Europa auf den Barrikaden

Schüler*innen, Studierende, Arbeiter*innen – Gemeinsamen Widerstand international organisieren!

Jahrzehnte neoliberaler Politik zulasten der Bevölkerung, steigende Preise, Aufrüstung haben quer durch Europa eine explosive Mischung geschaffen. Jetzt entwickeln sich Massenproteste, die eine neue Seite im Geschichtsbuch aufschlagen.

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Die 2020er Jahre waren bereits das turbulenteste Jahrzehnt seit langem. Alle ein bis zwei Jahre gab es einen Umbruch, der die Verhältnisse international umwälzte: 2020 die Coronapandemie, 2022 der Ukrainekrieg, 2023 der 7. Oktober und der Beginn des Massenmords an den Palästinenser*innen, 2024 die Wiederwahl von Donald Trump. Jetzt könnte sich eine neue Umwälzung der Verhältnisse anbahnen. Aber diesmal geht sie von Massenbewegungen von unten aus. Jugendliche und Arbeiter*innen gehen in zahlreichen Ländern auf die Straße, bestreiken Schulen, Universitäten und Betriebe und inspirieren sich gegenseitig. Eine gewaltige Welle rollt über Europa hinweg und zeigt die potenzielle Macht der Arbeiter*innenklasse und Jugend.

Eine umfassende Darstellung aller internationalen Proteste und Streiks ist hier nicht möglich. Der Kasten (unten) führt wichtige Entwicklungen auf.

Seit Jahrzehnten betreiben Regierungen in ganz Europa neoliberale Politik mit Sozialkürzungen, der Privatisierung und dem Abbau öffentlicher Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr etc.). In der Wirtschaft wurden viele ordentlich bezahlte Arbeitsplätze durch prekäre Arbeit ersetzt.

Während der Staat zulasten der Masse der Bevölkerung kürzte, wurde die Aufrüstung vorangetrieben. Großkonzerne wurden subventioniert, damit sie noch höhere Profite machen.

Aber diese hohen Profite werden kaum in die „Realwirtschaft“ investiert. Neben der Privatisierung fließt ein großer Teil in die Spekulation. Der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran ab dem 28. Februar gab außerdem der Inflation einen neuen Schub.

Diese wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen schufen die Grundlage für die sich vor unseren Augen in ganz Europa entwickelnde soziale Explosion. 

Gewalt?

Die kapitalistischen Medien und Politiker*innen versuchen, die Bewegung zu schwächen, indem sie Plünderungen und Gewalt aufbauschen. Das trieft von Heuchelei angesichts der Polizeigewalt gegen die Proteste in vielen Ländern, von der Gewalt in imperialistischen Kriegen etc. ganz zu schweigen. Die Masse der Menschen demonstriert entschlossen, aber friedlich. Welcher Anteil an der Gewalt etwa in Frankreich auf das Konto von Provokateur*innen der Polizei oder in die Bewegung eingedrungene Faschist*innen geht, wissen wir außerdem nicht. 

Die Arbeiter*innenbewegung lehnt sinnlose Gewalt und Plünderungen ab. Ihre erste Aufgabe ist es, eine Führung anzubieten, die deutlich macht, dass sie nicht nur Dampf ablassen, sondern die Bewegung zum Erfolg führen will und dafür einen gemeinsamen entschlossenen Massenkampf organisiert.

Rassistische Hetze

Das Aufbauschen von Gewalt wird häufig mit rassistischer Hetze gegen angebliche migrantische Gewalttäter*innen verbunden. Der rassistische Anschlag vom 23. Oktober in Trappes bei Paris, bei dem der Täter gezielt auf Schwarze und Muslime schoss und einen Menschen tötete sowie mehrere verwundete, war eine Folge davon. Danach ging die Hetze trotzdem auch in deutschen Medien ungerührt weiter. Das nimmt weitere rassistische Anschläge in Kauf.

Wahlen

In Serbien hat die durch den Einsturz des Bahnhofsdachs in Novi Sad begonnene Bewegung nach zwei Jahren in die Wahl der Studierendenliste gemündet. Die Abwahl von Vučić ist ein Grund zur Freude. Die Studierendenliste hat viele positive Programmforderungen, darunter höhere Löhne, ein besseres Streikrecht, ein Verbot von Wasserprivatisierung und der Stopp weiterer Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Diese Forderungen umzusetzen, wird aber auf den Widerstand von Investor*innen und Kapitalbesitzer*innen stoßen und das Bündnis auf die Probe stellen. Das Mindeste sollte sein, dass die Bewegung auch die neue Regierung unter Druck setzt. Dafür wäre es gut, wenn die in der Bewegung entstandenen Strukturen (Stadtteilkomitees etc.) aktiv bleiben. In Serbien richtet sich der Protest vor allem gegen die Korruption von Regierungen. Das bringt die Gefahr mit sich, auf die Utopie eines Kapitalismus ohne Korruption statt die Überwindung des Kapitalismus zu orientieren. Sozialist*innen müssen erklären, dass es Kapitalismus ohne Korruption nicht gibt.

Auch wenn in vielen Ländern Wahlbeteiligungen gesunken sind, besonders in Arbeiter*innenvierteln, nehmen immer noch mehr Menschen an Wahlen teil als an den größten Demonstrationen. Deshalb ist es neben der Eskalation der Proteste und Streiks auch nötig, eine politische Alternative bei Wahlen aufzubauen bzw. zu stärken.

Trotz der Massenproteste droht im spanischen Staat am 29. November wegen der Fehler der Linken (Seite 13) eine Regierung der rechten PP mit Beteiligung oder Unterstützung der noch rechteren Vox.

