoberrevolution entstand, und der degenerierte Arbeiter*innenstaat, der durch die politische Konterrevolution unter dem Stalinismus entstand, hatten gemeinsam, dass sie Übergangsgesellschaften zwischen Kapitalismus und Sozialismus waren.
Was bedeutet Übergangsgesellschaft? Die vielleicht berühmtesten Aussagen über diese Frage befinden sind in Marx’ Kritik des Gothaer Programms. Genau genommen schreibt Marx dort allerdings von einer Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Kommunismus bzw. der „ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist“, also dem, wofür sich später der Begriff „Sozialismus“ eingebürgert hat, nicht von einer Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus, quasi den „Geburtswehen“ selber. Und in der Tat beschreibt Marx eine Gesellschaft, in der kein Austausch zwischen den Produzent*innen stattfindet (wie es in den stalinistischen Übergangsgesellschaften der Fall war), sondern eine Verteilung der Produkte unter den Produzent*innen durch die Gesellschaft. Der Unterschied zwischen dieser ersten Phase einer kommunistischen Gesellschaft und einer höheren Phase besteht nur darin, dass die Verteilungskriterien andere sind, noch durch die bürgerliche Vergangenheit eingefärbt sind. Für unsere Frage bedeutet das aber nur, dass das, was Marx über die Nachwirkungen der bürgerlichen Gesellschaft schreibt, in der Übergangsgesellschaft in unserem Sinne erst Recht gilt: sie ist eine Gesellschaft, „wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt“, „Das gleiche Recht ist hier daher immer noch – dem Prinzip nach – das bürgerliche Recht“.
1917, unmittelbar vor der Oktoberrevolution griff Lenin in seiner berühmten Schrift „Staat und Revolution“ Marx’ Gedanken wieder auf. Er schrieb: „Das bürgerliche Recht setzt natürlich in Bezug auf die Verteilung der Konsumtionsmittel unvermeidlich auch den bürgerlichen Staat voraus, denn Recht ist nichts ohne einen Apparat, der imstande wäre, die Einhaltung der Rechtsnormen zu erzwingen.
So ergibt sich, dass im Kommunismus nicht nur das bürgerliche Recht eine gewisse Zeit fortbesteht, sondern auch der bürgerliche Staat – ohne Bourgeoisie!“
Lenin behielt seine Ansicht nach der Oktoberrevolution bei. In mehreren Texten und Reden wies er besonders 1922-23 auf den bürgerlichen Charakter des sowjetischen Staatsapparats – wohlgemerkt: damals noch ein relativ gesunder Arbeiter*innenstaat mit bürokratischen Deformationen, noch kein degenerierter Arbeiter*innenstaat – hin.
Auf dem Vierten Kominternkongress sagte er drastisch: „Wir haben den alten Staatsapparat übernommen, und das war unser Unglück. Der Staatsapparat arbeitet sehr oft gegen uns. Die Sache war die, dass uns der Staatsapparat 1917, nachdem wir die Macht ergriffen hatten, sabotierte. Wir erschraken damals sehr und baten: ,Bitte schön, kommen Sie zu uns zurück.’ Und alle kamen zurück. Das war unser Unglück. […] Oben haben wir, ich weiß nicht wie viel, aber ich glaube sicher, nur einige tausend, Maximum einige zehntausend der Unsrigen, unten dagegen haben wir Hunderttausende alter, vom Zaren, aber auch von der bürgerlichen Gesellschaft übernommener Beamter, die teils bewusst, teils unbewusst gegen uns arbeiten.“
In „Zur Frage der Nationalitäten oder der ,Autonomisierung’“ schrieb er, dass sie den Apparat „vom Zarismus übernommen und nur ganz leicht mit Sowjetöl gesalbt haben“
In „Wie wir die Arbeiter- und Bauerninspektion reorganisieren sollen“ schrieb er: „Unser Staatsapparat ist, mit Ausnahme des Volkskommissariats für Auswärtige Angelegenheiten, zum größeren Teil ein Überbleibsel des alten, an dem nur zum geringeren Teil einigermaßen ernsthafte Veränderungen vorgenommen worden sind. Er ist nur äußerlich leicht übertüncht worden, im Übrigen aber stellt er etwas ganz typisch Altes aus unserem alten Staatsapparat dar.“
An Lenins Ausführungen von 1917 knüpfte wiederum Trotzki in seinem Hauptwerk zur Analyse des Stalinismus, „Die verratene Revolution“ an, in dem er im Jahre 1936, anders als der vom Verleger stammende Titel nahelegen könnte, nicht nur Stalins Verrat anprangert, sondern die gesellschaftlichen Ursachen dafür analysiert.
Dort heißt es: „Sofern der Staat, der sich die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zur Aufgabe macht, gezwungen ist, mit Zwangsmethoden Ungleichheit, d.h. materielle Vorteile einer Minderheit zu beschützen, sofern bleibt er immer noch in gewissem Grade ein ,bürgerlicher’ Staat, wenn auch ohne Bourgeoisie. Diese Worte enthalten weder Lob noch Tadel, sie nennen das Ding einfach beim Namen.
Die bürgerlichen Verteilungsnormen sollen, indem sie das Wachstum der materiellen Machtfülle beschleunigen, sozialistischen Zielen dienen. Doch nur in letzter Hinsicht. Unmittelbar nämlich bekommt der Staat von Anfang an einen doppelten Charakter: einen sozialistischen, soweit er das vergesellschaftete Eigentum an den Produktionsmitteln schützt, einen bürgerlichen, soweit die Verteilung der Lebensgüter mit Hilfe des kapitalistischen Wertmessers erfolgt, mit allen daraus sich ergebenden Folgen.“
Im Jahr 1946 befanden sich unsere Genoss*innen in der Revolutionary Communist Party (RCP) in Großbritannien in einer heftigen politischen Auseinandersetzung einerseits mit der internationalen Führung der Vierten Internationale, dem Internationalen Sekretariat, andererseits mit einer Oppositionsfraktion innerhalb der eigenen britischen Organisation um Gerry Healy, die von der internationalen Führung unterstützt wurde. In dieser Auseinandersetzung schrieb Jock Haston einen längeren Artikel, in dem er ausführlich eine Resolution des Zentralkomitees der RCP zustimmend zitierte:
„In der Resolution des Zentralkomitees beginnen wir mit einer Erklärung unserer traditionellen Position zur widersprüchlichen Natur des russischen Staates:
,Das Zentralkomitee bekräftigt die grundlegenden programmatischen Konzeptionen der Vierten Internationale bezüglich der Sowjetunion, der Doppelnatur des Gesellschaftssystems in der Sowjetunion als einem Übergangsregime zwischen Kapitalismus und Sozialismus und welches deshalb sowohl kapitalistische als auch sozialistische Kräfte im Konflikt mit einander hat.’
Nachdem wir die Klassennatur des Widerspruchs dargestellt haben, fahren wir dann fort mit der Beschreibung gewisser wichtiger Züge (keineswegs aller) des russischen Staates, die die ,kapitalistischen’ Keime widerspiegeln, oder diese Seite des Widerspruchs. Wir machen das in Paragraph 2 folgendermaßen:
,Es erklärt, dass die Bezahlung der Lohnarbeit, die Warenproduktion, die Geldzirkulation und die Differenzierung, die auf der Grundlage dieser ,kapitalistischen’ Gesellschaftsverhältnisse bestehen, dem Staat (der die selbe Position gegenüber der Volkswirtschaft einnimmt wie die Kapitalist*innen gegenüber einem Einzelunternehmen) selbst in den ersten Etappen einer gesunden proletarischen Revolution einen kapitalistischen Charakter geben. In diesem Sinne gibt es einen kapitalistischen Staat aber ohne eine kapitalistische Klasse. In dem Maße, in dem der russische Staat bürokratisch, degeneriert und totalitär ist, was die Tendenzen zur kapitalistischen Differenzierung ermutigt, nehmen die kapitalistischen Merkmale des Staats enorme und wachsende Ausmaße an.…’
Aber diese Züge, ,kapitalistisch’ wie sie sind, sind nicht entscheidend für uns, um die grundlegende Klassennatur des russischen Staates zu bestimmen. Der Schlusssatz des Paragraphen 2 macht dies absolut klar.
,Dennoch ist es auf der Grundlage dieser Züge irrig, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die russische Wirtschaft eine staatskapitalistische Wirtschaft sei.’
Der grundlegende Charakter des russischen Staats ist nach der Methode bestimmt, die Trotzki gelehrt hat, nach den Eigentumsformen und -verhältnissen, die aus der russischen Revolution resultierten und heute noch bestehen. Das ist im Paragraph 3 folgendermaßen festgestellt:
,Die grundlegende Klassennatur der UdSSR als Arbeiter*innenstaat, der in die Richtung des Kapitalismus degeneriert, macht sich für uns an der Verstaatlichung des Bodens, der Produktions-, Transport- und Austauschmittel, des geplanten Wirtschaftssystems und des Außenhandelsmonopols fest, die in der Hand des Staates zentriert sind. Das bleiben die grundlegenden Errungenschaften der Oktoberrevolution von 1917 und das sind die wirtschaftliche Voraussetzung für unsere Klassencharakterisierung.’
Diese drei Paragraphen sind nicht mehr als die Bestätigung der traditionellen Position der Vierten Internationale in der russischen Frage. Jeder Versuch, etwas wegzulassen oder hinzuzufügen oder das eine vom anderen zu trennen, ist nicht weniger als eine Deformation.“ (RCP Conference Documents 1946, S. 16-34, auf Deutsch in Was waren die Sowjetunion und die DDR?. Die hier zitierte Resolution wurde mit redaktionellen Änderungen auf der RCP-Konferenz 1946 verabschiedet und in Workers International News, September-Oktober 1946, S. 267-269 veröffentlicht.)
In seiner Schrift „Gegen die Theorie des Staatskapitalismus“ schrieb Ted Grant: „Nach dem klassischen Konzept zerschlägt das Proletariat die alte Staatsmaschine und fährt mit der Schaffung eines Halbstaates fort. Dennoch ist es gezwungen, die alten Techniker zu verwenden. Aber der Staat bleibt selbst unter den besten Bedingungen, sagen wir in einem hochentwickelten Land mit einem gebildeten Proletariat, ein bürgerliches Instrument und deshalb ist die Möglichkeit der Degeneration in ihm enthalten.“
Die Folgerung, die sich für mich aus diesen klaren Aussagen ergibt: Wenn man einen bürgerlichen Staat ohne Bourgeoise mit einer kapitalistischen Ökonomie und einer Bourgeoisie verbindet, einen kapitalistischen Staat ohne kapitalistische Klasse mit einer kapitalistischen Ökonomie und Klasse verbindet … wo ist da ein Hybrid?
Wie ich zu Beginn geschrieben habe, sehe ich bisher nicht, dass sich aus dieser Differenz politische Differenzen ergeben würden. Philip, Tony und andere Genoss*innen sind offenbar der Ansicht, dass ihre Hybrid-Analyse wichtig sei, um wesentliche Merkmale des chinesischen Regimes fassen zu können. Ich bestreite nicht, dass es diese Merkmale gibt. Aber ich bestreite, dass man China als Hybrid betrachten muss, um diese Merkmale zu verstehen.
Die marxistische Staatstheorie
Der zentrale Gedanke von Philip und Tony ist, dass der chinesische Staat eine ganz außergewöhnliche Rolle in der Wirtschaft spielt. Damit bin ich selbstverständlich einverstanden, es ist kaum zu übersehen. Es ist auch richtig, dass im Stalinismus ebenfalls der Staat eine zentrale Rolle in der Wirtschaft gespielt hat. Aber muss man deshalb behaupten, der Staatsapparat sei immer noch auf irgendeine Weise stalinistisch, der Staatsapparat eines deformierten Arbeiter*innenstaates?
Ich werde zunächst Grundgedanken der marxistischen Staatstheorie rekapitulieren. Der Staat ist nichts Natürliches, sondern ist ein Produkt der Entstehung von Klassengesellschaften. Wenn Gesellschaften keinen inneren Zusammenhalt mehr haben, weil sie durch Klassengegensätze zerrissen werden, müssen sie durch ein äußeres Band zusammengehalten werden. Dabei hat nicht nur die Klassengesellschaft insgesamt keinen inneren Zusammenhalt, sondern auch die einzelnen Klassen werden – insbesondere im Kapitalismus – durch Interessengegensätze und Konkurrenz zerrissen.
Was heißt das für den kapitalistischen Staat? Er ist nicht nur ein Unterdrückungsinstrument gegenüber den beherrschten und ausgebeuteten Klassen, sondern auch ein ideeller Gesamtkapitalist, der die kapitalistischen Gesamtinteressen gegenüber den einzelnen Kapitalist*innen geltend macht.
