Bericht vom Protest gegen die „Gesundheitsreform“ anlässlich der Gesundheitsminister*innenkonferenz am 10. Juni in Hannover
Am 10. Juni gab es in Hannover den ersten bundesweiten Auftakt zu den Protesten gegen die von der Merz-Klingbeil-Koalition geplanten Angriffe auf die öffentliche Daseinsvorsorge und vor allem auf das Gesundheitswesen. Über 8.000 Kolleg*innen, hauptsächlich aus verschiedenen Kranken- und Pflegeeinrichtungen aus ganz Deutschland, kamen am Platz der Menschenrechte zusammen und folgten damit dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di. Am selben Tag gab es zudem lokale Proteste in Bayern und Baden-Württemberg mit 4000 teilnehmenden Kolleg*innen, am folgenden Donnerstag zudem vor dem Brandenburger Tor zu einer Demonstration der Beschäftigten und Träger der Berliner Krankenhäuser.
Von Luca Wulfert, Eberswalde, Teilnehmer beim Protest
Mit dem eingesparten Geld aus gesellschaftlich tragenden Bereichen soll auch der Aufrüstungs- und „Kriegsvorbereitungs“wahn der Bundesregierung mitfinanziert werden. Die Kürzungspolitik, die auch vor der Pflege, Kindern und Jugendlichen, dem Arbeitsschutz oder der Rente nicht haltmachen soll, ist somit Folge der kapitalistischen Systemkrise, die zu Stagnation, Arbeitsplatzabbau und zunehmender Konkurrenz führt. Dieser Angriff kommt daher nicht aus dem luftleeren Raum. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es jetzt zu wirklichen Massenprotesten kommt.
Kämpferische Stimmung
Der Protest in Hannover hat gezeigt, dass das Potenzial dafür besteht. Der Unmut zu den geplanten Maßnahmen war überall auf dem Platz zu spüren und zu hören. Immer wieder skandierten die Menschen Parolen gegen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). In einzelnen Gesprächen mit Teilnehmenden wurde auch eines immer wieder klar: Viele haben ein großes Problem mit der Priorisierung von Ausgaben. Kritik an den Aufrüstungsplänen wurde meist im gleichen Atemzug mit den Einsparungen der öffentlichen Infrastruktur genannt. Auf der Bühne wurde dieser Zusammenhang leider seltener gezogen.
Demonstrieren und streiken!
Worauf es jetzt ankommt, ist, dass die Gewerkschaften nicht in einen Anbiederungs-Modus verfallen. Das ist aber zu befürchten, gab es doch zeitgleich zum Protest auch ein Zusammentreffen zwischen DGB-Spitzen, Kapitalvertreter*innen und Regierung. In der gemeinsamen Presseerklärung der Chef*innen von DGB, IG Metall, ver.di und IG BCE wird von „einem respektvollen Gespräch“ und der „Offenheit […] alle eingebrachten Perspektiven ernsthaft aufzunehmen und zu beleuchten“ berichtet. Leider ist drin aber keine Rede davon, jeglichen Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten nicht zu akzeptieren und mit allen Mitteln bekämpfen zu werden.1
Das wäre hingegen nötig. Demonstrationen und Kundgebungen sind dazu ein Mittel, konkrete Arbeitskämpfe und Streiks aber auch. Der Unmut bei den Beschäftigten und Betroffenen muss für genau diese genutzt werden. Gerade jetzt muss bundesweit zu Streiks in den Betrieben aufgerufen werden. Es muss klargemacht werden, dass diese Angriffe für jeden einzelnen und jede einzelne Kolleg*in eine Relevanz besitzen. Der Aufbau der lokaler und bundesweiter Bündnisse der Gewerkschaften, linken Organisationen und sozialen Bewegungen muss schnell vorangehen und kämpferisch ausgerichtet werden, damit nicht nur die geplanten Angriffe auf unsere Rechte und Lebensbedingungen verhindert, sondern reale Verbesserungen des ist-Zustands erkämpft werden können.
30 Sol Mitglieder aus Aachen, Berlin, Dortmund, Dresden, Eberswalde, Kassel, Leipzig, Lemgo, Mainz, Nürnberg und Stuttgart nahmen an dem Protest teil. Wir konnten mit vielen Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen sowie aus dem Einzelhandel, der in Niedersachsen an diesem Tag auch gestreikt hat, ins Gespräch kommen, Flyer verteilen und es gab viel Interesse an unserer Zeitung, der Solidarität, die viele Vorschläge zum Aufbau einer starken Bewegung beinhaltet. Wir haben Menschen aus ganz Deutschland kennengelernt, die mit uns weiter über die Sol diskutieren wollen und/oder das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di mit aufbauen wollen. Wenn du unseren Vorschlägen zustimmst, werde mit uns aktiv und schließ dich uns an!
1https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/reformagenda-fuer-wirtschaftliche-staerke-gute-arbeit-und-soziale-sicherheit/
