Widerstand gegen Regierung organisieren – Parteilinke vernetzen
Die Mitgliedschaft der Linken ist im letzten Jahr um circa 70.000 auf über 120.000 angewachsen. Es sind viele neue Basisorganisationen, Ortsverbände, Arbeitsgemeinschaften, Aktivengruppen entstanden. Das Ergebnis bei den Bundestagswahlen und diese Aktivierung von Tausenden hat Hoffnung gemacht – „Die Hoffnung organisieren“ war so auch das Motto des letzten Bundesparteitags, bei dem die Parteiführung mit radikalen antikapitalistischen Reden auftrat und den Anspruch formulierte, Die Linke als sozialistische Klassenpartei aufzubauen.
von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher und Linke-Mitglied
Nichts ist nötiger, als eine Partei, die die Interessen der lohnabhängigen Klasse formuliert und diese organisiert, um für ihre Interessen zu kämpfen. Angesichts der laufenden und geplanten Großangriffe auf die Rechte der Arbeiter*innenklasse und die sozialen Sicherungssysteme drängt die Zeit. Gleichzeitig stellen diese Angriffe auch eine Gelegenheit dar, den Gebrauchswert der Linkspartei für Gewerkschafter*innen und die gesamte lohnabhängige Bevölkerung unter Beweis zu stellen. Doch dazu müssen nun zwei Gänge hoch geschaltet werden und die ganze Partei auf diesen Abwehrkampf fokussiert werden.
Was nötig wäre
Die Linke erwägt, im Herbst eine bundesweite Großdemonstration durchzuführen. Das ist zu spät. Die Partei muss mit ihren Routinen brechen und Pläne über den Haufen werfen, wenn Veränderungen in der politischen Lage das erfordern. Die Linke sollte jetzt auf allen Ebenen in den Kampfmodus treten und zum Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung aufrufen – aber nicht nur gegen Warkens Gesundheitsreform und die zu erwartenden Angriffe auf Rente und Arbeitszeitgesetz. In den Kommunen wird gekürzt, was nicht niet- und nagelfest ist, in den Betrieben werden hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut und gleichzeitig fließen Milliarden in die Aufrüstung.
Die Linke sollte „von oben und unten“ Initiativen ergreifen – als Partei und ihre Mitglieder in den Gewerkschaften, Betrieben und Sozialverbänden. Also: Die Partei sollte auf allen Ebenen zur Bildung von Widerstandsbündnissen einladen – lokal, überregional und bundesweit. Diese Einladung sollte an Gewerkschaften, Sozialverbände, Mieter*inneninitiativen, linke Organisationen etc. gerichtet werden. Wenn die Führungen der Gewerkschaften und Verbände nicht reagieren und nicht bereit sind, gemeinsam zu solchen Konferenzen einzuladen, sollte die Partei zu offenen Aktionskonferenzen einladen und sich an die Masse der Aktiven und lohnabhängigen Klasse wenden. Wenn die Mitglieder der Linken gleichzeitig in den Gewerkschaftsgremien, Betriebs- und Personalräten und Verbänden Anträge für Betriebsversammlungen, Aktiventreffen und Beteiligung an Widerstandsbündnissen einbringen, kann von oben und unten ein Druck erzeugt werden, der entweder die Gewerkschaftsspitzen zum Handeln drängt oder aber erreicht, dass Mobilisierungen von unten durchgeführt werden. So gelang es 2003 auf Initiative der Sol-Vorgängerorganisation eine erste Massendemonstration gegen die Agenda 2010 von unten zu organisieren, an der am 1. November 100.000 Menschen teilnahmen, und die dann den Dammbruch für betriebliche Mobilisierungen, Arbeitsniederlegungen, gewerkschaftliche Massendemonstrationen und die Bewegung der Montagsdemonstrationen darstellte.
Hoffnung nicht verspielen
Leider vollzieht sich diese Herausforderung für Die Linke in einer Situation, in der die Dynamik und der Aufschwung von Parteiaktivitäten durch die Bundestagswahl und den Mitgliederzustrom im letzten Jahr deutlich nachgelassen hat. Viele der mit großer Begeisterung und Hoffnung eingetretenen neuen Mitglieder sind enttäuscht, manche beginnen sich wieder zurückzuziehen.
Das ist Folge von politischen Fehlern der dominierenden Kräfte in Parteiführung und Fraktionen: das Abstimmungsverhalten der Linke-Regierungsmitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat zu Aufrüstung, Waffenlieferungen und Absenken von Unternehmenssteuern; die Entsolidarisierung mit palästinasolidarischen Parteimitgliedern und pro-israelische Aussagen; die Unterstützung von CDU-Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen usw.
Parteilinke vernetzen
Ein Kurswechsel ist nötig. Hin zu klassenkämpferischer, konsequent oppositioneller und sozialistischer Politik. Dieser muss in der Partei von unten durchgesetzt werden. Leider haben die Spitzen-Genoss*innen im letzten Jahr gezeigt, dass ihren oftmals radikalen Worten keine entsprechenden Taten folgen. Den bestehenden linken Zusammenschlüssen ist es bisher nicht gelungen, für die tausenden neuen Mitglieder ein attraktives Angebot zu formulieren. Die Bewegungslinke hat sich aufgelöst. Die Antikapitalistische Linke (AKL), die von Sol-Mitgliedern in der Linkspartei unterstützt wird, hat zwar eine gewisse Belebung erfahren und Landesstrukturen in Berlin, Hessen, Bayern, Hamburg, Niedersachsen reaktivieren können, bleibt aber trotzdem weit hinter den Möglichkeiten, die angesichts des Mitgliederzustroms bestehen. In manchen Orten, wie Berlin, Leipzig, Mainz gibt es örtliche Initiativen für neue Vernetzungen der Parteilinken. Sol-Mitglieder werben gerade dafür, dass eine neue bundesweite Vernetzung von Parteilinken auf den Weg gebracht wird, die sich vor allem auch an neue Parteimitglieder richten und nicht als Konkurrenz zur AKL oder anderen Zusammenschlüssen verstehen sollte. Wichtig wäre, sich auf einige inhaltliche Prinzipien zu einigen, für die man sich in der Partei einsetzen will. Dazu sollte Opposition gegen Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien genauso gehören, wie klare sozialistische Positionen, Opposition gegen imperialistische Kriege und eine Fokussierung auf Klassenkampf. Eine erste praktische Initiative könnte es sein, gemeinsam innerhalb der Partei für die in diesem Artikel vorgeschlagene Reaktion auf die Regierungsangriffe zu kämpfen.
