Nach vierzehn Jahren ist Aleksandar Vučićs rechtsextremes autoritäres Regime weg. Weniger als zwei Stunden nach Ende der Wahl räumte er seine Niederlage eint. Das kam als Überraschung für Viele, da große Polizeiaufgebote sich um das Parlamentsgebäude und andere Kernzentren der Macht in der Hautstadt Belgrad versammelten. Doch dieses Mal war der Gegner einfach zu mächtig, als dass Vučić versuchen könnte, die Wahl zu manipulieren, den Sieg für sich zu verlautbaren und Gewalt anzuwenden. Die oppositionelle Studentenliste (SL) wurde von der Studentenbewegung gebildet, die genau vor zwei Jahren begann. Die Studentenliste gewann mit 52 Prozent und einem Vorsprung von 13 Prozent.
Von Mira Glavardanov, CWI
Die Studentenbewegung begann nach dem Zusammenbruch eines Betondachs des Bahnhofs der Stadt Novi Sad im November 2024, der sechzehn Menschen tötete. Das war die Folge von fragwürdigen Verträgen, lumpiger Arbeit und Profitmacherei. Die Studentenproteste, die schnell folgten wurde zur mächtigsten Bewegung, die das Land in Jahrzenten erlebt hatte. Es war eine Basisbewegung, demokratisch in Studentenplena (Versammlungen) organisiert, wo Studierende Entscheidungen über die Blockade von Universitäten trafen, gewaltige Proteste in den Städten und Dörfern organisierten, zwischen Dörfern marschierten, Dörfer besuchten und mit der ländlichen Bevölkerung sprachen, die sonst einen begrenzten Zugang zu Informationen hatte.
Begeistert als Hoffnung stiftende und neu belebende Macht angenommen, begann die Bewegung tiefsitzende Wunden zu heilen, die aus der post-Jugoslawien Ära und dem Bürgerkrieg stammen, Jahre gezeichnet von Entbehrung, enttäuschten Erwartungen und weitverbreitetem öffentlichen Zynismus. Studentenplena inspirierten Nachbarschaften sich genauso in Versammlungen zu organisieren und Initiative zu lokalen und nationalen Themen zu ergreifen.
Vučićs Regime wurde von der Studentenbewegung tief erschüttert, fiel aber nicht davon. Der Grund dafür ist das Fehlen der stärksten Kraft, der organisierten Arbeiter*innenklasse. Studierende riefen viele Male Arbeiter*innen dazu auf, sich ihnen in Streiks anzuschließen und obwohl viele Arbeiter*innen die Studierenden unterstützen und sich ihren Protesten als Zivilisten anschlossen, kam abgesehen von Lehrkräften kein Teil der organisierten Arbeiterschaft ins Handeln. In vielen Fällen beruhte dies auf Angst davor, den eigenen Job zu verlieren, besonders im öffentlichen Dienst, wo Jobs davon abhängig waren, die herrschende Clique zu unterstützen und darauf, dass einige Vorsitzende von Gewerkschaften enge Verbindungen zum Regime hatten.
Es gab eine Grenze wie lange die Studentenbewegung in dieser Situation aufrechterhalten werden konnte. Ihnen war ihre Stärke bewusst, doch ihnen fehlte die entscheidende Waffe gegen das Regime. Sie entschieden, dass ihre einzig übrigbleibende Option war, vorgezogene Parlamentswahlen zu fordern. Vučić war in der Vergangenheit sehr erpicht auf Wahlen gewesen, weil er süchtig danach war, zu gewinnen (mit allen Mitteln), da er sich seiner Unbesiegbarkeit und Unersetzbarkeit sicher war. Doch nicht dieses Mal. Es brauchte beinahe eineinhalb Jahre bis er schließlich zu Wahlen aufrief.
