Kampf gegen die AfD und die Politik, die sie stark macht!

Für einen Klassenkampf von unten gegen die AfD und Merz´ Sozialkahlschlags-Kettensägenmassaker!

Flugblatt der Sol

Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme sind eine wachsende Bedrohung – und das nicht nur in Deutschland! Sie sind rassistisch, sexistisch und arbeiter*innenfeindlich und deshalb eine Gefahr für die Mehrheit der Bevölkerung! 

Doch Proteste gegen die AfD gab es in den letzten Jahren immer wieder – dennoch ist die Partei laut aktuellen Umfragen stärkste politische Kraft. In Sachsen-Anhalt ist sie das nun bei den Wahlen geworden. Warum hat der Protest die AfD nicht gestoppt? Warum konnte sie stärker werden?

Die AfD stützt sich auf die angestaute Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment – die insbesondere mit der letzten Ampel-Regierung und jetzt der Merz/Klingbeil-Regierung nochmal massiv zugenommen hat. Sie profitiert davon, dass sie sich als radikale Opposition zur Regierung und zu den etablierten Parteien insgesamt darstellen kann – leider auch, weil Die Linke z.B. in Teilen Ostdeutschlands durch Regierungsbeteiligungen ihre Glaubwürdigkeit unter Teilen der Arbeiter*innenklasse verspielt hat.

Und sie kann mit ihrer rassistischen Hetze an der ebenso rassistischen Politik der etablierten Parteien ansetzen, die immer wieder Migrant*innen und Geflüchtete zu Sündenböcken für die vielen sozialen Probleme gemacht haben, für die eigentlich diese Politiker*innen und ihr kapitalistisches System verantwortlich sind.

Ursachen bekämpfen

Es ist nötig, die politischen und sozialen Ursachen des AfD-Aufstiegs und den sozialen Nährboden für rassistische Ideen in der Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Proteste gegen die AfD dürfen sich nicht einfach auf eine moralische Empörung über deren rassistische und reaktionäre Ideen beschränken. Sie müssen auch die Politik der etablierten pro-kapitalistischen Parteien angreifen, welche für ihren Aufstieg verantwortlich sind. Nach dem Motto: „Gemeinsam gegen Rassismus und die AfD – und gegen die Politik für Banken und Konzerne. Für bezahlbaren Wohnraum, höhere Löhne und massive Investitionen in Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und Soziales.“

Natürlich ist die AfD selbst eine Unternehmer*innen- und Aristokrat*innenpartei, die Politik gegen alle Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten macht. Diese unsoziale Seite muss man immer wieder entlarven, weil sie lügt, wenn sie sich als „Partei der kleinen Leute“ darstellt.

Außerdem spaltet sie durch ihre rassistische Hetze die arbeitende Bevölkerung in Deutsche und Nicht-Deutsche und erschwert dadurch den gemeinsamen Kampf gegen Sozialkahlschlag.

Wenn man die AfD stoppen will, muss man aber auch die Ursachen ihres Erstarkens bekämpfen, die außerhalb von ihr liegen. Und das geht nicht gemeinsam mit den Verursacher*innen. Es war leider vorhersehbar, dass die großen Massenproteste der letzten Jahre ohne nachhaltige Wirkung bleiben würden, weil sich dort eben auch Politiker*innen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen mitunter in die erste Reihe stellen konnten. Das sind die, die aktuell den größten Angriff auf Sozialstandards seit der Agenda 2010 durchführen und Kürzungen in Ländern und Kommunen beschließen und somit den Notstand im Gesundheitswesen, an Schulen und Universitäten, auf dem Wohnungsmarkt usw. noch verschärfen; die Ultra-Reiche und Banken und Konzerne schonen; Milliarden in Aufrüstung und Waffenlieferungen stecken…

Diejenigen, die aus berechtigter Wut über die unsozialen kapitalistischen Verhältnisse abgegessen sind und für den Kampf gegen die AfD gewonnen werden könnten, wird man nicht im Bündnis mit den Etablierten erreichen. Und man wird auch nicht diejenigen, die den Rechtspopulist*innen auf den Leim gegangen sind, aber die man zurückgewinnen könnte (und muss!), zurückgewinnen.

Sich nicht auf den Staat verlassen

Die Diskussion über ein Verbot der AfD weist dabei in die falsche Richtung. Erstens würde ein Verbot das Problem nicht lösen, sondern das AfD-Lager festigen und vermutlich sogar stärken. Gleichzeitig könnte sich die AfD schnell unter neuem Namen reorganisieren, so wie es der rechtsextreme Vlaams Blok in Belgien tat.