Aber es geht nicht nur um Gesamt- und Einzelinteressen, sondern auch um kurzfristige und langfristige Interessen. Der Kapitalismus ist generell an kurzfristigem Profit interessiert, „Après moi le déluge! [Nach mir die Sintflut] ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation“ schrieb Marx im „Kapital“. [MEW 23, S. 285]
Aber dabei gab es auch innerhalb der Geschichte des Kapitalismus Verschiebungen. Rudolf Hilferding beschrieb in seinem Buch „Das Finanzkapital“ (1910) einige der damals neuen Entwicklungen im imperialistischen Stadium des Kapitalismus. (Im Rückblick muss man sagen: zu dessen Beginn): Durch den Rückgang der Bedeutung der Börse und die Dominanz von Aktiengesellschaften konnten Konzerne durch Firmenbeteiligungen ganze Firmenimperien bilden, die besser zum strategischen Handeln fähig waren. In den letzten Jahrzehnten gab es klar einen gegenläufigen Trend: eine wachsende Bedeutung der Finanzmärkte und damit verbunden von kurzfristigen Zielen (Quartalsbilanzen oder gar der täglichen Kursentwicklungen an der Börse). Vor einigen Jahrzehnten versuchten bürgerliche Journalist*innen, diese Entwicklungen mit der Gegenüberstellung von Stakeholder Value und Shareholder Value zu veranschaulichen.
Es ist klar, dass diese Entwicklungen den Widerspruch zwischen kurzfristiger Profitmaximierung und langfristigen kapitalistischen Interessen zuspitzen müssen. Was bedeutet das für den Staat, wenn eine seiner Aufgaben ist, diese langfristigen Interessen gegenüber kurzfristiger Profitmaximierung zur Geltung zu bringen? Es kann verschiedenes bedeuten. Es kann bedeuten, dass der Staat als Werkzeug kurzfristiger Kapitalinteressen seiner Aufgabe der Vertretung langfristiger Interessen immer weniger gerecht wird. Es kann auch bedeuten, dass die Konflikte zwischen dem kapitalistischen Staat und der kapitalistischen herrschenden Klasse zunehmen. (Es kann auch Kombinationen geben, gegenläufige Entwicklungen auf verschiedenen Politikfeldern etc.)
Starke Staaten, wie es der chinesische zweifellos ist, können versuchen, die langfristigen Interessen der Kapitalist*innen gegen ihr kurzfristiges Profitstreben zur Geltung zu bringen, und können dabei nicht nur die Interessen einzelner Kapitalfraktionen, sondern die kurzfristigen Interessen der großen Masse der Kapitalist*innen missachten.
Die marxistische Bonapartismustheorie
Es ist erfreulich, dass in der Debatte die marxistische Bonapartismustheorie eine große Rolle spielt, die auch Trotzki sehr häufig nutzte. Der Grundgedanke ist, dass der Staat zwar im Allgemeinen das Werkzeug der jeweils herrschenden Klasse ist, in bestimmten Konstellationen, in denen ein ungefähres Patt zwischen den Klassen herrscht, aber eine relativ (!) selbständige Rolle spielt. „Die Regierung wird ,unabhängig’ von der Gesellschaft. Erinnern wir nochmals daran: steckt man zwei Gabeln symmetrisch in einen Kork, kann dieser sich sogar auf einem Stecknadelkopf halten. Dies ist eben das Schema des Bonapartismus. Gewiss, eine solche Regierung hört nicht auf, Kommis der Eigentümer zu sein. Doch sitzt der Kommis dem Herrn auf dem Buckel, reibt ihm den Nacken wund und steht nicht an, seinem Herrn gegebenenfalls mit dem Stiefel über das Gesicht zu fahren. “ (Trotzki, „Der einzige Weg“, 1932) Trotzki erklärte in den 1930er Jahren nicht nur verschiedene (halb)diktatorische Regime als bonapartistisch, sondern nutzte die Theorie auch zur Erklärung des Faschismus als einer dem Bonapartismus verwandten Herrschaftsform, die sich aber in wichtigen Merkmalen unterschied: so begnügte sich der Faschismus nicht wie der Bonapartismus mit der passiven Unterstützung durch kleinbürgerliche Schichten, vor allem an der Wahlurne, sondern organisierte sie zu einer Massenbewegung. Diese nutzte er, um die Arbeiter*innenbewegung nicht nur zu unterdrücken, wie es bonapartistische Diktaturen machten, sondern, um sie völlig zu zerschlagen, die Arbeiter*innenklasse zu atomisieren. Faschismus und Bonapartismus haben aber gemein, dass in ihnen der Staatsapparat ein ganzes Stück weit verselbständigt ist. Wenn der afrokaribische Marxist C. L. R. James den faschistischen Staat mit Kapitän Ahab aus dem Roman „Moby Dick“ verglich, der sein Schiff (den kapitalistischen Staatsapparat) nicht verwendet, um für die Profite der Schiffseigentümer (der herrschenden Klasse) Wale zu fangen, sondern für seinen persönlichen Rachefeldzug gegen den Weißen Wal, dann hätte der Vergleich auch auf viele bonapartistische Diktatoren gepasst, die beträchtliche Teile der Staatsressourcen für ihre persönlichen Spleens verwenden statt für kapitalistische Interessen.
In solchen Fällen vertrat der bonapartistische Staat ein irrationales Element gegenüber der kapitalistischen Wirtschaft – und das war kein Zufall. Bonapartistische Regime entstanden oft in gesellschaftlichen Krisen, wenn die Bourgeoisie nicht mehr stark genug war, um direkt zu herrschen, und die Arbeiter*innen noch nicht stark genug. Ein typisches Beispiel war die Herrschaft von Napoleon III (Louis Bonaparte), einem der beiden Namensgeber des Bonapartismus: er kam an die Macht nach der Niederlage der Revolution von 1848, als die Pariser Arbeiter*innen in der Juni-Metzelei besiegt worden waren, aber die Angst vor ihnen der Bourgeoisie noch in den Knochen steckte. Solche bonapartistische Regime waren also ein Ausdruck der Krise und Schwäche des bürgerlichen Staats. Allerdings musste man dabei auch unterscheiden, ob sich der Kapitalismus insgesamt noch im Aufstieg befand, wie im 19. Jahrhundert, oder ob er bereits zur Fessel für den gesellschaftlichen Fortschritt geworden war.
Das chinesische bonapartistische Regime hat aber einen ganz anderen Charakter, da es nicht entstand, weil die Arbeiter*innen zu schwach gewesen wären, den Kapitalismus zu stürzen. In China war ja nach 1949 jahrzehntelang der Kapitalismus beseitigt gewesen. Allerdings war in China aus Gründen, die das CWI und seine Vorläuferinnen in Großbritannien analysiert hatten, dort keine Arbeiter*innendemokratie entstanden, sondern eine Diktatur nach dem Vorbild von Stalins Herrschaft in der Sowjetunion. Stalins Regime hatte Trotzki als proletarischen Bonapartismus bezeichnet. Gemeint war damit, dass sich das Regime auf die wirtschaftlichen Errungenschaften der Russischen Revolution von 1917 stützte – das Staatseigentum an den Produktionsmitteln, die geplante Wirtschaft, das staatliche Außenhandelsmonopol –, aber die nach der Revolution bestehende Rätedemokratie durch eine bürokratische Diktatur ersetzt war. Das Regime war bonapartistisch, weil es ein Stück weit losgelöst über den feindlichen Klassen schwebte, sie gegeneinander ausspielte etc. Aber während der klassische bürgerliche Bonapartismus bei seinen politischen Manövern letztlich das kapitalistische Privateigentum verteidigte, stützte sich dieser proletarische Bonapartismus auf das sozialistische Staatseigentum und verteidigte es.
Der heutige chinesische Bonapartismus ist nun kein proletarischer Bonapartismus mehr, weil er kein sozialistisches Staatseigentum mehr verteidigt, sondern kapitalistisches Eigentum (teils staatskapitalistisches, teils privatkapitalistisches).
Diese Unterscheidung verdient hervorgehoben zu werden: Der zentrale Unterschied zwischen einem bürgerlichen und einem proletarischen Bonapartismus besteht nicht in der Struktur des Staats oder der personellen Zusammensetzung des Staatsapparats (oder gar der Tagespolitik), sondern darin, ob er bürgerliche oder proletarische Eigentumsverhältnisse verteidigt. Trotzki ging so weit zu sagen, dass „die UdSSR minus der gesellschaftlichen Struktur, die sich auf die Oktoberrevolution gründet, ein faschistisches Regime wäre.“ (Verteidigung des Marxismus, Eine kleinbürgerliche Opposition in der Socialist Workers Party) Bisher hat in der Debatte niemand angezweifelt, dass das heutige chinesische Staatseigentum staatskapitalistisches Eigentum ist. Niemand hat behauptet, dass es derselbe Typ von Staatseigentum sei, der in der Sowjetunion oder China früher bestand. Wenn wir uns darüber einig sind, dass der chinesische bonapartistische Staat sich auf (staats)kapitalistische Eigentumsverhältnisse stützt und diese reproduziert und verteidigt, ergibt sich daraus, dass er nicht nur ein bürgerlicher Staatsapparat als kapitalistisches Element einer Übergangsgesellschaft ist, sondern ein kapitalistischer Staat als Überbau einer kapitalistischen Wirtschaft ist.
Es besteht aber ein Unterschied zwischen einem bürgerlichen Bonapartismus, der aus einer Krise der bürgerlichen Demokratie entstanden ist, und einem bürgerlichen Bonapartismus, der aus einem proletarischen Bonapartismus durch die Restauration des Kapitalismus entstanden ist.
Aber wir können und müssen noch einen Schritt weiter gehen. Regime wie die von Jelzin in Russland in den 1990er Jahren entstanden, weil der Stalinismus zu einem absoluten Hindernis der Entwicklung der Produktivkräfte geworden war, die Gesellschaft sich in einer tiefen Krise befand, es nur die Alternative zwischen politischer Revolution und kapitalistischer Konterrevolution gab. Erstere hätte zur Schaffung einer Arbeiter*innendemokratie als Schritt hin zu einem echten Sozialismus geführt. Letztere führte zu dem russischen Gangster*innen- und Oligarch*innenkapitalismus der letzten Jahrzehnte. Es war ein schwacher, instabiler Bonapartismus.
Dagegen war der Stalinismus in China bei Beginn der Reformen 1978 zwar ein relatives Hindernis der Entwicklung der Produktivkräfte (in einer Arbeiter*innendemokratie wäre eine schnellere und harmonischere Entwicklung möglich gewesen), aber das Regime war weit von einer aussichtslosen innenpolitischen Lage entfernt. Es wäre auch im Stalinismus noch einiges möglich gewesen, wenn man Exzesse wie den Großen Sprung nach vorn von 1958 oder die Kulturrevolution ab 1966 vermieden hätte. (Normalerweise widersprechen Marxist*innen Erklärungen, die Probleme mit politischen Fehlentscheidungen erklären und verweisen auf die strukturellen Ursachen. Aber in diesen Fällen spielten politische Fehlentscheidungen sicherlich eine beträchtliche Rolle, auch wenn sie nicht im luftleeren Raum getroffen wurden, sondern im Zusammenhang mit tiefer gehenden strukturellen Problemen standen, auf die wir hier aus Platzgründen nicht eingehen, die wir als CWI aber in der Vergangenheit analysiert haben.) Vor allem änderte sich das internationale Umfeld: die Sowjetunion und osteuropäische stalinistische Staaten hatten wachsende Probleme, in Ländern wie Nicaragua nach der Revolution 1979 wurden keine neuen stalinistischen Staaten geschaffen, dann kamen Gorbatschows Reformen in der Sowjetunion, dann der Fall der Berliner Mauer. In diesem Umfeld wurden immer weitergehende prokapitalistische Schritte in China unternommen zu einer Zeit, als dem KPCh-Regime das Wasser durchaus noch nicht bis zum Halse stand. Philip benennt ein zentrales Motiv: „Indem sie die Öffnung Chinas für ausländische Direktinvestitionen ermöglichten und später die Entstehung einer chinesischen kapitalistischen Klasse förderten, hofften sie, die Wirtschaft durch den Zugang zu modernen kapitalistischen Techniken, Wissenschaft und Industrie voranzubringen.“
(An dieser Stelle ein Einschub: Philip und Tony diskutieren die Vergleiche zwischen der Neuen Ökonomischen Politik, NEP, in Sowjetrussland ab 1921 und den chinesischen Wirtschaftsreformen. Sie verweisen zu Recht auf den Unterschied, dass Russland damals noch ein relativ gesunder Arbeiter*innenstaat mit einer bolschewistischen Führung war. In China gab es beides nie. Eine sehr praktische Folge war, dass es in Russland wesentlich weniger ausländische Investitionen gab, als die Bolschewiki gerne gehabt hätten. Es war für Investitionen nicht attraktiv genug. In China wurde die „Eiserne Reisschüssel“ abgeschafft, auch um das Land für ausländische Investitionen attraktiver zu machen. In der Sowjetunion achteten die Bolschewiki auf die sozialen Interessen der Arbeiter*innen bzw. in der ersten Phase der stalinistischen bürokratischen Herrschaft stand die Bürokratie unter erheblichen Druck durch die Arbeiter*innen und die Linke bzw. ab 1926/27 Vereinigte Opposition um Trotzki)
Vor diesem Hintergrund entstand in China ein bürgerlich-bonapartistisches Regime das wesentlich stärker und handlungsfähiger ist, sowohl als bonapartistische Regime, die aus einer Krise der bürgerlichen Demokratie im niedergehenden Kapitalismus entstanden als auch als bürgerlich-bonapartistische Regime, die bei der Restauration des Kapitalismus aus einem proletarisch-bonapartistischen Regime in einem Land in einer existenziellen Krise entstanden. Tony fragt: „Warum kann sich eine solche Entwicklung nicht auch in anderen Ländern wie Indien oder Brasilien wiederholen und hat sich nicht wiederholt?“ Meiner Ansicht nach liegt die Antwort genau darin, dass der bürgerliche Bonapartismus Chinas aus einem proletarischen Bonapartismus entstanden ist, einem deformierten Arbeiter*innenstaat, der noch keine absolute Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte war, aber sie liegt nicht darin, dass China heute noch in irgendeiner Weise ein proletarischer Bonapartismus, ein deformierter Arbeiter*innenstaat wäre.
