Mehrere Konflikte erschüttern die Partei
Knapp zweieinhalb Jahre nach Gründung der Partei steht das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) vor einer wohl möglich entscheidenden Zerreißprobe.
Von Torsten Sting, Rostock
Es gibt in der Partei gleich mehrere Konfliktherde, die miteinander verwoben sind. Alles zusammen hat das Potenzial, die Partei zu spalten. In den bundesweiten Umfragen liegt das BSW meistens unter fünf Prozent und im Westen der Bundesrepublik ist die Wagenknecht-Truppe deutlich schwächer als im Osten. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, geht es daher schon um (fast) alles.
Thüringen
Die Landtagswahlen vor zwei Jahren hatten zum Ergebnis, dass die AfD erstmals stärkste Partei in einem deutschen Landtag wurde. Da es bislang für keine andere politische Kraft infrage kommt mit den Rechtspopulist*innen zu koalieren, gestaltete sich die Regierungsbildung kompliziert. Am Ende gab es ein Bündnis aus CDU, SPD und dem erst kurz zuvor gegründeten BSW. Im Zuge der Regierungsbildung gab es bereits Konflikte zwischen der Thüringer Partei und der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht. Letztere ist nicht generell gegen die Teilnahme an Regierungsbündnissen mit pro-kapitalistischen Parteien. Es stellte sich die Frage, wie weit das BSW zu Kompromissen mit den anderen Parteien bereit war. Vor dem Hintergrund der dann vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025, befürchtete Wagenknecht negative Auswirkungen auf das Abschneiden des BSW, da sie darauf setzt als (vermeintlich) klare Alternative zu den etablierten Parteien zu erscheinen. Das knappe Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bestärkte sie in ihrer Überzeugung, dass sich die Thüringer Partei auf dem Holzweg befindet.
Katja Wolf, Landesvorsitzende und Finanzministerin in Thüringen, steht hingegen für die Regierungsbeteiligung des BSW.
Dass sich die ehemalige Bürgermeisterin von Eisenach über die deutlichen Ansagen aus der BSW-Zentrale hinwegsetzte und die Partei Teil der Landesregierung wurde, führte bereist zu einer schweren Belastung der Beziehung.
Der Konflikt spitzte sich in den letzten Wochen nochmals zu. Dem Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wurde von der Technischen Universität (TU) Chemnitz sein Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt. Dies nahm der Bundesvorstand des BSW zum Anlass den Rücktritt von Voigt und den Ausstieg der Partei aus der Landesregierung zu fordern. Die Landtagsfraktion des BSW beschloss hingegen mit 13 von 15 Stimmen, am Regierungsbündnis mit CDU und SPD festzuhalten. Zwei nicht anwesende Abgeordnete erklärten danach, dass sie diesen Kurs nicht mittragen und die Haltung des Bundesvorstands unterstützen. Die sogenannte „Brombeer-Koalition“, die bislang nur 44 von 88 Sitzen im Parlament auf sich vereinigte und auf die Unterstützung der Linken angewiesen war, ist damit in eine noch schwierigere Situation geraten. Auf einem Sonderparteitag sollen nun die Streitfragen diskutiert und entschieden werden.
Der Zeitpunkt der Eskalation in Thüringen ist sicher kein Zufall. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist völlig offen, ob die Partei den Sprung in den Landtag schafft. Mit einer Verschärfung des Konfliktes mit ihren Gegner*innen in Thüringen verspricht sich Wagenknecht auch eine Schärfung des Parteiprofils. Es geht aber auch grundlegend um den Kurs des BSW. Und da kommt die AfD ins Spiel.
Umgang mit der AfD
Eine weitere Kontroverse, die mit der Frage der Regierungsbeteiligung im Zusammenhang steht, hat sich über den Umgang mit der AfD entwickelt. Immer offensiver fordern die Bundesspitze sowie die Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die sich im Wahlkampf befinden, das Ende der „Brandmauer“. Zu Recht stellen sie fest, dass diese Politik den Aufstieg der AfD nicht verhindert hat. Wagenknecht und Co. ziehen daraus die Schlussfolgerung, die Rechtspopulist*innen wie die anderen Parteien zu behandeln, nachdem sie sich inhaltlich der AfD in verschiedenen Fragen schon angenähert hatten. Wagenknecht machte deutlich, dass ihre Partei in einem möglichen dritten Wahlgang (wenn nur noch die Mehrheit der Mandate ausreicht) dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, durch Enthaltung, die Wahl zum Ministerpräsidenten ermöglichen könnte.
In ihrem Sechs-Punkte-Plan vom 12.8. schreiben die beiden Spitzenkandidat*innen des BSW in Sachsen-Anhalt, die den Kurs der Bundesspitze des BSW mittragen: “Brandmauer-Parteien auf der einen, AfD auf der anderen Seite – die tiefe politische Spaltung lähmt Sachsen-Anhalt und verhindert vernünftige Politik. Deshalb wollen wir nach der Landtagswahl neue Wege gehen und schlagen vor, dass die Parteien sich auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten verständigen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.“ Ähnliches fordert Wagenknecht für Thüringen. Katja Wolf kritisiert die Parteigründerin im Interview mit der „Zeit“ am 20.8. deutlich: „Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten“. Und weiter: „Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an.“ Wolf spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Diese sei „hochgefährlich“ und mache „keine Politik für die kleinen Leute“, sondern sei „rassistisch und frauenfeindlich“. Ähnliche Kritik äußerte auch der Chef des bayrischen BSW, Klaus Ernst.
