Der Angriff auf den Iran, auf den bald darauf Israels erneuter Krieg im Libanon folgte, war von einer weiteren Runde von Lügen und Heuchelei seitens der imperialistischen Mächte geprägt.
Von Robert Bechert, Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (zuerst veröffentlicht am 17.03.2026)
Zum zweiten Mal in weniger als einem Jahr haben Netanjahu und Trump einen Krieg begonnen, während sich die Verhandlungen mit dem Iran in einer Pause, nicht aber an einem Ende befanden.
Andere imperialistische Mächte haben diesen „War of Choice“ (engl. „Krieg der Wahl“) nicht aus prinzipiellen Gründen kritisiert, sondern weil sie ihn als unnötigen Schritt betrachten, der für sie große Gefahren an vielen Fronten mit sich bringt – innenpolitisch, regional im Nahen Osten und global.
Diese Spaltung ist der Grund, warum es Trump bislang nicht gelungen ist, eine Koalition imperialistischer Mächte zu bilden, um Kriegsschiffe zur Verteidigung der Schifffahrt im Persischen Golf und in der Straße von Hormus bereitzustellen. Die anderen Mächte fürchten, in einen längeren und äußerst gefährlichen Konflikt hineingezogen zu werden, und wollen keine Verluste erleiden, die unpopulär wären, wenn sie Trump dabei helfen, seinen „War of Choice“ zu führen.
Doch dieser Krieg ist kein Einzelfall, sondern der jüngste in einer langen Reihe imperialistischer Militärinterventionen und Kriege im Nahen Osten. Seit Jahren versuchen verschiedene imperialistische Mächte, insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich, die Region mit Gewalt, Sanktionen und Bestechung zu kontrollieren. Diese Vergangenheit, die zynische Art und Weise, wie dieser Krieg begonnen wurde und der blutige Hintergrund der über 75.000 durch israelische Aktionen in Gaza Getöteten haben dazu beigetragen, dass sich in vielen Ländern, darunter auch in den USA, eine Mehrheit gegen diesen Krieg stellt.
Die fortwährende Heuchelei der Imperialist*innen
Angesichts des weltweiten Widerstands gegen die Auslösung dieses Krieges haben die Regierungen Trump und Netanjahu versucht, ihr Vorgehen mit dem repressiven und brutalen Charakter des iranischen Regimes zu rechtfertigen.
Netanjahu spricht regelmäßig vom „Terrorregime“ im Iran, doch es ist offensichtlich, dass er nicht alle „Terrorist*innen“ verurteilt. Seine Haltung gegenüber den rechten und erbittert anti-palästinensischen Terroristen der „Irgun“ ist eine ganz andere. Die Irgun war der bewaffnete Arm der „revisionistischen“ Zionist*innen, die in den 1940er Jahren sowohl gegen die britischen Kolonialbehörden als auch gegen die Palästinenser kämpften. Die „Revisionist*innen“ plädierten ursprünglich für ein Israel, das Palästina und das heutige Jordanien umfasste, gaben ihre Forderung nach Jordanien jedoch nach dem Krieg von 1967 auf.
Vor fast 80 Jahren sprengte die Irgun das King-David-Hotel, das damalige britische Militärhauptquartier in Palästina, in die Luft und tötete 96 Menschen. Sechzig Jahre später nahm Netanjahu 2006 an den Feierlichkeiten zu diesem Anschlag teil. Netanjahus Teilnahme war nicht überraschend, da Begin, der Anführer der Irgun, 1973 einer der Mitbegründer der Bewegung war, aus der später, im Jahr 1988 seine Partei, der Likud, hervorging. Die Durchführung der Feierlichkeiten im Jahr 2006 veranlasste den britischen Botschafter in Israel zu folgender Erklärung: „Wir halten es nicht für richtig, dass ein Terrorakt, der zum Verlust vieler Menschenleben geführt hat, gewürdigt wird.“ Vielleicht wird Netanjahu in diesem Jahr auf jegliche Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag verzichten.
Die Beschwerde des britischen Botschafters richtete sich lediglich dagegen, dass Netanjahu und Co. einen Terroranschlag feierten, bei dem es britische Opfer gab. Großbritannien und die meisten anderen imperialistischen Staaten schweigen aktiv zum Massaker in Gaza, da sie es als „gerechtfertigte“ Reaktion auf den Terroranschlag vom 7. Oktober, ansehen oder auch zu Israels neuesten Angriff auf den Libanon – wobei eines der Hauptziele die ethnische Säuberung von Muslimen aus den südlichen Gebieten des Landes ist.
Bemerkenswerterweise erwähnt Trump nie die Demokratie im Bezug zum Iran. Offensichtlich würden die anliegenden arabischen Regime des Irans, welche sich nicht einmal auf dem Papier als Demokratie bezeichnen, dies nicht willkommen heißen. Es handelt sich zumeist um bösartige Diktaturen, die von halbfeudalen Herrschern geführt werden und sich dabei auf restriktive nationale Rechte und die Arbeit von ausländischen Arbeiter*innen unter meist sklavenähnlichen Bedingungen stützen. Saudi-Arabien zum Beispiel ist eine absolute Monarchie ohne wenigstens den Schein einer Demokratie. Obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Wahlen abhalten, wird dabei nur die Hälfte des Parlaments gewählt. Dazu kommt, dass die Mitglieder des „electoral college“ (engl. Wahlmännerkollegium), welche die Parlamentarier offiziell „wählen“, von ihrem jeweiligen Staatsoberhaupt ausgesucht werden.
