Lehren über den Charakter und die Grenzen des Rechtspopulismus in eurpäischen Regierungen
Viktor Orbán hat sich in Ungarns Parlamentswahlen geschlagen gegeben und damit das erste und längste “Experiment” einer rechtspopulistischen Regierung dieser Ära beendet. Zur Zeit der Wahlen am 12. April war Orbán der am längsten amtierende Regierungschef der Europäischen Union gewesen. Steve Banon, der rechtsextreme Podcaster und ehemalige Berater Donald Trumps, beschrieb ihn einst als “Trump vor Trump”. Viele von Trumps innenpolitischen Veränderungen, insbesondere in seiner zweiten Amtszeit, waren Orbáns Vorbild gefolgt (siehe hier). Aber diese Unterstützung rechtspopulistischer Politiker*innen inklusive des hochkarätigen Besuchs von US-Vizepräsident JD Vance am Wahlabend in Ungarn zählte am Ende kaum.
Von Sean Figg, Mitglied des Internationalen Sekretariat des CWI, zuerst veröffentlicht am 16. April 2026
Das Ausmaß von Orbáns Niederlage ist schwerwiegend. In der Listenwahl verlor seine Fidesz-Partei (Ungarischer Bürgerbund), die zusammen mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KNDP) antrat, mehr als 800.000 Stimmen im Vergleich zu den Wahlen 2022 und fiel von mehr als 3 Millionen Stimmen insgesamt auf 2,2 Millionen. Insgesamt verlor Fidesz-KDNP 79 des 199 Sitze umfassenden Parlaments. Mit einer 80-prozentigen Wahlbeteiligung war dies die Wahl mit der höchsten Beteiligung in der Geschichte der kapitalistischen Demokratie in Ungarn nach dem Ende der stalinistischen Ein-Parteien-Regierung 1990.
Die Opposition, die Respekt- und Freiheitspartei, bekannt als Tisza, sicherte sich mit 136 Sitzen die absolute Mehrheit, d.h. mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze.
Das gibt ihr die Macht, die Verfassung zu ändern. Diese Position genoss Orbán zuvor in allen seinen vier Amtszeiten ebenfalls. Er nutze sie, um substanzielle Veränderungen am kapitalistischen, ungarischen Staat und seinen Gesetzen vorzunehmen, um eine sogenannte “illiberale Demokratie” zu errichten. Allerdings bekam Tisza sogar 50.000 Stimmen mehr als Fidesz-KNDP jemals zuvor. Das Fazit nach 16 Jahren “Orbánismus” an der Macht lautet also, dass er versagt hat, die fundamentalen Probleme, mit denen der post-stalinistische Kapitalismus in Ungarn konfrontiert ist, zu lösen.
Warum Tisza?
Die Ablösung Orbáns wird von Millionen Ungar*innen als Sieg wahrgenommen. Das war eindeutig in den Berichten aus Budapest am Wahlabend. Die Menschen feierten und weinten Freudentränen, während sie Orbáns Rücktrittsrede ansahen. Tisza wurde zum Nutznießer einer Wahlrevolte, vorrangig aber bei Weitem nicht ausschließlich angetrieben von den jüngeren Generationen in den Städten. Trotz eines Anstiegs des Durchschnittslohns und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit während Orbáns Regierung, hat die kumulierte Inflation von 57 Prozent seit der Covid-19 Pandemie viele Fortschritte zunichtegemacht. Korruptionsskandale gab es häufiger und sie wurden gegen Ende seiner Regierungszeit skandalöser, während der Reichtum der Gesellschaftsschicht mit Verbindungen zur Regierung enthüllt wurde. Damit ging eine signifikante Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen einher. All das führte zu einer Stimmung der Frustration und des Ärger, die sich rund um Tisza sammeln konnte, weil Tisza “neu” erschien. Sie positionierte sich klar gegen Orbán und Fidesz, aber auch gegen die etablierten Oppositionsparteien. Die meisten ihrer Abgeordneten werden neu im Parlament sein.
Während Tisza allerdings eine neue Wahl auf dem Wahlzettel war und ihre Abgeordneten neue Gesichter im Parlament sein werden, ist die Politik alles andere als “neu”.
