Deutschlands Militärstrategie soll imperialistischen Einfluss sichern und ausbauen
Die neue Militärstrategie ist geheim, aber Teile wurden im April 2026 von Bundesregierung und Bundeswehr veröffentlicht. Tenor ist, dass man nun schnell auf die „russische Bedrohung“ reagieren müsse, ohne dass abseits von solchen allgemeinen Behauptungen erklärt oder belegt wird, warum dies der Fall sei.
von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung
Aus dieser gezeichneten Bedrohungslage wird abgeleitet, dass nun aufgerüstet werden muss, und zwar mit dem Ziel, bis 2039 die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden. Bis 2030 soll dafür der bundesdeutsche Militärhaushalt größer sein als der von Frankreich und Großbritannien zusammen. So heißt es im Papier: „Kurzfristig erhöhen wir unsere Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen.“
Aus der multipolaren Weltlage und dem Bröckeln der transatlantischen Beziehungen ziehen Pistorius, Merz & Co. den Schluss, dass es nötig sei, wieder „eigenständig agieren zu können“ und dem deutschen „Gestaltungsanspruch“ gerecht zu werden, als größte Volkswirtschaft der EU. Gleichzeitig heißt es, die NATO müsse „europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben“.
Bedrohung durch Russland?
Die von bürgerlichen Medien und Bundesregierung vermittelte Bedrohung durch Russland ist vor allem ein Mittel, um die Notwendigkeit, Deutschland mit Hunderten Milliarden, die anderswo fehlen, „wehrfähig“ zu machen, zu rechtfertigen. Es gibt zum Beispiel bisher keine Veröffentlichung konkreter Anhaltspunkte und Beweise für das immer wieder bemühte Szenario eines russischen Angriffs auf NATO-Gebiet bis 2029.
Wenngleich man eine militärische Eskalation zwischen der NATO und Russland in Zukunft nicht ausschließen kann, gibt es gewichtige Gründe, die gegen einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff und offenen Krieg sprechen – wie etwa die materielle und finanzielle Überlegenheit der europäischen NATO-Staaten, die insgesamt geringen Fortschritte Russlands im Ukraine-Krieg und die potenziellen politischen Kosten eines solchen Schritts für das Putin-Regime.
Geht es nur um Verteidigung?
Nichts ist jedoch abwegiger, als zu glauben, eine Aufrüstungsspirale würde Kriege verhindern. Im Gegenteil: Kapitalistische Staaten, die aufgrund der strukturellen Systemkrise dazu gezwungen sind, ihre Einfluss- und Interessensphären militärisch offensiver abzusichern und auszuweiten, werden mit größerer Wahrscheinlichkeit aneinandergeraten. Im Strategiepapier wird vor allem von Verteidigung gesprochen, Phrasen wie „Gestaltungsanspruch“ deuten aber schon darauf hin, dass es um mehr als „Reagieren“ geht. Die Sicherung von Handelsrouten und wirtschaftlichem Einfluss spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Profitmaximierung und Innovation der Rüstungsindustrie und mit ihr verbundener Unternehmen (die z. B. „dual use“ produzieren: Produkte bzw. Technik, die zivil, aber auch militärisch eingesetzt werden kann), was wiederum, so die Hoffnung, Exporte sichern könnte. Die Rüstung der Größe der Volkswirtschaft anzupassen, würde aufheben, dass Deutschland bisher ein ökonomischer Riese, aber ein militärischer Zwerg war. Auch wenn von Verteidigung die Rede ist, geht es in Wahrheit darum, den imperialistischen Anspruch der BRD zukünftig auch militärisch durchsetzen zu können, sei es in der Straße von Hormus, im Pazifik oder am Horn von Afrika.
Die andere Seite der Medaille
Die unbegrenzte Aufrüstung hängt wiederum direkt zusammen mit einem zunehmenden Klassenkampf von oben. Um Hunderte Milliarden in Waffen, Technologie und Infrastruktur zu stecken, sodass die Kronkorken bei Rheinmetall & Co. knallen, müssen Arbeiter*innen und Jugendliche auf allen Ebenen „zurückstecken“. Es ist kein Zufall, dass die größte Aufrüstungskampagne der BRD einhergeht mit einem versuchten Generalangriff der Merz-Klingbeil-Regierung. Umso nötiger ist es, in Betrieben, Schulen und auf der Straße gegen die Militarisierung der Gesellschaft ebenso wie gegen die Sozialangriffe Widerstand aufzubauen. Die Bewegung gegen die Wehrpflicht sowie bereits entstehende Sozialproteste könnten durch gemeinsame Aktionen klarmachen, dass Jugendliche und Arbeiter*innen kein Interesse an Aufrüstung, sondern an einem guten Leben in Sicherheit haben.
Keine Sicherheit im Kapitalismus
Echte Sicherheit würde bedeuten, in Frieden zu leben, gute Arbeit, gute Löhne, ausreichend günstigen Wohnraum und keine sozialen oder finanziellen Nöte mehr zu haben – denn genug für alle ist eigentlich da! Doch diese Art von Sicherheit kann uns ein System, das auf Konkurrenz, Profit und Ausbeutung beruht, nicht geben. Daher ist der Kampf für eine sozialistische Welt, die Kriege auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt, das beste Mittel gegen Kriege.
