Kampf für Lohnerhöhung mit Kampf gegen Sozial- und Jobabbau verbinden
Dokumentiert: Flugblatt der Sol, zum Auftakt der Tarifrunde und der Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie, das Sol-Mitglieder an verschiedenen Standorten verteilt haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir erklären unsere volle Solidarität mit eurem Tarifkampf.
Selten waren die Bosse so dreist. In der Autoindustrie wollen sie beispielsweise einerseits (wie aktuell bei Mercedes oder VW) Produktion verlagern und Werke schließen. Darüber hinaus fordern sie eine Arbeitszeitverlängerung auf bis zu 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Und nun bieten sie angesichts massiver Preissteigerungen eine Minusrunde an. Mit der Drohung, sonst nicht in die hiesigen Standorte zu investieren und weitere zu schließen, üben sie Druck auf Belegschaft, Betriebsrat und IG Metall aus.
Gegenoffensive notwendig
Die Offensive der Kapitalseite muss von der IG Metall mit einer Gegenoffensive beantwortet werden. Dafür ist die Forderung der IG Metall von fünf Prozent bei zwölf Monaten Laufzeit eigentlich sogar zu niedrig. In Anbetracht der steigenden Mieten, Energiekosten, Kosten für Lebensmittel, erhöhten Zuzahlungen für Medikamente usw. müssen die fünf Prozent nun voll durchgesetzt werden!
In der Lohntarifrunde 2018 hat die IGM einen ganztägigen Warnstreik von 500.000 Metallerinnen und Metallern in 275 Betrieben organisiert. Das hat die Bosse eine Milliarde Euro Umsatz gekostet. Der damalige Präsident von Gesamtmetall, Rainer Dulger, empörte sich über den eintägigen Warnstreik und stellte die Frage: „Wie können wir uns dagegen wehren? Gar nicht.“ Recht hatte er. Noch immer gilt: „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“ und „Ohne Streik wird sich nichts verändern“.
Wenn die Bosse mit noch mehr Produktionsverlagerung drohen, wenn die Belgeschaften nicht für eine Absenkung der Lohnkosten bereit sind, dann spricht das nicht für Lohnverzicht und längere Arbeitszeiten, sondern für die Ausweitung der Streiks. Statt Arbeitszeitverlängerung braucht es eine deutliche Arbeitszeitverkürzung hin zur 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Verzicht bringt nichts!
Zugeständnisse an die Kapitalist*innen rechnen sich nicht. Es darf keine tariflichen Öffnungsklauseln für Verschlechterungen geben. Mit der Lohnzurückhaltung in der Vergangenheit, mit Zugeständnissen bei Standortvereinbarungen haben die Unternehmen Rekordgewinne gemacht. Ein großer Teil wurde an die Aktionär*innen ausgeschüttet und Eigentümerfamilien wie beispielsweise Porsche-Piech, Klatten-Quandt und Co. wurden um weitere Milliarden Euro reicher gemacht. Mit den von den Beschäftigten erwirtschafteten Gewinnen werden trotz Überkapazitäten zusätzliche Produktionskapazitäten aufgebaut, die Belegschaften erpresst und international gegeneinander ausgespielt. Bei diesem Spiel darf die Gewerkschaft nicht mitmachen.
Wenn die Bosse mit Produktionsverlagerung und Werksschließungen drohen, dann spricht das dafür, die Zielsetzung in der Satzung der IG Metall nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien wieder auf die Tagesordnung zu setzen! Statt kapitalistischer Überproduktion braucht es die Überführung der Industriekonzerne in Gemeineigentum bei demokratischer Verwaltung und Kontrolle, und die Umstellung auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion bei Erhalt aller Arbeitsplätze.
Druck von unten
In einer Resolution Ende Juni forderten die kämpferischen IG‑Metall-Vertrauensleute bei Mercedes-Untertürkheim: „Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik.“ Und sie stellten fest: „Wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“
Diese Aufgabe stellt sich auch jetzt, wenn die IG‑Metall-Führung den Kampf nicht führen will. Beispiele von längeren, auch beispielsweise 24 Stunden andauernden, Warnstreiks und kämpferischen Kundgebungen sollten von Vertrauensleutekörpern gesetzt werden, verbunden mit der lautstarken Forderung an die IG Metall, eine Urabstimmung für Erzwingungsstreik einzuleiten, um die Forderung ohne Zugeständnisse durchzusetzen und den Bossen zu zeigen, wie stark die Belegschaften sind. Kämpferische Kolleg*innen sollten sich von unten in den Betrieben und der IG Metall vernetzen.
Verbindung mit dem Kampf gegen Sozialabbau
Sowohl bei den Angriffen aus den Chefetagen der Konzerne als auch dem Sozialmassaker der Bundesregierung zeigt sich, dass sehr viele der erkämpften Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung auf dem Spiel stehen. Dagegen braucht es eine richtige Aufklärungs- und Widerstandskampagne inkl. einer bundesweiten Großdemonstration. Doch Demonstrationen allein reichen nicht aus, um diese massiven Angriffe zu stoppen – es braucht Arbeitsniederlegungen. Ein bundesweiter flächendeckender Streik in der Metall- und Elektroindustrie könnte auch eine wichtige Rolle spielen, um, wie in Frankreich, eine breite Streik- und Protestbewegung der Gewerkschaften bis hin zu einem eintägigen Generalstreik gegen die geplanten Angriffe wie auf die Renten auf die Beine zu stellen.