Péter Magyar, der Kopf der Tisza ist ein ehemaliger Fidesz-Politiker und Tisza ein überwiegend auf ihn persönlich zugeschnittenes und von ihm streng kontrolliertes Gefährt. Die Partei wurde von zwei „politischen Unternehmern“ für die Wahlen 2022 registriert, die dann jedoch nicht kandidierten. Als ruhend übernahm Magyar das Projekt, um 2024 bei den Europawahlen zu kandidieren. Dabei gewann Tisza fast 30 Prozent der Stimmen und sieben Europaabgeordnete, inklusive Magyar selbst. (Tiszas Ursprünge und Aufstieg werden im Vorwahlartikel des CWI tiefergehend analysiert.)
Tiszas Wahlmanifest versprach eine auf die Korruptionsbekämpfung fokussierte Innenpolitik, Verbesserungen von Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohlfahrt, Kinderschutz und Verkehr. Es beinhaltete auch Vorschläge für eine Besteuerung von Reichtum und Steuersenkungen für niedrige Einkommen. Es bleibt dennoch ein politisch rechtes Projekt, bestenfalls ein “Orbán-lite”. Magyar schrieb für die Wahlkampagne vom Blatt der Antimigrationspolitik der Fidesz ab. Er blieb weiterhin stumm, wenn es um LGBTQ+ Rechte und eine potenzielle Rücknahme von Fidesz’ anti-LGBTQ+ Gesetzgebung unter einer Tisza-Regierung ging. Im Europäischen Parlament sind Magyar und seine sechs Abgeordneten Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) und sitzen neben der deutschen CDU, den französischen Republikanern, der österreichischen Volkspartei und Silvio Berlusconis Forza Italia – mit anderen Worten: dem traditionell rechten Flügel des Europaparlaments.
Die Höhe von Tiszas überwältigendem Wahlsieg resultierte in einem Parlament, dessen Sitze nur drei Parteien füllen, von denen alle rechts angesiedelt sind. Zusätzlich zu Tisza und Fidesz’ 56 Abgeordneten sind sechs Abgeordnete der extrem rechten “Unser Heimatland”-Bewegung (MHM) vertreten, die ungefähr 6 Prozent der Stimmen holte. Wie auch immer es sich jetzt darstellen mag, das Parlament wird zu einem Feind der Arbeiter*innenklasse werden.
Warum akzeptierte Orbán die Niederlage?
Der Aufstieg des Rechtspopulismus in den “Mainstream” der kapitalistischen Politik in so vielen Ländern hat Ängste in der Gesellschaft geschürt, besonders unter jungen Menschen.
Zusammen mit antidemokratischer und reaktionärer Rhetorik, wenn sie an der Regierung sind, haben Rechtspopulist*innen antidemokratische Gesetze erlassen und Minderheitenrechte angegriffen, beispielsweise die von Migrant*innen und queeren Menschen. Diese lassen sie, teilweise brutal, durch die repressive, kapitalistische Staatsmacht durchsetzen. Nachvollziehbarerweise überlegen viele Menschen, wie weit dieser Prozess gehen kann und fragen sich: “Ist das der Weg zu einer faschistischen Regierung?”
Diese Idee wird von einigen liberalen kapitalistischen Kommentator*innen vorangetrieben, die jetzt keine andere Wahl hatten, als sich von Orbáns zurückhaltender Reaktion und seinem Willen, die Regierung abzugeben, überrascht zu zeigen. Diejenigen Linken, inklusive einiger, die beanspruchen in einer marxistischen Tradition zu stehen, die ebenfalls die Idee unterstützen, es handele sich beim Rechtspopulismus um einen “Faschismus des 21. Jahrhunderts”, werden nun auch ins Schwimmen kommen, das Geschehene zu erklären. Das liegt daran, dass sie ihre ernsthafte Analyse der Balance der Klassenkräfte (s. Fußnote) eines jeden Landes, wo sie ein Anwachsen der Unterstützung beobachtet haben (s. auch hier), durch die Rhetorik von der rechtspopulistischen Ausprägung kapitalistischer Politik ersetzt haben.
Über die kapitalistischen Regierungen verschiedener politischer Couleur hinweg gab es einen Trend hin zu zunehmender Repression und Angriffen auf demokratische Rechte. Insgesamt ist das ausgeprägter unter rechtspopulistischen Regierungen, deren Politiker*innen kompromissloser auftreten, mit einigen wie Trump und Orbán, die sich auf ihre “Strongman”- Rolle einlassen. Wenn sie über die kapitlistische Demokratie reden nutzen sie ein politisches Vokabular, das sich von gut etablierten – und durchweg heuchlerischen – Ideen über universell gültigen Freiheiten und Menschenrechten, die von ihren liberal-kapitalistischen Rivalen und sogar traditionell Konservativen benutzt werden und hinter denen die herrschenden Klassen ihre Diktatur des Kapitals jehrzehntelang verschleiert haben, scharf abhebt. Es ist eine bewusste, politische Wahl, die darauf abzielt, die “Distanz” der rechtspopulistischen Parteien vom “alten” politischen politischen Establishment zu unterstreichen.