Man kann sicher sagen, dass das KPCh-Regime eines der stärksten und handlungsfähigsten bonapartistischen Regime in der Geschichte ist. Ob im 19. Jahrhundert das Regime Napoleons I in Frankreich oder Bismarcks in Preußen-Deutschland stärker waren, lässt sich nicht vernünftig beantworten, denn wie soll man das quantifizieren? Insbesondere befindet sich das chinesische Regime in einem ganz anderen internationalen Umfeld, als es im 19. Jahrhundert bestand, als der Kapitalismus sich noch im Aufstieg befand. Es ist Teil einer kapitalistischen Welt ist, die sich insgesamt in einer multiplen Krise, einer langgezogenen Todeskrise befindet. Klar ist, dass es ein sehr untypischer Bonapartismus ist.
Staatseingriffe im Kapitalismus
Welche Rolle spielen überhaupt Staatseingriffe und Staatseigentum in der kapitalistischen Wirtschaft?
In seinen Grundrissen von 1857/58 diskutierte Marx ausführlich die Bereitstellung der „allgemeinen Bedingungen der Produktion“, also der Infrastruktur, am Beispiel des Wegebaus. Er arbeitete heraus, dass es „die höchste Entwicklung des Kapitals“ ist, wenn diese Infrastruktur vom Kapital selbst bereitgestellt wird. Wenn diese Infrastruktur vom Staat bereitgestellt wird, ist das also ein Zeichen, dass das Kapital noch nicht entwickelt genug ist oder bereits seinen Höhepunkt überschritten hat.
Der ökonomische Vorteil aus kapitalistischer Sicht, solche Infrastruktur nicht kapitalistisch bereitzustellen, liegt letztlich darin, dass in ihr das fixe Kapital oft einen großen Anteil ausmacht, das obendrein jahrzehntelang gebunden ist. In der Infrastruktur festgesetztes Kapital hat also eine sehr langsame Umschlaggeschwindigkeit und senkt damit die allgemeine Profitrate des Kapitals. Wenn sie stattdessen staatlich betrieben wird, geht sie nicht mehr in die Bestimmung der Profitrate ein, die damit höher ist.
Da in der Debatte über China die Diskussion über Staatskapitalismus (bzw. Staatssozialismus) in der deutschen Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg aufkam, mag eine kurze Abschweifung dazu hilfreich sein. Hintergrund dazu waren zum einen konkrete Verstaatlichungsmaßnahmen, z.B. der Eisenbahnen, unter Bismarck. Diese standen im Zusammenhang damit, dass das Deutsche Reich eine relativ dünne finanzielle Grundlage hatte – die direkten Steuern gingen im Wesentlichen an die Bundesstaaten – und die Regierung zur Finanzierung der zunehmenden Aufrüstung neben indirekten Steuern, Zöllen etc. durch Einnahmen aus Staatsbetrieben zusätzliche Geldquellen erhoffte. Es waren also Verstaatlichungen, bei denen der bonapartistische Staat nicht (oder nur indirekt, indem die Aufrüstung im Interesse der Bourgeoisie erfolgte) als ideeller Gesamtkapitalist handelte. Zweitens rührte sich nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes 1890 der opportunistische Flügel in der Sozialdemokratie, insbesondere mit den El-Dorado-Reden (benannt nach dem Saal, in dem sie gehalten wurden) Georg von Vollmars, in denen er der Regierung „die offene Hand“ anbot und Illusionen in einen von der Regierung betriebenen „Staatssozialismus“ schürte.
In diesem Kontext sagte Wilhelm Liebknecht in seiner Rede zum Erfurter Programm auf dem Erfurter Parteitag 1891: „Man kann wohl von einer privaten kapitalistischen Produktion reden, das ist absolut korrekt, aber umfasst bloß einen Teil der kapitalistischen Produktion. Wir haben es mit der gesamten kapitalistischen Produktion zu tun, die nicht notwendig privat zu sein braucht, sondern auch, wie wir schon jetzt sehen, ganz erheblich vom Staate betrieben wird. Der Staat, der sich selbst an die Stelle des privaten Unternehmers setzt, betreibt die kapitalistische Ausbeutung genau so wie der Privatunternehmer. Und er kann noch einen größeren Druck ausüben. Wie wir es in unserem ersten Entwurf ausgedrückt hatten, – in dem vorliegenden Entwurf fehlt aber der Passus – ist der Staatskapitalismus die schlimmste Form des Kapitalismus, weil er die ökonomische und die politische Gewalt in einer Hand konzentriert, und so die Unterdrückung, die Ausbeutung des Arbeiters noch schärfer, noch intensiver betreiben kann, als es der private Kapitalismus vermag.“ (Protokoll, S. 334)
Der Großteil der Partei lehnte Staatskapitalmus entschieden ab, weil im damaligen Preußen-Deutschland die Betätigungsmöglichkeiten für Gewerkschaften und Sozialdemokratie in Staatsbetrieben nahe Null waren. Aus diesem Grund nahm die deutsche Sozialdemokratie allgemein gegenüber Verstaatlichungen vor dem Ersten Weltkrieg eine sehr feindselige Haltung ein. Verstaatlichungen mit Arbeiter*innenkontrolle, wie sie das CWI fordert, waren in der Debatte kein Thema. Einer der ersten, der die sozialdemokratische Haltung in Frage stellte, war Parvus, der vor allem in seinem Buch „Der Staat, die Industrie und der Sozialismus“ 1910 unter Verweis auf die Rolle der Banken im imperialistischen Stadium des Kapitalismus die Verstaatlichung der Banken forderte.
Es kann nicht die Aufgabe dieses Beitrags sein, die Geschichte der Debatte über Staatskapitalismus und Verstaatlichungen in der revolutionären Bewegung nachzuzeichnen, auch wenn es nicht ohne Interesse wäre, z.B. die Theorien in den 1930er Jahren, die Nazi-Deutschland, den New Deal in den USA und die Sowjetunion in einen Topf warfen, und die trotzkistische Kritik an ihnen zu skizzieren.
Ich will hier nur noch auf die Positionierung der RCP von 1947/48 vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Osteuropa und der Verstaatlichungen durch die Labour-Regierung verweisen.
1947 veröffentlichte das Zentralkomitee der RCP über mehrere Ausgaben (August bis Oktober 1947) ihrer Zeitung „Socialist Appeal“ ein Dokument über kapitalistische Verstaatlichung, in dem es unter anderem heißt „dass selbst, wenn der Klassenkampf der Arbeiter*innen der unmittelbare Faktor ist, der Verstaatlichung herbeiführt, es kapitalistische Verstaatlichung bleibt, so lange die Gegensätze zwischen Lohnarbeit und Kapital bestehen, die Produktion von Mehrwert und seine Verwandlung in Kapital weitergehen.“ Staatskapitalismus sei „teilweise Negation des Kapitalismus auf der Grundlage kapitalistischer Produktionsverhältnisse“. „Staatskapitalismus und Arbeiterstaat sind zwei Stufen in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus. Staatskapitalismus ist das äußerste Gegenteil des Sozialismus — sie sind symmetrische Gegensätze, und sie sind dialektisch miteinander verbunden.“
Ende 1948 nahm das politische Büro der RCP dann eine „notwendige Korrektur“ an der Positionierung des Vorjahrs vor (veröffentlicht in Workers International News, November-Dezember 1948), in dem es erklärte, dass „,Staatskapitalismus’ ein begrifflicher Widerspruch ist, wenn man darunter eine Wirtschaftsform versteht, die eine ganze Volkswirtschaft umfasst.“ Diese Korrektur war sicherlich durch die Auseinandersetzung mit Tony Cliffs Staatskapitalismustheorie (mit) veranlasst. Da heute das Staatseigentum sicher nicht die ganze Volkswirtschaft Chinas umfasst, brauchen wir darauf hier nicht näher einzugehen.
Schläge des KPCh-Regimes gegen die chinesischen Kapitalist*innen?
Philip hebt zu Recht hervor, dass China einen grundsätzlich anderen Weg eingeschlagen hat als andere ex-stalinistische Staaten, die den Kapitalismus wiedereingeführt haben. „Der entscheidende Faktor für Chinas Aufstieg war die Mobilisierung des von der KPCh geführten Staatsapparats, der den Aufstieg Chinas in dieser Entwicklungsphase der letzten fünf Jahrzehnte effektiv geleitet und gesteuert hat. Zu keinem Zeitpunkt in diesem Prozess hat das Regime versucht, politische Macht an die wachsende einheimische kapitalistische Klasse abzugeben, noch hat es seine eigene Rolle bei der strategischen ,Planung’ der Wirtschaft aufgegeben.“ Warum das möglich war, meine ich oben mit den anderen Rahmenbedingungen erklärt zu haben (die Bürokratie war erst eine relative, keine absolute Fessel für die Produktivkräfte etc.) Warum sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machten, ist angesichts dessen, dass sie die Folgen des von anderen Ländern eingeschlagenen Weges als abschreckendes Beispiel vor Augen hatten, nicht verwunderlich.
Philip hebt zu Recht hervor, dass es seit der Großen Rezession Schritte zu einer größeren Rolle des Staates gegeben hat. Er schreibt unter anderem: „Wenn überhaupt, dann hat die KPCh seit 2018 ihre Rolle in der Wirtschaft erheblich ausgebaut.“ Er verweist auf „die große Zahl von Fällen, in denen [staatliche Unternehmen] private Unternehmen vollständig übernehmen.“ Bei „vielen Gelegenheiten“ hat „das Regime der chinesischen kapitalistischen Klasse […] Schläge“ versetzt, „weitere Eingriffe in den Bereich der Kapitalist*innen sowie weitere Schritte in Richtung verstärkter staatlicher Kontrolle und Verstaatlichung von Industriezweigen“ sind möglich.
„Insbesondere im Zuge eines neuen weltweiten Wirtschaftsabschwungs, des Platzens der KI-Blase und anderer Krisenereignisse, einschließlich der Möglichkeit eines militärischen Konflikts mit den USA, könnte die KPCh dazu veranlasst werden, noch entschlossener gegen kapitalistische Interessen in China vorzugehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie mit einer politischen Herausforderung durch Teile der kapitalistischen Klasse in China konfrontiert wäre.“ Mit all dem bin ich einverstanden und es kommt für uns auch nicht überraschend. Diese Möglichkeit zu betonen war ein wichtiger Aspekt der seinerzeitigen Kritik des Internationalen Sekretariats an der schwedischen Führung.
Aber bedeutet das, dass der chinesische Staatsapparat irgendwie nicht-kapitalistisch ist? Tatsächlich war der Kapitalismus weit mehr als ein Jahrhundert lang durch eine tendenzielle Zunahme staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft geprägt. In der Weltwirtschafts-Resolution des 6. CWI-Weltkongresses von Ende 1993 heißt es: „Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde es von den Strategen der kapitalistischen Klasse erkannt, dass das Streben nach Profit durch individuelle Unternehmen über den Markt nicht automatisch eine angemessene Versorgung mit notwendiger Infrastruktur (Wasser, Gas, Elektrizität, Eisenbahnen etc.) oder Dienstleistungen (z.B. Post) oder Regelungen (z.B. Beschäftigungsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit, Umweltschutz) sicherstellt, wie sie im allgemeinen Interesse der kapitalistischen Klasse erforderlich sind, um angemessene Infrastruktur und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Im Nachkriegsaufschwung gab es eine massive Ausdehnung der staatlichen Infrastrukturausgaben, wobei der Staat eine wachsende Rolle durch die Übernahme von Sektoren des Transportwesens, von Kohle, Eisen und Stahl, Schiffbau, Flugzeugbau etc., entweder durch vollständige Verstaatlichung oder langfristige Subventionen spielte.“ (Perspektiven für die Weltwirtschaft, S. 11, Punkt 26) Auf den folgenden anderthalb Seiten werden dann die Gründe für die Hinwendung zur Privatisierungspolitik seit etwa den 1980er Jahren diskutiert. Diese Politik wurde inzwischen in den meisten kapitalistischen Ländern über mehr als drei Jahrzehnte fortgesetzt. Wir sollten aber nicht vergessen, dass sie trotzdem eine Abkehr von einem Trend waren, der sehr viel länger anhielt. Außerdem wurden in der Resolution auch negative Folgen der Privatisierung für die Kapitalist*innen selber benannt: „Das Profitstreben mithilfe des Marktes wird unausweichlich zum Anstieg wachsender Defizite und Ungleichgewichte in Grundindustrien und Infrastruktur führen, die die dem Großkapital gegenüberstehenden Probleme vergrößern werden.“ Es wurde auch darauf hingewiesen, dass kapitalistische Regierungen aus verschiedenen Gründen auch Schritte in die entgegengesetzte Richtung unternehmen können. „Einige Strategen der herrschenden Klasse rufen nun zu einer Rückkehr zu wachsenden Staatsausgaben für Infrastrukturprojekte statt für Soziales auf. Einige Regierungen bewegen sich inzwischen in diese Richtungen. […] Angesichts einer politischen Krise und drohender großer Bewegungen der Arbeiter*innenklasse mögen kapitalistische Regierungen durchaus gezwungen sein, die Staatsausgaben zu erhöhen, zumindest vorübergehend.“ (Punkt 29) Wenn das KPCh-Regime eine starke Rolle des Staates beibehalten hat und diese sogar weiter gestärkt hat, dann ist das also nichts, was dem Kapitalismus insgesamt fremd wäre oder für die kapitalistische Klasse von vornherein negativ wäre.