Die Entscheidung der Studierenden, die Bewegung auf einen Wahlkampf auszurichten war riskant. Hätten sie verloren wäre es schwer gewesen zu sehen wie weitergemacht werden kann. Viele in der Linken sahen richtigerweise eine Gefahr die im Grunde systemkritische Bewegung in den Rahmen parlamentarischer Politik zu begrenzen. Doch als die Wahlen einberufen wurden, war es richtig, die Studentenliste, auch kritisch, unterstützen. Wie es sich zugetragen hat, haben die Studierenden potenziell Geschichte geschrieben; niemals zuvor hat sich eine Basisbewegung an Studenten in einer Wahl aufgestellt und gewonnen. Jedoch werden sie nur Geschichte schreiben, falls der Wahlsieg in umfassenden systemischen Veränderungen resultiert, die in das und aus dem Parlament gebracht werden.
Die Studentenliste wurde ausschließlich von Studierenden erschaffen, doch hatte keine Studierenden als Kandidaten. Sie beinhaltete 250 Kandidat*innen, so wie die Sitze im Parlament. Die Mehrheit besteht aus Universitätsdozent*innen, Wissenschaftler*innen, Bäuer*innen (viele bekannte anti-Lithium Abbau Aktivisten) und Arbeiter*innen. Die ideologische Mischung ist breit, sowie auch bei den Studierenden selbst.
In einer Periode niedrigen Klassenbewusstseins und genereller politischer Verwirrung in den meisten Ländern, die seit dem Fall der Berliner Mauer und dem „Triumph des Kapitalismus“ Jahrzehnte angedauert hat, ist die Alternative zum kapitalistischen System für viele schwer zu sehen, obwohl das sich ändert, zumindest in der Jugend, die in vielen Ländern Unterstützung für irgendeine Form des „Sozialismus“ andeuten.
Es ist das gleiche in Serbien und das ist sicherlich ein Nachteil für die Studierendenliste, doch es gibt ein paar wichtige Faktoren. Die SL stand gegen was als ein korruptes Regime angesehen wird, das sich bereicherte, während die Arbeiter*innen unter den ärmsten in Europa sind. Das Regime gab Ressourcen an ausländische Bergbauunternehmen, während es die lokale Bevölkerung drangsalierte und Arbeiter*innen ausländischen Unternehmen als billige Arbeitskräfte bewarb, was alles im Grunde das Verhalten einer Regierung ist, die ausländischem Großkapital dient. Jeder Kampf, Wohnsitze vor Bergbau zu schützen, oder ein Kampf für höhere Löhne ist ein Kampf gegen die Interessen des Großkapitals, selbst wenn er zu dem Zeitpunkt nicht als solcher gesehen wird.
Das Programm der SL hat viele fortschrittliche Verpflichtungen, wie die Erhöhung aller Löhne inklusive des Mindestlohns, die Begrenzung von befristeten Verträgen auf zwölf Monate, bezahlter Mutterschaftsurlaub, die Vereinfachung der Organisierung von Streiks, inklusive eines Generalstreiks, der Schutz der Umwelt, das Verbot der Privatisierung von Wasser, den Stopp weiterer Privatisierung öffentlicher Güter, gute Beziehungen mit Nachbarländern, Solidarität mit allen unterdrückten Völkern, hervorzuheben der Palästinenser (Vučić war ein enger Verbündeter Netanyahus und Partner im Waffenhandel) und mehr.
Das muss von der Linken willkommen geheißen werden, obwohl das Programm der SL und ihrer Kandidaten und viele Studierende nicht offen oder sogar bewusst antikapitalistisch sind. Jeder Versuch, das Programm umzusetzen wird zu einer Konfrontation mit dem Großkapital führen, inländisch und ausländisch. Es wird eine Lernkurve sein. Korruption, Drangsalierung und Profitmacherei ist Teil des kapitalistischen Systems, das die meisten Ecken der Welt beherrscht. Vučić hat keinen Versuch angestellt, dem Diktat des Großkapitals und seiner Institutionen zu widerstreben; er handelte als ihr Verwalter, während er sich selbst und seine Kumpanen bereicherte, während er skrupellos Unzufriedenheit unterdrückte.
