Stellungnahme zum Tarifabschluss bei den Vivantes Töchtern in Berlin
Nach 64 Tagen heroischem Streik der Service-Beschäftigten im landeseigenen Berliner Krankenhauskonzern entschieden sich die Streikenden mehrheitlich, einen Abschluss anzunehmen und den Streik zum 24. Juni zu beenden. Es war ein Arbeitskampf unter schwierigen Bedingungen. Das Ergebnis bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre und fällt hinter den Regelungen beim Berliner Charité Facility Management (CFM) zurück, in dem die Beschäftigten 48 Tage streikten. Einmal mehr wurde die Ignoranz der Geschäftsleitung ihren Beschäftigten gegenüber, aber auch des Berliner Senats, deutlich. Denn Vivantes ist zu hundert Prozent in Landeseigentum, und allein das Versäumnis der über Jahre versprochenen Wiedereingliederung ein politischer Skandal.
Von Michael Koschitzki, Berlin
In den Tochtergesellschaften von Vivantes arbeiten unterschiedliche Beschäftigtengruppen, wie zum Beispiel aus der Reinigung, dem Transport, der Sterilisation, der Essensversorgung, Lager oder Handwerks- und Gartendienste. In der Vergangenheit konnte für sie schon ein gemeinsamer Tarifvertrag erkämpft werden, bei dessen Eingruppierung die Arbeitgeberin sehr zum Leid der Gewerkschaft trickste.
Mit der Tarifbewegung 2026 nahm sich ver.di vor, jetzt die Angleichung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu erstreiken. Zusätzlich wollten sie 2000 Euro Einmalzahlung, mehr Optionen für Beschäftigte in der Reinigung Vollzeit zu arbeiten und andere Verbesserungen.
Harte Auseinandersetzung
Doch bereits bei den ersten Warnstreiks wurde deutlich, mit welchen Mitteln die Arbeitgeberseite den Streik versuchen würde zu schwächen: gestützt auf die Landesarbeitsgerichte wurde eine Notdienstvereinbarung durchgesetzt, die relativ große Mindestbesetzungen in zentralen Bereichen vorsah. Dieses Vorgehen ist nicht neu. Es wäre hier wichtig gewesen, aus dem Arbeitskampf bei der CFM zu lernen und sich genau darauf vorzubereiten. Später konnten Kompromisse durchgesetzt werden, die jedoch die Streikwirkung minimierten.
Außerdem fand dieser Streik aber in Zeiten des größten Angriffs auf das Gesundheitssystem seit Einführung der Fallpauschalen statt, die vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Reform mit geplanten Einsparungen von mehr als 16 Milliarden Euro. Dieser Angriff bedeutet auch, dass noch mehr beim Personal gespart werden soll. Mehrere Krankenhäuser haben gerade geschlossen – das Jüdische Krankenhaus hat Insolvenz angemeldet. Die Charité hat zudem wegen dieser Pläne den Tarifvertrag Entlastung vorzeitig gekündigt. All das macht deutlich, dass dies ein Generalangriff auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen, wie auch auf die Masse der arbeitenden Bevölkerung ist, für die Leistungen sich verteuern und gleichzeitig verschlechtern werden. Das hat den Druck auf den Streik aber natürlich auch erhöht. Gerade deshalb müssen die Gewerkschaften, allen voran ver.di, nun eine gewerkschaftliche Kampagne entgegensetzen – bis hin zu flächendeckenden Streiks.
Kämpferische Belegschaft – guter Streik
Die streikenden Kolleg*innen blieben trotz aller Widrigkeiten standhaft. Über den gesamten Verlauf blieb die Streikfront stabil. Zwischen 300 und 400 Beschäftigte beteiligten sich am Streik, der damit aber immer noch ein Minderheitenstreik blieb. Sie legten Wert auf regelmäßige standortübergreifende Streikversammlungen. Auch an den einzelnen Streikposten wurde viel diskutiert. Die Streikleitung und Tarifkommission war enorm entschlossen und voller Energie. Zur Begleitung von Verhandlungen wurden Delegierte bestimmt, die der Tarifkommission regelmäßig Feedback gaben und zu Expert*innen wurden. Diese demokratischere Streikbeteiligung wurde aus anderen Krankenhausstreiks übernommen und intensiviert – ein Beispiel das weiter Schule machen sollte.