In Österreich gab es nach dem Zweiten Weltkrieg, in Portugal nach der Nelkenrevolution 1974 einen starken verstaatlichten Wirtschaftssektor. In Ländern wie Südkorea gab es in den Nachkriegsjahrzehnten ebenfalls starke Eingriffe in die Wirtschaft.
Wir sollten auch nicht vergessen, dass es in der Geschichte auch in verschiedenen kapitalistischen Ländern „Einheitsparteien“ oder „Staatsparteien“ gab, z.B. in verschiedenen afrikanischen Ländern nach der Unabhängigkeit. Welche Rolle diese Parteien in der Wirtschaft spielten, wäre eine Untersuchung wert, die ich hier aber nicht leisten kann.
Das KPCh-Regime war in der Lage, eine Politik wesentlich länger fortzusetzen und wesentlich weiter zu treiben, die andere kapitalistische Regime bis vor einigen Jahrzehnten und in kleineren Dimensionen auch betrieben, dann aber aufgaben, weil sie zu Widersprüchen führte (in den entwickelten kapitalistischen Ländern) oder weil sie durch imperialistische Länder, durch Institutionen wie IWF und Weltbank etc. dazu gezwungen wurden (in der neokolonialen Welt). In China hat diese Politik noch nicht zu solchen Widersprüchen geführt und das Regime war zu stark, als dass es zu einer Abkehr von dieser Politik von außen hätte gezwungen werden können.
Ein weiterer Faktor mag auch die chinesische Tradition sein, auf die auch Tony verweist: „Interessanterweise entwickelte, in einer völlig anderen historischen Ära, während der Feudalperiode, die Qing-Dynastie (1636/44 bis 1912) in China in einigen Phasen ihres Bestehens dieses Merkmal. Sie war eine hochprofessionelle und effiziente Bürokratie und ein ebensolcher Staatsapparat. Diese nahm ein hohes Maß an Unabhängigkeit an und kontrollierte und steuerte die Kaufleuteklasse. Der Staat verwaltete und kontrollierte die Kaufleute statt umgekehrt. Bereits zuvor hatte die Song-Dynastie (960-1279) ähnliche Merkmale in ihrer Staatsmaschine. Xi Jinping greift darauf zurück, wenn er die Rolle des Staates heute als Teil der chinesischen Kultur betrachtet.“ Ob man diese Periode besser als feudal (wie es das chinesische Regime in stalinistischer Tradition macht) oder als asiatische Produktionsweise bezeichnet, braucht hier nicht diskutiert zu werden. Auf jeden Fall unterstreicht es, dass auch in nicht-stalinistischen Staaten beträchtliche Staatseingriffe in die Wirtschaft möglich waren, deren Grundlage in China sicherlich in der Aufrechterhaltung der Be- und Entwässerung, insbesondere der Dämme entlang der großen Flüsse lag, die die Fähigkeiten einzelner Dorfgemeinschaften bei weitem überstiegen.
Sowohl in China als auch in den anderen Ländern profitierten private Kapitalist*innen in erheblichem Maße von dieser Politik. Zugleich wirft die Tatsache, dass in anderen kapitalistischen Ländern diese Politik im Lauf der Zeit zu Widersprüchen und zu einer Abkehr von dieser Politik führte, die Frage auf, ob und wann Ähnliches in China zu erwarten ist. Darauf werde ich später zurückkommen
Bonapartismus sui generis
Im vorigen Abschnitt war davon die Rede, dass das KPCh-Regime Schläge gegen chinesische Privatkapitalist*innen ausgeteilt hat und das in Zukunft fortsetzen kann. Wie steht es mit multinationalen Konzernen?
Ein weiteres Merkmal des chinesischen Regimes ist, dass es sich um ein rückständiges Land handelt, das einen rapiden wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, zu einem beträchtlichen Teil mit ausländischem Kapital. Im Jahr 1906 schrieb der deutsche sozialistische Theoretiker Karl Kautsky, der in diesen Jahren weitgehend marxistische Positionen vertrat, eine Artikelserie „Der amerikanische Arbeiter“, in der er sich auch mit dem damaligen zaristischen Russland befasst. Er wies darauf hin, dass die kapitalistische Entwicklung in Russland weitgehend mit Auslandskapital erfolgte, so dass es in Russland eine starke Arbeiter*innenklasse, aber eine schwache nationale Bourgeoisie gab. Kautskys damalige Überlegungen beeindruckten sowohl Lenin als auch Trotzki stark. Kautsky wies auch auf gewisse Parallelen zum damaligen Osmanischen Reich hin. Seitdem gab es in großen Teilen der neokolonialen Welt, der sogenannten Dritten Welt, ähnliche Entwicklungen.
Ende der 1930er Jahre, als Trotzki im mexikanischen Exil lebte und die mexikanische Regierung unter Cárdenas die mexikanische Ölindustrie verstaatlichte, die damals vor allem britischen Konzernen gehörte, kombinierte er gewissermaßen diese Überlegungen mit der Bonapartismustheorie und prägte den Begriff eines „Bonapartismus sui generis“. In einem kapitalistischem Land, in dem ausländisches Kapital ein großes Gewicht in der Wirtschaft hat, es daher eine schwache nationale Bourgeoisie, aber ein relativ starkes Proletariat gibt, kann es ein bonapartistisches Regime geben, das zwar wie andere bürgerlich-bonapartistische Regime zwischen beiden Klassen manövriert und beiden Klassen Schläge austeilt, das dabei aber sehr einseitig vorgeht, indem es sich stark auf das einheimische Proletariat stützt und dem ausländischen Kapital schwere Schläge versetzt, bis hin zu weitgehenden Verstaatlichungen. (Man beachte: das ist nur eine Möglichkeit. Es kommt wesentlich häufiger vor, dass bonapartistische Regime in der neokolonialen Welt getreue Vasallen der imperialistischen Länder und ihrer multinationalen Konzerne sind, sich keineswegs auf das einheimische Proletariat stützen, sondern es im Gegenteil brutal unterdrücken.)
Es ist keineswegs meine Absicht, das China von heute mit dem Russland von 1906 und dem Mexiko von 1938 auf eine Stufe zu stellen. In China ist heute sicherlich das Gewicht des einheimischen Kapitals wesentlich größer und das des ausländischen Kapitals kleiner. Aber trotzdem gibt es einen beträchtlichen Anteil von ausländischem Kapital. Ich halte es für durchaus möglich, dass die wachsenden internationalen Spannungen, die Zunahme von Handelskriegen dazu führen, dass das chinesische Regime dem ausländischen Kapital oder Teilen davon Schläge versetzt, bis hin zu Verstaatlichungen.
Ich will hier nicht darüber spekulieren, wie wahrscheinlich dies ist. Ich will nur sagen: wenn es dazu käme, hätte das erhebliche Parallelen zu Verstaatlichungsmaßnahmen eines bürgerlichen Bonapartismus sui generis und wäre kein Grund zu der Folgerung, dass es sich um sozialistische Maßnahmen handeln würde.
Und „Parallelen“ bedeutet keine Kopie. Wenn in Mexiko mit verzerrten Formen von Arbeiter*innenkontrolle experimentiert wurde, ist es gut möglich, dass das chinesische Regime sich vor dergleichen hütet aus Angst davor, Präzedenzfälle zu schaffen, die zu Forderungen führen, das in schon länger staatlichen Betrieben ebenfalls einzuführen.
Ist China imperialistisch?
Es ist erfreulich, dass Tony diese Frage diskutiert. Ich bin mit seiner Antwort aber nicht zufrieden. Einerseits schreibt er: „China hat zweifellos ein imperialistisches Element..“ Wenn es nur ein imperialistisches Element hat, würde ich das so interpretieren, dass es nicht imperialistisch ist, sondern nur ein Element davon hat. Im nächsten Satz schreibt er aber: „Jedoch ebenso wie die einzigartige Form von Staatskapitalismus im Inland ist auch sein Imperialismus kein klassischer Imperialismus.“ Es ist also Imperialismus, aber kein klassischer Imperialismus. In diesem Satz kann ich mich viel mehr wiederfinden.
Ich würde zunächst betonen, dass „Imperialismus“ nicht die Qualität dieses oder jenes Staates ist, sondern der Imperialismus, wie es im Titel von Lenins berühmter Schrift heißt, ein „Stadium des Kapitalismus“ ist. Das heißt, es ist eine Qualität, die dem ganzen kapitalistischen „Weltsystem“ seit etwa 1900 zukommt. 1899 zitierte Rosa Luxemburg den späteren Reichskanzler von Bülow, dass Deutschland im kommenden Jahrhundert entweder Hammer oder Amboss sein werde. Das gilt im Prinzip für alle kapitalistischen Länder im Zeitalter des Imperialismus.
Es ist aber völlig richtig, nicht dabei stehen zu bleiben, sondern weiter zu spezifizieren.
=> Es gibt imperialistische Weltmächte und imperialistische Regionalmächte.
=> Länder können sich in einer Doppelrolle befinden. Kanada ist in vielerlei Hinsicht ein Anhängsel der US-Imperialismus, zugleich gehört es zu den G7 und z.B. kanadische Bergbaukonzerne treiben auf der ganzen Welt ihr Unwesen. Österreich ist ein Anhängsel des deutschen Imperialismus und zugleich auf dem Balkan als imperialistische Regionalmacht tätig.
=> Es ist ein normaler Effekt der wirtschaftlichen Entwicklung, dass ein aufsteigendes Land ältere kapitalistische Länder nach einer gewissen Zeit mit seinem Produktionsapparat, also mit der Fähigkeit, neuen Reichtum zu produzieren einholt und überholt. Zugleich haben diese älteren kapitalistischen Länder dann immer noch einen Vorsprung an in der Vergangenheit produziertem Reichtum (wenn der nicht z.B. durch verlorene große Kriege vernichtet wurde), so dass diese älteren Staaten noch lange in ihrer Fähigkeit überlegen sind, ihren Reichtum im Ausland zu investieren, sie ihre Rolle als Finanzplatz viel länger behalten als ihre Rolle als Produktionsstätte. Man vergleiche nur die Rolle Londons innerhalb des kapitalistischen Finanzsystems mit der Rolle Großbritanniens innerhalb der kapitalistischen Weltproduktion. Das bedeutet, dass diese Staaten auf der internationalen Bühne verschieden agieren.
=> In den 1930er Jahren betonte Trotzki den Unterschied zwischen dem englischen und französischen Imperialismus und dem Imperialismus von Nazi-Deutschland: erstere waren Sieger des Ersten Weltkriegs und waren daran interessiert, ihre durch den Versailler Vertrag erlangte Beute zu bewahren, waren in diesem Sinne konservativ, „pazifistisch“. Im Unterschied dazu arbeitete Nazi-Deutschland als Verlierer des Ersten Weltkriegs aggressiv auf den Umsturz der Versailler Ordnung hin.
=> Heute fordert China die USA auf vielen wirtschaftlichen Feldern heraus oder hat sie bereits geschlagen. Auf militärischem Gebiet haben die USA immer noch eine erdrückende Überlegenheit (Waffen, weltweite Militärstützpunkte etc.). Es ist daher kein Wunder, dass das KPCh-Regime ein großes Interesse hat, erstens Konflikte mit den USA möglichst hinauszuzögern, weil die Zeit für China arbeitet, zweitens Konflikte möglichst auf dem wirtschaftlichen und nicht militärischen Feld auszutragen (was aber mit der protektionistischen Politik von USA, EU etc. tendenziell schwerer wird).
=> Weiter gilt zweifellos auch, was Tony schreibt: „Der Staat kann, wie er es für notwendig hält, alte Regeln außer Kraft setzen und neue schaffen, beeinflussen, wann, wie und in welche Bereichen Unternehmen im Ausland investieren können, spezielle Genehmigungen und Lizenzen erteilen oder verweigern oder sich das Finanzsystem zunutze machen, um nationalen Zielen zu dienen. Aus seinen eigenen geopolitischen Gründen hat das chinesische Regime nun die Möglichkeit einer selektiven, bedingten Schuldenstreichung für einige neokoloniale Länder ins Spiel gebracht.“
Für mich heißt das, dass China ohne wenn und aber imperialistisch ist, aber dass mit dieser Kategorisierung die Analyse nicht endet, sondern anfängt.
Konflikte mit der chinesischen Bourgeoisie?
