Dokumentiert: Neue Broschüre des LINKE-Jugendverbands
Wir dokumentieren hier eine neue Broschüre der linksjugend[‘solid] in Nordrhein-Westfalen. Diese kann hier auch heruntergeladen werden.
Zukunft statt Kapitalismus!
Ein sozialistisches Programm für die Jugend
Unsere Zukunft sieht düster aus. Wir erleben die größte Wirtschaftskrise seit 100 Jahren und Jugendliche werden massiv betroffen sein. Doch nicht die Corona-Pandemie hat Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne, ein auf Leistung gedrilltes Bildungssystem, hohe Mieten, Diskriminierung oder Umweltzerstörung geschaffen. All das gab es schon vorher. Die Pandemie ist nur Brandbeschleuniger, denn die tiefere Ursache für die Krise und soziale Probleme liegt im Kapitalismus.
Unter diesem System droht eine neue „Generation Krise“. Wenn die Unternehmer*innen sparen, kürzen sie Ausbildungsplätze oder wir sollen für weniger Geld länger arbeiten. Staatliche Rettungspakete und Milliardenhilfen gibt es aber nicht für uns, sondern für Banken und Konzerne, die in den letzten Jahren Profite gescheffelt haben. Die Rechnung soll später die Arbeiter*innenklasse¹ zahlen. Die Kapitalist*innen werden nicht angetastet, dabei liegt bei ihnen das Geld: Das reichste Prozent in Deutschland besitzt 35 Prozent des Vermögens – ca. 4,4 Billionen Euro!²
Als linksjugend [‘solid] sagen wir dem Kapitalismus den Kampf an. Wir kämpfen gegen alle Angriffe auf die Lebensstandards der Jugend und der Arbeiter*innenklasse. Für soziale Verbesserungen und eine andere Gesellschaft – eine sozialistische Demokratie. Wir sagen der Anarchie des freien Marktes und der Herrschaft des Profits den Kampf an, wollen aber auch keine bürokratischen Regimes, wie sie in den stalinistischen Staaten existierten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit und Gleichheit im Mittelpunkt stehen.
In diesem Programm sammeln wir einige unserer wichtigsten Forderungen. Wir laden alle ein, sie mit uns zu diskutieren und mit uns aktiv zu werden.
Für eine sozialistische Zukunft statt Kapitalismus!
Organisier dich und werde mit uns aktiv!
¹Zur Arbeiter*innenklasse gehören all diejenigen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben und die Gesellschaft am Laufen halten.
²Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt, dass das reichste Prozent in Deutschland 35 Prozent des Nettogesamtvermögens besitzt. Laut Global Wealth Report 2019 der Credit Suisse beläuft sich das Gesamtvermögen in Deutschland auf 14,7 Billionen US-Dollar.
Arbeit, Ausbildung und Soziales
Durch die Wirtschaftskrise werden viele Betriebe pleite gehen und die Arbeitslosigkeit nach oben schnellen. Vor allem Jugendliche werden betroffen sein: In den ersten Monaten der Pandemie haben schon 40 Prozent der Studierenden ihren Job verloren. Ausbildungsplätze werden weniger. Doch das muss nicht sein, wenn wir dagegen kämpfen. Nicht Jugendliche und Beschäftigte, sondern die Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen. Wir fordern:
Nein zu jeder Form von Stellenabbau und Kürzungen: Kampf der Gewerkschaften um jeden Arbeitsplatz und gegen alle Angriffe der Unternehmer*innen! Öffnung der Geschäftsbücher von allen Unternehmen, die Stellen abbauen wollen, gegenüber Belegschaft und Gewerkschaften! Wenn nötig: Überführung dieser Unternehmen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse, um Arbeitsplätze zu retten!
Statt „arm trotz Arbeit“: Mindestlohn von 13 Euro als erster Schritt zu 15 Euro – ohne Ausnahmen! Statt Kurzarbeit volle Lohnfortzahlung auf Kosten der Banken und Konzerne! Verbot von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen und deren Umwandlung in Tarifarbeitsplätze! Dafür müssen die Gewerkschaften in die Offensive!
Keine Armut per Gesetz: Statt Hartz IV – Soziale Mindestsicherung und -rente von 750 Euro für alle Erwachsenen plus Warmmiete und 600 Euro pro Kind – ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen!
Gute und sichere Ausbildung: Für einen garantierten, wohnortnahen Ausbildungsplatz! Ausbildungsvergütung mindestens auf Mindestlohnniveau! Für eine Mindestausbildungsquote von 10 Prozent der Arbeitsplätze in allen Betrieben! Staatliche Jobgarantie im erlernten Beruf!
