Der Prozess gegen die palästina-solidarischen Aktivist*innen ist keine normale Gerichtsverhandlung
Ende April begann in Stuttgart der Prozess gegen eine Gruppe von palästina-solidarischen Menschen die als „Ulm 5“ bekannt wurden. Um was geht es?
Von Torsten Sting, Rostrock
Vor einem Jahr drangen fünf Aktivist*innen bei der Rüstungsfirma Elbit Systems Deutschland in Ulm ein. Sie zerstörten Computer, Telefone und Labore. Laut Staatsanwaltschaft entstand ein Schaden in Höhe von etwa einer Million Euro. Sie erhebt Anklage wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Zudem wird den Beteiligten vorgeworfen Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Obendrein wird ihnen, die Verbreitung „antisemitischer Narrative“ unterstellt.
Rolle des Konzerns
Elbit Systems Ltd. mit Sitz in Tel Aviv, gehört zu den größten israelischen Rüstungsbetrieben und liefert den Großteil der Drohnen für die Armee des Landes. Darüber hinaus produziert der Konzern auch vollautomatische, ferngesteuerte Waffensysteme, einen leichten Kettenpanzer, Kommunikationssysteme und über eine Tochterfirma Spionagesoftware. Im Zuge der weltweiten Aufrüstung expandiert Elbit und hat in Deutschland einen zweiten Standort eröffnet. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und anderen europäische NATO-Länder soll noch enger werden.iIm zweiten Quartal dieses Jahres steigerte die Rüstungsschmiede ihren Gewinn gegenüber dem Vorjahr um 38 Prozent auf 173,6 Millionen US-Dollar. Mit stolzen 32 Milliarden US-Dollar Auftragsbestand, winken weitere, horrende Profite.ii Leidtragende waren und sind insbesondere die Menschen in Gaza. Elbit ist mit seinen „Produkten“ maßgeblich am Massenmord an den Palästinenser*innen beteiligt.
Widerstand
Daher ist es naheliegend, dass die Bewegung nicht nur allgemein gegen den Krieg in Gaza demonstriert, sondern auch einen entscheidenden Akteur ins Visier nimmt. Bereits 2023 gab es in Großbritannien, Brasilien und Japan Blockadeaktionen gegen den Konzern. Im September letzten Jahres fand in Ulm ein mehrtägiges Camp gegen Elbit mit Protestaktionen statt.
„Ulm 5“
Den angeklagten Aktivist*innen ging es wie vielen Menschen, die hilflos die grauenhaften Bilder in Gaza sahen. Mitgefühl, Trauer, Wut, Verzweiflung und der Drang, etwas gegen die Verbrechen unternehmen zu müssen. So schildert Daniel Tatlow-Devally seine Motivation: „Ich tat dies in der Hoffnung, hierdurch die weitere Belieferung der israelischen Streitkräfte wenigstens stören zu können. Und ich tat dies auch in der Absicht, öffentlich zu skandalisieren, dass die deutsche Regierung und in Deutschland ansässige Rüstungskonzerne den Krieg gegen Gaza aktiv unterstützen und Geld damit verdienen.“ Und weiter: „Wegzuschauen, wenn ein Völkermord stattfindet, ist verwerflich; die Ausrüstung bereitzustellen, um diesen durchzuführen, ist noch schlimmer.“ Entschieden weist er zudem den Vorwurf des Antisemitismus zurück, es habe ihn zwar „nicht überrascht, aber dennoch empört“.iii
Prozessort als Signal
Dass es sich nicht um ein „normales“ Gerichtsverfahren handelt, zeigt allein der Ort des Geschehens: Stuttgart-Stammheim. Hier fanden die Prozesse gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) statt, die die BRD in den 1970er Jahren mit Attentaten auf Repräsentanten des Kapitalismus in Atem hielt. Im Hochsicherheitssaal werden nur Gerichtsverfahren geführt, die für den Staat von herausragendem politischen Interesse sind.
Die Räumlichkeiten sind mit keinem gängigen Gericht vergleichbar. Die Angeklagten befinden sich in einem Glaskasten und sind von ihren Verteidiger*innen getrennt. “Abgeschirmt vom Geschehen im Saal durch eine hohe Glasscheibe werden sie auf diese Weise selbst zu Zuschauenden ihrer kommenden Verurteilung”, so das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Dies sei „eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.”iv
Repression
Die Aktivist*innen sitzen schon seit einem Jahr in Untersuchungshaft, da laut Staatsanwaltschaft, „Fluchtgefahr“ bestünde. Dabei haben sie sich bei der Verhaftung widerstandslos ergeben. 23 Stunden am Tag sind die Inhaftierten allein und haben nur ein bis zwei Stunden im Monat Besuchszeit. Zudem kritisiert die Verteidigung, dass die Handschellen bei einer Angeklagten so eng gezogen wurden, dass sich Hämatome gebildet haben.
Verteidigung
Die Verteidiger*innen der Angeklagten argumentieren, dass es sich bei der Aktion im juristischen Sinne um einen Akt der Notwehr handelte (Strafgesetzbuch, Artikel 32), da die Waffensysteme aus Ulm laut Lieferdaten an israelische See- und Flughäfen geliefert worden seien. Der Verdacht liegt nahe, dass die Rüstungsgüter für den Gaza-Krieg bestimmt waren. Daher plädieren die Anwält*innen auf einen Freispruch für ihre Mandant*innen.v
Solidarität
Zwar gibt es von einigen linken Organisationen organisierte Solidarität. So sind die Plätze im Gerichtssaal im Besucher*innenraum voll besetzt. Da die Angeklagten aus verschiedenen Ländern kommen, gibt es auch von linken Parlamentsabgeordneten Besuche. Aber gerade bei der Partei Die Linke gibt es noch viel Luft nach oben. Der Verfasser dieser Zeilen hat keine Stellungnahme der Bundespartei zum Thema gefunden. Das sollte sich schnell ändern.
Man kann die Aktion durchaus kritisch sehen. Die Sol setzt sich für internationale Solidarität und Massenaktionen der Arbeiter*innenklasse ein und sieht Aktionsformen, so mutig sie auch sein mögen, die nur von einzelnen Aktivist*innen getragen werden, kritisch. Wobei dies auch eine Folge davon ist, dass die Arbeiter*innenbewegung und die politische Linke keinen Weg aufzeigt, wie mit kollektivem Widerstand der Krieg und die Besatzung erfolgreich bekämpft werden kann.
Dennoch ist es ein nachvollziehbarer Akt des Widerstands gegen einen barbarischen Krieg und die skandalöse Unterstützung durch die deutsche Regierung. In dem Prozess gegen die „Ulm 5“ geht es letztlich auch um die Rechtfertigung der Politik der herrschenden Klasse dieses Landes und die Einschüchterung der Palästina-solidarischen-Bewegung. Daher rufen wir unsere Leser*innen zur Solidarität mit den Inhaftierten auf.
Weitere Informationen zum Thema finden sich hier: https://ulm5.info/de/.
i https://de.wikipedia.org/wiki/Elbit_Systems
ii https://www.kapitalmarktexperten.de/elbit-systems-aktie-gewinn-steigt-um-38-prozent/
iii https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-die-eigentliche-gefahr-liegt-im-wort-prozess-in-stuttgart-stammheim-gegen-die-ulm-5#sdfootnote1sym
iv https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/stuttgart-israel-palaestina-prozess-ulm-5-gaza-100.html
v https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201471.elbit-sabotage-ulm-prozess-weitere-ungehoerte-antraege-und-wunde-handgelenke.html
