Klassenkampf und eine kämpferische Linke sind die besten Mittel gegen Krise und AfD
Die Landtagswahl im Nordosten findet in stürmischen Zeiten statt. Weltweit jagt eine Krise die nächste, gigantische Summen werden für die Aufrüstung verpulvert. Dabei wird Mecklenburg-Vorpommern immer mehr zum Anlaufpunkt der Bundesmarine. Die Merz-Klingbeil-Regierung hat ein riesiges Kürzungspaket geschnürt, das massive Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung beinhaltet. Die Banken und Konzerne wollen massive Verschlechterungen, u.a. Arbeitszeitverlängerungen, durchsetzen. Für die Krise des Kapitalismus sollen wir, die Masse der Bevölkerung blechen, während die Reichen und Superreichen weiter fette Profite scheffeln wollen.
Lage in MV
Seit 1998 regiert die SPD als stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern (MV) mit wechselnden Koalitionspartnern. Seit dem selben Jahr ist sie zudem, mit nur vier Jahren Auszeit, Teil der Bundesregierung. Die SPD trägt somit die politische Hauptverantwortung für die Verhältnisse in MV.
Es stimmt, dass es einige Verbesserungen gegeben hat. So ist etwa die Arbeitslosigkeit heute mit knapp acht Prozent weniger als halb so hoch als vor zwanzig Jahren. Doch dies ist zum einen auf die schnellere Alterung der Gesellschaft und der niedrigeren Zahl an Nachwuchskräften zurückzuführen. Des weiteren sind viele Jobs, die entstanden sind, im Niedriglohnbereich angesiedelt. Die Arbeitsplätze in der Industrie hängen immer häufiger von der Rüstung ab, siehe TKMS in Wismar oder die Warnow-Werft in Rostock, die nur noch Kriegsschiffe der Bundesmarine repariert.
Mecklenburg-Vorpommern belegt in vielen Bereichen einen der unteren Plätze im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Der Ausspruch „Wir sind nun Mal in MV“ ist für viele eine knackige Erklärung für: Die geringsten Löhne in Deutschland, mehr Armut als anderswo und gerade im ländlichen Raum, wo Krankenhäuser geschlossen werden und die öffentliche Infrastruktur abgebaut wird, das Gefühl, abgehängt zu sein.
Hinzukommen die Probleme, die es überall gibt: Steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten, die Folgen des Klimawandels oder Missstände im Bildungswesen mit einem hohen Ausfall an Unterrichtsstunden.
Wut
Es gibt also gute Gründe wütend zu sein und sich auf die Suche nach Alternativen zu begeben. Die eigentlich richtige Adresse dafür wäre aus unserer Sicht Die Linke. Da die Partei aber Teil der Landesregierung ist, wird sie zurecht für die Lage in MV und eben auch die Probleme mitverantwortlich gemacht. Davon profitiert die AfD. Diese profiliert sich als Partei gegen „die da oben“. Schaut man sich das Wahlprogramm an oder hört die Aussagen des Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm, sieht man, dass sie eine pro-kapitalistische Partei ist, die nicht an der Seite von Lohnabhängigen steht. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat der Co-Bundesvorsitzende Chrupalla angekündigt, dass sich die Partei im Falle weiterer Wahlsiege in Ostdeutschland für eine „Sonderwirtschaftszone“ einsetzen werde. Das würde bedeuten, dass von bundesweiten Standards – natürlich nach unten – abgewichen werden könnte, etwa beim Arbeitsrecht oder auch beim Mindestlohn. Hier wird nochmal überaus deutlich, welches Geistes Kind die extrem Rechten sind. Sie sind eine Partei des (kleinen) Kapitals und haben mit den Interessen der Arbeiter*innen nichts am Hut. Garniert werden die Vorstellungen der AfD mit ihrer üblichen Hetze gegen Migrant*innen und Forderungen nach mehr Abschiebungen.
Die Stärkung der AfD sind ist eine reale Bedrohung für alle Menschen, die nicht in deren rechtsextremes Weltbild passen: insbesondere Migrant*innen und queere Menschen. Die AfD ist aber auch eine Bedrohung für alle abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten. Denn im Kern vertritt die AfD eine neoliberale, marktradikale Politik, unter der alle „kleinen Leute“ nur leiden werden.