Arbeit für alle: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für ein massives öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt zur Schaffung sicherer und tarifgebundener Arbeitsplätze – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne!
Die Reichen sollen zahlen: Sofortige Vermögensabgabe von 30 Prozent auf den Reichtum der Millionäre und Milliardäre! Für eine jährliche Vermögenssteuer von 10 Prozent für alle Millionäre und höhere Steuern auf Profite und Erbschaften!
Bildung
Das Bildungssystem hat im Kapitalismus vor allem eine Aufgabe: Neue Arbeitskräfte für die kapitalistische Wirtschaft liefern. Dauerstress und Leistungsdruck sollen uns auf die Arbeit vorbereiten. Wir wollen Bildung, die unsere individuellen Fähigkeiten und Entwicklungen fördert. Deswegen fordern wir:
Freier Zugang zu Bildung und Kultur: Gebührenfreie Kitas, Unis und Volkshochschulen! Flächendeckende Lehr- und Lernmittelfreiheit! Kostenloser Zugang zu öffentlichen Bibliotheken, Theatern und anderen Kultureinrichtungen!
Massive Investitionen: Verkleinerung der Schulklassen auf maximal 15 Schüler*innen – Ausbildung und Einstellung der dazu nötigen Lehrkräfte!
Statt Leistungsdruck – Bildung demokratisch organisieren: Gegen soziale Selektion – Einführung von öffentlichen, bedarfsgerechten Gemeinschaftsschulen! Statt Bachelor / Master, Stress und Turbo-Abi: Demokratische Neugestaltung der Lerninhalte durch Lernende, Lehrende und Vertreter*innen der Gewerkschaften!
Statt BAföG für wenige: Einführung einer elternunabhängigen Grundsicherung für Schüler*innen und Studierende ab 16 Jahren von 600 Euro plus Warmmiete!
Wohnraum
Seit Jahren steigen die Mieten – und die Profite der Immobilienhaie. Die erste eigene Wohnung und Unabhängigkeit von den Eltern ist für viele Jugendliche entweder unbezahlbar oder bedeutet Armut. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Wir fordern:
Keine Profite mit der Miete: Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete – alle Vermieter*innen müssen verpflichtend eine Kostenaufstellung als Grundlage der Miethöhe liefern!
Wohnraum raus aus Unternehmerhand: Enteignung der großen Immobilienkonzerne und Rekommunalisierung privatisierter kommunaler Wohnungsbestände! Entschädigung für Kleinaktionär*innen, für alle anderen nur nach erwiesener Bedürftigkeit!
Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Für ein Sofortprogramm von 40 Milliarden Euro für den Bau von 250.000 kommunalen, ökologisch nachhaltigen Wohnungen mit maximal fünf Euro Kaltmiete! Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums – Besetzung leerstehenden Wohnraums legalisieren!
Gegen jede Form von Diskriminierung!
Diskriminierung ist heute allgegenwärtig. Die AfD hetzt gegen Minderheiten. Frauen verdienen 20 Prozent weniger als Männer. Der Kapitalismus nährt Rassismus, Sexismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit und andere Formen von Unterdrückung. Deshalb fordern wir:
Gegen jede Spaltung: Nein zu Rassismus, Sexismus und jeder anderen Form von Diskriminierung! Die Grenzen verlaufen zwischen Oben und Unten. Gemeinsamer Kampf der Arbeiter*innenklasse unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung gegen Niedriglöhne und Sozialabbau!
Nein zu Sexismus: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Weg mit den Abtreibungsparagraphen 218 und 219 und volle Kostenübernahme durch die Krankenkassen! Kostenlose Verhütungsmittel und Hygieneartikel!
*LGBTIQ: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queer
Nazis und rechten Terror stoppen!
Nazis bedrohen Andersdenkende, haben seit 1990 über 200 Menschen umgebracht und werden von staatlichen Behörden gedeckt. Wir sagen:
Keinen Meter den Rechten: Mobilisierungen und Blockaden gegen Aufmärsche von Nazis und Rechtspopulist*innen durch LINKE, Gewerkschaften, antirassistische Organisationen, Migrant*innenverbände und die lokale Bevölkerung!
Rechten Terror stoppen: Rechte Netzwerke im Staatsapparat offenlegen! Verfassungsschutz auflösen! Unabhängige Ermittlungen durch LINKE, Gewerkschaften, antirassistische Organisationen, Migrant*innenverbände und die lokale Bevölkerung!
