Spanien – Massenbewegung im Kampf gegen Zwangsräumungen

Hintergrund

Die Wohnungskrise in Spanien, speziell das Bild von Maricarmen Abascal, eine 87-jährige Frau, die auf einer Trage aus ihrer Wohnung getragen wird, nachdem ihre Miete vervierfacht wurde, führte zu einem Wutausbruch und hunderttausende gingen auf die Straße mit der Forderung, ein System zu beenden, das Millionen dazu verdammt, in beengten unerschwinglichen Wohnungen niedriger Qualität zu leben. Maricarmen hat letztendlich ihren Kampf gewonnen und ihr gewerblicher Vermieter wurde dazu gezwungen, die Miete zu nahezu dem gleichen Niveau zu verringern, das sie vor der versuchten Erhöhung war. Tragischerweise überlebte Maricarmen ihre Tortur ausgehend von diesen blutsaugenden Vermieter*innen nicht und starb im Krankenhaus, doch ihr kämpferisches Beispiel gab den Anstoß zu einer Bewegung. Ihr Begräbnis war keine feierliche Angelegenheit, sondern ein widertrozender Marsch von 20.000 Menschen dazu entschlossen für Gerechtigkeit und würdevolles und erschwingliches Wohnen zu kämpfen.

Spaniens Wohnungskrise ist nicht neu, sie besteht schon lange und ist tief verwurzelt. Trotz dessen hat das Ausmaß der momentanen Krise und die Wut über die Zwangsräumung einer 87-Jährigen hat den Anlass für eine neue Bewegung geliefert, die viele Ähnlichkeiten mit dem 15-M Aufstand (Bewegung im Jahr 2011/2012), der wiederum eine Antwort auf die Kürzungspolitik war, die mit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 eingeführt wurde. In diesem Sinne stellt der jetzige Aufstand nicht nur die Macht der Spekulatoren, sondern das kapitalistische System selbst infrage.

Pablo Sánchez, Spaniens Premierminister, mag opportunistischerweise seine Finger auf die sogenannten vulture funds („Geierfonds“) richten, dass sie billige Wohnungen aufkaufen und dann die Miete hochtreiben, doch die Wahrheit ist, dass seine PSOE Regierung in ihrer Legislaturperiode beinahe nichts getan hat, um gegen dieses Problem vorzugehen. Die untragbare Erhöhung der Mieten, sowie eine unerträgliche Krise der Lebenserhaltenskosten sind unter seiner Aufsicht geschehen. Seine Entscheidung vorzeitige Neuwahlen einzuberufen ist ein zynischer Versuch die Massenproteste für sich selbst auszunutzen und eine Möglichkeit zu schaffen an der Macht zu bleiben.

Die Wohnungskrise

Spaniens Wohnungskrise entstand nicht in den Nachwirkungen der Finanzkrise im Jahr 2ßß8, als Banken die Kreditaufnahme von gewöhnlichen Familien einschränkten, sondern der Crash erweiterte die Krise. Gewöhnliche Hausbesitzer*innen sowie Mieter*innen erlebten in Folge der Krise einen starken Anstieg der Kosten. Darauf folgende Regierungen versagten nicht nur darin, die Krise zu anzugehen, sie trugen zu ihr bei, indem sie Spekulanten grünes Licht gaben und vor der wachsenden Ungleichheit, besonders im Wohnungssektor, die Augen verschlossen.

Javier Gil, ein Wohnungsexperte vom spanischen Obersten Rat für wissenschaftliche Forschung (CSIC) kommentierte die Finanzkrise im Jahr 2008 auf der Politico.eu Website am 5. Oktober mit den Worten, „Das Geld ist nicht vom Markt verschwunden, es ist nur in den Händen von Investoren gelandet….Was wir in Spanien sehen ist ein neuer Zyklus angeleitet von spekulativer, gewerblicher Nachfrage.“

Der Zyklus hat zu einer „Mieter*innengeneration“ geführt, vor allem junge Menschen, denen die Möglichkeit verwehrt bleibt, eine Wohnung zu kaufen, nicht einfach wegen eines Mangels an Wohnungen, sondern weil einkommensstarke Investor*innen Wohnungen als Vermögen gekauft haben. Die Mieter*innengeneration leidet auch unter vernichtend teuren Mieten, die von den gleichen Spekulatoren auferlegt werden, die in den Nachwirkungen der Finanzkrise weite Teile zwangsversteigerter Immobilien aufgesaugt haben. Die gleichen gehassten „Geierfonds“, die versuchten Maricarmens Miete auf 400 Prozent zu erhöhen.