Mit dem Sieg in den Wahlen 2018 erklärte Orbán, dass “die Ära der liberalen Demokratie vorbei” sei. Er setzte fort: “Wir haben eine auf Grund gelaufene liberale Demokratie mit einer Demokratie des 21. Jahrhunderts ersetzt, die die Freiheit der Menschen garantiert, Sicherheit.” Die darauf folgenden acht Jahre unter Orbáns Herrschaft und genauso die Akzeptanz der Wahlniederlage der diesjährigen Wahlen, zeigen, was auch immer er mit diesen Aussagen intendierte, Orbán verkündete nicht das Ende der kapitalistischen Demokratie. Das bedeutete natürlich keineswegs, dass demokratische Rechte unter Orbán “sicher” gewesen wären. Unter seiner 16jährigen Herrschaft manipulierte seine Regierung Wahlkreisareale, staatliche Institutionen, setzte “Loyalisten” in zentrale öffentliche Ämter ein und nutzte die Gesetzgebung und den Repressionsapparat des kapitalistischen Staates, um die Opposition einzuschüchtern und Minderheiten anzugreifen. Dennoch, wie das CWI an anderer Stelle bereits beschreiben hat, steht der Rechtspopulismus nicht für die Zerstreuung der Arbeiter*innenbewegung oder die Abschaffung demokratischer Rechte und gewählter Regierungen im Allgemeinen (siehe hier). Die absolute Mehrheit von Fidesz zu nutzen, um die kapitalistische Demokratie durch eine faschistische Diktatur zu ersetzen, war niemals aufgebracht worden, obwohl es 2011 die formale Möglichkeit dazu mit der Verkündung einer neuen Verfassung gegeben hätte.
Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Rechtspopulismus in Europa primär als ein Wahlphänomen ist. Eine der Rollen, die der Rechtspopulismus in dieser Epoche zu spielen versucht, ist eine soziale Basis für den Kapitalismus zu begeistern, die die traditionellen Parteien nie nachhaltig erreichen konnten. Sie tun dies, indem sie an konservative soziale und familiäre “Werte”, Nationalismus und andere rückständige Ideen appellieren. In Ungarn beispielsweise weitete Orbán dieses Franchise auf die ganze ethnisch-ungarische Bevölkerung der Nachbarländer aus. Zunächst jedenfalls wählten diese Gruppen mit höherer Wahrscheinlichkeit Fidesz-KDNP, die sich als “Verteidiger” der ethnisch-ungarischen Minderheiten ausgaben. Zeitgleich stellen sich Rechtspopulisten vorgeblich gegen die abgehobenen “Eliten”, inklusive deren traditionellen politischen Repräsentant*innen, und gaben somit dem Ärger der Klasse ein Ventil in der Gesellschaft. Die Stärke der unterschiedlichen Zutaten in diesem reaktionären cocktail variiert von Land zu Land abhängig von der nationalen Situation.
Aber rechtspopulistische Parteien machen das nicht als Mildtätigkeit für die Kapitalistenklasse. Sie etablieren dadurch auch ihre eigene Basis für die Wahlen, mithilfe derer sie das Management des Kapitalismus dessen traditionellen politischen Repräsentant*innen abringen, nämlich der Parteien und Politiker*innen, die die Rechtspopulisten zur Verantwortung ziehen, den Kapitalismus in die Krise geführt zu haben. Ein Wahlmandat “des Volkes” halten die Rechtspopulisten für ausschlaggebend für ihre Legitimierung als die wahren Repräsentanten der “Nation”. Diese Wahllegitimierung wirkt zugleich als, wenn auch seichte, soziale Basis, die es ihnen erlaubt mehr entscheidende Schläge gegen ihre kapitalistischen Rivalen auszuteilen als es ihnen sonst möglich wäre. So abscheulich es ist, die Angriffe auf Minderheitenrechte, wie z.B. Migrant*innen und die LGBTQ+ Community, sowie die zunehmende Repression gegen die verschiedenen anti-Regierungsprotestbewegungen werden genutzt, um die “wahre Nation” als soziale Basis für den Kapitalismus und insbesondere als Wahlbasis für rechtspopulistische Regierungen zu festigen, nicht als ein Schritt in Richtung der Abschaffung demokratischer Rechte und einer gewählten Regierung im Allgemeinen. Wahlkreisschiebung und andere Formen von Wahlmanipulation, inklusive Einschüchterung und Unterschlagung, sind schon immer Teil der kapitalistischen Demokratie gewesen. Unter dem Druck der Krise des Kapitalismus nimmt dies überall zu und ist ebenfalls fester Bestandteil des rechtspopulistischen “Playbooks”. Doch dss hat in der aktuellen Situation definierte Grenzen, die durch das Verhältnis der Klassenkräfte in einem jeden Land und weltweit bestimmt werden.