Umwelt
Der Kapitalismus zerstört die Umwelt und unsere Lebensbedingungen. Jedes Jahr bekräftigen die Regierungen ihre Klima-Abkommen. Doch gegen die Klimakiller-Konzerne gehen sie nicht vor. Klimaschutz schmälert die Profite. Aber Klimaschutz und Arbeitsplätze sind kein Widerspruch. Wir fordern:
Energiewende auf Kosten der Konzerne: Die Kosten des Klimawandels nicht auf die Arbeiter*innenklasse abladen! Statt CO2-Steuer: Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, finanziert durch die Gewinne und Vermögen der Konzerne!
Raus aus Kohle und Atomkraft: Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke und Abschaltung aller Kohlekraftwerke schneller als geplant und in wenigen Jahren bei voller Lohn- und Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten! Sofortige Einstellung des Braunkohleabbaus!
Kostenloser ÖPNV und drastische Preisreduzierungen beim Fernverkehr der Bahn – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne! Für ein staatliches, abgestimmtes und ökologisch nachhaltiges Mobilitätswesen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung!
Klimakiller enteignen: Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse!
Demokratische Rechte
Der Kapitalismus verwehrt uns selbst grundlegendste Rechte. Viele Jugendliche dürfen zwar arbeiten, aber nicht wählen. Arme und / oder nicht-weiße Jugendliche werden in ihrer Freizeit von der Polizei schikaniert. Wir sagen:
Gleiche Rechte für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben – Nein zu rassistischen Sondergesetzen! Nein zu Abschiebungen – Bleiberecht für alle!
Volles Wahlrecht für alle ab dem 16. Lebensjahr!
Polizeischikane stoppen: Schluss mit Racial Profiling und willkürlichen Polizeikontrollen! Stattdessen demokratische Kontrolle über die Polizei durch Komitees von gewählten Vertreter*innen der lokalen Bevölkerung, Gewerkschaften, Jugendlichen und Migrant*innenverbänden!
Sozialistische Alternative zum Kapitalismus!
Ein System, das auf Profitlogik und privater Konkurrenz basiert, kann Armut, Unterdrückung und Kriege nicht überwinden. Krisen sind im Kapitalismus zwangsläufig und die Zeche sollen immer die zahlen, die sie nicht verschuldet haben: Die Mehrheit, die Arbeiter*innen und Armen. Wir wollen, dass die Arbeiter*innenklasse die Gesellschaft demokratisch entsprechend ihrer Bedürfnisse organisiert. Keine bürokratische Diktatur wie in der DDR, sondern eine sozialistische Demokratie, in der die Mehrheit der Menschen über Politik und Wirtschaft bestimmt.
Wir fordern:
Die Wirtschaft in unsere Hände: Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse! Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bzw. bei erwiesener Bedürftigkeit!
Statt Konkurrenz und Profitlogik: Für eine demokratisch geplante Wirtschaft entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt!
Internationale Solidarität mit allen Kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Nein zur EU der Banken und Konzerne – für eine sozialistische Föderation europäischer Staaten und eine sozialistische Welt!
Widerstand! Organisiert euch!
Die Banken und Konzerne schenken uns nichts – im Gegenteil planen sie große Angriffe auf uns. Alle Rechte und Errungenschaften, die wir heute haben, mussten in der Vergangenheit erkämpft werden. Wir müssen uns zusammenschließen und uns organisieren, um sie zu verteidigen: Denn einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!
Jugend für Sozialismus: Organisiert euch und kämpft mit uns für eine sozialistische linksjugend [‘solid] und LINKE! Wir wollen eine Partei und einen Jugendverband aufbauen, die die Interessen der Beschäftigten, Jugendlichen und sozial Benachteiligten und eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus vertreten. Das geht nur gegen die pro-kapitalistischen Parteien – auch SPD und Grüne – und nicht in Regierungen mit diesen!
Organisiert euch in Betrieben und Gewerkschaften: Die Gewerkschaften sind die größten und potentiell mächtigsten Massenorganisationen in Deutschland. Wenn sich die Arbeiter*innen organisieren, gemeinsam kämpfen und streiken, treffen sie die Kapitalist*innen und die Regierung an ihrer empfindlichsten Stelle: Den Profiten. Durch Streiks wird deutlich, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält – wir! Werdet Gewerkschaftsmitglieder und organisiert euch und eure Kolleg*innen im Betrieb. Kämpft mit uns für einen Kurswechsel in den Gewerkschaften: Statt Sozialpartnerschaft und Bürokratie – hin zu kämpferischen und demokratischen Organisationen!