Ohne allgemeine demokratische Rechte zu erwähnen, berufen sich alle imperialistischen Mächte darauf, sich mit dem repressiven Charakter des iranischen Regimes zu rechtfertigen, und hoffen, die vergangene und gegenwärtige Politik ihrer selbst und ihrer Verbündeten schönzureden.
Außerdem Bemerkenswert ist, wenn Staatsoberhäupter wie Bundeskanzler Friedrich Merz oder der britische Premierminister Starmer sich gegen die Beteiligung an der Offensive der USA und Israels ausdrücken, sie nicht dazu auffordern diese zu beenden.
Während des Israelisch-US-Amerikanischen Krieges gegen den Iran letzten Juni, platze Merz mit der Wahrheit heraus, dass die Bombardierung die „Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“ sei und fügte hinzu, dass er „den größten Respekt für die israelische Armee und die israelische Führung habe, das [die Bombardierung] getan zu haben“. Die Furcht von Trumps kapitalistischen Kritiker*innen ist nun, dass er diesen Krieg ohne eine Ahnung, wo er hinführen könnte, begonnen hat.
Trump sucht nun verzweifelt nach Verbündeten unter den Ländern die er vor kurzem noch mit Zöllen belegt hat, da seine Furcht vor den immer schwerwiegenderen Konsequenzen und der Unpopularität des Krieges im eigenen Land, trotz anfänglichen großen Worten des Sieges wächst.
Die inner-imperialistischen Debatten und gespaltenen Ansichten auf diesen Krieg sind signifikant, aber bedeuten nicht, dass die Motive dieser verschiedenen, Trump gegenüberstehenden, herrschenden Klassen ignoriert werden können. Diese Spaltungen spiegeln nur nationale Rivalitäten und Uneinigkeiten über Taktiken, nicht Prinzipien, wieder.
Wie gegen den Krieg kämpfen
Sozialist*innen stellen sich gegen diesen Krieg, weil er ein Versuch der Trump-Fraktion des US-Imperialismus ist, ein Hindernis für seinen Plan für den Mittleren Osten aus dem Weg zu räumen, und die Rolle seiner Rivalen, angefangen mit China, in der Region zu schwächen. Im Grunde genommen bestünde das Ziel darin, die Zeit zurückzudrehen bis dahin, als der Iran noch einer der wichtigsten Verbündeten des US-Imperialismus im Nahen Osten war. Wie der Mitführer der Russischen Revolution, Leo Trotzki, erklärte, als Italien 1935 in Äthiopien einfiel, spielt der Imperialismus keine progressive Rolle und seine Niederlage in einem kolonialen Abenteuer kann seine Macht untergraben. Auch wenn Trumps Regime nicht faschistisch ist, wird es doch zunehmend autoritär, und das Scheitern seines „kleinen Ausflugs“ in den Iran könnte ihm den Todesstoß versetzen.
Trotzdem gab es lange Debatten ob Solidaritätskampagnen die Situation innerhalb der Länder, welche unter dem Angriff imperialistischer Mächte stehen, kommentieren sollten.
Viele sagen das Slogans wie „Stoppt den Krieg“ oder „Hände weg von Land X“ genug sind. Aber nur für sich sagen diese nichts über die Situation im Iran selbst.
Die Imperialist*innen, sowohl die, die für als auch gegen diesen Krieg sprechen, geben sich selbst als die Opposition zum unterdrückerischen Regime im Iran. Sie stehen, wie wir gerade gesehen haben, aber nicht einmal konstant für demokratische Rechte ein.
Die Arbeiter*innen- und Sozialist*innenbewegung sollte deutlich in Opposition zur kapitalistischen Heuchelei stehen und aufzeigen, das sie in voller Solidarität mit dem Kampf gegen die Unterdrückung im Iran steht und alle unterstützt, die den Kapitalismus im Iran wie auch international bekämpfen.
Wenn dies nicht geschieht, ist es nicht nur einfacher für die Imperialist*innen die Anti-Kriegsbewegung zu verwirren, sondern es hilft der monarchischen pro-Shah Bewegung mit falschen Behauptungen für Demokratie zu stehen.
Einige Linke argumentieren jedoch, dass, da der Iran momentan von einer der größten imperialistischen Mächte angegriffen wird, es ausreichend wäre sich dagegen zu stellen, oder implizieren sogar, dass in imperialistischen Ländern lebende Aktivist*innen nicht sagen sollten wie die Kämpfe in unterdrückten Ländern ihrer Meinung nach geführt werden sollte. So eine Herangehensweise widerspricht der gesamten Geschichte der Arbeiter*innenbewegung als eine Internationale geprägt von gleichberechtigter und aufrichtiger Zusammenarbeit. Sozialist*innen haben immer danach gestrebt die Lehren aus den Erfahrungen anderer zu ziehen und die Geschichte zu analysieren, vor allem die der großen Klassenkämpfe und Revolutionen als eine wichtige Grundlage, um uns für zukünftige Kämpe zu wappnen.
