In Zeiten von Kürzungen setzen die Herrschenden auf Bespitzelung und Abschreckung
Vergesst die Aktenschränke der Stasi: Die neue Ära der Kontrolle ist digital. In den USA hat sich der Technologiekonzern Palantir – gegründet unter anderem von dem reaktionären Milliardär Peter Thiel und Alex Karp – tief in Militär, CIA, FBI und andere Sicherheitsapparate eingebettet. Das ist kein neutrales Werkzeug, sondern die Infrastruktur eines modernen Überwachungsstaates. Thiel formulierte seine Haltung offen: „Technologie ist ein fantastischer Weg, um die Demokratie zu umgehen.“ In seinem Weltbild ist Demokratie kein Wert, sondern ein Hindernis.
von Sasha Niehorster-Cook, Aachen
In Deutschland nutzen vier Bundesländer bereits Palantir-Software. Zwar hat die Bundesregierung Palantir bisher abgelehnt und verweist stattdessen auf europäische „digitale Souveränität“ mit dem französischen Unternehmen ChapsVision, doch der Kern bleibt identisch: Geheimdienste und Behörden sollen riesige Datenmengen automatisiert zusammenführen, durchsuchen und auswerten. Wie Clara Bünger von Die Linke erklärte, liegt das Problem nicht im Herkunftsland der Software, sondern in der Logik der Massenüberwachung selbst. Ob US-amerikanisch oder europäisch – das Ziel bleibt eine Sicherheitsarchitektur, die demokratische Kontrolle zunehmend umgeht.
Mehr Macht für den BND
Gleichzeitig baut die Bundesregierung bestehende Kontrollmechanismen ab. Die geplante Reform des BND-Gesetzes soll die Zustimmung der G10-Kommission überflüssig machen. Diese vom parlamentarischen Kontrollausschuss gewählte Kommission entscheidet, ob Eingriffe in den Artikel 10 des Grundgesetzes – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis – durch die Nachrichtendienste zulässig sind. Zwar galt die Kommission bereits als schwaches „Abnickgremium“, doch sie stellte zumindest eine gewisse rechtliche Hürde dar. Nun sollen ihre Befugnisse an den „Unabhängigen Kontrollrat“ übertragen werden, ein Gremium ehemaliger Richter.
Damit zentralisiert die Exekutive ihre Macht weiter und der BND kann künftig mit weniger unabhängiger Kontrolle hacken, manipulieren und Daten löschen. Wenn BND-Präsident Martin Jäger mehr „operative Fähigkeiten“ fordert, bedeutet das praktisch weniger demokratische Rechenschaftspflicht. Grundrechte erscheinen zunehmend als Hindernisse, die im Namen der „Sicherheit“ flexibel ausgelegt oder umgangen werden können.
Rückkehr der Berufsverbote
Doch Überwachung allein reicht nicht aus. Kapitalistische Staaten brauchen auch Mittel, um kritische Stimmen einzuschüchtern. Genau hier zeigt sich die Rückkehr des Berufsverbots. In Hamburg kündigte die rot-grüne Koalition vor der Bürgerschaftswahl 2025 ein sogenanntes „Resilienzgesetz“ an – offiziell gegen Islamismus gerichtet, faktisch aber ein Loyalitätstest für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Parallelen zum Radikalenerlass der 1970er Jahre sind offensichtlich.
Zwar verweist der Senat auf bestehende Rechtsmittel, doch für junge Menschen, die sich auf Stellen im öffentlichen Dienst oder für Lehramtsstudiengänge bewerben, dauern Verfahren oft Jahre. Allein die Drohung wirkt. Menschen sollen eingeschüchtert und politisches Engagement verhindert werden. Der Mechanismus bleibt derselbe: Geheimdienste liefern Informationen an Behörden, während Betroffene oft nicht einmal erfahren, wer sie beschuldigt hat.
Entscheidend ist die entstehende Struktur: digitale Massenüberwachung, zentralisierte Staatsmacht und politische Einschüchterung durch berufliche Ausgrenzung. Deutschland bewegt sich damit schrittweise in Richtung einer modernen digitalen Überwachung.
Demokratische Rechte schützen
Überwachung und Repression sind Folgen der strukturellen Krise, in die der Kapitalismus die Gesellschaft führt. Die Herrschenden bangen um ihre Herrschaft. Wir fordern ein Ende von Berufsverboten, die Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte und die Auflösung der Nachrichtendienste. Die von diesen gesammelte, ungeheuer große Datenmenge muss durch demokratisch gewählte Gremien von Vertreter*innen der Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung sowie unter Einbeziehung von Datenschützer*innen analysiert werden. Sie sollen entscheiden, welche Daten gelöscht, den betroffenen Personen oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