Die Aufgaben der neuen Regierungen
Die Aufgabe der neuen Regierung wird Schwierigkeiten bieten, das Ausmaß an Korruption des vergangenen Regimes zu entwirren und jegliche fortschrittlichen Veränderungen zu implementieren. Doch es ist möglich, unterstützt durch die Studentenbewegung und sehr viel breiterer und am wichtigsten durch organisierte Arbeiter*innen, die sich jetzt selbstbewusster führen müssten. Es wird helfen, dass ein Bergarbeiter (von einer noch im Staatsbesitz befindlichen Mine, dessen Arbeiter*innen beim Sturz Miloševićs (Präsident Serbiens von 1989 bis 1997 und Präsident der föderalen Republik Jugoslawiens von 1997 bis zu seinem Sturz im Jahr 2000) behilflich waren), der sich Vučićs Regime entgegenstellte und der gegen die korrupte Führung seiner Gewerkschaft kämpfte, war auf der SL liste und wird ein Mitglied des Parlaments werden.
Die Wahl in Serbien passierte zur gleichen Zeit als Studierende und junge Menschen in ganz Europa protestierten. Es gab einige Nachrichten von Solidaritätsbekundungen zwischen ihnen und dem Austausch von Ideen mit den albanischen Studierenden, die Teil der Massenproteste waren.
Es ist wichtig für junge Menschen im Balkan zu realisieren, dass sie alle den gleichen Feind haben, der das kapitalistische System selbst ist. Das Beispiel der französischen Schüler*innen sollte sowohl Serben als auch Albanern aufzeigen, dass das System keine gute Bildung und ein anständiges Leben bietet, selbst in den „entwickelten“ kapitalistischen Staaten.
Es ist immer noch beachtenswert, dass die meisten Serben nie jegliche pro-EU Sichtweise zeigten; sie lehnten es ab, EU-Flaggen zu tragen und distanzierten sich von der offiziellen pro-EU Opposition (oder irgendeiner anderer Opposition). Das ist ziemlich einzigartig für ein Land, das kein Mitglied der EU ist, wo eine pro-Demokratie Bewegung gegen ein autoritäres Regime kämpft. Die Gründe sind teils historisch. Die Bombardierung Serbiens durch die NATO in den 1990ern und die verbleibende Stimmung gegen westliche Mächte, als auch jüngste versuche der EU, Lithium aus Serbien zu erhalten, was in schrecklicher Verschmutzung geendet und Menschenrechte mit Füßen getreten hätte, sind alles Schlüsselfaktoren, die die Stimmung der meisten Serben gegenüber der EU erklären. Die pro-EU Opposition hat 0,3 Prozent der Wahlstimmen bekommen. Obwohl die Wahl als Referendum zwischen den Studierenden und Vučić gesehen wurden und viele nicht riskieren wollten ihre Stimme zu verschwenden ist es weiterhin ein unglaublich niedriges Ergebnis für eine pro-EU Partei. Es ist positiv, dass Serben grundsätzlich keine Illusionen in die EU hegen, die ein Club der Bosse ist. Diese Stimmung gegen den westlichen Kapitalismus muss in die Entwicklung eines Programms für eine demokratisch verwaltete geplante Wirtschaft in Serbien kanalisiert werden, um ausbeuterische ausländische „Investitionen“ zu stoppen und die Industrien, die nach dem Zerbrechen von Jugoslawien geplündert wurden und der desaströsen Restaurierung des Kapitalismus, wieder zu verstaatlichen
Es gibt eine grundsätzliche Stimmung, dass die Menschen „ihr Land zurück haben“, wo junge Menschen bleiben und ihr Leben gestalten wollen. Doch unter dem Kapitalismus gehört kein Land seinen Menschen, weil Arbeiter*innen in einer privatisierten Wirtschaft keinerlei Stimme haben. Studierende hatten eine Möglichkeit etwas hiervon, während Plena zu lernen, wo sie auch politische Gespräche und Debatten organisierten. Laut eines Berichts ist ein Fünftel aller aktiven Studierenden auf der Linken, was sehr vielversprechend ist. Es ist wichtig, dass die Studierendenbewegung, sowie Nachbarschaftsversammlungen, sich weiter selbstverwaltet organisieren, unabhängig von parlamentarischer Politik, um als starker Hebel auf die neue Regierung zu wirken, indem sie eine Politik pro-Studierende, pro-Bäuer*innen und pro-Arbeiter*innen fordern und sich als separate politische Kräfte entwickeln. Wirklich unabhängige Gewerkschaften, demokratisch geführt und kämpferisch, müssen geschmiedet werden.
