Die Rechtspopulist*innen sind keine „Partei der kleinen Leute“
Laut einer Umfrage von Infratest dimap machen sich achtzig Prozent der AfD-Wählenden Sorgen, dass sie ihren Lebensstandard nicht halten können. Für sie war dies ein Grund die AfD zu wählen. Die Ironie hieran ist offenkundig: Programm und Praxis der AfD sind dazu geeignet die Lebensbedingungen gerade der Arbeiter*innenklasse drastisch zu senken. Denn die AfD ist eine Partei für die da oben und nicht für uns hier unten.
Von Steve Hollasky, Dresden
Sie ist unsozial, sie ist pro-kapitalistisch, rassistisch, arbeiter*innen-, frauen- und queerfeindlich, sie ist eine Gefahr für unsere demokratischen und sozialen Rechte. Die AfD stellt sich gern als „Partei der kleinen Leute“ hin. Ihr Ehrenvorsitzender Gauland hat sie schon vor gut 10 Jahre so genannt. Und offenbarte damit gleich die erste Lüge.
Wer sind denn die Menschen, die die AfD als „die kleinen Leute“ bezeichnet? Sie sind Straßenbahnfahrer*innen; Pflegekräfte; Kita-Erzieher*innen; Menschen, die in der Verwaltung arbeiten; bei der Stadtreinigung. Sie sind die Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten – am Tag, in der Nacht, an Feiertagen und an Wochenenden, mit ihrer Arbeit, ihrem Schweiß, ihren Ideen. Menschen, denen wir alle gemeinsam zu Dank verpflichtet sind. Diese sogenannten „kleinen Leute“ sind keine kleinen Leute, es sind die großen Leute, für die das Programm der AfD bestenfalls Zynismus übrig hat.
Gesundheitswesen
Das soziale Sündenregister der AfD ist lang, solang, dass man es unmöglich komplett aufzählen kann. Krankenhäuser zu privatisieren schadet den Patient*innen und den Beschäftigten gleichermaßen. In ihrem Grundsatzprogramm faselt denn auch die AfD von einer Privatisierungsbremse im Gesundheitswesen. Wenn sechzig Prozent aller Krankenhäuser in privater Hand sind, soll die dann gezogen werden. Zurzeit sind in Deutschland 40 Prozent aller Klinikbetten in privater Hand. Damit ist der Anteil privater Betten höher als in den USA. Was die AfD fordert, ist keine Privatisierungsbremse, sondern ein Privatisierungsgaspedal. Wie das in der Praxis aussieht, zeigte die AfD in Darmstadt-Dienburg. Dort wollte sie 2017 ein Krankenhaus privatisieren, was nur durch Widerstand vor Ort verhindert werden konnte. Die AfD ist keine Partei für die Beschäftigten im Gesundheitswesen; sie ist keine Partei für Patient*innen. Sie ist eine Partei für die, die mit Gesundheit, Krankheit und Tod Geld verdienen wollen.
Die AfD ist eine Partei für große Vermieter*innen und nicht für Mieter*innen. Alice Weidel bespricht in ihrem Buch „Widerworte“ die Idee, sämtliche Vorschriften für große Vermietergesellschaften abzuschaffen. Das ermöglicht Willkür und steigende Mieten; entsprechend stimmt AfD gegen jede Ausweitung von Rechten von Mieter*innen im Bundestag, selbst gegen den völlig unzureichenden Mietendeckel hat die AfD im Bundestag immer wieder gestimmt.
In Dresden will die AfD die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WiD abschaffen. Im ärmsten Stadtteil Dresdens, Gorbitz, hat sie vor ein paar Jahren ein Flugblatt verteilt, in dem sie den Verkauf aller städtischen Wohnungen 2005 an einen privaten Investor als „gelungene Privatisierung“ bezeichnet hat. In der Folge dieser „gelungenen Privatisierung“ sind auch in Gorbitz die Mieten drastisch gestiegen; nicht der Zuzug von Migrant*innen und Geflüchteten hat die Mieten in die Höhe getrieben, sondern die Privatisierung von Wohnraum und dessen künstliche Verknappung durch Abriss – für die AfD ist das eine „gelungene Privatisierung“.
AfD contra Arbeitslose
Und genauso wenig wie die AfD eine Partei für Beschäftigte im Gesundheitswesen, für Patient*innen oder für Mieter*innen ist; genauso wenig ist sie eine Partei für Arbeitslose. Selbst der jetzt mit der Einführung des Grundsicherungsgelds durchgezogene massive Abbau sozialer Rechte von Arbeitslosen ist der AfD noch zu wenig. Die von ihr verlangte „aktivierende Grundsicherung“ wäre nicht nur ein weiterer Angriff auf Menschen, die Grundsicherung erhalten, sondern ein Angriff auf Löhne und Gehälter, weil nach dem Willen der AfD, Menschen kostenlos arbeiten sollen, die Sozialleistungen beziehen; das bringt tarifvertragliche Regelungen in Gefahr.
