Neue Ausgabe der Solidarität: Nein zu Sozialkürzungen, Stellenabbau, Aufrüstung & Krieg! Für eine sozialistische Alternative!
Widerstand steigern! Betriebsversammlungen, Streiks, Marsch aufs Kanzleramt!
Die Regierung will uns an den Kragen und durch massive Kürzungen, Angriffe auf Arbeitszeit, Arbeitsplätze, unser Gesundheitswesen und soziale Angebote all unser Leben schlechter machen. Gleichzeitig gibt es rekordhohe Aufrüstung und sollen Zwangsmusterungen für 18-Jährige eingeführt werden.
Lasst uns Merz, Klingbeil, Warken & Co. zeigen, was die Mehrheit der Menschen von ihrem sogenannten Reformpaket hält: nichts! 70 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen die Reformpläne ab. Die Bundesregierung ist unbeliebt wie nie. Das haben die Landtagswahlen gezeigt. Nun ist es nötig, breiten Widerstand gegen die Angriffe dieser schwachen Regierung aufzubauen – wie in Portugal, wo Generalstreiks ein “Reformpaket” der Regierung zurückschlagen konnten. Der DGB-Aktionstag im September lag mit bundesweit 175.000 Teilnehmer*innen über den Erwartungen, aber noch viel mehr wäre möglich.
Der Widerstand muss im Oktober und November gesteigert werden. Er muss von unten aufgebaut werden, denn die Gewerkschaftsführungen scheinen dazu nicht bereit zu sein. Aktive aus Betrieben, Gewerkschaften und der Linken müssen sich überall koordinieren. Wir brauchen mehr Proteste und Arbeitsniederlegungen und die Vorbereitung eines 24-stündigen Generalstreiks, wenn wir die Regierung und die Bosse stoppen wollen!
Die Sol schlägt vor:
- Bundesweite Solidarität mit allen aktuellen Streiks, wie an der Charité
- Tarifrunden koordinieren und alle Kampfmittel einsetzen, bis zu Erzwingungsstreiks
- Aufklärungskampagnen u. a. durch Betriebs- und Nachbarschaftsversammlungen
- Betriebsversammlungen über mehrere Tage, um die Arbeit niederzulegen und weitere Schritte zu diskutieren
- Aufbau der lokalen Protestbündnisse, um breitere Schichten einbeziehen
- Mobilisierung zu einem bundesweiten Marsch aufs Kanzleramt und Vorbereitung eines 24-stündigen Generalstreiks
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