Vor allem ist es dringend notwendig, eine Arbeiter*innenpartei aufzubauen, die in den Betrieben, Gemeinschaften, Universitäten, Hochschulen und Schulen fest verankert ist. Eine solche Partei muss ein mutiges sozialistisches Programm haben, das sowohl Kleinbauern und Mittelklassen und auch breiter die Arbeiter*innenklasse des Balkans anspricht, um sicherzustellen, dass das Potenzial des Massenkampfs realisiert wird.
Das kommende Kapitel in serbischer Politik wird sehr herausfordernd sein, bietet aber auch große Gelegenheiten.
Artikel auf Serbisch:
Nakon 14 godina, Vučićev desničarski, autoritarni režim je pao. Vučić je priznao poraz na opštim izborima manje od dva sata nakon zatvaranja biračkih mesta. To je za mnoge bilo iznenađenje, s obzirom na to da su se velike policijske snage okupljale oko skupštine i drugih ključnih centara moći u glavnom gradu, Beogradu. Međutim, ovoga puta protivnik je jednostavno bio previše snažan da bi Vučić mogao da pokuša da pokrade izbore, proglasi pobedu i upotrebi silu. Protivnik je bila „Studentska lista” (SL), koju je izabrao studentski pokret nastao tačno dve godine ranije. „Studentska lista” je pobedila osvojivši 52% glasova, uz prednost od 13% u odnosu na SNS.
Studentski pokret je nastao nakon urušavanja betonske nadstrešnice na železničkoj stanici u Novom Sadu u novembru 2024. godine, kada je poginulo šesnaest ljudi. Bila je to posledica sumnjivih ugovora, loše izvedenih radova i profiterstva. Studentski protesti koji su usledili brzo su prerasli u najsnažniji pokret u zemlji u poslednjih nekoliko decenija. Bio je to pokret „odozdo”, demokratski organizovan kroz studentske plenume, na kojima su donošene odluke o blokadama univerziteta, organizovani su masovni protesti u gradovima, kao i marševi između njih, tokom kojih su studenti obilazili sela i razgovarali sa ruralnim stanovništvom, koje je inače imalo ograničen pristup informacijama.
Prihvaćen u širokim krugovima kao snaga koja uliva nadu i donosi novu energiju, ovaj pokret je počeo da celi duboke rane nastale u periodu nakon raspada Jugoslavije i tokom građanskog rata – godinama koje su obeležile teškoće, izneverena očekivanja i rasprostranjeni cinizam u javnosti. Studentski plenumi su podstakli i građane mesnih zajednica da se organizuju u zborove, preuzimajući inicijativu po pitanjima od lokalnog i nacionalnog značaja.
Vučićev režim je bio ozbiljno uzdrman studentskim pokretom, ali nije pao. Razlog tome je izostanak najmoćnije snage – delovanja radničke klase. Studenti su u više navrata pozivali radnike da im se pridruže u štrajkovima; iako su mnogi radnici podržavali studente i učestvovali u protestima kao obični građani, osim prosvetnih radnika, nijedna druga grupa organizovanih radnika nije preduzela konkretne akcije. To je u velikoj meri bilo posledica straha od gubitka posla – naročito u javnom sektoru, gde je zaposlenje zavisilo od podrške vladajućoj kliki – kao i bliskih veza pojedinih sindikalnih vođa sa samim režimom.
Postojala je granica do koje se studentski pokret mogao održati u takvoj situaciji. Bili su svesni svoje snage, ali i nedostatka odlučujućeg oružja protiv režima. Došli su do zaključka da je jedina preostala opcija zahtev za raspisivanjem vanrednih opštih izbora. Vučić je pre toga bio izuzetno sklon izborima, raspisujući ih svake godine jednostavno zato što je voleo da pobeđuje (po svaku cenu), verujući u sopstvenu nepobedivost i nezamenljivost. Ali ovog puta nije bilo tako. Prošlo je gotovo godinu i po dana pre nego što ih je konačno raspisao.