Wohin will Wagenknecht?
Wolf und die Landtagsfraktion in Thüringen stehen für ein Bündnis mit den etablierten Parteien und grenzen sich von der AfD ab. Ihr Weg wird dazu führen, dass sich die Partei immer weiter an die etablierten pro-kapitalistischen Parteien im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft anpasst. Diese Gefahr sieht auch Wagenknecht. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR) vom 20.8. sagt sie: „Es ist nicht ratsam, wenn man das erste Mal in einen Landtag einzieht, direkt in eine Regierung einzutreten.“ Auch wenn sich die Aussage auf Sachsen-Anhalt bezog, ist dies auch ein Fingerzeig Richtung Thüringen.
Wagenknecht will sich die Freiheit beibehalten, die Regierungen auf Bundes und Landesebene scharf anzugreifen und zu einem, aus ihrer Sicht günstigeren, Zeitpunkt Teil einer Regierung zu werden, wenn die Partei stärker und erfahrener ist. Im erwähnten Interview mit der FR erklärt sie ihre Idee einer anderen Regierung: „Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien.“ Und weiter im Text:“ Es gibt in jedem Bundesland honorige Persönlichkeiten, die dafür infrage kommen. Wenn ich einen Namen nenne, ist der verbrannt. Deswegen werde ich das nicht tun. Unser Modell ist ein Angebot an alle Parteien, aus der aktuellen Sackgasse herauszukommen.“
„Überparteilich“?
Wagenknecht tritt immer wieder wortradikal auf. Dabei verdeckt sie aber, dass sie, wenn es konkret wird, in klassisch bürgerlichen und pro-kapitalistischen Bahnen Politik macht. Schon lange hört man von ihr keine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus mehr. Stattdessen beschwört sie die (angeblich) guten alten Zeiten der „sozialen Marktwirtschaft“ der 1960/70er Jahre. Dazu passt, dass sie nicht mehr von grundsätzlich entgegengesetzten Interessen zwischen der Arbeiter*innenklasse auf der einen und den Kapitalist*innen auf der anderen Seite ausgeht. Sie hat keinen Anspruch auf der Seite der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen am Klassenkampf teilzunehmen. Sie denkt, genau wie die bürgerlichen Parteien, in rein parlamentarischen Bahnen. Ihre Avancen Richtung AfD sind letztlich nur ein weiter Schritt und bestätigt unsere Warnungen (siehe hier: https://solidaritaet.info/2025/01/bsw-keine-alternative-fuer-arbeiterinnen/). Um die zunehmend komplizierten Regierungsbeteiligungen zu erleichtern, schlägt das BSW, wie gesagt, einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ oder auch eine „Expertenregierung“ vor. Das hört sich erst mal nett an, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Regierungen, egal welcher Konstellation, der letzten Jahrzehnte. Bei dem Thema lohnt sich ein Blick über die Grenzen. Sowohl Italien, Österreich, Griechenland, Bulgarien oder Tschechien haben schon Erfahrungen dieser Art gesammelt. Allen Regierungen war gemein, dass sie nicht „neutral“ oder „überparteilich“ waren. Im Gegenteil, gerade in Griechenland und Italien wurden mittels dieser Regierungen brutale Sozialkürzungen durchgesetzt. Wie soll es in einer Klassengesellschaft auch möglich sein, „über den Dingen zu stehen“ und im Interesse „aller“ Entscheidungen zu treffen?! Tatsächlich sind solche Expertenregierungen oftmals noch abgekoppelter von der Gesellschaft, müssen auf keine Parteibasis Rücksicht nehmen und können die Interessen der Herrschenden schonungsloser durchsetzen. Letztlich ist es eine weitere Irrfahrt von Wagenknecht und Co.
Rolle der Linken
Letztlich spielt das BSW, egal um welchen Parteiflügel es geht, eine negative Rolle und stellt keine Alternative zu den pro-kapitalistischen Parteien, einschließlich der AfD dar. Das BSW kann dennoch bei einem Teil von linksgerichteten Menschen punkten. Das liegt daran, dass Die Linke in Ostdeutschland von vielen als Teil des Establishments gesehen wird. Als Teil von Landes- und Kommunalregierungen trägt sie die Mitverantwortung für soziale Verschlechterungen. So konnte sich die AfD als die vermeintlich einzig wahre Opposition aufspielen.
Die Sol tritt dafür ein, dass Die Linke ihre Mandate in den Parlamenten dazu nutzt, um Klassenkämpfe aktiv voranzutreiben und den Schwerpunkt darauf, legt eine Massenpartei aufzubauen, die in den Betrieben und Stadtteilen, an Unis und Schulen verankert ist. Eine Partei, die die heutigen Kämpfe mit der Perspektive einer sozialistischen Demokratie verbindet, statt den Kapitalismus im Bündnis mit bürgerlichen Parteien zu verwalten.
Zum Weiterlesen: https://solidaritaet.info/2026/06/alles-tun-um-die-afd-zu-verhindern/