An mindestens zwei Tagen ist es auch gelungen, OP-Pflegekräfte zu Solidaritätsstreiks herauszuholen und den Operationsbetrieb empfindlich zu stören, obwohl Leasingkräfte dafür sorgten, einige Säle offenzuhalten. Zum Teil gab es auch Besuche bei anderen Streiks wie bei der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG). Insgesamt hat die ver.di-Führung aber immer noch zu wenig gemacht, um Auseinandersetzungen miteinander zu verbinden, damit sich Beschäftigte gegenseitig den Rücken stärken. Im Sana-Krankenhaus wurde parallel und ohne große Besuche gestreikt. Eine Teilnahme an der Kundgebung der Telekom wurde nicht möglich gemacht. Zuletzt gingen Einzelhandelsbeschäftigte auf die Straße, ohne dass Streiks verbunden wurden. Das muss zukünftig unbedingt verbessert werden, da solche Streiks in Krankenhäusern mehr vom öffentlichen Druck als den direkten Streikauswirkungen abhängen.
Unterstützung ausbaufähig
Bereits in der Vorbereitung des Streiks hatten die Beschäftigten auf die Unterstützung von Aktivist*innen gesetzt und die Sol hat vom ersten Treffen an, daran mit gearbeitet. Vor Beginn des Streiks kamen über 50 Vertreter*innen und Einzelpersonen zusammen. Jedoch zogen sich über die Zeit einige Gruppen raus und die Unterstützung auch an den Streikposten flachte ab. Nachdem einige Initiativen, die auch Mitglieder der Sol eingebracht hatten, abgeblockt wurden, wie z. B. eine Solidaritätsdemo, kümmerte sich das Bündnis dann fast nur um die Sammlung von Spenden und Auszahlung von Unterstützung. Immerhin sind hier mehrere zehntausend Euro zusammengekommen.
Die Partei Die Linke beteiligte sich nicht am Bündnis, unterstützte aber unabhängig davon den Arbeitskampf. Sie besuchten die Streiks, spendeten Geld, erwähnten die Streiks bei mehreren Gelegenheiten und schickten prominente Redner*innen zu den Kundgebungen. Sie brachten auch einen Antrag zur Rückführung der Tochtergesellschaften ins Abgeordnetenhaus ein. CDU und SPD lehnten das entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag ab. Auch hatten hochrangige Vertreter*innen der SPD auf Versammlungen sowie Kundgebungen der Beschäftigten ihre volle Unterstützung geheuchelt. An diesem politischen Skandal wird deutlich, wie die bürgerlichen Parteien ihre Versprechen immer wieder unverhohlen brechen. Mit ihnen kann es keine Politik im Interesse der Masse der Beschäftigten geben!
Nötig wäre eine breite Solidaritätskampagne aller DGB-Gewerkschaften gewesen, um den Streik bekannt zu machen und zu unterstützen – das hätte einen echten Unterschied machen können!
Die Linke stand an der Seite der Streikenden, jedoch wäre auch von ihr eine größere Kampagne nötig gewesen, beispielsweise mit Plakaten und Veranstaltungen in der ganzen Stadt. Auch hätte sie die Gewerkschaften aufrufen sollen, eine stadtweite gemeinsame Solidaritätskampagne aus Betrieben zu organisieren.
Harte Verhandlungen – spätes Ergebnis
Über zwanzigmal saßen die Verhandler*innen mit der Konzernleitung zusammen und redeten über die Forderungen von ver.di. Dabei kam die Arbeitgeberin ihnen lange nicht entgegen. Wenn sie irgendwo etwas gaben, nahmen sie es an anderer Stelle wieder weg.
Im Mai entschied sich die Verhandlungsdelegation, den Beschäftigten Mindestbedingungen für einen Tarifabschluss vorzuschlagen. Dabei wurden vor allem die Vermögensbildenden Leistungen (VBL) zur Verhandlungsmasse erklärt. Diese Altersvorsorge ist ein Kernbestandteil des TVÖD und jetzt nicht mehr Teil des Abschlusses. Rückblickend ist klar, dass dieser Schritt den Verhandlungen und dem Streik nicht geholfen hat. Ein voreiliges Abrücken von Forderungen stärkt nur die Gegenseite und nicht die Verhandlungsposition.
Erst am 18. Juni legte die Arbeitgeberin erstmalig ein Angebot vor, über das real nachgedacht werden musste und dem die Streikversammlung letztlich zustimmte. Es sieht Lohnerhöhungen vor, die zu einer Anpassung der Entgelte an den TVÖD zum 1. Juli 2031 führen. Eineinhalb Jahre später als bei der CFM, obwohl sie von einem höheren Niveau aus gestartet sind. Die aktive Teilnahme an Streiks im TVÖD soll jedoch möglich sein. Die Jahressonderzahlung wird auf dem Niveau von 2025 eingefroren. Für die Reinigung gibt es unverbindliche Zusagen, Arbeitszeitveränderungen zugunsten der Beschäftigten prüfen zu wollen.