Odluka studenata da usmere pokret ka izbornoj borbi bila je rizična. Da su izgubili, bilo bi teško zamisliti kako bi nastavili dalje. Mnogi na levici su s pravom videli opasnost u svođenju jednog suštinski antiestablišmentskog pokreta u okvire parlamentarne politike. Ipak, kada su izbori jednom raspisani, bilo je ispravno pružiti podršku Studentskoj listi, makar i kritičnu. Ispostavilo se da su studenti, potencijalno, ispisali istoriju – nikada ranije jedan izvorni studentski pokret nije izašao na izbore i pobedio. Međutim, istoriju će zaista ispisati samo ako izborna pobeda dovede do dubokih sistemskih promena, bilo unutar ili izvan parlamenta.
Studentsku listu u potpunosti su sastavili studenti, ali se na njoj ne nalaze studenti. Lista broji 250 kandidata, što odgovara broju poslaničkih mesta u skupštini. Većinu čine univerzitetski profesori, zatim naučnici, poljoprivrednici (uključujući nekoliko poznatih aktivista protiv eksploatacije litijuma), kao i radnici. Ideološki spektar je širok, baš kao i među samim studentima.
U periodu koji karakteriše nizak nivo klasne svesti i opšta politička zbunjenost – prisutni u većini zemalja tokom decenija nakon pada Berlinskog zida i „trijumfa kapitalizma” – većini ljudi je i dalje teško da zamisli alternativu kapitalističkom sistemu, iako se to polako menja, bar među mladima koji u mnogim zemljama izražavaju podršku nekom obliku „socijalizma”.
Nizak nivo klasne svesti važi i za Srbiju, što svakako predstavlja nedostatak za Studentsku listu, ali postoji i nekoliko važnih faktora koje treba uzeti u obzir. SL se suprotstavila režimu koji se smatra korumpiranim – režimu koji se bogatio dok su obični ljudi spadali među najsiromašnije u Evropi; režimu koji resurse prepušta stranim rudarskim kompanijama, istovremeno vršeći pritisak na lokalno stanovništvo; režimu koji strane kompanije privlači nudeći im domaće radnike kao jeftinu radnu snagu. Sve to, u suštini, predstavlja ponašanje vlasti koja služi interesima stranog krupnog kapitala. Svaka borba za odbranu sopstvenog doma od rudarstva, kao i borba za veće plate, zapravo je bitka protiv interesa krupnog kapitala – čak i ako se u tom trenutku tako ne doživljava.
Program studentske liste sadrži mnogo progresivnih tačaka, kao što su ukidanje prakse niskih zarada i povećanje minimalne plate, ograničavanje ugovora o radu na određeno vreme na dvanaest meseci, plaćeno porodiljsko odsustvo, olakšavanje organizovanja štrajkova (uključujući i generalni štrajk), zaštita životne sredine, zabrana privatizacije vode, zaustavljanje dalje privatizacije javnih institucija, negovanje dobrih odnosa sa susednim zemljama, kao i solidarnost sa svim potlačenim narodima, posebno sa Palestincima (Vučić je bio blizak saradnik Netanjahua i partner u trgovini oružjem).
Levica bi ovo trebalo da pozdravi, iako ni sam program, ni kandidati, niti studenti koji su deo pokreta, nisu otvoreno – pa čak ni svesno – antikapitalistički orijentisani. Svaki pokušaj sprovođenja ovog programa u delo neizbežno će dovesti do sukoba sa kapitalom, kako stranim, tako i domaćim. Biće to proces učenja kroz iskustvo. Korupcija, pritisci i profiterstvo sastavni su deo kapitalističkog sistema koji vlada u većini delova sveta. Vučić se nije opirao diktatima krupnog kapitala i njegovih institucija; naprotiv, delovao je kao njihov upravnik, istovremeno bogateći sebe i svoje saradnike, dok je nemilosrdno gušio svako nezadovoljstvo.
