Piñera muss sofort abtreten! Stoppt die Repressionen! Für einen Generalstreik!


Übersetzung der Erklärung von Socialismo Revolucionario (Schwesterorganisation der Sol und Sektion des CWI in Chile) vom 18.10.2019

Die soziale Explosion, die heute in Chile ausgebrochen ist, war unvermeidlich. Sie ist der Ausdruck von zu vielen Jahren des Leiden unter miserablen Löhnen, die die Mehrheit der chilenischen Arbeiter*innen in einem der teuersten Länder der Welt bekommen. 

Teure private Bildung – dadurch eine bis ans Lebensende verschuldete Jugend; ein öffentliches Gesundheitssystem, welches zerstört wurde, um Reibach mit den privaten Gesundheitskliniken zu machen; das AFP-Rentensystem, welches uns über Jahrzehnte ausgeraubt hat und jetzt miserable Renten bereithält; Firmen, die uns mit Rechnungen für Licht, Wasser und Gas ausrauben; Preisabsprachen bei Apotheken und Supermärkten. Dazu kommt eine lange Liste weiterer Missstände. Es war also unausweichlich, dass sich die ganze Wut Luft macht. 

Die massive Gier der Unternehmen und Kapitalist*innen hat sein Ende gefunden als der Geduldsfaden der Bevölkerung riss, welche die Nase voll von diesen Qualen hat. Sie kann die miserablen Lebensbedingungen, die seit der Zeit der Diktatur bis heute existieren, nicht mehr akzeptieren. 

Rebellion und ziviler Ungehorsam sind ein Recht der Menschen, wenn sie unter Missbrauch und Repression, durch jene, die den Staat kontrollieren, gelitten haben. 

Die Arbeiter*innen müssen die Kontrolle übernehmen

Die Arbeiter*innenklasse und ihre Gewerkschaftsorganisationen müssen eine kraftvolle Antwort geben und sich an die Spitze der Bewegung setzen. Spontane Kämpfe allein sind nicht genug, um Führung anzubieten und den Kampf so zu organisieren, dass wir die Resultate bekommen, die wir wollen. 

Was von einigen Gewerkschaften, wie der Lehrer- und der Hafenarbeitergewerkschaft, aufgeworfen wurde, ist zentral. Wir brauchen die Einheit aller Schichten, die heute im Kampf sind: Arbeiter*innen, Schüler*innen und Studierende, Bewohner*innen der Slums (“Shantytowns”) und soziale Organisationen, um zum Generalstreik aufzurufen, an dem alle Teile der Bevölkerung teilnehmen können. 

Es ist unabdingbar, dass in allen Kommunen demokratische Kampf- und Selbstverteidigungskomitees gebildet werden, um unsere Bezirke und Nachbarschaften zu beschützen. Der Polizei, den Carbineros, kann nicht vertraut werden, diese Aufgabe zu übernehmen. 

Wir fordern ein Ende des Ausnahmezustandes und den Rückzug des Militärs zu ihren Baracken, die sie niemals hätten verlassen sollen. Staatliche Repressionen werden keine Lösung sein, wie wir schon gesehen haben. Wir rufen die Soldaten auf nicht auf ihre Brüder und Schwestern aus der Arbeiter*innenklasse zu feuern. Wir erinnern euch, dass ihr die Söhne von Arbeiter*innen dieses Landes seid und es sind eure Familien, die getötet werden; mit Kugeln, die ihr aufgefordert werdet, zu verschießen. 

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Piñera und seiner Regierung. Sie sind unfähig und unwillig, die Probleme der Bevölkerung zu lösen. Das Einzige, was sie bis jetzt getan haben, ist massive Repressionen anzuordnen. 

Zusammen mit dem Rücktritt dieser nutzlosen Regierung fordern wir das Ende der Verfassung der Diktatur und fordern dafür eine revolutionäre konstituierende Versammlung, auf der die Forderungen der Arbeiter*innen und Armen ernst genommen werden. 

Wir müssen noch einen Schritt weiter gehen und für eine Regierung der Arbeiter*innen kämpfen. Die Bosse sind von keinem Nutzen, um unser Land zu regieren: Das haben wir mit der Regierung der Bosse um Sebastian Piñera gesehen. 

Der Kapitalismus ist unfähig, irgendeines der Probleme zu lösen, vor denen die Arbeiter*innenklasse steht. Unsere einzige Alternative ist es, eine demokratische sozialistische Gesellschaft aufzubauen, um gegen dieses System von Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu bestehen.