Gewerkschaften müssen handeln und kämpfen – jetzt!
Die sich verschärfende Krise des Kapitalismusläuft aktuell auf Einschnitte für die Masse der abhängig Beschäftigten heraus, wie sie in der Nachkriegsgeschichte noch nicht stattgefunden haben.
von Angelika Teweleit
Im letzten Jahr wurden 120.000 Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut. Alle Umfragen und Prognosen seit Jahresbeginn gehen davon aus, dass es 2026 noch mehr sein werden. Mit den Kriegen Trumps und Netanjahus gegen Iran und Libanon verschlimmern sich die düsteren Prognosen. Die Zahl der Insolvenzen ist bereits höher als auf dem Höhepunkt der letzten großen Rezession 2009. Vor dem Hintergrund einer Überkapazitätskrise, dem internationalen Konkurrenzkampf vor allem gegen überlegene chinesische Firmen, sinkender Kaufkraft, Protektionismus und nun durch die vom Krieg gegen den Iran angefeuerten Energiekrise findet aktuell eine massive Deindustrialisierung statt.
Agenda 2030
Deutsche Konzernbosse fordern seit langem massive Angriffe auf Errungenschaften der Gewerkschaften und der Arbeiter*innenbewegung. Auf ihrer Liste stehen unter anderem Arbeitszeitverlängerung, Anhebung des Renteneintrittsalters, Einschränkung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Zum anderen wollen sie noch weniger Steuern zahlen als bisher. Dafür soll gekürzt werden, was für die Profiterzeugung „überflüssig“ erscheint: bei der Gesundheitsversorgung, bei sozialen Leistungen, im öffentlichen Verkehr, Umweltschutz, kommunalen Einrichtungen etc. Die Bundesregierung hat sich bisher aufgrund schwindender Wahlunterstützung schwer getan, die Wünsche der Arbeitgeberverbände durchzusetzen. Doch nun soll es ans Eingemachte gehen.
Kanonen statt Butter
Ausdruck der zugespitzten Krise des Kapitalismus ist der Rüstungswettlauf. Die Regierungen der EU-Länder haben ihre Rüstungsausgaben seit 2020 um mehr als sechzig Prozent, auf aktuell 381 Milliarden Euro, erhöht. Die Merz-Klingbeil-Regierung will sicherstellen, dass Deutschland militärisch ganz vorn dabei ist. Die Aufrüstung findet statt, weil die kapitalistischen Interessen der großen Konzerne durchgesetzt werden sollen, nicht um „Demokratie“ zu verteidigen. Auch das soll durch massive Opfer der gesamten Arbeiter*innenklasse bezahlt werden.
Gegenwehr
Im Herbst letzten Jahres hatte die DGB-Chefin Yasmin Fahimi davon gesprochen, Kolleg*innen vor die Fabriktore zu holen und mit „Streiks gegen die marktliberale Politik“ gedroht. Doch anstatt dies in die Tat umzusetzen, hat sie in der Folge mehrfach Pläne der Regierung als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet, die aber noch nachzubessern seien. In der Frage des Arbeitszeitgesetzes haben die DGB-Gewerkschaftsspitzen ihre Ablehnung deutlich gemacht. Doch dem Slogan „Mit Macht für die Acht“ folgte bisher weder eine betriebliche Mobilisierung noch eine ernsthafte Vorbereitung für bundesweite Gegenwehr durch Demonstrationen bis hin zu Streiks, um das neue Gesetz zu verhindern.
Widerstand jetzt!
Warkens Sparpaket im Gesundheitswesen soll schon vor der Sommerpause verabschiedet werden, was zeigt, wie schnell es gehen kann. Das ist Klassenkampf von oben! Die Antwort kann nicht sein, sich um die Profite und Vermögen der Bosse zu sorgen, sondern jetzt zu kämpfen, um die Interessen der Lohnabhängigen zu verteidigen. Kolleg*innen in anderen Ländern haben es vorgemacht: Im letzten und in diesem Jahr gab es landesweite Streiks und Generalstreiks, unter anderem in Italien, Portugal, Belgien und Griechenland. Auch in Deutschland werden Massenmobilisierungen und Streiks nötig sein, um die kommenden Angriffe abzuwehren. Nötig ist eine unmittelbare Kampagne in den Betrieben und auf der Straße gegen die Gesundheitsreform und die weiteren geplanten Angriffe der Bundesregierung: Betriebsversammlungen und gewerkschaftsübergreifende lokale, regionale und eine bundesweite Aktionskonferenz zur unmittelbaren Vorbereitung einer bundesweiten Großdemonstration und von Arbeitsniederlegungen bis hin zum politischen Streik.Diese könnten auch genutzt werden, um die von Arbeitsplatzabbau betroffenen Belegschaften gemeinsam auf die Straße zu bringen und deren Forderungen zu artikulieren.