Während seiner Zeit in der Opposition manövrierte Orbán Fidesz in eine herausragende Rolle in den anti-Regierungsprotesten zwischen 2006 und 2010. Aber wie alle rechtspopulistischen Politiker*innen und kapitalistische Politiker*innen aller ideologischer Schattierungen im Allgemeinen, zieht es vor, Politik auf ein sportliches Spektakel zu beschränken. Nur die politische Elite soll auf diesem Spielfeld spielen. Wenn Orbán versucht hätte, sich gegen diese eindeutige Wahlrevolte gegen seine Herrschaft zu stellen, hätte er es riskiert, dass die Zuschauer*innen auf dieses Feld gerannt wären – um es anders auszudrücken, er hätte eine Massenbewegung provoziert. Das war 2024 in Südkorea passiert und verhinderte einen militärischen Putschversuch. In Ungarn fand im Juni 2025 der Budapest Pride mit mehr als 200.000 Teilnehmenden statt, obwohl er von Orbáns Regierung verboten worden war. Diese Massenaktion zivilen Ungehorsams wäre nichts gewesen im Vergleich mit der Antwort auf jeglichen Versuch die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Alle Massenbewegungen haben das Potenzial die Stabilität des Kapitalismus, des Reichtums und der Macht der herrschenden Klasse in Frage zu stellen – und damit in Ungarn auch Orbán und seine Clique. Als es dazu kam, erkannte Orbán die Niederlage an, sogar bevor die Wahlauszählung beendet war. In einer kurzen Rede sagte er, dass er dem Gewinner bereits gratuliert hätte und versicherte den Zuhörenden, dass “egal wie das Ergebnis ist, wir unserem Land und der ungarischen Nation auch in der Opposition dienen werden.”
Das CWI warnt allerdings, dass es eine “Grauzone” gibt, die rechtspopulistische und rechtsextreme und faschistische Gruppen verbindet. Letztere bauen ihre Organisationen mit der Perspektive auf, später eine “Schlacht um die Straßen” mithilfe von Massenmobilisierungen und dem Aufbau bewaffneter Flügel zu führen. Durch das Wachstum der Zustimmung für rechtspopulistische Parteien bei Wahlen fühlen sich diese Gruppen bestärkt und das kann zu zu einer Zunahme der politischen Gewalt und Angriffen auf Minderheiten führen. Das Verhältnis zwischen dem populistisch-rechten “Mainstream” und diesem rechtsextremen “Rand” kann sich natürlich in der Zukunft verändern, wenn sich die Krise des Kapitalismus verschärft und der Klassenkamof eskaliert. In dem 1920er und 1930er Jahren wurden Pplitiker*innen aller ideologischer Schattierungen zu Mägden für die Formierung der faschistischen Regierungen, als die Alternative der Sturz des Kapitalismus durch die revolutionäre Arbeiter*innenklasse war. Aber dieses Verhältnis der Klassenkräfte ist in Europa nicht das aktuelle.
Sechzehn Jahre Orbánismus bestätigen die Analyse des CWI, dass rechtspopulistische Regierungen noch keinen qualitativen Wechsel in der Form der kapitalistischen Herrschaft bedeuten wie es faschistische Regime und bonapartistische Polizei- oder Militärdiktaturen es tun. Marxisten handeln aber nicht mit starren und feststehenden Kategorien. Es gibt bonapartistische Elemente in jeder kapitalistischen Demokratie. Diese Elemente können dominanter werden und parlamentarische oder präsidiale bonapartistische Regime produzieren. Dabei spielt Repression eine größere Rolle, demokratische Rechte sind eingeschränkter und die Institutione der Bourgeoisdemokratie werden zunehmend an die Seite gedrängt, untergeordnet oder neutralisiert. Orbán bewegte sich ein beträchtliches Stück weiter auf diesem Weg während seiner sechzehn Jahre an der Macht.