Das Ausmaß der Krise ist groß. Zahlen von Spaniens nationales Statistikinstitut (INE) liefern weitere Belege für die Erhöhung von Wohnungskosten, die einem Tränen in die Augen treiben. Zwischen 2015 und 2025 stiegen die durchschnittlichen Wohnungspreise um 80 Prozent und Mieten schossen um 87 Prozent in die Höhe, während der Durchschnittslohn im gleichen Zeitraum um nur 30 Prozent anstieg. Die OECD zeichnet ein umfassenderes Bild der steigenden Ungleichheit in Spanien über einen längeren Zeitraum, dass der Durchschnittslohn seit 1995 nur um 7,8 Prozent anstieg, eine Erhöhung deutlich übertroffen von den Wohnkosten.

Für die Jugend ist die Situation noch dramatischer. Die OECD zeigt auch, dass für junge Arbeiter*innen (unter 35 Jahre) der Durchschnittslohn sei 2001 tatsächlich, angepasst an die Inflation, um 16,8 Prozent gefallen ist. Es ist deshalb keine Überraschung, dass die Consejo de la Juventud (staatlich finanzierte Organisation für die Jugend) in einem Gutachten, veröffentlicht im Mai 2026, schreibt, dass die durchschnittlichen Mietkosten, eine Wohnung allein zu mieten eine junge Person 98,7 Prozent des Nettolohns kosten würde! Das erklärt weshalb 69 Prozent der 18-34 Jährigen noch mit ihren Eltern leben.

Diese alarmierenden Zahlen geben eine gewisse Vorstellung der Tiefe der Krise, sie zeigen auch, dass es keine Anzeichen darauf gibt, dass die Krise umkehrt, sondern dass sie junge Menschen am härtesten getroffen hat. Kein Wunder dass Mieter*innen und Arbeiter*innen auf der Straße sind und kein Wunder dass diese Protestierenden nicht nur Regulierung von Mieten und niedrigere Mieten fordern, sondern auch Streiks für bessere Löhne. Es ist auch kein Wunder, dass die die protestieren überwältigend aus den Rängen der Jugend stammen.

Die Reaktion der Regierung

Unter Druck der Bewegung auf den Straßen Spaniens hat die PSOE Regierung damit geantwortet, zwei Verordnungen in das Parlament zu bringen, die etwas zusätzlichen Schutz von Mieter*innen geboten hätten, doch sie wurden von den rechtspopulistischen Parteien überstimmt mit Unterstützung einer katalanischen Minderheitspartei Juts per Catalunya (Zusammen für Katalonien).

Das war ein Auslöser für eine weitere Welle an Protesten und Demonstrationen. Proteste wurden abgehalten, Lager in vielen Städten aufgeschlagen, erinnernd an die 15-M Bewegung im Jahr 2011 und weitere Aktionen geplant. Die Sindicato de Inquilinos (Mieter*innengewerkschaft) gemeinsam mit anderen sozialen Organisationen, linken Gruppen und Studierendenorganisationen kündigte Großdemonstrationen im ganzen Land an mit der Forderung nach Veränderung.

Am 2ten Oktober strömten Demonstrierende von verschiedenen Gebieten der Stadt auf Madrids Hauptplatz. Laut den Organisierenden nahmen 500.000 Menschen an der Demonstration teil. Ähnliche Märsche wurde in 50 anderen spanischen Städten abgehalten an denen zehntausende teilnahmen. Demonstrierende stellten die Forderungen nach mehr Mieter*innenrechten und bezahlbarerem Wohnraum auf, doch sie wandten sich wichtigerweise nicht nur an die Mieter*innengewerkschaften sondern auch an die Gewerkschaften als Ganzes. Rufe wie „Wir brauchen jetzt einen Generalstreik!“ wurden laut und klar gehört. Es ist auch bedeutsam, dass diese Proteste, zu denen die Mieter*innengewerkschaft aufrief, von den großen Gewerkschaften selbst unterstützt wurden.