Diese Frage würde sich insbesondere stellen, wenn die betroffenen Kapitalist*innen Schläge nicht einfach hinnehmen, die ihnen das KPCh-Regime versetzt, sondern Konflikte eskalieren. Bisher hat die Kapitalist*innenklasse ihre weitestgehende politische Rechtlosigkeit toleriert, weil sie als Klasse unter dem Regime ihre wirtschaftlichen Interessen erfolgreich verfolgen konnte (auch wenn einzelne Vertreter*innen der Klasse mit dem Regime kollidierten und der Repression zum Opfer fielen). Aber da die Geschäftsgrundlage dieses Arrangements – der wirtschaftliche Erfolg – nicht auf Dauer bestehen wird, wird auch das Arrangement nicht ewig halten. Der chinesische Wirtschaftserfolg beruhte erstens auf der Ausbeutung der chinesischen Arbeiter*innenklasse, zweitens auf der Ausbeutung der Arbeiter*innen anderer Länder, drittens auf großen Exportüberschüssen. Die inneren Widersprüche Chinas werde ich später ansprechen, aber es ist klar, dass die wachsende imperialistische Konkurrenz (die sich z.B. in den Versuchen des Trump-Regimes zeigt, China aus Lateinamerika zu verdrängen) und die wachsende Behinderung chinesischer Exporte (z.B. durch Protektionismus von USA und EU) das chinesische „Erfolgsmodell“ gefährden, was auch zu Konflikten zwischen KPCh-Regime und Kapitalist*innen führen wird.
Es wäre ein gefährlicher Fehler, zu denken, dass Marxist*innen das Regime dann kritisch unterstützen müssten. Ich freue mich, dass Philip schreibt, es sei „von entscheidender Bedeutung, dass echte Marxist*innen eine unabhängige Klassenpolitik verfolgen, die sich keine Illusionen über die KPCh macht.“ Ich frage mich aber, ob diese Position sich konsequent aus der Analyse von Philip und Tony ergibt, wenn sie den kapitalistischen Klassencharakter des Regimes zumindest relativieren.
Spaltungen im Staatsapparat?
Solche Konflikte können auch zu Spaltungen innerhalb des Staatsapparats führen. Philip und Tony verweisen zu Recht auf diese Möglichkeit. Tony schreibt, dass kapitalistische „Interessen potenziell in irgendeiner Form denen der Partei und des Staates Paroli bieten konnten, einschließlich der Möglichkeit, die Kontrolle über die Partei zu übernehmen oder sie in Erschütterung und Spaltung zu stürzen.“
Philip schreibt: „Spaltungen innerhalb der Regierungspartei, die die unterschiedlichen Druckfaktoren der verschiedenen Klassen widerspiegeln – sowohl seitens der kapitalistischen Klasse, die eine weitere Öffnung der Wirtschaft und eine direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen fordert, als auch seitens der Arbeiter*innenklasse, die die Gründung unabhängiger Gewerkschaften, das Recht auf die Gründung eigener Parteien und demokratische Rechte einfordert –, sind unvermeidlich.
Da sie sich in verzerrter Weise auf die Forderungen der Arbeiter*innen stützen – und dies nicht ohne Spaltung innerhalb der KPCh –, kann eine Wende hin zur staatlichen Kontrolle nicht ausgeschlossen werden als Perspektive. Gleichzeitig könnte sich ein anderer Teil der Bürokratie auch der kapitalistischen Klasse zuwenden und versuchen, deren Rechte und Forderungen nach der uneingeschränkten politischen Macht über China voranzutreiben.“
Ich würde diesen Einschätzungen nicht widersprechen. Aber stellt das den bürgerlichen Charakter des chinesischen Staatsapparats in Frage? Wir haben z.B. in der Vergangenheit bei der Entstehung von deformierten Arbeiterstaaten in der neokolonialen Welt durch Militärputsche (dazu gleich mehr) dieses Phänomen im Zusammenhang mit bürgerlichen Staatsapparaten diskutiert. So schrieb Ted Grant in „Die koloniale Revolution und die deformierten Arbeiter*innenstaaten“: „Verschiedene Cliquen, Gruppen oder sogar Individuen an der Spitze der Armee kommen dazu, Gruppen, Teile von Klassen oder Klassen in der Gesellschaft widerzuspiegeln. Sie repräsentieren nicht sich selbst, sondern spiegeln gerade die gegensätzlichen Interessen der verschiedenen Klassen in der Gesellschaft wider.“ Hier war davon die Rede, wie Teile des Staatsapparats in kapitalistischen Staaten (ohne stalinistische Vorgeschichte) sich Richtung Stalinismus bewegen konnten.
Verteidigung Chinas in einem Konflikt mit dem westlichen Imperialismus?
Bisher spielt die Frage militärischer Konflikte zwischen China und dem westlichen Imperialismus zum Beispiel wegen Taiwan keine Rolle in unserer Debatte. Die Frage kann aber aufkommen.
Sie ist tatsächlich unabhängig von der Definition Chinas. Trotzki verwies gegenüber denen, die den proletarischen Charakter der Sowjetunion bestritten auf die Entwicklung der Produktivkräfte in der Sowjetunion. Im November 1937 schrieb er gegen Yvan Craipeau, der die Sowjetunion für eine neue Klassengesellschaft erklärte: „Nun erfahren wir, dass anstelle der bürgerlichen Gesellschaft eine neue Klassengesellschaft errichtet worden ist. Craipeau hat ihr bisher keinen Namen gegeben, auch nicht ihre inneren Gesetze analysiert. Das hindert uns aber nicht daran zu erkennen, dass die neue Gesellschaft im Vergleich zum Kapitalismus fortschrittlich ist, denn die neue besitzende ,Klasse’ hat auf der Grundlage des nationalisierten Eigentums eine Entwicklung der Produktivkräfte möglich gemacht, die in der Weltgeschichte nie zuvor erreicht worden ist. Der Marxismus lehrt uns doch, dass die Produktivkräfte der grundlegende Faktor des historischen Fortschritts sind. Eine Gesellschaft, die nicht imstande ist, das wirtschaftliche Wachstum zu sichern, ist noch weniger in der Lage, für die Bedürfnisse der arbeitenden Massen zu sorgen, wie immer auch der Verteilungsmodus aussehen mag. Der Antagonismus zwischen Feudalismus und Kapitalismus und der Niedergang des ersteren ist eben durch die Tatsache bestimmt worden, dass der letztere den stagnierenden Produktionskräften neue und großartige Möglichkeiten eröffnete. Das gleiche gilt für die UdSSR. Wie auch ihre Ausbeutungsformen sein mögen – die neue Gesellschaft ist schon durch diesen Charakterzug der kapitalistischen Gesellschaft überlegen. Hier liegt der wirkliche Ausgangspunkt für eine marxistische Analyse! […]
Nun frage ich Craipeau: Wenn wir es mit einem Kampf zweier Staaten zu tun haben, die – nehmen wir einmal an – beide Klassenstaaten sind, wovon der eine jedoch imperialistische Stagnation und der andere einen immensen ökonomischen Fortschritt repräsentiert, müssen wir dann nicht den progressiven gegen den reaktionären Staat unterstützen? Ja oder nein?
In seiner Polemik spricht Craipeau über die verschiedensten Dinge, auch über solche, die von dem eigentlichen Gegenstand sehr weit entfernt sind, aber nicht ein einziges Mal erwähnt er den entscheidenden Faktor marxistischer Soziologie, die Entwicklung der Produktivkräfte.“
Wenn wir der Ansicht wären, dass das chinesische System eine neue Gesellschaft sei, ein System, das als fortschrittliches Modell für den Rest der Menschheit dienen kann, dann müssten wir es unterstützen.
Ich denke, dass wir das aus zwei Gründen entschieden verneinen müssen.
Erstens ist ein entscheidender Punkt, dass nicht nur das Privateigentum, sondern der Nationalstaat eine Fessel der Produktivkräfte ist. China ist zwar auch ein Nationalstaat, aber buchstäblich von kontinentalen Dimensionen. Seine Fläche ist deutlich größer als die Landmasse von Australien und Ozeanien und wenig kleiner als die Europas (das, um Missverständnisse zu vermeiden, bis zum Ural reicht, nicht bis zur russischen Grenze). Dazu die Bevölkerungszahl, die zur Ausbeutung zur Verfügung steht. Ich finde es bedauerlich, dass dieser Aspekt Chinas in der Debatte bisher nicht die Rolle spielt, die er meiner Meinung nach verdient. Das hat auch einen aktuellen Bezug. Falls das kubanische Regime meinen sollte, den Weg des riesigen China auf einer kleinen Insel nachahmen zu können, würde es sicher ein schreckliches Fiasko erleiden
Es ist unvorstellbar, auf kapitalistischer Grundlage irgendwo ein staatskapitalistisches System von kontinentalen Ausmaßen zu schaffen. Die Bestrebungen einer europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte zeigen drastisch, dass der Kapitalismus unfähig ist, den Nationalstaat zu überwinden. Dafür wäre der revolutionäre Sturz des Kapitalismus erforderlich und dann hätten wir keinerlei Grund, uns mit der Schaffung eines staatskapitalistischen Regimes zu begnügen, statt einen demokratischen Arbeiter*innenstaat zu schaffen, der sich möglichst schnell auf den Sozialismus zubewegt.
Der zweite Grund ist die Integration in die Weltwirtschaft mit gewaltigen Exportüberschüssen über viele Jahre hinweg. Und Exportüberschüsse können eben auch nicht alle Länder der Erde gleichzeitig haben. Oder kann jemand Handelsbeziehungen zu anderen Planeten beginnen?
Daher kann der chinesische Staatskapitalismus für uns kein Modell sein, für dessen Verbreitung wir eintreten. Es kann aber nicht einmal für China einfach dauerhaft beibehalten werden,
Den „reformistischen Film in umgekehrter Richtung ablaufen“ lassen?
Diesen Vorwurf erhob Trotzki im Herbst 1933 in seiner Broschüre „Die Vierte Internationale und die UdSSR“ gegen diejenigen, die argumentierten, „der Sowjetstaat habe sich allmählich aus einem proletarischen in einen bürgerlichen verwandelt“. Diese Broschüre entstand im Rahmen des Versuchs, mit anderen linken Organisationen die programmatischen Grundlagen einer neuen Internationale aufzubauen („Viererblock“). Es handelt sich sicherlich um eine gewichtige Aussage.
Allerdings setzte Trotzki knapp drei Jahre später in der „Verratenen Revolution“ andere Akzente. Dort schrieb er: „Würde […] die herrschende Sowjetkaste von einer bürgerlichen Partei gestürzt, so fände letztere unter den heutigen Bürokraten, Administratoren. Technikern, Direktoren, Parteisekretären, überhaupt privilegierten Spitzen, nicht wenig willige Diener. Eine Säuberung des Staatsapparates wäre natürlich auch in diesem Falle erforderlich, doch brauchte die bürgerliche Restauration wahrscheinlich weniger Leute zu entfernen als eine revolutionäre Partei.“ (Verratene Revolution, Die Geschichte hat die Frage des Charakters der UdSSR noch nicht entschieden)“
Seitdem sind 90 Jahre vergangen. Damals gab es nur die Erfahrung mit der russischen Oktoberrevolution, seither gab es die Erfahrungen des Sturzes des Kapitalismus in einer Reihe von Ländern und der Restauration des Kapitalismus ebenfalls in einer Reihe von Ländern. Im Juni 1992 beschloss das Internationale Exekutivkomitee (IEK) des CWI ein Dokument, das den Prozess der kapitalistischen Restauration in Osteuropa und der Sowjetunion analysierte und als Bestätigung für Trotzkis Perspektive aus der „Verratenen Revolution“ (zitiert in para 44) betrachtete. Damals schrieb das IEK unter anderem: „Während die Umstellung auf kapitalistische Verhältnisse wirtschaftlich auf enorme Schwierigkeiten stößt, hat in all diesen Gesellschaften eine entscheidende Umgestaltung innerhalb des Staatsapparats stattgefunden. Die Führungsebene der Streitkräfte, des Staatsdiensts und der Leitung der staatlichen Industrie haben sich auf einen bürgerlichen Standpunkt verlagert. In diesen Gesellschaften sind die Grundlagen eines bürgerlichen Staates geschaffen worden.“ (para 43)
„Dieser Prozess hat in allen ehemaligen stalinistischen Staaten stattgefunden. Das Ausmaß der tatsächlichen Säuberungen der alten Staatsbeamt*innen ist unterschiedlich, aber in den meisten Ländern war es minimal.
Im Allgemeinen haben wir jedoch eher eine Verschiebung der Zugehörigkeit und der Klassensichtweise innerhalb des Staatsapparats als eine physische Säuberung erlebt. Die Masse der alten Funktionär*innen, Generäle und Polizeichef*innen ist zu einer pro-bürgerlichen Position übergegangen. […] In Ungarn, wo sich anders als in den meisten osteuropäischen Ländern keine Massenbewegung gegen das alte Regime entwickelte, gingen das Regime und sein Staatsapparat dennoch fast geschlossen zur kapitalistischen Restauration über.“ (para 45)
Es dürfte klar sein, dass die Kontinuität innerhalb der osteuropäischen Staatsapparate sich nicht qualitativ von der innerhalb des chinesischen unterschied. Und das Resultat? Wie schätzte das IEK diese Staatsapparate ein? Es verwendete auch den Begriff „Hybrid“, aber im umgekehrten Sinne, nicht im Sinne von einer (staats)kapitalistischen Wirtschaft und einem Staatsapparat eines deformierten Arbeiter*innenstaat, sondern im Sinne von bürgerlichen Regimes und Wirtschaften, die sich erst noch auf dem Weg zum Kapitalismus befinden:
„Unmittelbar nach dem Sieg der Pro-Restaurations-Regime in Osteuropa haben wir diese als bürgerliche Regime im Entstehungsprozess charakterisiert.“ (para 43) „Dieser Prozess führte zur Bildung eigentümlicher Hybrid-Staaten, in denen konterrevolutionäre Regierungen, die sich in Richtung Etablieren des Kapitalismus bewegten, auf den vom Arbeiter*innenstaat geerbten wirtschaftlichen Grundlagen beruhten.“ (para 41) „Dies sind also bürgerliche Staaten, denen es noch nicht gelungen ist, gangbare kapitalistische Wirtschaften aufzubauen.“ (para 46)
In dem Dokument wird nicht diskutiert, ob das „ein Ablaufen des reformistischen Films in umgekehrter Richtung“ war, aber hätte man das nicht so nennen können?