Der ungarische Kapitalismus
Im Übergang vom Stalinismus zum Kapitalismus war die einzige Möglichkeit, die der ungarischen Elite offenstand, die Integration in die US-geführte unipolare Weltordnung. Das bedeutete die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO. Im Gegenzug hätte eine ungarische Kapitalistenklasse genährt werden sollen, die genug Reichtum akkumuliert hätte, um den sozialen Frieden in der neuen kapitalistischen Befreiung mit steigendem Lebensstandard und anderen Komzessionen von der Arbeiter*innenklasse zu erkaufen. Diese Strategie lief auf den Grund der Weltwirtschaftskrise 2007/09, die Osteuropa hart traf. In diesem Kontext kamen Orbán und Fidesz 2010 nach acht Jahren in der Opposition wieder an die Regierung. Doch es gab bereits ernsthafte Frustrationen mit der neuen, kleinen Kapitalistenklasse und den Gruppen, die erwarteten in deren Ränge gehoben zu werden. Der große Anteil ausländischer Eigentümer der ehemals staatlichen Industrien, der aus der Integration in die europäischen Märkte resultierte, bedeutete dass sich diese Schichten übervorteilt fühlten. Dieser Effekt wurde 2007/09 verstärkt, als die ungarischen Kapitalisten gezwungen waren, sich der EU und dem IWF wegen an Bedingungen geknüpfter Rettungspakete zuzuwenden.
Diese Frustrationen spiegelnd wandte sich Orbán einer neuen Politik zu, die versuchte, die ungarische Kapitalistenklasse zu stärken und zu erweitern. In altehrwürdiger Tradition war die Kontrolle des kapitalistischen Staates der einzige mögliche Hebel. In Schlüsselsektoren wurde die ausländische Beteiligung durch ungarische ersetzt. Diejenigen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, denen erlaubt wurde, Unternehmen in Ungarn zu betreiben, mussten geheime Abkommen mit der Regierung schließen. Viele der von Orbán gemachten Veränderungen am kapitalistischen Staat und seinen Gesetzen vereinfachten dieses “Klassenprojekt” bei. Das ist, was die dominanten herrschenden Klassen in der EU am meisten am “Orbánismus” ablehnen: dass er moderne Versionen der Gesetze nutzt, die ihnen historisch geholfen haben, ihren reichtum und ihre Macht aufzubauen. Die EU-Gesetze, die geschrieben worden waren um die “Amtsinhaber” zu verteidigen, dehnten oder brachen viele von Orbáns neuen Regeln, die heuchlerisch als “Kumpelkapitalismus” tituliert wurden.
Um das zu umgehen, priorisierte Orbán den Zugang zu Märkten zu Märkten außerhalb der EU. Mehr Möglichkeiten eröffneten sich dafür in der zunehmend multipolaren Welt, die sich nach der Krise 2007/09 konstituiert hat. Orbán versuchte, sich an den zunehmend selbstbewussten russischen Imperialismus gegen “Brüssel” anzulehnen. Seine Regierung neigte sich auch China entgegen; Ungarn wurde 2015 als erstes EU-Mitglied Teil der chinesischen “Belt and Road Initiative”. Allerdings war die ungarische Kapitalistenklasse am Ende zu schwach, um so einen Balanceakt endlos durchzuziehen. Die Invasion des Putinregimes in der Ukraine 2022 verschärfte die Spannungen zwischen der Orbán-Regierung und der EU, welche daraufhin immer mehr “Entwicklungsgelder” einfror. Diese sind eine große Quelle für nach innen gerichtete Investitionen und Profite der ungarischen Kapitalisten. Zwischen 2013 und 2020 entsprachen diese Gelder 4-6 Prozent des jährlichen BIP in Ungarn. Doch Orbán “setzte noch einen drauf”, indem er die EU-Hilfen für das Selenskyjregime und neue Sanktionen für Russland blockierte. Das wiederum vertiefte die Spaltungen mit Ungarns herrschender Klasse. Das spiegelt sich auch bei Magyar wider, der das Zurückbalancieren zu Europa zentral für seine Kampagne machte.