Das Wachstum der AfD und ihre anhaltend hohen Umfragewerte sind nicht im luftleeren Raum entstanden. Über viele Jahre haben die etablierten, bürgerlich-kapitalistischen Parteien rassistische Politik gegen Migrant*innen, vor allem Geflüchtete, gemacht, Stimmung gegen Arme betrieben und ihre reiche Klientel gefördert.
Auf diesem Nährboden ist es der AfD gelungen, die aufgestaute Wut vieler Menschen, aufzufangen und sich als vermeintliche Anti-Establishment Kraft zu präsentieren.
AfD-Landesregierung
Auch, wenn es kurz vor der Wahl nicht danach aussieht, dass die AfD die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag bekommen wird, ist die Sorge vor einer zukünftigen Beteiligung der AfD an einer Landesregierung real und muss ernst genommen werden. Ihr Rassismus, Sexismus und ihre Queerfeindlichkeit würden eine noch weitere, drastischere Verschärfung des Klimas gegen alle Menschen bedeuten, die nicht in ihre Weltanschauung passen. Ihre Politik würde die Spaltung der Arbeiter*innenklasse vertiefen und Widerstand erschweren. Die AfD will den Staatsapparat in ihrem Sinne ändern und würde auf den verschiedenen Ebenen (z.B. an Schulen und Unis) die Meinungsfreiheit bedrohen.
Die Beispiele anderer rechtspopulistischer und rechtsextremer Regierungen, wie in Polen, Ungarn, den USA etc. machen dies mehr als deutlich.
Sie zeigen jedoch auch, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen der Machtergreifung des Faschismus 1933 und diesen Regierungen heute. Sie verfügen nicht über eine breite, militante und organisierte Basis wie die Nazis damals. Ihnen sind dadurch real Grenzen gesetzt und sie können auch wieder abgewählt werden, wie zuletzt in Ungarn. Das bedeutet nicht, dass die Bedrohung von rechtsaußen verharmlost werden sollte, aber es hat Auswirkungen auf die Strategie, die nötig ist, um die AfD zu schlagen.
Wen soll man wählen?
Viele Linke überlegen jetzt taktisch zu wählen, um das schlimmste Szenario einer AfD geführten Landesregierung zu verhindern. Die Situation in MV unterscheidet sich dabei von jener in Sachsen-Anhalt. In den letzten Monaten hat sich immer mehr eine Polarisierung zischen der AfD und der regierenden SPD entwickelt. War Letztere vor einem Jahr noch weit abgeschlagen, konnte sie laut den letzten Umfragen den Abstand auf bis zu drei Prozentpunkte gegenüber den Rechtspopulist*innen verkürzen. Die CDU spielt keine Rolle und bekommt weniger als zehn Prozent.
Die Taktik der SPD unter Schwesig ist es alleine auf einen Personenwahlkampf zu setzen mit der Argumentation: „wenn ihr eine AfD-Landesregierung verhindern wollt, dann müsst ihr mich wählen“. Sie hofft damit dem Negativtrend ihrer Partei auf Bundesebene etwas entgegenzusetzen und nicht zu sehr in Verbindung gebracht zu werden mit dem Generalangriff, den die SPD zusammen mit der Union aktuell auf unsere Sozialleistungen und Rechte durchführt.
Die Linke lässt sich leider auf diese Argumentation ein. So hat deren Vertreter Daniel Trespdorf, seine Kandidatur in Schwerin zu Gunsten von Manuela Schwesig – in deren Wahlkreis der Spitzenkandidat der AfD Holm sie herausfordert – zurückgezogen. Das zeigt exemplarisch, wie Die Linke als Regierungspartnerin der SPD zu deren Anhängsel der SPD verkommt.
Linke Alternative aufbauen
Stattdessen bräuchte es eine Linke die konsequent für massive Verbesserungen im Interesse aller Lohnabhängigen eintritt und aufzeigt, dass dies nur möglich ist, in dem Menschen sich auf der Straße, in den Nachbarschaften und in den Betrieben organisieren und kämpfen. Die Linke könnte zum Sprachrohr dieser Kämpfe im Landtag werden, aber nur, wenn sie sich nicht durch eine weitere Koalition mit der SPD selbst knebelt.