Protestierende in Barcelona und anderen Regionen in Katalonien schoben wegen schlechtem Wetter ihre Demonstration auf den folgenden Montag auf. Dort strömten geschätzt 120.000 in die Straßen mit den zusätzlichen Forderungen von Mietpreisbindung, Einfrieren von Mieten und einem Generalstreik für höhere Löhne.

In Abwesenheit jeglicher größeren Partei, die die Interessen von Mieter*innen und jungen Menschen repräsentiert, wandten sie sich an die Gewerkschaften als Mittel die Politiker zum Handeln zu zwingen. Ein Generalstreik schien die attraktivste Idee zu sein und der beste Weg für stärkere Wohnrechte sowie bezahlbare Mieten. Das ist der Grund weshalb die Mieter*innengewerkschaften mit die enthusiastischsten Unterstützerinnen von breiter Streiks waren.

Die PSOE Regierung behauptet in einem erbärmlichen Versuch Kritik abzuwehren, den Mindestlohn maßgeblich erhöht zu haben , doch wie der Vorsitzende von Madrids Mieter*innengewerkschaft, Valeria Racu, herausstellte, „Wir können nicht den Umstand ignorieren, dass Wohnen das ist, wo der Großteil unserer Löhne hinfließt. Was ist der Sinn davon, den Mindestlohn zu erhöhen, wenn Wohnkosten drei, vier oder fünf mal so schnell steigen?“

Die Wahl

Es ist ein positives Zeichen, dass Mieter*innen und Aktivisten für bezahlbaren Wohnraum die Mieter*innengewerkschaftsbewegung als natürlichen Verbündeten und ein Mittel des Kampfes sehen, doch die Bewegung braucht auch einen politischen Arm, eine Partei oder eine Koalition von Organisationen, die in der Lage sind, ein politisches Programm zu entwickeln, das nicht nur das Problem identifiziert, sondern auch eine, die eine Lösung für die Wohnungskrise als auch die generelle Krise der Lebenserhaltungskosten bietet. Valeria Racu sagte, dass die Mieter*innengewerkschaft möchte, dass Politiker*innen sich dazu verpflichten unbegrenzte Mietverträge, rechtlich festgeschriebene Mietenverringerungen, ein Ende von Zwangsräumungen und spekulativen Käufen und eine bedeutende Erweiterung öffentlicher Wohnungen, indem Wohnungen im Besitz von Banken und Investment Fonds zurückgewonnen werden. Das sind legitime und notwendige Forderungen, die ein radikales Programm benötigen. Solch ein Programm müsste nicht nur gegen die sogenannten Geierfonds vorgehen, um sie von „Investments“ in Wohnungen abzuschirmen, sondern würde auch Verstaatlichung der Banken bedeuten, was die Nutzung dieser Ressourcen um ein massives Bauprogramm von wirklich bezahlbaren, gut designten, gut gebauten, sicherem öffentlichen Wohnen ermöglichen würde. Weder PSOE, ihr linker Regierungspartner Sumar noch irgendeine der anderen linken Organisationen haben gar die Umrisse eines Programms skizziert, das irgendwo in der Nähe davon ist, diese essenziellen Forderungen zu erfüllen. Die Frage ist wer wird es tun? Welche Art von politischer Kraft ist notwendig um die Veränderung herbeizuführen, für die gewöhnliche Arbeiter*innen aufschreien, zur Frage von Kürzungen im öffentlichen Bereich, zur Frage von Wohnen und zum Thema der Krise der Lebenserhaltungskosten und wie kann sie aufgebaut werden?

