Wie die Reformen der Merz-Klingbeil-Regierung Frauen besonders treffen

Gemeinsam kämpfen gegen Kürzungen und Sozialabbau!

Die aktuellen Reformen der Bundesregierung, sowohl die bereits umgesetzten als auch die, die noch kommen sollen, treffen die gesamte lohnabhängige Bevölkerung. Allerdings treffen sie, wie so oft, diejenigen, die bereits unter spezifischer Unterdrückung leiden, zusätzlich. So sind Frauen in Zeiten von Sozialabbau besonders leidtragend, da sie unter anderem stärker auf soziale Angebote angewiesen sind.

Von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung

Angriffe im Gesundheitswesen

So treffen die massiven Kürzungen im Gesundheitswesen Frauen besonders. Einerseits als Beschäftigte: Rund 80 Prozent der Pflegekräfte in Deutschland sind weiblich. Einsparungen werden die Arbeitsdichte und den -druck weiter erhöhen. Und das in einer Lage, in der bereits große Personalnot und Überbelastung herrschen und nicht ohne Grund seit Jahren vom Kollaps des Gesundheitssystems die Rede ist.

Andererseits sind Frauen auch häufiger diejenigen, die pflegebedürftige Angehörige versorgen. Der sogenannte Gender-Care-Gap liegt bei circa 43 Prozent, was bedeutet, dass Frauen 43 Prozent mehr der unbezahlten Sorgearbeit übernehmen als Männer. Ab 2027 soll der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 wegfallen. Das sind Gelder, die für Betroffene z. B. zur finanziellen Unterstützung für ambulante Pflege vorgesehen waren. Wer das also nicht mehr selbst bezahlen kann, ist auf das Umfeld angewiesen – was zu noch mehr Belastung der oft weiblichen pflegenden Angehörigen führen wird. Eine diskutierte Abschaffung des 8-Stunden-Tags potenziert diese Mehrfachbelastung weiter.

Durch das GKV-Gesetz werden ab 2027 Leistungen wie Schwangerenvorsorge und Krebsfrüherkennung stärker unter gedeckelte Budgets fallen. Die Anzahl für bestimmte Untersuchungen, die eine Praxis durchführen kann, wird so begrenzt. Wenn sie dieses Limit erreicht hat, kann sie Routine- und Vorsorgetermine während der Schwangerschaft nicht mehr bei den Krankenkassen abrechnen, und im schlimmsten Fall nicht mehr anbieten. Schwangere Frauen könnten dann also wegen unzureichender Finanzierung in Situationen geraten, in denen sie keinen Vorsorgetermin mehr finden. Das gefährdet die Gesundheit der werdenden Mutter sowie des Kindes potenziell enorm. Ebenso ist es dadurch wahrscheinlicher, dass sie während der Schwangerschaft nicht bei ihrer bisherigen Praxis versorgt werden können. Gerade in einer Lebenssituation, die ohnehin mit viel physischer und psychischer Belastung einhergeht, ist das ein starker Einschnitt, da ein Vertrauensverhältnis zu den behandelnden Ärzt*innen einen großen positiven Unterschied machen kann.

Die weitere Zuspitzung der Unterfinanzierung im Gesundheitswesen wird zudem zu mehr Insolvenzen und Klinikschließungen führen, was die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum weiter verschlechtern wird. Das trifft natürlich alle, aber auch hier sind Frauen potenziell besonders betroffen. Die Zahl der Entbindungskliniken ist bereits jetzt im Vergleich zu 1991 um 51,3 Prozent zurückgegangen. Das ist kein Zufall. Im Fallpauschalensystem sind Geburtsstationen weniger profitabel als andere Stationen. Und das, während laut einer aktuellen Studie jede zweite Hebamme überlegt, den Beruf aufzugeben, unter anderem wegen schlechter Bezahlung im freiberuflichen Sektor, Arbeitsbelastung und Personalmangel.¹

Einsparungen in der Frauengesundheit und insbesondere in der Gynäkologie können zudem zur Folge haben, dass Schwangerschaftsabbrüche noch weniger zugänglich werden, weil Praxen, Stationen oder Kliniken geschlossen werden. Das erhöht das Risiko eines Anstiegs von unsicheren Abbrüchen. Die immer wieder drohenden Kürzungen für Stellen, die die gesetzlich verpflichtende Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch anbieten, verschärfen dieses Problem weiterhin.

Nötig ist deshalb der Kampf für ein öffentliches, bedarfsgerechtes, kostenloses und voll ausfinanziertes Gesundheitssystem. Der Streik der Pflegebeschäftigten an der Charité für Entlastung kann dafür ein wichtiger Ansatzpunkt sein. Weiterhin braucht es einen Ausbau der Versorgung, speziell im ländlichen Raum, sowie eine einheitliche öffentliche Krankenkasse, die alle sinnvollen gesundheitsfördernden Maßnahmen übernimmt. Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend niedrigschwellig und kostenlos verfügbar sein und die Budgetierung der Vorsorge muss sofort zurückgenommen werden. Notwendige Maßnahmen sind außerdem Investitionen in Frauengesundheit, durch mehr Forschung und ausreichende Finanzierung von frauenspezifischer Medizin, beispielsweise für Prävention oder Vorsorgeuntersuchungen. Denn auch ohne die nun zusätzlichen Kürzungen ist es schon jetzt so, dass geschlechtsspezifische Forschung, Diagnose und Versorgung unzureichend sind. So sind geschlechtsspezifische Unterschiede in Krankheitsverläufen oft noch zu unbekannt, da in vielen Studien der männliche Körper die Norm ist, was zu längeren Diagnosezeiten für Frauen führt. Zudem gibt es Studien, die zeigen, dass Frauen bei Erkrankungen tendenziell weniger ernst genommen werden. Das erhöht das Gesundheitsrisiko enorm.²