Schauen wir uns den umgekehrten Prozess an, die Entstehung dieser stalinistischen Staaten: Ted Grant hat in seiner Schrift gegen Cliffs Staatskapitalismustheorie die Dynamik in Osteuropa beschrieben. Die Niederlagen der Nazis und das Vorrücken der Roten Armee löste eine Welle aus, die zu einer siegreichen sozialistischen Revolution hätte führen können. „Niemand kann leugnen, dass […] das Vorrücken der Roten Armee in allen Balkan- und osteuropäischen Ländern eine revolutionäre Bewegung nicht nur unter den Arbeitern, sondern auch unter den Bauern herbeiführte.“ Das wollte aber der Stalinismus auf keinen Fall, der deshalb ein Bündnis, eine Volksfront mit den einheimischen Bourgeoisien (bzw. deren Schatten, weil die Bourgeoisien in diesen Ländern, abgesehen von der Tschechoslowakei, extrem schwach waren bzw. zu einem großen Teil geflohen waren) einging. „Den Elementen der proletarischen Revolution folgte schnell die stalinistische Konterrevolution.“ Ein klassisches Beispiel dafür war Bulgarien „In Bulgarien wie in allen anderen Ländern Osteuropas gingen die Stalinisten dazu über, Abkommen mit dem Schatten der Bourgeoisie zu schließen. Die sozialistische Revolution hatte begonnen und es bestand die Gefahr, dass sie vollendet würde. Das fürchteten die Stalinisten natürlich. Aber auf der anderen Seite wollten sie auch nicht, dass die Macht an die Bourgeoisie übergehen würde. Sie brachten die sozialistische Revolution zum Entgleisen, indem sie die sogenannte Vaterländische Front in Bulgarien organisierten“.
In einer späteren Phase wandten sich die Stalinist*innen dann gegen ihre bürgerlichen Verbündeten, nachdem sie gemeinsam die unabhängige revolutionäre Bewegung der Arbeiter*innen unterdrückt hatten. „Natürlich konnte der Versuch der Stalinisten, einen Kompromiss mit der Bourgeoisie beizubehalten – nicht zu vergessen, mit ihrer Kontrolle und ihrer Staatsmacht – nicht unbegrenzt weitergehen. Schatten können Substanz bekommen.“ Dabei gab es aber keine grundlegende Änderung in der Struktur des Staatsapparats. Die Struktur blieb die gleiche, die in der ersten Phase Stalinist*innen und Kapitalist*innen dazu gedient hatte, die Arbeiter*innen niederzuhalten.
Der Prozess war ein völlig anderer als der in der Russischen Revolution, in der erst Räte (Sowjets) parallel zum bestehenden bürgerlich-zaristischen Staatsapparat entstanden, es dann eine Phase der Doppelherrschaft gab, dann die Räte im Oktober 1917 auf revolutionärem Wege die Macht übernahmen … und dann – wie Lenin 1922 schilderte – der alte Staatsapparat wiederkam, mit fatalen Folgen. Für diese Entwicklung – die Schaffung eines gesunden Arbeiter*innenstaates, der später degenerierte – war eine revolutionäre Zerschlagung der kapitalistischen Staatsmaschinerie notwendig. Aber wir haben zu Recht die Staaten Osteuropas im Unterschied zum degenerierten Arbeiter*innenstaat Russland als deformierte Arbeiter*innenstaaten bezeichnet, weil sie von Anfang an deformiert waren, ohne eine Zwischenphase eines gesunden Arbeiter*innenstaats. Selbstverständlich ist für die Schaffung eines dauerhaft gesunden, nicht bürokratisch degenerierenden Arbeiter*innenstaats die Zerschlagung des alten kapitalistischen Staatsapparats ebenfalls notwendig.
Dabei müssen wir beachten, dass es nicht nur um die Strukturen, sondern auch um die Auslese des Personals geht. Wie Ted Grant schrieb: „Im modernen Staat sind alle Schlüsselstellungen in den Händen von Leuten, die unter der Kontrolle der herrschende Klasse sind: sie wurden durch Ausbildung, Sichtweise und Lebensbedingungen besonders ausgewählt, um den Interessen der Bourgeoisie zu dienen. Die Armeeoffiziere, besonders die höheren Ränge, die Staatsbeamten und in den verstaatlichten Industrien heute die führenden Techniker werden in ihren Ideen und Sichtweise geformt, um den Interessen der Kapitalistenklasse zu dienen. Alle Kommandopositionen in der Gesellschaft werden in die Hände von Leuten gelegt, denen die Bourgeoisie vertrauen kann. Das ist der Grund, warum die Staatsmaschine ein Werkzeug in den Händen der Bourgeoisie ist, das nicht vom Proletariat benutzt werden kann und von ihm zerschlagen werden muss.“
Auf der anderen Seite sorgten die Stalinist*innen in Osteuropa dafür, dass – besonders in den Repressionsapparaten Militär und Polizei – das Personal stattdessen aus ihren treuen Anhänger*innen bestand, die mit der Bourgeoisie zusammenarbeiteten, so lange das stalinistische Parteilinie war, und sie enteigneten, sobald das Parteilinie wurde. „Sie wählten das Schlüssel- und Kommandopersonal aus. Alle wichtigen Stellungen im Staatsapparat wurden gehorsamen Werkzeugen in die Hand gegeben. Hinter den Kulissen der nationalen Einheit, konzentrierten sie klar die wirkliche Staatsmacht in ihren Händen. Sie hatten ein Instrument nach ihrem eigenen Bild geschaffen – eine Staatsmaschine nach dem Modell Moskaus.“
Ergänzend können wir sagen: es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Auslese des Personals und den Strukturen. Weil im Staatsapparat hierarchische Strukturen herrschen, genügt der Bourgeoisie die Auslese des führenden Personals und das Sicherstellen, dass in diese Spitzenpositionen nur Menschen nachrücken, die die bürgerliche Sichtweise verinnerlicht haben. Wenn diese Spitzenpositionen durch die einfachen Angehörigen des Staatsapparats und/oder die gesamte Bevölkerung demokratisch gewählt würden, würde das selbstverständlich nicht funktionieren. Aber das war weder in kapitalistischen noch in stalinistischen Staaten der Fall.
Allerdings zeigt die Geschichte auch, dass eine verinnerlichte Sichtweise keine absolute Garantie ist. Wie Ted Grant in „Die koloniale Revolution und die deformierten Arbeiter*innenstaaten“ schrieb: „Unter Bedingungen von sozialer Krise ändern sich die Menschen. Das gilt für Klassen, sogar für Individuen.“ Tatsächlich haben wir nach 1945 erlebt, dass stalinistische Staaten nicht nur durch den Vormarsch der Roten Armee in Osteuropa oder Guerillakämpfe errichtet wurden, sondern vereinzelt auch durch Militärputsche, also von Teilen des bürgerlichen Staatsapparats. 1974 wäre in der portugiesischen Revolution ein großer Teil der Armee zum Bruch mit dem Kapitalismus bereit gewesen, der letztlich durch die reformistische „Sozialistische“ Partei gerettet wurde. „Unter den Bedingungen der Krise des Kapitalismus in Portugal, einem halbkolonialen Land, bewegte sich eine Mehrheit der Offizierskaste, die durch die Jahrzehnte der Diktatur und der anscheinend nicht endenden Kriege in Afrika (von denen sie erkannten, dass sie sie nicht gewinnen konnten) angewidert war, in Richtung Revolution und ‘Sozialismus’.“ In Äthiopien blieb es nicht bei der Bereitschaft. „Um Massenunterstützung zu erlangen, ging Oberstleutnant Mengistu, früher ein hoher Offizier seiner Majestät, den ganzen Weg. Er erklärte sich zum ‚Marxist-Leninist’ (wahrscheinlich ohne ein einziges Wort von Marx oder Lenin gelesen zu haben) und machte sich daran, eine totalitäre ‚marxistisch-leninistische’ Ein-Parteien-Diktatur aufzubauen. Das geschieht nach dem Vorbild von Moskau und Peking. Die Großgrundbesitzer und Kapitalisten sind enteignet und die imperialistischen Länder sind ohne wirklichen Einfluss auf die Prozesse, die sich in Äthiopien abspielen.“
Natürlich gab es sowohl in Portugal als auch in Äthiopien heftige Auseinandersetzungen im Staatsapparat, „Säuberungen“ etc. Aber solche Auseinandersetzungen gab es in anderen Ländern auch, ohne dass das den Klassencharakter des Regimes berührt hätte. Solche Auseinandersetzungen innerhalb des hierarchisch-bürokratischen Staatsapparats sind etwas qualitativ anderes als die revolutionäre Zerschlagung der Staatsmaschinerie von außen und ihre Ersetzung durch eine Rätedemokratie wie in Russland 1917.
In dem hier mehrfach zitierten Text erklärte Ted Grant auch, warum ein stalinistischer Staat für bestimmte Gesellschaftsschichten wesentlich attraktiver sein kann, als ein echter Sozialismus. „Es ist für die Intellektuellen und radikalen Offiziere, sogar Staatsfunktionäre und Freiberufler, Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte etc. leichter, zum stalinistischen Bonapartismus überzugehen als unverfälschte, aber sehr kleine marxistische Tendenzen zu unterstützen. […]
Der ‚Marxismus-Leninismus’ von Russland, China oder Äthiopien passt ihnen ganz hervorragend. Er passt zu allen ihren Vorurteilen. Einen ‚Sozialismus’, in dem die Elite von Staat, Partei, Industrie, Armee und Freiberuflern einen Lebensstandard weit über den Massen hat, halten sie für normal und natürlich. Eine Gesellschaft, in der diese Schichten zu herrschenden und regierenden Kasten werden, hat eine ungeheure Anziehungskraft für sie, besonders da sie die enormen Fortschritte sehen, die zurückgebliebene Staaten mit dem Gewaltmarsch zum ‚Sozialismus’ machen.“ (Dabei ist zu beachten, dass der Text vor fast 50 Jahren geschrieben wurde. Wir haben gelegentlich diskutiert, dass es in den letzten Jahrzehnten eine Annäherung von akademisch gebildeten Schichten an die Arbeiter*innenklasse gegeben hat, wie sie z.B. durch Streiks von Krankenhausärzt*innen zum Ausdruck kam. Ob für solche Schichten bei künftigen Massenkämpfen der Stalinismus noch so viel attraktiver sein wird als echter Sozialismus, wird die Zukunft zeigen.)
In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg kam es in mehreren Ländern vor, dass Teile des kapitalistischen Staatsapparats durch die Krise des Kapitalismus und das attraktive Vorbild des Stalinismus erst in der Sowjetunion, dann in China und anderen Ländern veranlasst wurden, die Seite zu wechseln. Seit den 1980er Jahren geschah das nirgends mehr, auch wenn wir gelegentlich die Möglichkeit diskutierten, z.B. in Bezug auf Chávez in Venezuela. Der Grund war offensichtlich in den 1980er Jahren die Krise und dann ab 1989 der Zusammenbruch des Stalinismus.
Auf der anderen Seite dürfen wir nicht unberücksichtigt lassen: mehrere dieser Staaten entstanden, als der Kapitalismus zwar in Ländern der neokolonialen Welt in einer tiefen Krise war, aber weltweit den größten Aufschwung seiner Geschichte erlebte.
Heute gibt es keinen attraktiven stalinistischen Staat als Vorbild. Aber auf der anderen Seite befindet sich der Kapitalismus in einer multiplen Krise, einer langgezogenen Todeskrise. Vor diesem Hintergrund sollten wir nicht ausschließen, dass in der Zukunft in verschiedenen Ländern Teile des Staatsapparats mit dem Kapitalismus brechen. Ich bin einverstanden, wenn Philip schreibt: „Es ist möglich, dass die KPCh – oder ein Teil davon – in Zukunft dazu übergehen könnte, wieder eine zentralistische Planwirtschaft einzuführen, wenn sie etwa mit einer Kombination aus einer weltweiten Krise und einer Massenbewegung der chinesischen Arbeiter*innenklasse konfrontiert wäre oder mit einer politischen Herausforderung durch Teile der kapitalistischen Klasse selbst, die darauf abzielen, die KPCh von ihrer beherrschenden Stellung zu stürzen.“
Allerdings würde ich es für sehr unwahrscheinlich halten, so lange China sehr stark in den Weltmarkt integriert ist und so hohe Exportüberschüsse in kapitalistische Staaten aufweist. In der Vergangenheit haben wir bei Ländern mit hohen Öl- und Gasexporten in kapitalistische Länder mehrfach die Möglichkeit diskutiert, dass sie von ihren „radikalen“ Regierungen zu deformierten Arbeiter*innenstaaten umgewandelt werden könnten – Algerien in den 1960er Jahren unter Ben Bella, Libyen ab den 1970er Jahren unter Gaddafi, Venezuela in den 2000er Jahren unter Chávez –, aber in keinem dieser Fälle fand das statt.