Zweitens gibt es in der AfD zwar viele Nazis, aber sie ist keine faschistische Partei und ihre Wähler*innen sind in der großen Mehrheit auch keine Faschist*innen. Faschismus bedeutet nicht möglichst rassistisch, sexistisch etc. zu sein (auch wenn das natürlich Teil einer faschistischen Politik ist), sondern zielt auf die vollständige Abschaffung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und vor allem die Zerstörung der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung ab und wendet dazu Mittel des Massenterrors durch militante Banden an, wie es Hitlers SA und SS waren. Das macht die AfD nicht. Ihre rassistische Hetze ermutigt Nazis und Übergriffe gegen Migrant*innen, aber das bewirkt die Hetze von CDU oder „Bild“ auch.

Die AfD muss politisch geschlagen werden. Ein Verbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD-Propaganda. Wenn zum Beispiel Die Linke mit Vertreter*innen genau der verhassten etablierten Parteien ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen will, bestätigt sie den Eindruck, dass sie mit diesen Kräften in einem Boot sitze und die AfD die einzige wirkliche Opposition sei.

Gleichzeitig machen sie es der AfD leicht, zu behaupten, die anderen Parteien hätten keine Argumente und würden zu antidemokratischen Methoden greifen, um sie zu stoppen und den politischen Willen von einem erheblichen Teil der Bevölkerung zu ignorieren.

Nicht zuletzt werden mit der AfD begründete repressive Maßnahmen auch gegen Linke verwendet (z.B. seit 2025 bei der Einstellung im Öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz).

Was wirklich hilft

Das beste Mittel im Kampf gegen Rassismus und die AfD ist der gemeinsame Kampf von deutschen und nicht-deutschen Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten für ihre gemeinsamen Interessen.

Die aktuellen Angriffe der Merz-Klingbeil-Regierung auf unser Gesundheitswesen, Renten, etc. werden uns alle unabhängig von unserer Herkunft betreffen.

Durch eine massenhafte Kampagne des DGB für auskömmliche Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, günstigen Wohnraum, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales; gegen Stellenabbau und die Angriffe der Bundesgierung, könnten nicht nur Sozialstandards verteidigt werden, sondern auch im gemeinsam Kampf Rassismus zurückgedrängt werden.Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, diesen Kampf zu organisieren und migrantische Kolleg*innen dabei bewusst einzubeziehen. Die Sol setzt sich in den Gewerkschaften für einen Widerstandsplan inkl. Arbeitsniederlegungen bis hin zu einem 24-stündigen Generalstreik  und eine Vernetzung von kritischen Kolleg*innen für einen Kurswechsel der Gewerkschaften ein.

Die Linke

Zweitens braucht es eine massenhafte politische Alternative von links, eine politische Interessenvertretung der arbeitenden Klasse, die deutlich macht, dass die wirklichen Trennlinien zwischen „oben“ und „unten“ verlaufen, dass nicht Migrant*innen für die sozialen Probleme verantwortlich sind, sondern der Kapitalismus und die Parteien, die ihn verteidigen.

Sol-Mitglieder sind aktiv in der Linken, weil sie ein Ansatz für eine solche politische Alternative ist. Damit sie diese Rolle aber spielen kann, darf sie das Vertrauen in sie nicht verspielen. Eine Anbiederung an bürgerliche Parteien – zum Beispiel in Form von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen – ist eine der Ursachen, dass die AfD den Protest gegen „die da oben“ hinter sich sammeln kann.

Eine politische Unterstützung einer CDU-geführten Landesregierung oder eine erneute Regierungsbeteiligung mit der SPD, wie es im Kontext der ostdeutschen Landtagswahlen diskutiert wird, wird diesen Prozess erst recht bestärken. In Thüringen und Sachsen, wo die Linke diesen Weg gegangen ist, hat die AfD seit der letzten Wahl sieben bzw. elf Prozentpunkte zugelegt.

Das bedeutet nicht, dass es nicht legitim wäre, wenn Die Linke – sollte es bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu einem dritten Wahlgang kommen und ihr Abstimmungsverhalten entscheidend sein – die unmittelbare Wahl eines AfD-Vertreters verhindern würde. Doch sie muss unter allen Umständen ihre politische Unabhängigkeit bewahren, darf keine politische Unterstützung für eine pro-kapitalistische Regierung leisten, und muss die Bühne des Parlaments nutzen, um für populäre linke Forderungen zu mobilisieren und alle pro-kapitalistischen Parteien für ihre Politik anzugreifen.

Kein Kapitalismus ohne Rassismus

Was wir brauchen, ist aber eine sozialistische Arbeiter*innenmassenpartei, die sich nicht auf die Spielregeln des Systems einlässt und klare Kante gegen Rassismus und Migrant*innenfeindlichkeit  zeigt. Und die den Kampf für eine sozialistische Demokratie führt, in der nicht Banken und Konzerne und deren Profitinteressen die Politik diktieren, sondern die arbeitende Bevölkerung die Wirtschaft demokratisch plant und die Gesellschaft nach den Bedürfnissen organisiert. Denn „es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus“ (Malcolm X)! Dafür kämpft die Sol in Deutschland und das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale weltweit. Mach mit!