Manche sagen einfach: „Die Aufgabe mit diesem Regime fertig zu werden ist die Aufgabe der iranischen Menschen und nur die ihre.“ Das stimmt natürlich, aber was bedeutet das heute genau?
Das Problem mit dem iranische Revolutionär*innen heutzutage konfrontiert sind, ist, neben dem ständigen Kampf um ihr überleben in einem Kriegsgebiet, der Entwurf eines Programms, welches sowohl in Opposition zur imperialistischen Invasion als auch dem iranischen Regime steht.
Trotz ihrer „revolutionären“ Phraseologie ist die Islamische Republik ein fundamental konter-revolutionäres Regime. Die islamistische Konterrevolution im Iran infolge der Revolution von 1979 hat zwar nicht den Shah zurück an die Macht gebracht, setzte aber trotzdem ihre eigene kapitalistisch gestützte Diktatur ein. Die Islamisten begannen schnell die Macht in ihren Händen zu konzentrieren und den Meinungsaustausch zu begrenzen, währenddessen die 1980 von den USA gestützte Iraqi-Invasion des Irans die Festigung des Regimes während des anschließenden achtjährigen Kriegs unterstützte.
Dazu trugen jene Teile der Linken bei, wie die Tudeh-Partei, die mit den Islamisten koalierten, bis sie Anfang der 1980er Jahre zerschlagen wurden. Auch wenn die Islamische Republik heute noch über eine Unterstützer*innenbasis verfügt, haben die jüngsten halbwegs freien Wahlen im Iran gezeigt, dass das Regime keine mehrheitliche Unterstützung genießt.
Derzeit ist es für Regimegegner*innen, die sowohl den imperialistischen Angriff als auch die Repression des Regimes überstehen müssen, sehr schwierig – sowohl aufgrund der Niederschlagung der Proteste zu Beginn dieses Jahres als auch aufgrund der Auswirkungen des US-israelischen Angriffs. Es ist klar, dass die Möglichkeiten für Aktivitäten im Moment begrenzt sind, aber das wird sich in Zukunft ändern.
Politisch besteht die Herausforderung nun darin, sich so gut wie möglich auf die zukünftigen Ereignisse vorzubereiten. Bereits 1907 kam die Sozialistische Internationale, damals eine marxistisch geprägte Internationale, der eine Reihe von sozialistischen Massenparteien angehörten, überein, dass im Falle eines Krieges die Organisationen der Arbeiter*innenklasse „alle ihre Kräfte einsetzen sollten, um die durch den Krieg verursachte wirtschaftliche und politische Krise zu nutzen, um die Volksmassen zu mobilisieren und dadurch den Sturz der Herrschaft der Kapitalistenklasse zu beschleunigen“.
Die Aufgabe heute besteht darin, den Widerstand gegen den Imperialismus zu bündeln, insbesondere indem Illusionen in die kapitalistischen „Demokrat*innen“ entlarvt werden, sowie gegen die islamischen Unterdrücker, die das Banner der Religion hochhalten, um autoritäre Herrschaft zu rechtfertigen.
Ein sozialistischer Ansatz
Sozialist*innen würden argumentieren, dass der Schlüssel zur Überwindung des Imperialismus darin liegt, im Iran mit dem Kapitalismus zu brechen, indem eine demokratisch geführte Arbeiterregierung errichtet wird – eine Regierung, die Arbeiter*innen, Unterdrückte und alle, die in anderen Ländern nach Veränderung streben, dazu aufrufen könnte, ihrem Beispiel zu folgen. Dies wäre die Grundlage für die Beendigung imperialistischer Kriege.
Im Moment herrscht der Schrecken des Krieges, der seine eigenen Fragen aufwirft, nach Nahrung, Unterkunft, Gesundheit und später den Wiederaufbau. Aber es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es – wenn, nicht ob – zu einer entscheidenden Wende im Iran kommt – durch den Zusammenbruch, den Sturz oder eine Spaltung des Regimes – einen enormen Kampf darüber geben wird, wie es weitergeht. Verschiedene Kräfte bereiten sich bereits vor. Einige Kräfte, wie Elemente in den USA und Israel, unterstützen die Monarchist*innen, obwohl Trump ausnahmsweise einmal Recht hat, da er an deren Popularität zweifelt und eine „interne“ Bewegung bevorzugt.
Auch Sozialist*innen müssen sich mit einem klaren Programm vorbereiten, Wurzeln in der Arbeiter*innenklasse und bei den Unterdrückten schlagen und aus früheren Revolutionen – im Iran und international – lernen, wie man die Falle vermeidet, sich prokapitalistischen Regierungen anzuschließen, und wie man die Unterstützung der Mehrheit für die sozialistische Revolution gewinnt.