Sechzehn Jahre “Orbánismus” haben zu einer größeren “Ungarisierung” des Kapitals im Land geführt. Sie führten aber nicht zu einer Stärkung der Position für die ungarische Kapitalistenklasse global. Sie ist nicht mehr als vor sechzehn Jahren in der Lage, eine eigene “unabhängige” Politik in der Welt zu fahren. Von daher hat der Orbánismus seine Kapitalistenklasse enttäuscht. 2024 entsprach Ungarn nur 1,15 Prozent des EU BIP und blieb extrem abhängig von der EU, insbesondere Deutschland, für seine Exporte. Dass Orbán zu keiner Zeit ernsthafte Schritte in Richtung eines Austritts aus der EU (oder der NATO) unternahm, obwohl er während seiner Regierungszeit immer wieder gegen “Brüssel” wetterte, unterstreicht das Fehlen von Optionen für die ungarische Kapitalistenklasse. Mahyars Versprechen, die Beziehungen zu EU (und NATO) zu verbessern, legt nahe, dass ein Teil der “Orbánischen” Kapitalistenklasse auch zu diesem Verständnis gekommen ist und daraus schließt, dass der Orbánismus an seinem Ende angelangt ist. Eine zeitgemäße “Verbuchung” seiner Gewinne mag der umsichtigste nächste Schritt sein.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die ungarische Kapitalistenklasse unter einer Tisza-Regierung wieder vollständig “Brüssel” zuwenden würde. Die Zeiten haben sich geändert. Die Krise des europäischen Kapitalismus ist in eine qualitativ neue Phase übergegangen. Die Priorität der neuen Regierung wird sein, die eingefrorenen EU Gelder “aufzuschließen”, aber das heißt nicht, dass die Verbindungen zu China und Russland nicht weiter gestärkt werden, besonders da Ungarn weiterhin von russischen Öl- und Gasimporten abhängig ist. Magyar hat bereits verkündet, dass er alle Bwwegung hin zu einer schnellen EU-Mitgliedschaft für die Ukraine ablehnt, was die Putin-Regierung beruhigen wird, während sie den Verlust ihres Verbündeten Orbán mit einem Schulterzucken abtut.
Was passiert als nächstes?
Kurzfristig ist Orbáns Niederlage ein Boost für die Militarisierungsprogramme der kriegstreiberischen europäischen herrschenden Klassen und ihrer Entschlossenheit, in der Ukraine Krieg gegen den russischen Imperialismus zu führen. Magyar wird kaum Orbáns Verzögerungs- und Vetotaktik bezüglich der militärischen Unterstützung der Ukraine oder zusätzlicher Sanktionen für Russland fortsetzen. Das bedeutete nicht, dass Orbán der “Friedenskandidat” war, auch wenn er sich während des Wahlkampfs so darstellen wollte, indem er zynisch mit den legitimen Ängsten der ungarischen Gesellschaft spielte. Orbáns Politik in Bezug auf den Ukrainekrieg lief auf einen zurückdatierten Scheck für den Eroberungskrieg des russischen Imperialismjs und die Akzeptanz seines Rechts, Territorium mit Gewalt zu annektieren, hinaus. Das ist keine Friedenspolitik.
Wir befinden uns in einer Ära, in der die kapitalistische Demokratie in der Krise steckt. Der Orbánismus war sowohl ein Produkt dieser Krise als auch, während seiner sechzehn Jahre an der Macht, ein Beschleuniger. Eine der Funktionen der kapitalistischen Demokratie, neben der Entspannung zwischen den Klassen, ist es, bei Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Flügeln der Kapitalistenklasse zu vermitteln. Eins der Mittel dafür ist der Regierungswechsel nach der Wahl. In Zeiten relativer kapitalistischer Stabilität war das eine recht klare, technische Aufgabe, die von Regeln, an die sich alle politischen Parteien hielten, geregelt und von einem professionellen Kader kapitalistischer Technokraten ermöglicht wurde. Diese bricht zunehmend zusammen und Regierungswechsel werden zunehmend zu einem angespannten und umstrittenen Prozess. Anstatt die Wut der Klasse abzukühlen und den Druck in der Gesellschaft zu verringern, kann ein Regierungswechsel heutzutage auch den Weg in eine neue politische oder Verfassungskrise ebnen. Das ist nur eine von vielen Möglichkeiten, inwiefern der Rechtspopulismus aus Sicht der Kapitalistenklasse eine Quelle der Instabilität darstellt. Er verstärkt auch die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft und damit die Schwierigkeiten, eine stabile kapitalistische Herrschaft zu erreichen.