AfD contra Beschäftigte
In Dresden haben FDP, Team Zastrow, CDU und AfD miteinander ein Bürgerbegehren zu den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) niedergestimmt. Das sollte eigentlich die drohenden und schon umgesetzten Streichorgien beim ÖPNV verhindern. Die AfD ist scheinbar strikt für Kürzungen bei den DVB. Und noch eines: Wenn die AfD ein Bürgerbegehren niederstimmt, dann kann man nicht ernst nehmen, wenn die AfD sagt, sie sei für mehr direkte Demokratie – das Gegenteil ist immer dann der Fall, wenn der AfD das Ergebnis direkter Demokratie nicht in den Kram zu passen droht.
Die demokratischen Rechte von Arbeiter*innen sind der AfD ein Dorn im Auge und drohen unter ihren Fingern dahinzuschmelzen.
2020 forderte der neoliberale Vordenker Markus Krall auf einer AfD-Veranstaltung im sächsischen Olbernhau die Aberkennung des Wahlrechts für Menschen, die Transferleistungen – wie beispielsweise Kindergeld – beziehen. Der Landesvorsitzende der sächsischen AfD, Jörg Urban, meinte, man solle in Richtung dieser Idee weiterdenken – das ist das Wesen der AfD.
Die Beschäftigten sind der AfD egal: Sie stimmt immer gegen die Erhöhung des Mindestlohns und war zu Beginn ihrer Existenz gegen den Mindestlohn an sich.
Gerrit Huy, die arbeitspolitische Sprecherin der AfD, regte sich bei verschiedenen Gelegenheiten darüber auf, dass Gewerkschaften Arbeiter*innen erst dazu verleiten würden, höhere Löhne zu fordern. Das betrachtet die AfD-Politikerin scheinbar als Problem. „Das sind die Gewerkschaften, die da aufmarschieren und ihre Leute holen. Die pfeifen die aus unterschiedlichen Bundesländern heran, damit sie demonstrieren”, erklärt sie. Die ehemalige Unternehmerin beharrt darauf, das „erlebt“ zu haben.
Lohnunterschiede, wie es sie etwa zwischen Ost- und West-Bundesländern nach wie vor gibt, bedürfen, wenn es nach der AfD geht, keiner staatlichen Eingriffe, erklärt die AfD-Politikerin.
Im sächsischen Landtag warf Heiko Gumprecht vor Kurzem den Gewerkschaften vor, sie seien am Kahlschlag bei VW schuld, weil sie für kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne gekämpft hätten.
Die AfD möchte zwar eine Arbeiter*innenpartei sein, fremdelt aber mit ihren Interessenvertretungen und setzt sich weder für höhere Löhne noch Tarifbindung ein.
Angriff auf Schüler*innenrechte
Selbst die demokratischen Rechte von Schüler*innen droht die AfD ganz offen anzugreifen. In ihrem sogenannten Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt schreibt sie Schulen, Armee und Unternehmen seien keine demokratischen Orte. Die demokratischen Rechte von Schüler*inne will sie folglich schleifen.
Rassistische Partei
Zur arbeiter*innenfeindlichkeit der AfD passt auch ihr Rassismus, denn Rassismus spaltet die lohnabhängig Beschäftigten, die Mieter*innen, die Jugendlichen, die Rentner*innen, die Arbeitslosen nach Herkunft, Religion und Hautfarbe; das schwächt uns in unserem Kampf für unsere demokratischen und sozialen Rechte.
Wie weit sie dabei zu gehen bereit ist, hat Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt erklärt: Man sei nicht per se gegen Rüstungsproduktion, weil man zur Umsetzung des Remigrationsplans ja Waffen benötigen würde. Die AfD macht selbst klar, welche Gefahr von ihr ausgeht.
Gegen die AfD kämpfen!
Mögen sich Siegmund und seinesgleichen Waffen von Industriellen produzieren lassen – unsere Waffe muss Solidarität sein, nicht hergestellt in Rüstungsschmieden, sondern gewachsen in gemeinsamen Kämpfen gegen zu hohe Mieten, für Bleiberecht für alle, gegen Klinikschließungen und für den Erhalt und Ausbau des ÖPNV.
Der afroamerikanische Menschenrechtsaktivist Martin Luther King sprach immer von drei Übeln: Dem Übel des Rassismus, dem Übel des Militarismus und dem Übel des Kapitalismus – die AfD steht für alle dieser Übel und wir müssen solidarisch gegen alle diese Übel kämpfen!
Solidarisch gegen Kürzungen zu kämpfen, wenn auf der anderen Seite der Wohlstand der Superreichen und Reichen immer weiter zunimmt, kann Menschen zeigen, dass ihre Interessen – unabhängig von Herkunft, Religion, Muttersprache und Geschlecht – zusammenbringen.
Soziale Kämpfe rücken die gemeinsamen Interessen von allen hier Lebenden in den Mittelpunkt und diese Kämpfe zeigen, dass Parteien wie die AfD sozial nichts zu bieten haben. Ja, dass sie – wie gezeigt – auf der anderen Seite stehen. Beim Organisieren dieser Kämpfe sind Gewerkschaften und die Partei Die Linke in der Pflicht, Konferenzen zu organisieren, auf denen Aktivist*inne und Beschäftigte gemeinsam die weiteren Schritte im Kampf gegen Kürzungen planen können.
