Zentrale Auseinandersetzung im Gesundheitswesen
Hart erkämpfte Arbeitsbedingungen in Krisenzeiten fallen den Sparzwängen zum Opfer. Im Jahr 2015 gab es den ersten Streik für mehr Personal in der Berliner Universitätsklinik Charité. Daraus resultierte 2016 ein erster Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Demografie. Dies war ein tarifpolitischer Durchbruch. 2021 konnten die Beschäftigten an der Charité und den Berliner Vivantes-Kliniken mit der “Berliner Krankenhausbewegung” nach einem wochenlangen Erzwingungsstreik mit dem Tarifvertrag Entlastung (TV-E) weitergehende Regelungen mit mehr Verbindlichkeit durchsetzen. Nun stehen diese Errungenschaften unter Beschuss. Politische Entscheidungen nehmen direkten Einfluss auf Tarifverträge und sollen für Verschlechterungen sorgen.
von Magda Majeed, Berlin
Mit dem TV-E konnten feste Verhältnisse von Patient*innen pro Pflegekraft, Station für Station erreicht werden. Wird die Vorgabe nicht eingehalten, bekommen die Beschäftigten u. a. sogenannte Charité-Entlastungspunkte (CHEPs). Für unterbesetzte Schichten gibt es Punkte, die wiederum in freie Tage umgewandelt werden können. So wird die Arbeitgeberin sanktioniert, wenn die tariflichen Personalvorgaben nicht eingehalten werden. Über 500 Stellen sind über den TV-E in den letzten Jahren an der Charité aufgebaut worden. Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren an 26 weiteren Kliniken ähnliche Tarifverträge abgeschlossen. Nun hat die Charité ihn gekündigt – der Tarifvertrag ist nur noch bis Ende 2026 in der Nachwirkung.
Die Begründung: Mit der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kämen Kürzungen, also kündigte die Charité vorauseilend den Tarifvertrag. Weil die Pflegepersonalkosten nach der Gesetzesänderung wieder in den Fallpauschalen (DRGs) stecken, heißt es nun, man könne sich Entlastung nicht länger leisten. Dabei war die Herauslösung des Pflegebudgets selbst ein Erfolg der Pflegestreiks.
Seitens der Charité heißt es, die Beschäftigten müssten von der „Insel der Glückseligen” herunterkommen. Solche Sätze sagt man Menschen, die im Minutentakt entscheiden müssen, wer zuerst versorgt wird. Und sie fallen in einem Land, in dem für Aufrüstung Milliarden bereitstehen, während im Gesundheitswesen gespart wird.
Aushöhlung mit Ansage
Die Tarifkommission hat Forderungen aufgestellt, unter anderem: mehr Personal, ein besseres Verhältnis von Patient*innen zu Fachkräften, bessere Ausbildungsbedingungen für die Azubis, die Aufnahme bislang nicht erfasster Bereiche, endlich eine tragfähige Regelung für schwerbehinderte Kolleg*innen sowie volles Gehalt für internationale Kolleg*innen, die bis heute nicht nach ihrer Ausbildung bzw. Fähigkeiten eingruppiert werden. Abgeschmettert wurde alles.
Waren die zusätzlichen Teamdelegierten von Station, die die gewählte Tarifkommission bei den Verhandlungen unterstützten, bisher mit Entgelt von ihrer Arbeit freigestellt, sollen sie das nur noch in ihrer Freizeit tun dürfen. Das ist ein Angriff auf hart erkämpfte demokratische Strukturen der Kolleg*innen und nimmt ihnen wieder die notwendige Mitbestimmung und Einflussnahme des Verhandlungsverlaufs.
Selbst international wurde der TV-E offensiv als Werbemittel genutzt, mit weiteren Versprechen, die nie eingelöst wurden; Sprachkurse zahlen Kolleg*innen bis heute privat. Gleichzeitig spart das Haus massiv an Personalkosten und schiebt Servicetätigkeiten, die bisher durch Kolleg*innen der ausgegliederte Charité Facility Management (CFM) erledigt wurden, auf die Pflegekräfte – Zeit, die bei den Patient*innen fehlt. Bei der CFM wird entsprechend Personal eingespart.
Der Plan ist erkennbar: Der Tarifvertrag soll Aushängeschild und Rekrutierungsargument bleiben, kosten soll er nichts mehr.
Bundesweite Strahlkraft
Aktuell gibt es bundesweit in 27 Kliniken einen TV-E. Alle Arbeitgeber*innen schauen auf die Charité. Ein schlechter Abschluss hier wirkt auf zehntausende Pflegekräfte und auf alle, die auf sie angewiesen sind. Deshalb dürfen die Kolleg*innen an der Charité hier nicht allein gelassen werden. Ihr Kampf sollte durch alle ver.di-Fachbereiche und alle DGB-Gewerkschaften unterstützt werden, denn hier sind die Folgen des ersten und heftigsten Schlags der Regierung auf das Gesundheitssystem zu spüren. Das heißt: volle Mobilisierung und eine große, sichtbare Kampagne organisieren.
