Erfolgreiche „Genug ist Genug“-Rally in Mainz
Seit Mitte September gehen in Mainz regelmäßig Menschen unter dem Motto „Genug ist Genug – Die Preise müssen runter“ auf die Straße. Es hat sich ein breites Bündnis von politischen Parteien, Gewerkschaften, sozialen Initiativen und Einzelpersonen gegründet, in dem auch Mitglieder der Sol aktiv sind. Am 24. Januar fand eine Rally statt, die vor allem die Tarifrunden im öffentlichen Dienst und bei der Post in den Fokus stellte. An dieser Saalkundgebung beteiligten sich circa hundert Menschen, darunter Aktivist*innen, Studierende der Johannes-Gutenberg-Universität und Kolleg*innen der Entsorgungsbetriebe, des öffentlichen Dienstes, der Post und der Mainzer Verkehrsgesellschaft.
Von Lukas Zöbelein, Mainz
In mehreren Redebeiträgen kamen die Kolleg*innen zu Wort, berichteten von der Situation auf ihrer Arbeit und machten ihrem Ärger Luft. Ein Beschäftigter der Post, machte deutlich, wie unverschämt es ist, dass die Deutsche Post Milliardengewinne einfährt und auch nach der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorlegt. Außerdem sprach er darüber, wie massiv die Arbeitsverdichtung für alle Kolleg*innen bei der Post ist. Er stellte sehr gut dar, wieso die Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 15 Prozent völlig gerechtfertigt ist und von ver.di voll durchgesetzt werden muss.
Eine Reinigungskraft unterstrich dies mit ihrer Schilderung, dass kaum eine*r ihrer Kolleg*innen ohne Nebenjob auskomme. In ihrem Fall sei dieser sogar besser bezahlt als der öffentliche Dienst. Eine weitere Rede aus dem öffentlichen Dienst hielt ein Kollege, der beim Allgemeinen Sozialen Dienst der Stadt Mainz angestellt ist. Dieser stellte sehr plastisch dar, dass es auf der einen Seite um eine Lohnerhöhung gehen muss, aber auch eine massive Aufstockung des Personals nötig ist. Hierfür nannte er den Grund, dass beim ihnen etwa alle zwei Jahre 80 Prozent des Personals wechselt, da die Arbeitsbelastung zu hoch ist.
„Ich habe genug!“ hieß es dann auch in einem kurzen Theaterstück des Mainzer Mai-Bündnisses, in dem die sich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich deutlich gemacht wurde. Für die Chefs der großen Banken und Konzerne bedeutet die aktuelle Situation auch saftige Gewinne. So stiegen dieses Jahr die Dividendenausschüttungen um sechs Prozent und Energiekonzerne wie RWE konnten ihre Profite verdoppeln. Der 1. Mai wird dieses Jahr von besonderer Bedeutung sein, um Arbeiter*innen aus verschiedenen Bereichen gemeinsam auf die Straße zu bringen.
Im Beitrag von „Genug ist Genug“ stellte Sol-Mitglied Onno Helmold in einer emotionalen Rede weitere akute Probleme wie Mietsteigerungen und Reallohnverluste dar und erläuterte das politische Programm von „Genug ist Genug Mainz“ als Antwort auf diese Krise. So wurde nochmals deutlich, dass die Inflation eben nicht durch steigende Löhne zustande kommt, wieso es Preisdeckel und Lohnerhöhungen unbedingt braucht und wie die laufenden und noch kommenden Tarifrunden ein Hebel dafür sein können in den oben angesprochenen Konflikten die Arbeiter*innenklasse zu stärken.
In drei Workshops wurde zum Abschluss auch konkret diskutiert, wie die Streiks und Arbeitskämpfe unterstützt werden können, wie wir uns gegen Mieterhöhungen und hohe Nachzahlungen wehren können und wie wir das Bündnis weiter aufbauen. Von vielen der Teilnehmenden ging eine sehr kämpferische Stimmung aus und es gab ein Gefühl des Aufbruchs.
Ein Kollege der Mainzer Entsorgungsbetriebe schloss seinen Beitrag damit, dass „Genug ist Genug“ genau der richtige Ort für Menschen sei, die jetzt etwas tun wollen. Das können wir nur unterschreiben und hinzufügen, dass „Genug ist Genug“ in Mainz auf jeden Fall einen guten Grundstein gelegt hat, um die Kämpfe der Kolleg*innen in den Tarifrunden solidarisch zu unterstützen, zusätzlichen Druck auf die Straße zu bringen und auch zukünftig ein Ansatzpunkt für gewerkschaftliche und soziale Debatten und Kämpfe zu werden.
