Erklärung des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) und Socialismo Revolucionario (Chile)
Socialismo Revolucionario (Chile) und das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI/CIT) erklären unsere Unterstützung und Solidarität mit dem sozialen Aufstand der Arbeiter*innen und Jugendlichen in Kolumbien. Wir verurteilen die Regierung von Iván Duque, die den Staatsterrorismus gegen das Volk entfesselt hat, das sein legitimes Recht auf Protest ausübt, das in der Verfassung und den Gesetzen Kolumbiens formell anerkannt ist. Der kolumbianische Staat hat gezeigt, dass er nichts anderes ist als ein krimineller Apparat, ein Narco-Staat, der nicht zögert, sein Volk zu massakrieren.
Die Regierung von Iván Duque, die seit 2018 im Amt ist, hat reaktionäre gesetzliche Gegenreformen eingeführt, wie zum Beispiel im Gesundheitssektor, die den Weg für Privatisierungen öffnen. Sie hat Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen die Friedensabkommen zwischen der nationalen Regierung und der FARC-EP, die Fortsetzung von Massakern und Ermordungen von Anführer*innen sozialer Bewegungen, die Ankündigung der Rückkehr von Glyphosat-Verwendung, die Zunahme der Gewalt im Land und den Kauf von Rüstungsgütern, darunter Kampfflugzeuge und Panzer, für die verhasste mobile Anti-Aufstands-Polizeieinheit unterstützt oder sich daran beteiligt.
Die katastrophale Behandlung der Coronavirus-Pandemie durch die reaktionäre Regierung von Duque hat die arbeitende Bevölkerung Kolumbiens in eine katastrophale Situation hinsichtlich der gesundheitlichen und sozialen Verhältnisse geführt. Jetzt gibt es einen neuen Höhepunkt (oder eine neue Welle) der Pandemie, mit bisher mehr als 2,9 Millionen Fällen und über 76.000 Toten.
Mitten in der Krise haben Armut und Verzweiflung die Bevölkerung hart getroffen. Nach Angaben der Nationalen Direktion für Statistik Kolumbiens liegt die Arbeitslosigkeit in vielen Regionen bei über zwanzig Prozent, und 2,3 Millionen Haushalte können sich insgesamt nur zwei Mahlzeiten pro Tag leisten. Die Armut in der Hauptstadt Bógota hat sich in zwölf Monaten verdreifacht!
Aber was den Geduldsfaden der arbeitenden Bevölkerung endgültig riss, war der Vorschlag zur Steuerreform, der regressive Steuern wie die Mehrwertsteuer, die auf Konsumgüter erhoben wird, erhöht und Ausnahmen für lebensnotwendige Güter abschafft. Das ist ein direkter Angriff auf die sich verschlechternden Lebensbedingungen der Bevölkerung.
Revolutionäre Welle
Die Antwort auf die Angriffe der Regierung war der Aufruf des Nationalen Streikkomitees zu einem unbefristeten landesweiten Streik, und der Protest begann am 28. April. Seit diesem Tag hat es in Kolumbien eine allgemeine und riesige Mobilisierung gegeben, an deren Spitze die mutige Jugend auf den Straßen steht. Sie sind dem Aufruf der Gewerkschaften, Bäuer*innen-, Indigenen- und Studierendenorganisationen gefolgt, die sich im Nationalen Komitee für den Streik zusammengeschlossen haben.
Am 27. April mobilisierten die Bäuer*innenorganisationen gegen den Einsatz von Glyphosat auf Nutzpflanzen, das giftig und krebserregend ist. Die Rebellion breitete sich schnell im ganzen Land aus, mit Massendemonstrationen und Arbeiter*innenstreiks in einigen Sektoren, die Straßen blockierten. Diese Mobilisierungen haben sich trotz der von Präsident Duque angeordneten Militarisierung und der kriminellen Repression fortgesetzt. Am Sonntag, dem 2. Mai, errang die Volksmobilisierung ihren ersten Sieg, die Steuerreform wurde zurückgezogen und der Bauminister zum Rücktritt gezwungen.
Die Antwort des Staates und der Regierung Duque war die Militarisierung des Landes und mörderische Repression gegen die Märsche und legitimen Proteste. Der Staatsterrorismus gegen die Demonstrierenden ist entfesselt worden. Die Polizei und das Militär schießen mit scharfer Munition auf unbewaffnete Menschen und haben Panzer und Hubschrauber gegen die Demonstrierenden auf den Straßen eingesetzt. Über dreißig Menschen wurden getötet und Hunderte verhaftet. Dieser heldenhafte Aufstand ist Teil einer revolutionären Welle, die den ganzen Kontinent erschüttert.
Socialismo Revolucionario (Chile) und das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI/CIT) stehen in Solidarität mit den Gewerkschaften und sozialen Organisationen des Nationalen Arbeitslosenkomitees, die den Protest organisiert haben.
Wir bekräftigen, dass das Volk das legitime Recht auf Selbstverteidigung gegen die terroristische Gewalt des Staates hat,
Wir unterstützen die arbeitenden Menschen und die Jugend in ihren Vierteln und Gemeinden beim Aufbau von Aktionskomitees, um den Kampf zu koordinieren und zu organisieren.
* Für den Aufbau einer Massenpartei der Arbeiter*innenklasse und der Armen.
* Für eine Regierung der Arbeiter*innen, Bauern und Bäuerinnen und Indigenen, um den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft zu öffnen, mit Freiheit, sozialer Gleichheit und Respekt vor dem Leben.
* Gerichtsverfahren und Bestrafung der Schuldigen an den Massakern und der Unterdrückung.
* Raus mit Duque und seiner mörderischen kapitalistischen Regierung!