Angriffe auf die Rente

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters trifft selbstverständlich alle. Aber auch hier ist die Lage für Frauen besonders prekär. Denn während sie durch mehr Haus- und Sorgearbeit ohnehin schon unter doppelter Belastung leiden, führt sich der sogenannte Gender-Pay-Gap auch in der Höhe der Rente und dem Risiko für Altersarmut fort. So verdienen Frauen durchschnittlich vier Euro weniger pro Stunde als Männer. Der Gender-Pension-Gap beträgt durch geringere Löhne für Frauen und häufigere Teilzeit aufgrund von doppelter Belastung 24,2 Prozent – das entspricht circa 853 Euro, die Frauen im Rentenalter durchschnittlich monatlich weniger zur Verfügung haben. Ohne Hinterbliebenenrente steigt die Lücke sogar auf bis zu 39,4 Prozent. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird daran nichts ändern, die Belastung aber verstärken, während es eigentlich nötig wäre, durch höhere Löhne, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine Entlastung bei der Sorgearbeit, die Löhne und Renten für Frauen stark zu erhöhen. Studien zeigen, dass das Gesundheitsrisiko für pflegende Angehörige durch die Belastung ansteigt und zusätzliche lange Arbeitszeiten und Druck in der Lohnarbeit diesen Effekt vervielfachen.³

Sozialabbau, Kürzungen und eine Zunahme an Gewalt

Die Kürzungen auf Bundesebene, auch mit Blick auf den Haushaltsentwurf, werden auch die bereits jetzt desolate finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärfen. Das wird zu weiteren Einschränkungen oder gar Schließungen von sozialen Angeboten wie Jugendzentren führen. Bereits das Verkürzen der Öffnungszeiten kann für (insbesondere alleinerziehende) Mütter bedeuten, dass sie während der Arbeitszeiten keine Betreuung für ihre Kinder finden, noch stärker belastet werden oder Stunden reduzieren müssen. Sozialkürzungen und Stellenabbau treffen Frauen aber auch als Beschäftigte speziell, da sie im Bildungs- und Sozialbereich die Mehrheit der Beschäftigten ausmachen.

Kürzungen bei Frauenhäusern oder Anlaufstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt haben zur Folge, dass Frauen noch weniger Auswege aus gewalttätigen Beziehungen haben. Auch die Kürzungen beim Wohngeld, die dazu führen, dass ein Drittel aller Haushalte den Anspruch ab 2027 verlieren könnte, können in Anbetracht des Wohnungsmarkts, der es für viele verunmöglicht, bezahlbaren Wohnraum zu finden, die Hürde für Frauen weiter erhöhen, ihren gewalttätigen Partner zu verlassen.

Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Gewalt gegen Frauen in Krisenzeiten zunimmt. Wirtschaftliche Krisen treffen diejenigen, die weniger verdienen, stärker und damit Frauen ökonomisch besonders und erhöhen finanzielle Abhängigkeit. Ökonomischer Druck kann mehr Frauen in unsichere Arbeitsverhältnisse treiben oder gar in die Prostitution drängen. Gleichzeitig gibt es Studien, die zeigen, dass eine angespannte finanzielle Lage sowie Zunahme der Arbeitslosigkeit von Frauen zu einem Anstieg partnerschaftlicher Gewalt führen: Schon ein Monat ohne Beschäftigung steigert das relative Risiko für Frauen um rund 69 Prozent.⁴

Nötig ist eine Rücknahme aller bisherigen Kürzungen und massive Investitionen in Gesundheit, Soziales und Bildung. Es braucht ausreichend kostenlose Betreuungsangebote für Kinder mit ausreichend Personal. Durch gute Jobs, höhere Löhne und die Schaffung von ausreichend öffentlichen, bezahlbaren Wohnungen müsste keine Betroffene von häuslicher Gewalt bei ihrem Partner verbleiben. Ebenso braucht es den Ausbau von niedrigschwelligen Hilfsangeboten durch ausfinanzierte, selbstverwaltete Frauenhäuser.

Militarisierung und Aufrüstung

Finanziert werden könnte dies mit dem massiven Reichtum der Banken und Konzerne und indem statt in Aufrüstung und Militarisierung Geld in die öffentliche Daseinsvorsorge gesteckt wird. Denn während auf allen Ebenen der Rotstift angelegt wird, fließen Hunderte Milliarden in die Aufrüstung. So soll bald jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Panzer und Drohnen fließen. Studien zeigen übrigens auch, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern durch Militarisierung zunimmt. Beispielsweise führen höhere Militärausgaben zu einer Erhöhung der Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen, unter anderem weil in den Bereichen, in denen besonders Frauen beschäftigt sind, wie im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen, gekürzt wird.⁵

Einen richtigen Kampf gegen Kürzungen, Sozialabbau und Militarisierung müssen wir gemeinsam führen, denn letztlich trifft das uns alle. Zentral ist, dass wir uns nicht anhand von Geschlechtern oder Einzelinteressen spalten lassen dürfen. Gewerkschaften und Linke sollten gemeinsam mit sozialen Trägern, Frauen- und Jugendorganisationen Massenproteste gegen den neuen Bundeshaushalt und die bereits beschlossenen und noch anstehenden Reformen organisieren. Der Widerstand muss zusammengelegt werden, denn nur dann können wir erfolgreich sein. So lange ist es nötig, Druck von unten aufzubauen und sich zu vernetzen, um zu diskutieren, wie dem Sozialmassaker der Regierung ein Ende gesetzt werden kann.

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