Die von mit aufgeführten Beispiele für bürgerliche Staatsapparate ohne stalinistische Vorgeschichte sollten zeigen, dass man für die Annahme dieser Möglichkeit dem chinesischen Staatsapparat keinen stalinistischen oder Hybrid-Charakter zuschreiben muss.
Wir haben in den 1990er Jahren gesehen, dass sich die britische Labour Party von einer bürgerlichen Arbeiter*innenpartei in eine bürgerliche Partei verwandelte. Nach der Wahl Corbyns zum Parteivorsitzenden diskutierten wir die Möglichkeit, dass Labour sich in eine Arbeiter*innenpartei zurückverwandeln könnte. Hatten wir es für diese Diskussion nötig, zu erklären, wir hätten uns geirrt und Labour sei in der Zwischenzeit doch keine bürgerliche Partei gewesen? Nein. Die Vergangenheit als bürgerliche Arbeiter*innenpartei war nicht gleichgültig. Ohne sie hätte es in der Partei keinen Corbyn als Kandidaten für den Vorsitz gegeben. Aber sie war trotzdem Jahrzehnte zurückliegende Vergangenheit. Und es kann sich auch eine bürgerliche Partei ohne eine solche Vergangenheit in eine bürgerliche Arbeiter*innenpartei verwandeln (siehe die Entstehung von PASOK in Griechenland in den 1970er Jahren).
Perspektiven
Tony begründet die begrenzte Lebensdauer des KPCh-Regimes mit seinem „Hybridcharakter“. „Ein Hybrid kann jedoch nicht ewig bestehen, auch wenn man gesehen hat, dass er über eine längere Periode andauern kann. Der Prozess, der sich entfaltet hat, bleibt, wie alle laufenden Prozesse, nicht abgeschlossen. Die Wendung Xi Jinpings, seit er an die Macht kam, könnte umgedreht werden, wenn die kapitalistische Klasse oder mächtige Teile von ihr in eine offene Konfrontation mit der Partei und dem Staat geraten. Und sowohl Partei als auch Staat könnten sich in einem bestimmten Stadium spalten. Der Übergang zu einem total kapitalistischen Staat wird jedoch auch die Frage nach der Form stellen, die er bekommen wird. Eine exakte Kopie des westlichen Imperialismus wird sich angesichts der gegenwärtigen einzigartigen Lage und der Merkmale der chinesischen Kultur und Gesellschaft wahrscheinlich nicht entwickeln.”
Ich würde völlig zustimmen, dass die Lebensdauer des chinesischen Regimes begrenzt ist, aber argumentieren, dass das nicht wegen eines „Hybridcharakters“ der Fall ist, sondern zum einen wegen der inneren Widersprüche der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft und zum anderen, weil es Teil eines Weltkapitalismus ist, der sich insgesamt in einer multiplen Krise, einer langgezogenen Todeskrise befindet.
Wir haben als CWI immer betont, dass die Abkehr vom Keynesianismus und die Hinwendung zum Monetarismus/Neoliberalismus keine politische Willkür war, sondern eine Folge der Widersprüche des Keynesianismus, die nicht zuletzt die kapitalistischen Profite bedrohten. Ich habe bereits die Weltkongress-Resolution von 1993 erwähnt, in der diese Entwicklungen ausführlich diskutiert wurden.
Selbstverständlich wird die weitere Entwicklung des chinesischen Kapitalismus auch zu einer weiteren Entwicklung seiner Widersprüche führen.
Wenn die privaten Kapitalist*innen weniger hohe Profitraten (und an bestimmten Punkten auch weniger hohe Profitmassen) erwirtschaften, werden sie weniger bereit sein, sich vom Staat langfristige Wirtschaftsstrategien vorschreiben zu lassen, statt nach kurzfristigen Profiten zu streben.
Wenn es schwieriger wird, durch die Ausweitung der Produktion die bereits gemachten Profite profitabel zu reinvestieren, wird die Forderung mehr Nachdruck bekommen, durch Privatisierung von bisher staatlichen Sektoren zusätzliche profitable Anlagesphären für das Kapital zu schaffen. Wir wir wissen, war das eine Haupttriebkraft für die Privatisierung in den entwickelten kapitalistischen Ländern im Westen und in vielen Ländern der neokolonialen Welt in den letzten Jahrzehnten.
Dazu kommen weitere gesellschaftliche Probleme. Tony verweist auf die Arbeitsplatzvernichtung durch KI. Auf der anderen Seite nennt er auch die alternde Bevölkerung. Mir scheint das aber kein Widerspruch in Tonys Argumentation, sondern ein objektiver Widerspruch, wie er im Kapitalismus immer wieder auftaucht: Arbeitskräftemangel (durch die demographische Entwicklung) und Arbeitslosigkeit (durch Rationalisierung) können in der Tat gleichzeitig auftreten, weil es im Kapitalismus nicht ausreicht, potenzielle Arbeitskräfte zu haben, sondern auch Arbeitskräfte, die profitabel ausgebeutet werden können (mit den entsprechenden Fähigkeiten, mit der Bereitschaft, zu Bedingungen zu arbeiten, die für Kapitalist*innen profitabel sind).
Hier können sich in der Tat politische Kämpfe entwickeln. Tony schreibt: „Die alternde Bevölkerung hat das Regime dazu gebracht, „Familien“werte wieder stärker zu betonen, Ehe und Geburten zu fördern und gegen „Femboys“ vorzugehen. Stalins Bild des „idealen, perfekten“ Arbeiters hallt nach und provoziert Opposition unter Teilen der chinesischen Jugend.“
Wenn das KPCh-Regime vermehrt in das Privatleben der Menschen hineinregiert, um Geburtenraten zu steigern, kann das zu Widerstand führen, der sich mit Widerstand gegen die politische Repression verbindet. Wenn die chinesischen Kapitalist*innen in wachsende Konflikte mit dem Regime kommen, können sie versuchen, diesen Widerstand zu mobilisieren und sich auf ihn zu stützen. Ebenso könnten sie versuchen, sich auf Proteste zu stützen, die es immer wieder gegen die ökologischen Folgen von Großprojekten des Regimes gibt.
Im Gegenzug könnte das Regime versuchen, sich auf den Widerstand zu stützen, den es immer wieder gegen die krasse Ausbeutung im Privatsektor gibt.
Ich will hier nicht weiter spekulieren. Wir sind uns in der Debatte bisher einig, dass mit wachsenden Konflikten zwischen dem Regime und Privatkapitalist*innen zu rechnen ist. Die Frage ist aber, wie sich Marxist*innen bei solchen Konflikten positionieren müssten. Wenn man dem Staatsapparat (zumindest partiell) den Charakter eines deformierten Arbeiter*innenstaates zuschreibt, könnte man schlussfolgern, dass man ihn bei solchen Konflikten kritisch unterstützen müsse. Diese Schlussfolgerung hat bisher niemand im CWI gezogen. Wir sollten unterstreichen, dass wir unbedingt für eine unabhängige Klassenposition eintreten müssen. Wenn das Regime Ausbeutung im Privatsektor kritisieren sollte, müssen wir auf die Bedingungen im Staatssektor verweisen und Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung dort fordern. Wenn Kapitalist*innen Repression, Umweltzerstörung, Bevormundung anprangern, müssen wir erklären, dass all das in „normalen“ kapitalistischen Ländern auch zunimmt und in den privatkapitalistischen Unternehmen auch vorkommt.
Wir sollten Konflikte zwischen dem chinesischen Staatsapparat und chinesischen Privatkapitalist*innen als die Herausbildung einer Spaltung innerhalb der chinesischen herrschenden Klasse sehen, die ja laut Lenin eine der drei objektiven Bedingungen für eine Revolution ist. Aufgabe der klassenbewussten Arbeiter*innen wäre es aber, eine unabhängige Position zu vertreten und die Auseinandersetzungen unter den Herrschenden zu nutzen, um alle Spielräume für ihre eigene unabhängige Organisierung auszunutzen.
Wie die anderen objektiven und die subjektiven Bedingungen für eine Revolution heranreifen, ist natürlich – zumal von außen – schwer zu sagen. Tony hat aber sicher Recht, wenn er an den Mai 1968 in Frankreich erinnert und schreibt: „Wirtschaftswachstum hat das Regime gestärkt, doch Opposition wird sich nicht nur in Krisenzeiten entwickeln. Frankreich 1968 zeigte, dass sich Massenbewegungen und Revolutionen gegen autoritäre Regime auch entwickeln können, wenn die Wirtschaft wächst.“
Die Rolle der Ideologie
Marxist*innen gehen davon aus, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt, dass also nicht Ideen die letztendliche Triebkraft für menschliches Handeln sind. Das heißt nicht, dass Ideen keine Rolle spielen würden. Aber Marx erkannte, dass es zu einem beträchtlichen Teil von den Lebensverhältnissen abhängt, welche Ideen Menschen unterstützen. Das gilt nicht nur für die Masse der Angehörigen einer Klasse, sondern auch für ihre politischen und ideologischen Vertreter*innen.
Marx schrieb 1852 im „Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte“ über die Vertreter*innen der Kleinbürger*innen: „Man muss sich ebenso wenig vorstellen, dass die demokratischen Repräsentanten nun alle shopkeepers <Krämer> sind oder für dieselben schwärmen. Sie können ihre Bildung und ihrer individuellen Lage nach himmelweit von ihnen getrennt sein. Was sie zu Vertretern des Kleinbürgers macht, ist, dass sie im Kopfe nicht über die Schranken hinauskommen, worüber jener nicht im Leben hinauskommt, dass sie daher zu denselben Aufgaben und Lösungen theoretisch getrieben werden, wohin jenen das materielle Interesse und die gesellschaftliche Lage praktisch treiben. Dies ist überhaupt das Verhältnis der politischen und literarischen Vertreter einer Klasse zu der Klasse, die sie vertreten.“ (MEW Band 8. S. 142)
Trotzdem haben natürlich Ideologien eine gewisse relative Eigenständigkeit. Im Sommer 2025 kam auf dem 14. Weltkongress des CWI die Frage auf, welche Rolle Ideologien bei den Kriegen in der Ukraine und dem Nahen Osten (Westasien) spielen: Wir einigten uns auf folgende Formulierung: „Ein Faktor, wenn auch nicht der dominierende, ist, dass sie in unterschiedlichem Maße teilweise ideologisch motiviert sind. Das ist besonders der Fall in Israel.“
Ich habe ja oben schon C. L. R. James’ Bild von Kapitän Ahab erwähnt, um zu zeigen, wie insbesondere instabile bonapartistische und faschistische Regime ihren fixen Ideen auch gegen die Interessen der herrschenden Klasse, die sie eigentlich vertreten, nachjagen können. Aber gerade das chinesische Regime ist bisher noch nicht instabil, nicht zuletzt, weil es noch nicht zu einer absoluten Fessel der Entwicklung der Produktivkräfte geworden ist.
Tony schreibt, Xi Jinpings Regime beinhalte „auch ein starkes ideologisches Element“ und verweist auf die „grob stalinistisch verzerrte Interpretation des Marxismus und Leninismus“ und den chinesischen Nationalismus. Er zitiert eine Rede Xis aus dem Jahr 2013 über die Ursachen des Zusammenbruchs des Stalinismus in der Sowjetunion, in dem Xi auf die Bedeutung der Ideologie verwies. Tony schreibt: „Ideologie allein hätte den Zusammenbruch der UdSSR nicht verhindern können, sie machte es beispielsweise auch nicht in der DDR.“ Aber müsste man nicht weiter gehen und erklären, dass Xi Ursache und Wirkung vertauscht? Weil der Stalinismus in der Sowjetunion und Osteuropa zu einer absoluten Fessel der Produktivkräfte geworden war verlor die stalinistische Ideologie fast vollständig den Einfluss auf die Bevölkerung. Sie wurde regelrecht zu einem Orwellschen „Doppelsprech“. Offiziell wurden die alten Phrasen weiter verwendet. Im vertrauten Kreis wurde ganz anders geredet. Der offiziellen Propaganda wurde selbst dann nicht mehr geglaubt, wenn sie über die Scheußlichkeiten in den kapitalistischen Ländern die Wahrheit sagte. Die Haltung sowohl der Masse der Bevölkerung als auch der Führung gegenüber der offiziellen Ideologie wurde so zynisch, dass dieser Widerspruch das Regime nur weiter diskreditierte und damit schwächte. Sie aufzugeben, hat diese Regime nicht getötet, allenfalls den Totenschein unterschrieben.
Es ist gut möglich, dass sowohl die nationalistische als auch die stalinistische Ideologie heute in China eine andere Rolle spielen, gerade weil sich das Land noch nicht in einer ausweglosen Krise befindet.