Pred novom vladom stoji težak zadatak: razotkrivanje razmera korupcije prethodnog režima i sprovođenje progresivnih promena. To jeste ostvarivo uz podršku studentskog pokreta i šire, naročito uz podršku organizovanih radnika, koji bi sada trebalo da steknu više samopouzdanja. Od značaja je i činjenica da se na studentskoj listi nalazi rudar (iz rudnika Kolubare koji je još uvek u državnom vlasništvu, a čiji su radnici odigrali ključnu ulogu u rušenju Miloševića), koji se suprotstavljao Vučićevom režimu i borio protiv korumpiranog rukovodstva sindikata; on će sada postati narodni poslanik.
Izbori u Srbiji održani su u trenutku kada širom Evrope traju protesti studenata i mladih ljudi. Postoje informacije o razmeni poruka solidarnosti, kao i o razmeni ideja sa albanskim studentima. Od izuzetnog je značaja da mladi ljudi na Balkanu shvate da svi oni imaju istog neprijatelja – a to je sam kapitalistički sistem. Primer francuskih studenata trebalo bi da pokaže i Srbima i Albancima da sistem ne obezbeđuje kvalitetno obrazovanje niti pristojan život, čak ni u „razvijenim” kapitalističkim zemljama.
Jako je važno primetiti da srpski studenti nikada nisu iskazali pro-EU stav; odbijali su da nose zastave EU i ogradili se od pro-EU zvanične opozicije (kao i od bilo koje druge). To je prilično jedinstveno za zemlju koja nije članica EU, a u kojoj se prodemokratski pokret bori protiv autoritarnog režima. Razlozi su delom istorijski – NATO bombardovanje Srbije devedesetih godina prošlog veka i još uvek prisutni antizapadni sentiment – a delom i novijeg datuma, poput pokušaja EU da iz Srbije eksploatiše litijum, što bi dovelo do ogromnog zagađenja i kršenja ljudskih prava. Pro-EU opoziciona lista osvojila je 0,3% glasova; iako su ovi izbori viđeni kao referendum između studenata i Vučića i iako mnogi glasači nisu želeli da rizikuju „bacanje” svog glasa, ovo je ipak izuzetno slab rezultat za pro-EU listu.
Pozitivno je što srpski narod, u celini gledano, nema iluzija prema EU, koja je u suštini kapitalistički klub. Taj anti-zapadni sentiment treba usmeriti ka razvoju programa za demokratsko upravljanje planskom privredom, zaustavljanju eksploatatorskih stranih „investicija”, renacionalizaciji industrije koja je opljačkana nakon raspada Jugoslavije i ponovnog uvođenja kapitalizma.
Postoji opšti osećaj da su ljudi vratili svoju zemlju sebi – zemlju u kojoj mladi žele da ostanu i grade svoje živote. Međutim, u kapitalizmu nijedna zemlja ne pripada svom narodu, jer radnici i obični ljudi nemaju apsolutno nikakvu reč u privatizovanoj privredi. Studenti su imali priliku da o tome saznaju više tokom plenuma, u okviru kojih su organizovali i političke razgovore i debate. Prema jednom izveštaju, petina svih aktivnih studenata pripada levici, što je veoma obećavajuće. Važno je da studentski pokret, kao i zborovi građana, nastave sa samoorganizovanjem nezavisno od parlamentarne politike kako bi delovali kao snažan pritisak na buduću vlast, ali i da bi nastavili da se razvijaju kao zasebne političke snage. Neophodno je izgraditi istinski nezavisne sindikate – one koji su demokratski organizovani i spremni za borbu.
Što je najvažnije, hitno je potrebno razviti partiju radničke klase sa snažnim uporištem na radnim mestima, u lokalnim zajednicama, na univerzitetima i u školama. Takva partija mora imati otvoreni socijalistički program koji će biti privlačan i malim poljoprivrednicima i srednjim slojevima, kao i radničkoj klasi na širem prostoru Balkana, kako bi se osiguralo da se potencijal masovnih borbi u potpunosti ostvari.
Predstojeće poglavlje u srpskoj politici biće veoma izazovno, ali će istovremeno pružiti i velike mogućnosti.