In Berlin hat sich ein Bündnis aus politischen Organisationen und Initiativen gebildet, das die Auseinandersetzung unterstützt. Im Betrieb gibt es in jedem Bereich Teamdelegierte, es wird direkt auf den Stationen angesprochen und mehrsprachig über die eigenen Rechte in der Auseinandersetzung und im Streikfall informiert – mitten im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Auch bundesweit gibt es unter den Beschäftigten eine Vernetzung und zum Teil Unterstützung vor Ort mit Klinikbesuchen. Es sollte auch diskutiert werden, inwieweit Solidaritätsstreiks in anderen Kliniken organisiert werden können. Um dem durch die GKV-Reform verschärften Personalabbau entgegenzuwirken, müsste eine große bundesweit angelegte Kampagne für eine gesetzlich verpflichtende Personalbemessung und wenn möglich einer Koordinierung von Tarifkämpfen für Tarifverträge zur Entlastung geprüft und diskutiert werden. Denn die Kolleg*innen werden sich gegen diese Angriffe auch anderswo wehren müssen.
Gesundheit ohne Profitlogik
Dafür wäre es wichtig, dass man in Berlin und bundesweit Versammlungen und Aktivenkonferenzen abhält, um die Auswirkungen der GKV-Reform auf die Personalsituation und den Arbeitskampf an der Charité zu diskutieren – zunächst in allen Krankenhäusern, in denen ver.di vertreten ist. Dabei kann auch die Partei Die Linke eine Rolle spielen, weil auch sie viele Mitglieder in diesem Bereich hat.
Der Kampf wird nur erfolgreich sein, wenn er sich nicht nur auf die Abwehr von Angriffen und kleine Verbesserungen beschränkt. Bei den Versammlungen und Konferenzen sollte es Raum dafür geben, über ein Gesundheitswesen und eine Gesellschaft zu diskutieren, die nicht dem Profitzwang des Kapitalismus unterworfen ist. Insbesondere Die Linke sollte selbstbewusst auch die Systemfrage stellen und mit einem sozialistischen Programm aufzeigen, wie die Ressourcen der Gesellschaft für eine umfassende Versorgung und Prävention demokratisch eingesetzt werden können, ohne die Beschäftigten zu überlasten.
Solidarität ausweiten!
Die Gesundheitsversorgung betrifft alle Menschen in dieser Stadt, denn wir alle sind potentielle Patient*innen oder Angehörige. Das gilt insbesondere für die Masse der arbeitenden Bevölkerung, die im Gegensatz zu einigen Superreichen nicht in der Lage ist, sich eine teure Sonderbehandlung in einer besser ausgestatteten Privatklinik zu leisten. Es gibt viel Solidarität und Unterstützung, aber diese findet bisher zu wenig direkten politischen Ausdruck. Das muss sich dringend ändern. Denn dieser Kampf wird nicht nur durch die Einnahmeausfälle für die Klinikleitungen entschieden, nötig ist auch der Aufbau einer gesellschaftspolitischen Bewegung. Der Kampf muss als Teil des allgemeinen Widerstands gegen die Agendapläne der Bundesregierung verstanden werden. Nötig sind gemeinsame Kämpfe von Gewerkschafter*innen, Lohnabhängigen und sozialen Bewegungen. Die Unterstützung der Krankenhausbewegung muss auf allen gewerkschaftlichen Versammlungen und über die Betriebsgruppen zum Thema gemacht werden, sowie ein Massen-Infoflugblatt für Betriebe gedruckt und die Verteilung systematisch organisiert werden: über Betriebsgruppen, Vertrauensleute mit Unterstützung durch hauptamtliche Kräfte der Gewerkschaften.
Unsere Forderungen gegen den Kahlschlag im Gesundheitssystem und wofür es sich zu kämpfen lohnt:
• Weg mit den Fallpauschalen in Krankenhäusern und Pauschalvergütungen in Praxen und Rettungsdiensten. Alle anfallenden Kosten müssen refinanziert werden. Dazu gehören auch Tariferhöhungen fürs Personal.
• Bedarfsgerechte Personalausstattung und gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten. Ausbildungsoffensive, Personalaufbau und Entlastung durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich für alle Beschäftigten.
• Schluss mit der Schließung von Krankenhäusern. Staatliches Investitionsprogramm zur Sanierung und Wiedereröffnung von Krankenhäusern auf der Grundlage von demokratisch aufgestellten Krankenhausbedarfsplanungen mit wohnortnaher Versorgung.
• Ein Betrieb – eine Belegschaft. Rücknahme aller Ausgründungen an Krankenhäusern und gleiche Bezahlung und Tarife für alle.
• Überführung aller privaten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.
Ein Gesundheitswesen, das die Menschen mit ihren Bedürfnissen im Blick hat, ist bezahlbar und umsetzbar. Allerdings wäre es Voraussetzung, dass keine Profitinteressen im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen ein öffentliches Gesundheitswesen nach Bedarf unter Kontrolle, Verwaltung und Planung von Beschäftigten, Gewerkschaften und Patient*innenverbänden. Dafür muss der Kampf mit dem Ziel der Überwindung des gesamten auf Profite und Konkurrenz basierenden Kapitalismus verbunden werden.
