Warum die Kämpfe für Selbstbestimmung und für Sozialismus zusammen gehören
Vor acht Jahren veröffentlichte der Manifest Verlag die Textsammlung „Die Linke und das Recht auf Selbstbestimmung“. Die darin behandelte Frage des Kampfes gegen nationale Unterdrückung hat nichts an ihrer Aktualität verloren. Vielmehr hat sie durch die Krise des Weltkapitalismus und durch den Ausbruch immer neuer Kriege an Bedeutung dazu gewonnen.
von Jens Jaschik, Dortmund
Die nationale Frage ist ein komplexes Problem, mit dem Aktivist*innen immer wieder konfrontiert sind. Nationale Unterdrückung – von Rassismus und Spaltung bis hin zu Vertreibungen und ethnischen Säuberungen – ist grausame Realität.
Teufelskreis durchbrechen?
Nicht auf jede nationale Frage gibt es dieselbe Antwort. Zwar ist die Unfähigkeit des Kapitalismus, nationale Unterdrückung zu beenden – vielmehr fördert der Kapitalismus nationale Unterdrückung – Kernursache des Problems, aber durch historische Entwicklungen, nationale Traditionen und reale Erfahrungen entstehen verschiedene Herausforderungen. So ist eine steigende Zustimmung in Wales für mehr Autonomie bis hin zur Unabhängigkeit, befeuert durch aus London gesteuerte Kürzungspolitik, nicht dasselbe wie die nationale Spaltung in der Region des ehemaligen Jugoslawien im Zuge der kapitalistischen Restauration. Die nationale Frage ist ein Minenfeld. Falsche Prämissen können dazu führen, Spaltung zu fördern, statt sie zu überwinden. Deswegen sind eine genaue Analyse und Feingefühl notwendig.
„Die Linke und das Recht auf Selbstbestimmung“ sammelt verschiedene Texte von Lenin und Trotzki. Allen Texten liegt dieselbe Methode zugrunde, der dialektische Materialismus. Nationale Unterdrückung wird in ihrer widersprüchlichen historischen Entwicklung im Kontext des Kapitalismus und Imperialismus betrachtet. Die Antworten können sich im Zuge dieser Entwicklungen verändern. Indem die Textsammlung sowohl Klassiker von Lenin und Trotzki als auch eine Einleitung enthält, welche auf zeitgenössische Entwicklungen eingeht, gibt sie den Leser*innen ein Verständnis für die nationale Frage und marxistische Antworten.
Sozialistische Antworten nötig
Marxist*innen verteidigen das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Völker, die seit Generationen unter nationaler Unterdrückung leiden, hoffen, durch einen eigenen Staat, die Unterdrückung zu beenden oder die Fähigkeit zu erlangen, sich gegen sie zu wehren.
Im Kommunistischen Manifest heißt es: „Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.“ Während die Sol die Existenz nationaler Unterdrückung anerkennt und das Recht auf Selbstbestimmung verteidigt, treten wir gleichzeitig für ein sozialistisches Programm ein, das nationale Spaltung überwindet und für maximale Einheit der Arbeiter*innenklasse kämpft. Marxist*innen sind die konsequentesten Kämpfer*innen für nationale Selbstbestimmung, indem wir auch innerhalb der Arbeiter*innenklasse der unterdrückenden Nation für die nationale Selbstbestimmung der Unterdrückten eintreten. Nicht die Arbeiter*innen sind unsere Gegner, sondern die Kapitalist*innenklasse.
Und während wir den Sozialismus nicht zur Bedingung des gemeinsamen Kampfes für nationale Selbstbestimmung machen, warnen wir innerhalb der Kämpfe für nationale Selbstbestimmung davor, dass innerhalb des Kapitalismus keine wirkliche Befreiung möglich ist, dass staatliche Unabhängigkeit auf kapitalistischer Basis nicht die sozialen Probleme der Mehrheit der einfachen Menschen lösen wird. Deswegen treten wir konsequent für ein sozialistisches Programm der Arbeiter*innendemokratie, für die Enteignung der Kapitalist*innenklasse und den Aufbau sozialistischer Föderationen ein.