Spaniens Premierminister, Pedro Sanchez präsentiert sich als die Partei, die die, die gegen die Geierfonds kämpfen, repräsentiert. Er behauptet unter ihm habe Spanien „das beste ökonomische, soziale und ökologische Ergebnis jeglicher demokratischen Regierung in der Geschichte unseres Landes“ erreicht. In manchen Bereichen zeigen die Zahlen eine Veränderung. Spanien hat einer Verringerung der Arbeitslosigkeit auf 9,8 Prozent im 2. Quartal 2026 erlebt, niedriger als zu jeglichem Zeitpunkt seit 2008 vom Höhepunkt von 27 Prozent. Beschäftigung ist auf einem Rekordhoch. Laut dem IWF (Internationaler Währungsfond) war Spanien die am schnellsten wachsende, fortschrittliche Wirtschaft der Welt im zweiten Jahr in Folge seit 2025. Jedoch die Wutexplosion zur Frage von Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zeigt das Ausmaß zu dem dieses Wachstum ungleich verteilt war. Es zeigt ebenso dass selbst während einer relativ günstigen Konjunktur für die spanische Wirtschaft der Kapitalismus in Spanien unfähig ist, die grundsätzlichen Bedürfnisse der Menschen wie bezahlbaren Wohnraum zu erfüllen. Wenn es breite Wut zum Thema Wohnen in einer Periode relativen Booms gibt, kann man sich vorstellen, wie diese Wut im Moment einer auch nur leichten Rezession verstärkt werden könnte.

Sánchezs jüngste Versuche, Verordnungen im Parlament zu verabschieden, um die Macht der Geierfonds zu begrenzen die Miet- und Wohnkosten zu kontrollieren und in die Höhe zu treiben, wurden unternommen um die Massenbewegung gegen die Spekulanten zu besänftigen. Jedoch hatte er 8 Jahre, seine Pläne, Mietpreisbindung einzuführen, einen Stopp von Zwangsräumungen und automatische Erneuerung von Mietverträgen zu liefern, zu skizzieren. Er hatte 8 Jahre um Pläne zu formulieren, die Spekulanten davon abhalten Spaniens Wohnaktien aufzusaugen, doch was ist passiert? In diesen 8 Jahren ist die Wohnungskrise nur noch schlimmer geworden, besonders in den Großstädten. Besonders Madrid erlebte laut der Website Idealista eine Erhöhung der Renten um über 61 Prozent in den letzten 5 Jahren. Das erklärt weshalb so viele dieser Protestierenden der PSOE Regierung nicht vertrauen wirkliche Veränderung herbeizuführen und unterstreicht das existierende politische Vakuum.

Junge Menschen, die an vorderster Spitze der jüngsten Proteste waren, leiden weiter unter niedrigen Löhnen und erleben die schlechtesten Wohnverhältnisse. Sánchez selbst erkennt das an, doch sein Versagen ihre legitimen Bedenken zu überwinden zeigt wie schwach sein Programm ist und wieso es für ihn unmöglich ist echte Hoffnung auf Veränderung zu bieten ohne die Macht des Kapitals in Frage zu stellen. Wie Wohnexperte Javier Gil auf Politico.eu sagt, „Sánchezs sozialistische Partei hat mehrere Jahre lang behautet sie wolle den Wohnungsmarkt angehen, doch in der Praxis hat sie den gleichen Ansatz wie die rechtspopulistischen Parteien verfolgt,“ „Sie haben vermieden den Status quo zu hinterfragen oder strukturelle Grenzen oder Veränderungen vorzuschlagen.“

