Dresden: Kämpferische Demo gegen Kürzungen in Stadt, Land und Bund
Anlässlich einer Stadtratssitzung am 3. September in Dresden mobilisierte das „Bündnis gegen Kürzungen“, das von Mitgliedern der Sol vor zwei Jahren mit ins Leben gerufen worden ist, zu einer Demonstration vom sächsischen Kultusministerium zum Rathaus. Dem Aufruf unter dem Motto „Jetzt reicht’s… Stadt. Land, Bund – Kürzungen? Nicht mit uns!“ folgten bis zu 1.000 Menschen, die sich unter lauten Rufen wie „Kürzungen? Nicht mit uns!“ oder „Soziales zu teuer? Reichensteuer!“ durch die Stadt bewegten.
Gleich im ersten Redebeitrag zählte Dorit Hollasky für das Bündnis die endlose Reihe an geplanten und schon durchgezogenen Angriffen auf die sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung auf: Rente, Grundsicherungsgeld, Elterngeldkürzungen, die Schließung von mehr als 10 KITAs in Dresden, weitere Einsparungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) – die Aufzählung schien nicht enden zu wollen. Unter großem Applaus forderte sie Die Linke und die Gewerkschaften auf, nicht bei den jetzt gemachten Schritten stehen zu bleiben. Es müsse darum gehen den Kampf in die betriebe zu tragen. Die Zuhörenden spornte sie an kämpferische Gewerkschaftsgruppen am Arbeitsplatz zu bilden „und die Gewerkschaften in die Pflicht zu nehmen“.
Daniel Herold, Geschäftsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Südwestostsachsen (Ver.di – SWOS) erklärte, man werde um tarifliche Regelungen kämpfen, sollte der Achtstundentag wirklich ausgehebelt werden.
Franka Blickle sprach zu den drastischen Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben. Die Ver.di-Aktive forderte ein Ende der drohenden Einsparungen. Die DGB-Jugend stellte klar, dass alle Kürzungen letzten Endes rechtsextremen Parteien nützen wurden, weil sie die Wut darüber für sich nutzen könnten.
Eine Sprecherin des Sächsischen Flüchtlingsrats berichtete über die drastischen Auswirkungen von Kürzungen auf Geflüchtete und Migrant*innen.
Anne Pötzsch vom „Bündnis für Pflege“ stellte dar, dass der Gesundheitsreform bundesweit hunderte Kliniken zum Opfer fallen könnten, die gerade unterfinanziert sind.
Andreas Gremm von der „Kampagne Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern“ verlangte in seinem Redebeitrag, dass die Starken mehr Lasten schultern sollen. Die Kampagne setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Sozial- und Jugendarbeit nach realem Bedarf finanziert wird.
Robert Michel, der für die GEW im Lehrerhauptpersonalrat sitzt, verlangte eine stärkere steuerliche Belastung der Reichen und Superreichen.
Im Stadtrat war der Protest lautstark zu vernehmen. Dort war die Stadtratsmehrheit gerade dabei, den Neubau der vor etwa einem Jahr eingestürzten Carolabrücke bombastisch aufzublähen. So wird es nun vier Fahrspuren statt zwei geben. Damit wird der Bau weitaus teurer und auf den Individualverkehr zugeschnitten, während bei den DVB wieder Millionen eingespart werden soll. Ironischerweise kam es zum Zusammenbruch der alten Brücke auch, weil in die Sanierung ihrerzeit zu wenig investiert worden war.
Immer wieder kritisierte die Demonstration auch die ungleiche Reichtumsverteilung und die ständig steigenden Rüstungsausgaben.
Schon am 24.09. sollen die Proteste fortgesetzt werden. An diesem Tag wird der Dresdner Sparhaushalt im Stadtrat diskutiert.
Bericht im Sachsen Fernsehen:
https://www.sachsen-fernsehen.de/mediathek/video/dresden-protest-gegen-sozialkuerzungen