Polen ist ein weiteres ex-stalinistisches Land, das heute Teil der EU ist und eine rechtspopulistische Regierung kommen und gehen gesehen hat. Die rechtspopulistische Recht und Gerechtigkeit Partei (PiS) war für zwei Amtszeiten zwischen 2015 und 2023 an der Regierung. Wie Orbán nahm auch sie substanzielle Veränderungen am kapitalistischen Staat und seinen Gesetzen vor, bevor auch sie aus der Regierung abtrat. Allerdings verfehlte die Koalition der kapitalistischen Parteien, die an ihre Stelle trat, die absolute Mehrheit und hatte nicht die juristische Möglichkeit, PiS-Loyalisten aus den Schlüsselpositionen des kapitalistischen staates zu entfernen. Insbesondere kontrollierte PiS weiterhin das Amt des Präsidenten und seine Vetomacht. Ihr Wille, diese Positionen zu nutzen, um die neue Regierung auflaufen zu lassen, hat in eine politische Sackgasse geführt. Die schnelle Entzauberung der neuen Regierung erlaubte PiS die Kontrolle über die Präsidentschaft auch in den Wahlen 2025 für weitere fünf Jahre zu behalten. Das lässt das Land am Rande einer politischen oder sogar verfassungsrechtlichen Krise zurück.
Zurück in Ungarn hat Magyar bereits die Fidesz-Amtsinhaber von Schlüsselpositionen im kapitalistischen Staat – wie die höchsten Richter und Staatsanwalt, die Rechnungsprüfung, Wettbewerbs- und Medienaufsicht sowie den ungarischen Präsidenten – aufgefordert, ihre Ämter niederzulegen, bevor ihre Amtszeit endet. Es ist unklar, ob sie dieser Aufforderung nachkommen werden. Fidesz mag nicht mehr im Amt sein, aber sie möchte vielleicht auch nicht alle Zügel der Macht aus der Hand geben, die sie gesammelt hat, besonders nicht mit der Möglichkeit einer drohenden Antikorruptionskampagne, die zu Verfolgungen führen könnte. Falls sie nicht zurücktreten, hat Magyar die Wahl, ein gewisses Level an politischer Sackgasse zu akzeptieren oder seine absolute Mehrheit zu nutzen, um die Verfassung so zu ändern, dass eine Amtsenthebung möglich wäre. Doch dieses “Mehrheitsprintip” ist genau das “Verbrechen” dessen er Orbán beschuldigt! In jedem Fall wird es der ungarischen herrschenend Klasse kaum möglich sein, ein gewisses Maß an politischer oder verfassungsrechtlicher Krise als Erbe der rechtspopulistischen Regierung zu vermeiden. Wie wir in Bezug auf die USA bereits festgestellt haben (s. hier), befinden wir uns aktuell in einer Ära, in der die Kontrolle des kapitalistischen Staates – das Exekutivkomitee der herrschenden Klasse – zwischen den verschiedenen Flügeln so unkämpft ist wie seit Generationen nicht mehr. Das ist eine weitere potenzielle Quelle großer Instabilität für den Kapitalismus. Die soziale Gärung, die von politischen und Verfassungskrisen – mit anderen Worten: Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse – provoziert wird, ist ein Antrieb für den Klassenkampf und können den Weg zu Massenbewegungen und sogar Revolutionen ebnen.
Für einen unabhängigen, politischen Kampf der Arbeiter*innenklasse
In Ungarn, genauso wie anderswo, sind die Arbeiter*innen- und die Mittelklassen unzufrieden, frustriert und kochen vor Wut. Dieselben Stimmungen, die Orbán und Fidesz an die Macht geschwemmt haben, haben sie nun wieder abgetrieben. Peter Magyar und Tisza werden nicht vor dieser Wut gefeit sein, wenn ihre pro-kapitalistische Politik unausweichlich zu Enttäuschung führen. Das Vertrauen in kapitalistische politische Parteien und die Institutionen kapitalistischer politischer Herrschaft ist überall ausgehöhlt. In Ungarn und anderen ex-stalinistischen Ländern wurde es erst vor relativ kurzer Zeit eingeführt, sodass seine gesellschaftliche Verankerung niedriger wurzelt als in vielen anderen kapitalistischen Staatesn. Es ist die “Garantie” des Profitsystems durch die stärkeren europäischen kapitalistischen Klassen, die die EU dominieren, die den ungarischen Kapitalismus hervorgebracht haben und ihn am Leben halten.