Tony fragt: ist die Terminologie des Regimes „bloß Rhetorik? Zweifellos zum Teil – ja. Jedoch ist sie nicht nur Rhetorik.“ Er schreibt dann: „Wenn sie es wäre, ist die Frage, warum sie eingesetzt wird?“ Wenn die Wirtschaft noch spürbar wächst, der Lebensstandard zumindest beträchtlicher Teile der Bevölkerung steigt, kann das Versprechen, das Regime befinde sich auf dem Weg zum Sozialismus, noch Leute überzeugen. Wenn die Stellung des Landes in der Welt steigt – ohne dass es dadurch in mörderische Kriege verwickelt wird – kann der Anspruch des Regimes, 100 Jahre Demütigung durch den Westen beendet zu haben, nachvollziehbar sein. Solange das Regime noch liefern kann, hat die Terminologie also eine es stabilisierende, die Unterstützung für das Regime steigernde Wirkung, was ihren Einsatz erklärt, unabhängig davon, ob ihre Vertreter*innen selbst ehrlich an sie glauben.
Aber wenn das Regime nicht mehr liefern kann, was wird dann passieren? Wird dann auch in China der Zynismus zunehmen? Oder wird das Regime durch die von ihm selbst geweckten Erwartungen im sozialen und/oder nationalen Bereich unter Druck für weitergehende Maßnahmen geraten? Unter solchen Umständen kann die Ideologie schnell von einem stabilisierenden zu einem destabilisierenden Faktor werden.
Politische und soziale Revolution
Tony schreibt: „In dieser Phase gibt es, was die hybriden Merkmale des Staates widerspiegelt, Aspekte des Programms, das für den Sturz des Kapitalismus notwendig ist, und auch manche Merkmale des Programms für die politische Revolution, die in den ehemals degenerierten und deformierten Arbeiter*innenstaaten der UdSSR, Osteuropas und Chinas notwendig waren.“
Die Unterscheidung zwischen politischer und sozialer Revolution diente Trotzki – seitdem er in den 1930er Jahren zu dem Schluss gekommen war, dass in der Sowjetunion Reformen nicht mehr ausreichen, sondern eine Revolution notwendig ist –, um zu erklären, dass sich diese Revolution von einer sozialen Revolution unterscheidet, die in kapitalistischen Ländern notwendig ist, um den Kapitalismus zu stürzen und einen gesunden Arbeiter*innenstaat, eine Arbeiter*innendemokratie zu schaffen und dann den Sozialismus aufzubauen: Die Herrschaft der Bürokratie würde gestürzt werden, das Staatseigentum, der Plan etc. müssten von bürokratischen Deformationen befreit werden, aber Staatseigentum und Planwirtschaft müssten nicht eingeführt werden, denn die gab es ja schon. In dem Sinne war die Revolution politisch, aber nicht sozial bzw. ökonomisch.
Aber kann es umgekehrt eine sozialistische Revolution geben, die sozial/ökonomisch, aber nicht politisch ist? Wenn man soziale Revolution im marxistischen Sinne meint, als revolutionärer Sturz des Kapitalismus und seine Ersetzung durch eine Arbeiter*innendemokratie, dann ist sie immer auch eine politische Revolution. Die Arbeiter*innenklasse kann eben die alte kapitalistische Staatsmaschinerie nicht für ihre Zwecke nutzen, sondern muss sie durch eine Rätedemokratie ersetzen. Oben habe ich auf die Diskussion über die Errichtung stalinistischer Regime nach 1945 in Osteuropa und anderswo verwiesen, in denen der kapitalistische Staatsapparat mit mehr oder weniger großem Personalaustausch beibehalten wurde. Aber in diesen Ländern wäre eben deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eine politische Revolution als eine weitere Revolution notwendig gewesen. Auch dort wäre man ohne politische Revolution nicht zu einem gesunden Arbeiter*innenstaat, einer Arbeiter*innendemokratie gekommen. Der Weg zum Sozialismus über den Sturz des Kapitalismus durch die Rote Armee, durch Guerillakämpfe oder in einzelnen Ländern der neokolonialen Welt durch Militärputsche, durch die deformierte Arbeiter*innenstaaten entstanden, und dann die Errichtung eines gesunden Arbeiter*innenstaates durch eine politische Revolution wäre (wenn es erfolgreiche politische Revolutionen und nicht kapitalistische Konterrevolutionen gegeben hätte) ein Umweg gewesen, der durch das ungünstige Kräfteverhältnis, vor allem die extreme Schwäche des subjektiven Faktors, der revolutionären Marxist*innen, notwendig geworden war. Soziale und politische Revolution wären nicht zwei Seiten eines Prozesses gewesen, sondern durch eine Zeitspanne getrennt gewesen. Aber eine soziale Revolution, die den Kapitalismus stürzt, ohne eine politische Revolution, die die kapitalistische Staatsmaschinerie zerschlägt, war nie das Ziel, für das revolutionäre Marxist*innen gekämpft haben.
Der repressive Charakter des KPCh-Regimes bedeutet, dass wir in China auch demokratische Forderungen stellen müssen, die denen entsprechen, die wir in anderen kapitalistischen Diktaturen schon immer gestellt haben und die in einer bürgerlichen Demokratie eine geringere Bedeutung haben (obwohl sie auch dort nie fehlen können, weil keine reale bürgerliche Demokratie selbst nach bürgerlichen Maßstäben eine vollkommene Demokratie ist). Aber die Forderung nach einer politischen Revolution ist qualitativ mehr als einzelne demokratische Forderungen als Teil eines Übergangsprogramms.
Die Methode von Marx und Trotzki
In der Debatte gibt es immer wieder Appelle zur Flexibilität. Gelegentlich wird auf Trotzkis Definition der Sowjetunion in der „Verratenen Revolution“ verwiesen. Dort schreibt er: „Die UdSSR ist eine zwischen Kapitalismus und Sozialismus stehende, widerspruchsvolle Gesellschaft, in der a) die Produktivkräfte noch längst nicht ausreichen, um dem staatlichen Eigentum sozialistischen Charakter zu verleihen, b) das aus Not geborene Streben nach ursprünglicher Akkumulation allenthalben durch die Poren der Planwirtschaft dringt, c) die bürgerlich bleibenden Verteilungsnormen einer neuen Differenzierung der Gesellschaft zugrunde liegen, d) der Wirtschaftsaufschwung die Lage der Werktätigen langsam bessert und die rasche Herausschälung einer privilegierten Schicht fördert, e) die Bürokratie unter Ausnutzung der sozialen Gegensätze zu einer unkontrollierten und dem Sozialismus fremden Kaste wurde, f) die von der herrschenden Partei verratene soziale Umwälzung in den Eigentumsverhältnissen und dem Bewusstsein der Werktätigen noch fortlebt, g) die Weiterentwicklung der angehäuften Gegensätze sowohl zum Sozialismus hin- als auch zum Kapitalismus zurückführen kann, h) auf dem Wege zum Kapitalismus eine Konterrevolution den Widerstand der Arbeiter brechen müsste, i) auf dem Wege zum Sozialismus die Arbeiter die Bürokratie stürzen müssten. Letzten Endes wird die Frage sowohl auf nationaler wie internationaler Arena durch den Kampf der lebendigen sozialen Kräfte entschieden werden.“
Aber an welcher Stelle seines Buches schreibt er das? In einem der letzten Kapitel. Die oben zitierten Äußerungen über den bürgerlichen Charakter des sowjetischen Staatsapparats befinden sich in einem viel früheren Kapitel.
Diese Methode entspricht ganz der Methode, die Marx 1857 in seiner berühmten „Einleitung zur Kritik der Politischen Ökonomie“ skizzierte. Dort schrieb er: „Es scheint das Richtige zu sein, mit dem Realen und Konkreten, der wirklichen Voraussetzung zu beginnen, also z.B. in der Ökonomie mit der Bevölkerung, die die Grundlage und das Subjekt des ganzen gesellschaftlichen Produktionsakts ist. Indes zeigt sich dies bei näherer Betrachtung [als] falsch. […] Finge ich also mit der Bevölkerung an, so wäre das eine chaotische Vorstellung des Ganzen, und durch nähere Bestimmung würde ich analytisch immer mehr auf einfachere Begriffe kommen; von dem vorgestellten Konkreten auf immer dünnere Abstrakta, bis ich bei den einfachsten Bestimmungen angelangt wäre. Von da wäre nun die Reise wieder rückwärts anzutreten, bis ich endlich wieder bei der Bevölkerung anlangte, diesmal aber nicht als bei einer chaotischen Vorstellung eines Ganzen, sondern als einer reichen Totalität von vielen Bestimmungen und Beziehungen.“ (Marx Engels Werke, Band 13, S. 631) Marx fordert also eine doppelte Bewegung, erst vom Konkreten zum Abstrakten, zu „den einfachsten Bestimmungen“, und dann von dort aus zur konkreten Wirklichkeit. Das ist auch die Methode, die Trotzki anwandte: er untersuchte die sowjetische Gesellschaft, kam dann zu dem Ergebnis, dass sie ein „Übergangs- oder Zwischenregime“ ist, und ging dann wieder zum Konkreten über und untersuchte, wo zwischen Kapitalismus und Sozialismus sie sich befand, welche Kräfte in die eine oder andere Richtung zogen, wie stark sie waren, was den Ausgang des Kampfes bestimmen werde.
Genau die selbe Methode forderten unsere Vorläufer*innen der Revolutionary Communist Party Ende der 1940er Jahre in der Debatte innerhalb der Vierten Internationale, ob die Regime Osteuropas kapitalistisch oder stalinistisch seien. Im Mai 1949 kritisierte Bill Hunter, der damals zur Führung der RCP gehörte (leider später zu Healy überging) das Internationale Sekretariat der Vierten Internationale: „Wenn Trotzki in der ,Verratenen Revolution’ (…) die in der Sowjetunion wirkenden widersprüchlichen Kräfte beschreibt, hat er das Wesen der russischen Gesellschaft bereits definiert. Als Ergebnis seiner Analyse der Klassenverhältnisse hat er Russland als einen Arbeiterstaat definiert, eine Gesellschaft auf halbem Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Seine ,Beschreibung’ bezieht sich auf die Kräfte im Rahmen der bereits analysierten entscheidenden Klassenverhältnisse.“ (Bill Hunter, Das IS und Osteuropa, internes Dokument der RCP, Mai 1949) Im Unterschied dazu sagte eine damals veröffentlichte Resolution des Internationalen Sekretariats, die „,genaueste Definition, die man dem sozialen Charakter dieser Länder geben kann, ist eine Definition, die durch die Beschreibung beeinflusst wird’.“ Hunter kommentiert: „Sie gibt uns danach eine Liste von acht Faktoren, die nach ihrer Erklärung in diesen Staaten existieren. Die Beschreibung bleibt jedoch … nur eine Beschreibung. Es ist gerade eine marxistische Definition dieser Gesellschaften, die in dieser arithmetischen Methode fehlt.“ (Es ist ein schlechter Witz, dass andererseits die Führung der Internationale unsere Genoss*innen des Empirismus beschuldigte.)
So pflegen wir natürlich auch zu verfahren. Wenn wir z.B. von einer multiplen Krise des Kapitalismus, einer langgezogenen Todeskrise des Kapitalismus schreiben, dann ist der Ausgangspunkt klar: es ist Kapitalismus, dessen aktuelles Stadium, dessen aktuelle Trends dann näher bestimmt werden.
Aber das muss auch in Bezug auf China gelten: Flexibilität ist dann gut, wenn wir bei der Bestimmung des Klassencharakters eines Phänomens nicht stehen bleiben, sondern zu konkreteren Bestimmungen weiter gehen.
Wie Hunter in dem erwähnten Text aus Trotzkis „Verteidigung des Marxismus“ zitierte: „In der marxistischen Soziologie ist der Ausgangspunkt einer Untersuchung die Klassendefinition einer bestimmten Erscheinung, z.B. Staat, Partei, philosophische Richtung, literarische Schule usw. In den meisten Fällen ist eine bloße Klassendefinition jedoch unzureichend, denn eine Klasse besteht aus verschiedenen Schichten, durchläuft verschiedene Entwicklungsstadien, unterliegt verschiedenen Bedingungen, ist dem Einfluss anderer Klassen unterworfen. Diese zweit- und drittrangigen Faktoren muss man zur Sprache bringen, um die Analyse abzurunden, und sie sind entweder ganz oder teilweise erforderlich, was von dem besonderen Ziel abhängt.“
Wir sollten aber auf keinen Fall in den Fehler verfallen, die Klassendefinition zu überspringen und nur auf der Ebene der zweit- und drittrangigen Faktoren zu diskutieren. Das wäre Flexibilität am völlig falschen Platz.
Tony vergleicht China mit einem Schnabeltier. Nun gut. Er schreibt selbst, dass das Schnabeltier trotz seiner evolutionären Besonderheiten heute als Säugetier betrachtet wird. Es ist also gerade kein Hybrid, sondern ein Säugetier, das sich in wesentlichen Punkten von anderer Säugetieren unterscheidet, eine einzigartige (fast einzigartige: es gibt auch Ameisenigel) Form von eierlegendem Säugetier … ebenso wie China ein kapitalistischer Staat ist, der sich in wesentlichen Punkten von anderen kapitalistischen Staaten unterscheidet, eine einzigartige Form von Staatskapitalismus.
Damit will ich nicht sagen, dass es in der Natur keine echten Übergangsformen gebe, z.B. den Archäopterix als Übergangsform zwischen Reptilien und Vögeln. Aber Schnabeltiere gibt es laut Wikipedia seit 100.000 Jahren, ihre Vorfahren reichen bis in die Kreidezeit zurückreichen. Sie existieren also seit zig Millionen Jahren parallel zu nicht-eierlegenden Säugetieren, ohne Tendenzen zu zeigen, sich in solche weiterzuentwickeln.