Standortlogik durchbrechen
Mit dem leeren Versprechen der Konzernbosse, Arbeitsplätze zu sichern, sollen nach ihrem Willen Betriebsräte mit dafür sorgen, dass die Produktivität gesteigert wird. Leider folgen Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen dieser Standortlogik allzu oft. Dies geht unter kapitalistischen Vorzeichen jedoch zulasten der Beschäftigten. Anstatt Arbeitszeiten zu verkürzen, sollen Kolleg*innen in der gleichen Zeit mehr produzieren, was wiederum dafür sorgt, dass weitere Stellen abgebaut werden. Diese Spirale führt nach unten, denn die Kolleg*innen verschiedener Standorte werden sowohl im Inland als auch international miteinander in Konkurrenz gesetzt. Diese Logik muss durchbrochen werden.
Öffentliches Eigentum
Oftmals reagieren die Gewerkschaftsführungen auf Betriebsschließungen mit der Forderung nach einem Sozialtarifvertrag. Der Kampf muss aber für den Erhalt von allen Arbeitsplätzen ohne Lohnverluste geführt werden. Die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag kann dabei höchstens ein taktisches Mittel sein, um einen “legalen” Streik zu ermöglichen. Dabei geht es nicht darum, beispielsweise die Produktion von Verbrennermotoren oder von Drohnen und Kampfjets zu befürworten.
Als erstes ist es nötig, die Offenlegung der Geschäftsbücher einzufordern. Dann sollte die Forderung aus der IG Metall-Satzung aufgestellt werden, dass Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum überführt werden müssen. Dabei ist wichtig, aufzuzeigen, dass solche Verstaatlichungen nicht vorgenommen werden dürfen, um Verluste zu sozialisieren und sie später wieder zu privatisieren, damit Großaktionär*innen dann erneut Profite damit machen können. Entschädigung sollte es nur für Kleinaktionär*innen geben. Die Überführung in öffentliches Eigentum nicht unter Leitung pro-kapitalistischer Staatsvertreter*innen, sondern unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung, wäre eine Voraussetzung für die Umstellung auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Gefahr von rechts
Die Politik von Co-Management und Sozialpartnerschaft führt zu Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten und zum Abbau lang erkämpfter Rechte der gesamten Arbeiter*innenklasse. Niederlagen führen zu Enttäuschung und einer Abkehr von den Gewerkschaften. Mehr noch, sie helfen der AfD und den Kräften um sie herum. Noch haben bei den Betriebsratswahlen AfD-nahe Listen nicht flächendeckend hohe Ergebnisse einfahren können. Doch gerade bei Mercedes, wo sie schon lange existieren, konnten sie ihre Stimmenanteile ausbauen, beispielsweise kamen sie in Untertürkheim auf 21 Prozent der Stimmen. Das zeigt die Gefahren auf.
Tarifkämpfe nutzen
Gerade durch die Erfahrung von konkreten Arbeitskämpfen kann sich gewerkschaftliches sowie solidarisches und politisches Bewusstsein herausbilden. Mit der vermehrten Warnstreikmobilisierung im Jahr 2023 sind viele neue, vor allem jüngere Kolleg*innen gewerkschaftlich und betrieblich aktiv geworden. Auch, wenn das noch nicht in Massen passiert ist, zeigt es die Möglichkeiten für den Aufbau von Gewerkschaften und Aktivenstrukturen auf, und zwar dann, wenn gekämpft wird.