Die letzten Jahre haben leider die Warnungen der Sol bestätigt, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken mit SPD und anderen pro-kapitalistischen Parteien nur dazu führt, dass die Linke den Mangel und die Krise des Kapitalismus mitverwaltet, statt konsequent zu kämpfen. Es führt aber auch dazu, dass Die Linke als weitere Partei des politischen Establishments angesehen wird und bietet der AfD so Raum sich als vermeintliche Alternative zu präsentieren. Entgegen den Behauptungen mancher Befürworter*innen von Regierungsbeteiligungen führten diese offensichtlich nicht zur Schwächung der AfD, sondern trugen mit dazu bei, dass sie im Gegenteil noch stärker wurde.
Das bedeutet jedoch nicht, dass Die Linke die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht verhindern könnte. Eine AfD Landesregierung würde, wie wir oben ausgeführt haben, die Voraussetzungen für den Widerstand gegen die Politik der Herrschenden, in erheblichem Umfang verschlechtern.
Daher könnte die Linke im dritten Wahlgang für Schwesig stimmen und einer SPD geführten Regierung ins Amt helfen. Sie sollte jedoch keinerlei Verpflichtungen eingehen. Vielmehr könnte die Linke erklären, dass sie bereit ist jenen Gesetzesvorlagen der Landesregierung zuzustimmen, die eine Verbesserung für die lohnabhängige Bevölkerung darstellen. Sollte die Landesregierung aber Zustimmung zur Schließung von Krankenhäusern, der Abschiebung von noch mehr Menschen oder Sozialkürzungen haben wollen, dann müssen sie ihre Stimmen woanders herholen. So könnte Die Linke sowohl eine kämpferische Alternative zum Status Quo aufbauen, als auch einen Beitrag dazu leisten, die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. (Mehr dazu hier: https://solidaritaet.info/2026/06/alles-tun-um-die-afd-zu-verhindern/)
Die Linke wählen, aber vor allem organisieren!
Die Sol ruft am 20. September dazu auf Die Linke zu wählen. Wir tun dies obwohl die aktuelle Führung Spitze der Landespartei einen Kuschelkurs mit der SPD verfolgt. Wir haben die Parteiführung in Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit oft kritisiert, zum Beispiel wegen der Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zum Sondervermögen, dass die massive Aufrüstung der Bundeswehr finanziert. Wir können daher sehr gut nachvollziehen wenn Menschen ihr Kreuz bei einer der linken Kleinstparteien machen oder sich erst gar nicht die Mühe machen, zur Wahl zu gehen.
Wir sind jedoch auch der Meinung, dass es für eine tatsächliche Veränderung eine Partei braucht, in der wir uns als Arbeiter*innen massenhaft organisieren können. Eine solche Partei fehlt aktuell in Deutschland und wir sehen es als eine zentrale Aufgabe an eine solche Partei aufzubauen. Dafür sehen wir die Linke als besten Ansatz. Mit ihren 150.000 Mitgliedern schafft sie ein Forum in dem Aktivist*innen sich organisieren und für Mieter*innenrechte, gegen imperialistische Kriege, für Solidarität mit Streikenden kämpfen und über sozialistische Ideen diskutieren können. Ein gutes Wahlergebnis der Linken würde diesen Prozess weiter fördern und Arbeiter*innen und Jugendlichen Hoffnung geben, dass es keinen einseitigen Rechtsruck gibt, während ein schlechtes Wahlergebnis demotivierend wirken könnte.
Doch wir denken zudem, dass Wahlen in erster Linie eine Momentaufnahme sind und es viel wichtiger ist, dass der Kampf für eine sozialistische Veränderung und für eine Partei, die diese Veränderung herbei führen kann, aktiv geführt werden muss. Deswegen rufen wir nicht nur dazu auf Die Linke zu wählen, sondern vor allem sich zu organisieren. Sol-Mitglieder kämpfen in der Linken für einen sozialistischen, klassenkämpferischen Kurs. Genauso beteiligen wir uns aber auch an Mieter*inneninitiativen, Streiks und Protesten. Wenn du noch mehr über uns erfahren willst, dann nimm mit uns Kontakt auf uns werde aktiv!