Der größte Faktor, der ihn am Leben hält, ist das politische Vakuum, das von einer unabhängigen Massenpartei der Arbeiter*innenklasse gefüllt werden könnte. Die Verteidigung demokratischer Rechte gegen die Rechtspopulisten und andere reaktionäre, pro-kapitalistische, politische Kräfte, die in ihren Windschatten wachsen können, ist entscheidend in dieser Epoche. Aber dieser Kampf muss unter der Führung der Arbeiter*innenklasse unabhängig von allen Flügeln der herrschenden Klasse geführt werden. Nur eine politische Alternative auf dieser Klassenbasis ist in der Lage, die Krise des Kapitalismus im Interesse der Mehrheit in der Gesellschaft zu lösen. Das erfordert ein Programm für den Ersatz des Kapitalismus durch einen demokratischen und von der Arbeiter*innenklasse kontrollierten Sozialismus.
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[1] Mit dem “Verhältnis der Klassenkräfte” bezeichnen Marxist*innen die relative Stärke der miteinander konkurrierenden gesellschaftlichen Klassen und wie die Möglichkeiten der jeweiligen Klasse, ihre Interessen zu verteidigen oder voranzubringen, geformt werden. Keine Klasse hat unendlichen “Manövrierraum”.
Die herrschende, kapitalistische Klasse steht einem ständigen Dilemma gegenüber: Wie kann eine klitzekleine ausbeutende Minderheit sich die Einwilligung der ausgebeuteten Mehrheit für ihre Herrschaft sichern? Allein die Kontrolle des Staates mit seinem jeweiligen Apparat, der Gesetze, Gerichte, Polizei und des Militärs, auch wenn dies eine starke Waffe ist, reicht nicht aus. Die kapitalistsiche Klasse kann nicht einen Tag herrschen ohne eine soziale Basis – einen Hocker – in der Gesellschaft, in den Mittelschichten und Teilen der Arbeiter*innenklasse und der Armen zu finden. Um das jedoch sicherzustellen, muss die kapitalistische Klasse einen ständigen Balanceakt vollführen. Die Interessen der Kapitalistenklasse und der Mittelklassen stimmen nicht vollständig überein und die Interessen der Kapitalisten- und der Arbeiter*innenklasse kollidieren auf der fundamentalen Ebene. Diese Klassengegensätze sind der Antrieb des Klassenkampfes. Die Arbeiter*innenklase spielt die entscheidende Rolle in der kapitalistischen Wirtschaft, denn sie produziert den Reichtum und hält die Gesellschaft am Laufen. In den entwickelten kapitalistischen Ländern stellt sie die Mehrheit der Bevölkerung. Ohne eine unabhängige politische Organisierung, Führung und ein Programm, das die Interessen der Klasse klar formuliert – ein sozialistisches Programm – ist die Arbeiter*innenklasse, wie Karl Marx erklärte, “Rohmaterial seiner Ausbeutung” ( K. Marx, Kapital I, MEW 23, 350). Dass diese in den meisten Ländern aktuell schwach ist oder fehlt, ist der größte Vorteil für die Kapitalistenklasse.
Das Verhältnis verändert sich ständig im Klassenkampf zum Vorteil oder Nachteil der einen oder der anderen miteinander konkurrierenden Klassen. Wie das geschieht, die Methoden und Taktiken, die verwendet werden, um unterschiedliche Klasseninteressen voranzubringen, der Grad der Organisierung der unterschiedlichen Klassen, die Politiker*innen und Parteien, die als Vehikel der unterschiedlichen Klassen genutzt werden, die Siege und Niederlagen in Klassenkämpfen, das Wachstum und der Rückgang des Selbstbewusstseins der einen oder der anderen Klasse als Ergebnis usw. usf. All das sind entscheidende alltägliche Details der “Politik”. Über diese versuchen Marxist*innen zu einer Einschätzung des “Verhältniss der Klassenkräfte” zu gelangen. Auf dieser Einschätzung basieren unsere Vorschläge für die Arbeiter*innenklasse, wie sie in jeder Situation ihre Klassenposition stärken und ihre Interessen voranbringen kann, um im Sturz des Kapitalismus und der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft zu gipfeln. Die Arbeiter*innenklasse dabei zu unterstützen, dieses Problem zu lösen, ist die zentrale Aufgabe, mit der Revolutionär*innen dieser Epoche konfrontiert sind.