Die anstehenden Tarifrunden im Handel, bei der Telekom, später in der Metall- und Elektroindustrie und andere finden erneut vor dem Hintergrund von Inflation und Energiepreisschocks statt. Es wäre jetzt nötig, in diesen Tarifkämpfen an der Dynamik von 2023 anzuknüpfen und mit hohen Festgeldforderungen bei einer maximalen Laufzeit von zwölf Monaten plus einem automatischen Inflationsausgleich in die Auseinandersetzung zu gehen. Diesmal sollte nicht bei Warnstreikmobilisierungen stehen geblieben, sondern Erzwingungsstreiks vorbereitet werden. Dafür sollten Tarifrunden koordiniert und Kolleg*innen unterschiedlicher Branchen gemeinsam auf Streikdemonstrationen mobilisiert werden.Die Tarifrunden sollten auch als eine Front verstanden werden, an der Beschäftigte gegen die Angriffe der Regierung und ihre Gesetzespläne mit Streiks und Protesten mobilisiert werden. Nötig ist auch, die Solidarität mit Beschäftigten anderer Länder herzustellen, die ebenfalls von Inflation und Sozialabbau betroffen sind.
Dafür ist auch zentral, den Militarisierungskurs der Regierungen zu bekämpfen. Es muss klar sein: die Gewerkschaften wenden sich gegen die Kriegstreiber*innen aller Länder und stehen stattdessen auf der Seite der Arbeiter*innenklasse international.
Kämpferische Vernetzung
Von alleine wird die Gewerkschaftsbürokratie keinen Kurswechsel vollziehen. Für einen kämpferischen und internationalistischen Kurs der Gewerkschaften müssen Kolleg*innen sich von unten vernetzen und einen Kampf darum führen. Die Sol unterstützt den Aufbau von systematischen Vernetzungen für gewerkschaftspolitischen und personellen Wechsel.
Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“, das Berliner „Netzwerk für eine kämpferische GEW“ und die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ sind Ansätze dafür, solche Vernetzungsstrukturen von Kolleg*innen und Betriebsgruppen aufzubauen.
Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ hat in den letzten beiden Jahren Fortschritte gemacht und mehr Kolleg*innen erreicht. Bei Online- und Präsenztreffen wurde unter anderem besprochen, zu zentralen Themen wie Gegenwehr gegen die Agenda 2030, Ablehnung der Militarisierung, politischem Streik und Tariflaufzeiten Anträge in Versammlungen und auf Konferenzen einzubringen. Aktuell soll versucht werden, konkrete Kampfvorschläge gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Warken einzubringen. Darüber hinaus wird über einen neuen Newsletter der Austausch über wichtige lokale Kämpfe und innergewerkschaftliche Diskussionen organisiert. Wo es möglich ist, ergreifen Kolleg*innen des Netzwerks auch vor Ort mit anderen gemeinsam Initiativen. So haben in Nordhessen Kolleg*innen ein Bündnis gegen Kürzungen gestartet, welches von Aktiven in ver.di getragen wird.
Die Sol unterstützt auch Initiativen von kämpferischen IG Metall-Mitgliedern, sich gegen Militarisierung und Konversion zur Rüstungsindustrie zu positionieren, und dies mit der Aufgabe des Kampfes für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei Umstellung zu gesellschaftlich sinnvoller Produktion zu verbinden.
Politische Interessenvertretung
Der Kampf gegen Sozialabbau, Inflation, Kürzungen und Arbeitslosigkeit kann jedoch nicht allein gewerkschaftlich gewonnen werden. Der Aufbau kämpferischer Vernetzungen in den Gewerkschaften sollte deshalb nicht losgelöst vom Aufbau einer konsequenten politischen Interessenvertretung für die Arbeiter*innenklasse betrachtet werden. Daher muss die Diskussion in den Gewerkschaften auch geführt werden, die Verbindung zur SPD aufzukündigen, die eine rein pro-kapitalistische Partei ist und in der Regierung Angriffe gegen die Arbeiter*innenklasse durchführt. Stattdessen sollten Gewerkschaften und gewerkschaftlich Aktive eine Rolle beim Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei spielen, die sich nicht an prokapitalistischen Regierungen beteiligt und selbst Sozialabbau und Kürzungen betreibt. Die Sol argumentiert gleichzeitig in der Partei Die Linke, die derzeit der einzige Ansatz für eine solche Arbeiter*innenpartei ist, die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der Gewerkschaftsführungen zu kritisieren und sich aktiv am Aufbau einer oppositionellen Vernetzung für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften einzusetzen.
Bei alldem ist wichtig, in den Gewerkschaften eine Diskussion über die Überwindung des Kapitalismus und eine sozialistische Alternative anzufachen und für ein entsprechendes Programm zu argumentieren. Denn innerhalb des Kapitalismus werden alle erkämpften Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung angegriffen.
Angelika Teweleit ist Sprecherin des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di und Mitglied der Sol-Bundesleitung.