Das Versagen aufeinanderfolgender Regierungen in Spanien Arbeiter*innen gute bezahlbare Wohnungen über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu bieten ist gut dokumentiert und die Bilanz der derzeitigen Regierung ist mit diesen Misserfolgen vertraut. Jedoch ist es auch ein Beispiel dazu wie Sánchez die Krise nutzen könnte um sein eigenes Ansehen zu stärken, trotz seines vorigen Versagens. Im Jahr 2023 hat er die Wohnungskrise als „große verfassungsrechtliche Herausforderung“ beschrieben und versprochen „alle Staatseinkommen“ dazu zu nutzen um gegen das Problem vorzugehen. Sein Versprechen war damals 184.000 öffentliche bezahlbare Wohnungen bereitzustellen. Im August 2024 als die Regierung zuletzt irgendeinen detaillierten Bericht bereitgestellt hat waren nur 14.000 Wohnungen „Bürgern zugänglich gemacht worden“. Die jüngste Einführung des neuen staatlichen Wohnungsportals, CASA47, war ähnlich enttäuschend. Es führte zunächst nur 638 Wohnungen auf! Keine von welchen in Märkten wie Madrid oder Barcelona war, wo die Krise besonders stark ist. Das bietet weitere Belege, falls welche notwendig waren, weshalb weder der PSOE Regierung, noch dem System, das sie verwalten, vertraut werden kann bei der Wohnungsfrage Ergebnisse zu erzielen.

Nichtsdestotrotz hat Sánchez versucht diesen Moment für eine Wiederwahl zu nutzen. Er ist sich offensichtlich über die Wut um das Thema Wohnen bewusst und die Weise in der sine sehr moderaten Verordnungen überstimmt wurden zu seinem Vorteil wirken werden. Es ist wahrscheinlich, dass er das im Versuch die Aufmerksamkeit weg von dem Thema der Migrationskrise und Korruption zu lenken, die seine Regierung begleitet: nahe politische Verbündete wurden verurteilt und Untersuchungen von Familienmitgliedern zu Korruption laufen.

Jedoch wird es für ihn nicht einfach sein das Narrativ weg von Migration zu lenken, da der rechte Flügel und besonders Vox versuchen werden Migrant*innen die Schuld an der Wohnungskrise zu geben. Vox ist eine rechtsextreme arbeiter*innenfeindliche Partei, die kein Interesse daran hat, die Wohnungskrise zu lösen oder die Sorgen zu den steigenden Lebenserhaltungskosten mit denen viele Arbeiter*innen konfrontiert sind zu lindern. Nichtsdestotrotz werden sie gerne die sehr realen Sorgen die um das Thema Wohnen existieren dazu ausnutzen Spaltung in der Arbeiter*innenklasse zu verursachen. Deshalb ist es so wichtig für die Arbeiter*innenklasse eine politische Kraft aufzubauen, der es möglich ist eine wirkliche sozialistische Alternative auszudrücken. Eine, die darauf hinarbeitet sowohl migrantische als auch nicht-migrantische Arbeiter*innen darin zu vereinigen die wirkliche Ursache für überteuerten Wohnraum zu identifizieren, die Spekulanten und großen Immobilienbesitzer, die den Mangel ausnutzen, um die Preise hochzutreiben. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der spanischen Zentralbank hätten von 2021-2025 750.000 mehr Häuser gebaut werden müssen, um die Krise zu bewältigen. Während das auf das Ausmaß des Problems hinweist, gibt es keine Garantie, dass das Bauen so vieler neuer Wohnungen die Kosten reduziert hätten, wenn sie in privater Hand geblieben wären. Die Notwendigkeit eines mutigen sozialistischen Programms zur Wohnungsfrage, der Krise der Lebenserhaltungskosten und der Krise des öffentlichen Diensts war noch nie so akut. Nur ein sozialistischer Ansatz zu diesen Fragen kann die Arbeiter*innenklasse vereinigen und die leeren Phrasen von PSOE bloßstellen sowie eine echte Alternative zu den giftigen Lügen und der Spaltung der Peoples Party (PP: konservative christdemokratische Partei) und der rechtsextremen Vox.

Ohne eine wirkliche sozialistische Alternative wird Sánchez ohne Frage diese Wahl als „Volk vs. die Spekulanten“ und versuchen sich selbst neu zu erfinden als radikaler Gegner der schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus. Er hat schon damit geprahlt wie stolz er auf seine Regierung ist, dass sie „genozidale Persönlichkeiten anprangert während andere still bleiben und gegen die Tyrannen, Oligarchen und Spekulanten ankämpft, die versuchen die Zukunft unserer Kinder zu zerstören um sich die eigenen Taschen zu füllen.“ In Wahrheit versteckt er sich hinter der gefälschten Maske des Radikalismus und bewirbt sich selbst als jemand der für die Unterdrückten aufsteht während seine Regierung in Realität kapitalistische Politik fortgeführt hat, die von vorherigen PP und PSOE Regierungen betrieben wurden.