Ein großer Pferdefuß ist ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Lohnerhöhung im TVÖD 2029 mehr als 2,67 Prozent beträgt. Damit beschränkt sich ver.di in Verhandlungen – aber die Tarifkommission hat auch den Eindruck, dass Vivantes das nutzen will, um die Angleichung niemals zuzulassen. In Wirklichkeit wird eine Erhöhung um weit mehr als 2,67 Prozent in Anbetracht der zu erwartenden weiteren Teuerungen nötig sein – für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ebenso wie für die Kolleg*innen der Vivantes Töchter. Darauf muss sich jetzt intern vorbereitet werden, um in dem wahrscheinlichen Fall einen ähnlich großen Streik wieder auf die Beine stellen zu können. Ver.di muss dafür ausreichend personelle Kapazitäten zur Verfügung stellen. Vor allem aber müssen Betriebsgruppen- und Vertrauensleutestrukturen aufgebaut werden.
Ein weiterer Pferdefuß ergibt sich aus der Mischung von langen Streiks und Nachzahlungen. Im Angebot sind Lohnerhöhungen ab 1. Januar 2026 enthalten, die jetzt nachgezahlt werden. Da die Streikenden aber Streikgeld und keinen Lohn erhalten, fallen diese Nachzahlungen bei Nicht-Streikenden höher aus. Die Arbeitgeberin nutzte diesen Umstand, der sich aus dem Streikrecht ergibt, um Unmut zu schüren. Hieraus sollten für die nächste Auseinandersetzung Lehren gezogen und Vorkehrungen getroffen werden.
Schlussfolgerungen
Die Beschäftigten hatten ihre Gründe, weshalb sie sich auf der Streikversammlung für die Annahme ausgesprochen haben. Sie sahen nicht die Perspektive, dass ein Streik in den Sommer hinein, ihnen unter den aktuellen Umständen und den Voraussetzungen ein noch besseres Ergebnis bescheren kann. Unterm Strich bleibt dennoch stehen, dass Kämpfen sich lohnt. Es gibt eine Perspektive auf Angleichung an den TVÖD und einen Referenzpunkt, wie der Kampf gegen Ausgründungen geführt werden kann. Gleichzeitig muss in ver.di die Diskussion geführt werden, wie eine Vereinzelung von Kämpfen in Zukunft verhindert werden und viel stärkere Solidarität organisiert werden kann. Gegen den Generalangriff im Gesundheitswesen ist eine bundesweite Gegen-Kampagne von ganz ver.di und anderen DGB Gewerkschaften nötig, in der Forderungen aus Pflege und Service aufgegriffen werden – bis hin zu politischen Streiks gegen die Angriffe der Bundesregierung.
An der Charité hat die Klinikleitung jetzt schon den TV-Entlastung gekündigt. Bei Vivantes droht das Gleiche. Nun muss in Berlin und bundesweit koordinierte Tarifbewegung vorbereitet werden, die auch zu einer gesellschaftspolitischen Kampagne gegen die geplante GKV-Reform und für ein flächendeckendes öffentliches Gesundheitswesen für alle ausgeweitet werden, bei dem auch die Rückführungen aller privatisierten und ausgegliederten Bereiche zum Ziel gesetzt werden sollte. Dazu sollten nach Möglichkeiten Laufzeiten synchronisiert werden, um gemeinsame Streiks möglich zu machen.
Der massive Angriff auf das Gesundheitswesen ist aber nur ein Teil des Horrorkatalogs der Merz-Klingbeil-Regierung. Deshalb muss die gesamte Gewerkschaftsbewegung darauf antworten, die Angriffe zurückschlagen.
Es sollte nicht nur darum gehen, sie zurückzuschlagen und aufzuhalten. Der Kampf sollte verbunden werden mit einer grundlegenden Alternative, für die es sich zu Kämpfen lohnt. Statt um Fallpauschalen und Kostenminimierung sollte es wirklich um die Genesung von Menschen und gute Arbeitsbedingungen gehen. Das geht nur, wenn Profitmacherei aus dem Gesundheitswesen verbannt wird. Der Kampf gegen den Kahlschlag im Gesundheitswesen sollte mit der Perspektive der Überwindung des Kapitalismus geführt werden. Die Sol setzt sich deshalb für eine sozialistische Demokratie ein, in der es nicht um Profite, sondern die Gesundheit der Menschen geht.
