…und damit Richtung Kürzungen und Enttäuschungen
Beim Landesparteitag der Linken Berlin am 31. Oktober hat sich die große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Was bedeutet das für die Partei und was ergibt sich daraus für den linken Flügel?
von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und Delegierte zum Landesparteitag
Nach dem historischen Ergebnis der Berliner Linken im September ist verständlich, dass viele Berliner*innen davon ausgehen, dass es alternativlos ist, dass die Linke als stärkste Kraft eine rot-grün-rote Regierung mit Elif Eralp als Bürgermeisterin anführen wird. Das liegt auch daran, dass die Partei das schon vor Beginn des Wahlkampfs faktisch zum Ziel erklärt hatte. Viele haben reale Hoffnungen darin, dass eine Regierung mit Eralp an der Spitze das Versprechen einlöst, Berlin bezahlbar zu machen.
Sondierungspapier
Mit genauerem Blick auf das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag bildet, wird aber schnell deutlich, dass der Weg ins Rathaus über Kürzungen und gebrochene Versprechen geht. Positive Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, inklusive der vielfach versprochenen Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Diese soll erst für Bestände ab 10.000 statt 3.000 Wohnungen greifen. Die Umsetzung dieser ist zudem nicht bindend formuliert und soll erst 2029 kommen. Wenn auch noch unkonkret, sind Kürzungen und Ausgabendeckel vorgesehen. Statt einen wirklichen Kampf um mehr Mittel vom Bund durch etwa eine Reichensteuer zu führen, soll der Haushalt “konsolidiert” werden. So liegt das Finanzierungsdefizit in diesem Jahr bei 4,6 Milliarden Euro. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wären in Berlin jedoch bis 2035 100 Milliarden Investitionen nötig.
Vergangene Koalitionen haben sich immer wieder eine lange positive To-do-Liste gesetzt. Was dann in der Legislatur umgesetzt wurde, stand jedoch auf einem anderen Blatt. Und wenngleich es einzelne Verbesserungen geben kann, kann von einem grundlegenden Politikwechsel keine Rede sein. Jede wirtschaftliche Krise wird den Kürzungsdruck noch erhöhen. Das wäre Öl ins AfD-Feuer, die sich dann als oppositionelle Kraft präsentieren und aufbauen kann.
Anspruch ernst nehmen
Das Sondierungspapier zeigt die Grenzen schon der Versprechen rot-grün-roter Koalitionen auf. Die Linke hätte daher die Verhandlungen beenden sollen. Um einer CDU-Abwahl nicht im Weg zu stehen, hätte sie SPD und Grünen anbieten sollen, eine Minderheitsregierung ins Amt zu wählen. Ohne sich an Verträge zu binden, hätte die Linke dann nur für jede Verbesserung im Sinne der Masse der Bevölkerung stimmen können.
Nötig wäre eine Klassenkampfwende der Berliner Linken. Denn wirkliche Verbesserungen für die lohnabhängige Bevölkerung und konsequente Vergesellschaftung, die ein grundlegendes Infragestellen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse bedeutet, können nur durch Massenbewegungen erkämpft werden. Eine linke Regierung würde genau dazu aufrufen, ein Bündnis mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen sicher nicht. Deswegen hat sich die Sol auf dem Landesparteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen.
Von der Parteispitze heißt es immer wieder, man müsse Verantwortung übernehmen als stärkste Kraft und den Willen der Wähler*innen umsetzen. Allerdings wirft das die Frage auf, was die Verantwortung einer sozialistischen Partei ist. Diese ist nicht, abstrakten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, den es in einem derart ungleichen System gar nicht geben kann. Vielmehr ist die Verantwortung einer selbst ernannten „Klassenpartei“, die Arbeiter*innenklasse zu organisieren und dabei zu unterstützen, erfolgreiche Kämpfe zu führen. Das bedeutet aktuell konkret, mit einer breiten Solidaritätskampagne den Streik an der Charité zu unterstützen. Das bedeutet, gemeinsam mit Gewerkschaften Massenproteste und Streiks, gegen Haushaltskürzungen, Sozialabbau, Militarisierung und alle sogenannten Reformen der Merz-Klingbeil-Regierung. Das bedeutet, den Jugendaktionstag gegen Militarisierung breit aufzugreifen und mit allen Mitteln, auch durch Unterstützung der Fraktion im Abgeordnetenhaus, zu mobilisieren. Man könnte Versammlungen in Betrieben, an Schulen und Universitäten und in den Nachbarschaften organisieren und über Widerstand diskutieren. Schon jetzt könnte die Fraktion im Abgeordnetenhaus Anträge einbringen an den geschäftsführenden oder zukünftigen Senat und SPD und Grüne damit vor sich hertreiben. Das wäre jetzt nötig, statt Koalitionsverhandlungen zu führen.
Immer wieder heißt es, dass die Zusammenarbeit mit anderen nun mal Kompromisse bedarf. Allerdings ist die Frage aus Sicht einer Partei mit sozialistischem Anspruch: Kompromisse mit wem und wozu und wie viel sind sie wert? Wenn die meisten Verbesserungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wie soll eine Linke glaubhaft gegen Sozialabbau kämpfen, wenn sie in der Regierung Kürzungen (als stärkste Kraft) umsetzt? Und wie soll sie das tun, gemeinsam in einer Regierung mit der SPD gegen eben diese Partei, die auf Bundesebene ein Sozialmassaker mit umsetzt?
Aufgaben für den linken Flügel
Der linke Flügel sammelt sich aktuell rund um die Vernetzung der „Linken in der Linken“. Diese muss weiter ausgebaut werden und während der Koalitionsverhandlungen braucht es Diskussionen in allen Bezirken und Basisorganisationen. Regierungskritische Genoss*innen sollten sich in diese Diskussionen offensiv einbringen und diese auch mitinitiieren. Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird es in den kommenden Monaten eine Konferenz der Vernetzung geben, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Gerade wenn die Linke in eine Koalitionsregierung eintritt, ist der Aufbau eines koordinierten linken Flügels als Pol gegen Anpassung und Unterordnung zentral. Diesen wird die Sol mit aufbauen und sich auf Bundesebene in die Sozialistische Vernetzung einbringen.