Jedoch trotz seines Programms und nicht wegen ihm, könnte Sánchez angesichts der jüngsten Proteste und der Verzweiflung von Arbeiter*innen und Wohnungsaktivisten erfolgreich wiedergewählt werden. Jüngste Umfragen deuten auf eine steigende Unterstützung von PSOE und einen deutlichen Rückgang in Unterstützung für die konservative PP hin, jedoch zeigt die gleiche Umfrage eine Zunahme an Unterstützung für Vox, was eine weitere Polarisierung aufzeigt. Das ist eine Wende der Ereignisse von vor ein paar Wochen, als Migration die Nachrichten dominierte und große Teile der Linken die Sorge vor einem Anstieg der Reaktion äußerten. Berichte der spanischen Presse zeigte auch, dass eine Mehrheit der Befragten (73 Prozent) einen Generalstreik zur Wohnungsfrage befürworten. Es gab selbst unter den Unterstützer*innen der Parteien des rechten Flügels Mehrheiten, die einen Generalstreik befürworteten: 61 Prozent unter den PP Unterstützer*innen und ähnliche Mengen an Unterstützung unter Vox wähler*innen!

Sánchez und PSOE sind unfähig einen Weg nach vorn aufzuzeigen, sie sind nicht die Lösung. Wie ihre Bilanz zeigt sind sie Teil des Problems. Racu, der Leiter der Madrider Mieter*innen erklärte weshalb sie Teil des Problems sind als sie sie als eine Partei der Vermieter beschrieb, in anderen Worten: Sie sind an das System gebunden. Das ist der Grund weshalb sich Teile der Arbeiter*innenklasse von pro-kapitalistischen Politiker*innen abgewandt haben und hinterlassen dabei ein politisches Vakuum. Die Mieter*innenbewegung könnte damit beginnen das Vakuum zu füllen, indem sie eine radikale sozialistische Vision der Zukunft präsentieren.

Die Massenbewegung hat sich als Schlüssel erwiesen. Das Recht auf Wohnen ist in Spanien in Artikel 47 der spanischen Verfassung von 1978 niedergeschrieben, welcher erklärt, dass alle Spanier*innen „das Recht gute und angemessene Wohnungen zu genießen“ haben aber das ist bedeutungslos ohne die Mittel und den Willen solche Rechte durchzusetzen. Keine der pro-kapitalistischen Parteien inklusive PSOE versuchten auch nur ihren kleinen Finger zu heben. Der Staat stand daneben als der Vermieter der Geierfonds Maricarmen zwangsräumen ließ, es war eine Massenbewegung von Studierenden, Mieter*innen und Arbeiter*innen, die dagegen angekämpften, um ihr Mietverhältnis mit einer bezahlbaren Miete wieder in Kraft zu setzen. Es ist diese Bewegung, die das Potenzial hat einen Weg zu eröffnen eine neue Kraft in der spanischen Politik aufzubauen, die die politische Situation transformieren könnte.

Racu stellte am 5ten Oktober auf Politico.eu heraus, dass „Acht Tage der Macht der Bevölkerung mehr erreicht haben als acht Jahre einer progressiven Regierung,“ und fügte hinzu dass Protestierende fortführen würden Politiker*innen unter Druck zu setzen „unabhängig davon, wer dieses Land regiert.“ Diese kämpferische Herangehensweise ist sehr willkommen, doch es wäre ein Fehler die Schlussfolgerung zu ziehen, dass eine politische Partei oder Koalition nicht notwendig wäre oder nicht als ernsthafter Anziehungspunkt für die hunderttausenden wirken könnte, die an den Demonstrationen und Protesten teilnahmen oder die Millionen, die auf sie schauen und am 11. November, wenn die gesamte Gewerkschaftsbewegung am ersten Generalstreik seit 14 Jahren, die von beiden großen Gewerkschaften CCOO und der UGT unterstützt wird, streiken werden.