Im April 2027 werden in Frankreich Präsidentschaftswahlen stattfinden. In den Umfragen führt Marine Le Pen, die Kandidatin des rechten Rassemblement National, deutlich. Das Lager der etablierten Parteien ist zersplittert. Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der linken Bewegung La France Insoumise, hat in letzter Zeit aufgeholt. Zurzeit sieht es nach einer Stichwahl zwischen Le Pen und Mélenchon aus. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Massenbewegung dürfte die Polarisierung zunehmen. Die Propaganda Macrons und der bürgerlichen Medien gegen die Bewegung ist faktisch Wahlhilfe für die Law-and-Order-Kandidatin Le Pen, der sie verängstigte Wähler*innen zutreibt. Wenn es Mélenchon nicht gelingt, Wähler*innen in größerer Zahl von Le Pen wegzubrechen, wird sie die Wahlen gewinnen. Doch das ist nicht ausgemacht, insbesondere wenn La France Insoumise sich mit der aktuellen Bewegung mehr zu einer demokratisch organisierten Partei entwickelt, in der die Arbeiter*innenklasse ihre eigene Stimme finden kann. Die Konstellation von aktueller Massenbewegung und bevorstehenden polarisierten Wahlen macht Frankreich gegenwärtig zu einem Schlüsselland für die weitere Entwicklung Europas und darüber hinaus.

Den Widerstand auf neue Stufen heben

Anfang November, als dieser Artikel geschrieben wird, gibt es einen ersten Aufruf für internationale Proteste von verschiedenen Gewerkschaften und Mieter*innenorganisationen aus sieben Ländern für den 20.–22. November. Wenn am 20. November ein internationaler Jugendstreik möglich ist, dann müssten die Gewerkschaften mit ihren Apparaten und Ressourcen auch europaweit koordinierte Streiks der Beschäftigten organisieren können. Dafür ist die Organisierung von unten notwendig, auf landesweiter Ebene mit Streikkomitees, Betriebsversammlungen (ebenso wie Schul- und Hochschulversammlungen), Vernetzung der Betriebe untereinander und mit Schulen und Hochschulen bis hin zur nationalen Ebene. International sollten sich kämpfende Kolleg*innen ebenfalls vernetzen. Diese Vernetzungen könnten nicht nur den Kampf organisieren, sondern auch Vorschläge zur weiteren Steigerung der Proteste machen – hin zu mehrtägigen sowie, abhängig vom Stand der Bewegung, sogar unbefristeten Generalstreiks und dem Aufbau einer massenhaft demokratisch organisierten Bewegung als Alternative zu prokapitalistischen Regierungen: Arbeiter*innenregierungen.

Leider werden solche Schritte kaum spontan gegangen werden. Deshalb ist der Aufbau sozialistischer Arbeiter*innen-Massenparteien notwendig, die für solche Kampfschritte im Dialog mit den Massen breite Unterstützung schaffen.

Das wird nicht von heute auf morgen gelingen. Und Massenbewegungen können nicht über einen längeren Zeitraum auf dem gleichen Niveau bleiben. Entweder sie steigern sich oder gehen wieder zurück, finden sich mit kleinen Zugeständnissen ab, die im Kapitalismus temporär sind. Auch eine Einschüchterung und Demoralisierung durch Repressionsmaßnahmen ist mittelfristig möglich. Das Ergebnis kann eine Phase von Enttäuschung und Frustration sein.

Es wird vermutlich noch eine Reihe von Wellen von Massenprotesten erfordern, in denen die Beteiligten Kampferfahrung sammeln, Vertrauen in die eigene Kraft erlangen und Illusionen verlieren, dass sich ihre Ziele im Rahmen des Kapitalismus verwirklichen lassen. Aber in solchen Kämpfen wird sich die Bereitschaft zum Kampf für eine sozialistische Gesellschaft entwickeln und damit auch sozialistische Arbeiter*innen- und schließlich revolutionäre Massenparteien, die den Kapitalismus überwinden können.

Und Deutschland?

Die deutschen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben Aktivist*innen in anderen Ländern inspiriert und motiviert. Die Initiative für das internationale Jugendtreffen in Köln, das im Juni 2026 den Jugendstreik am 20. November beschloss, kam aus Deutschland. Die Gen‑Z-regelt-Proteste mit etwa 120.000 Teilnehmer*innen waren ein guter Schritt.

Trotzdem hinkt in Deutschland die Bewegung noch deutlich hinter anderen Ländern hinterher. Das liegt nicht an irgendwelchen deutschen Genen oder unwandelbaren nationalen Traditionen, sondern hat materielle Ursachen. Als es in den frühen 2010er Jahren in verschiedenen Ländern Europas Massenproteste gegen den Sozialkahlschlag nach der Weltwirtschaftskrise 2007–2009 gab, wurden die Folgen der Krise in Deutschland durch Abwrackprämie, Kurzarbeit und andere Maßnahmen zum Teil aufgefangen. Da es in der Eurokrise in Deutschland keine mit den Generalstreiks in Spanien oder gar Griechenland vergleichbaren Massenproteste gab, fehlt heute auch Kampferfahrung.

Dazu kommt die massiv bremsende Rolle der deutschen Gewerkschaftsführungen, die trotz des geplanten Sozialmassakers von Merz und Co. bisher keinen ernsthaften Widerstand organisiert haben. Doch die internationalen Entwicklungen können auch die Proteste in Deutschland anheizen. Das zu organisiertem Widerstand zu machen, inklusive massenhafter Arbeitsniederlegung, wird aber die Aufgabe von kämpferischen Aktiven in den Betrieben, Gewerkschaften, der Linken und sozialen Bewegungen sein.