Spanien erlebt wieder einmal eine Periode turbulenter Unruhen auf gleicher Stufe mit den Protesten, die Spanien 2011 paralysierten. Jedoch ist eine wichtige Unterscheidung zwischen damals und jetzt, dass die Massenbewegung gegen spiralartig ansteigende Wohnkosten ihre Sorgen als Teil eines breiteren Kampfes gegen die Krise der Lebenserhaltungskosten sehen und die Gewerkschaftsbewegung als natürlichen Verbündeten sehen. Arbeiter*innen in Spanien waren in der letzten Periode in eine Vielfalt an Kämpfen involviert, von Hafenarbeiter*innen in Cadiz und La Coruna, Arbeiter*innen im Pflegesektor in Valencia, Airbus-Arbeiter*innen in Madrid, Metallarbeiter*innen in Tarragona sowie Studierende und Lehrkräfte in Madrid. Das repräsentiert einen perfekten Sturm nicht nur für PSOE in ihrem Versuch Wiederwahl zu erreichen, sondern auch für alle anderen pro-kapitalistischen Parteien inklusive der PP und Vox.

Diese Wahlen werden nichts lösen aber die Bewegung die sich um die Frage von Zwangsräumungen und untragbaren Wohnkosten entwickelt hat präsentiert der Arbeiter*innenklasse eine Möglichkeit eine mächtige Alternative aufzubauen zur Diät der Kürzungen im öffentlichen Sektor, fallenden Löhnen und steigenden Mieten. Die Revolte gegen die Kürzungspolitik der letzten 20 Jahre tobt über Europa hinweg. Das wird weitere Inspiration für die, die in Spanien kämpfen, geben. Die kürzliche Ankündigung von Sordo, Leiter von CCOO, dass die portugiesischen Gewerkschaften überlegen Kämpfe zu koordinieren in dem sie zu einem Generalstreik in Portugal am 11ten November aufrufen ist ein weiterer Schritt vorwärts aber wieso nicht noch einen Schritt weiter? Vereinigt die Kämpfe in ganz Europa mit dem Aufruf zu einem Europäischen Generalstreik oder Aktionstag gegen Kürzungspolitik.

Damit die Bewegung in Spanien einen entscheidenden Schritt nach vorne machen kann, müssen alle sozialen Organisationen, die Studentenvereinigungen, die Mietervereinigungen und die Gewerkschaften zusammenkommen. Das würde auch einen Kampf gegen die bürokratische Führung der großen Gewerkschaften erfordern, um Arbeiter*innen echte Kontrolle über ihre Arbeitskämpfe und demokratische Kontrolle über ihre Gewerkschaften zu verschaffen. Sie sollten Sonderkonferenzen einberufen, um sowohl industrielle als auch politische Aktionen vorzubereiten, die den Kampf vorantreiben, und nicht nur eintägige Streiks, um Dampf abzulassen. Demokratische Kontrolle über Arbeitskämpfe und Streiks. Sie müssen ein Kampfprogramm entwickeln, das Folgendes umfasst:

• Sofortiges Einfrieren der Mieten.
• Aufbau demokratischer lokaler Komitees zur Durchsetzung einer echten Mietpreisbindung
• Zwangsräumungen verbieten
• Unbefristete Mietverträge
• Verstaatlichung der Banken
• Enteignung der von Banken und Geierfonds kontrollierten Wohnungen
• Massives öffentliches Wohnungsbauprogramm.
• Keine Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen.
• An die Löhne gekoppelte Mieten.
• Mieten sollten 20 Prozent des Durchschnittslohns nicht überschreiten.

Schluss mit der Kürzungspolitik – ein Kampf für den Sozialismus, denn nur der Sozialismus kann ein Ende des Elends der Mieter*innen mit überteuerten Mieten, der Arbeiter*innen, die mit der Lebenshaltungskostenkrise konfrontiert sind, und der Studierenden, die mit unerschwinglichen Studiengebühren und baufälligen Gebäuden zu kämpfen haben, garantieren.