Urabstimmung über unbefristeten Streik
Die Beschäftigten der Charité lassen nicht locker. Am 29. Oktober streikten sie erneut, diesmal direkt vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, das an diesem Tag zu seiner ersten Sitzung zusammenkam.
von Magda Majeed, Berlin
An ihrer Seite standen Kolleg*innen des Unionhilfswerks. Auch sie kämpfen seit Monaten für einen Tarifvertrag, während ihre Geschäftsführung Verhandlungen verweigert.
Seit Juli wird an der Charité über die Neuauflage des Tarifvertrags Entlastung (TV-E) verhandelt. Es gab inzwischen mehr als zehn Warnstreiktage, mit guter Beteiligung und kämpferischer Stimmung. Der Vorstand hat ein neues Angebot vorgelegt, doch annehmbar ist es nicht: Der Belastungsausgleich soll gekürzt und die Personalbesetzung bei Operationen aufgeweicht werden. Unterbesetzung würde billiger, auf Kosten von Beschäftigten und Patient*innen.
Streikrecht mit Füßen getreten
Die Charité ging gegen den Streik vor das Arbeitsgericht und bekam recht. Das Urteil bedeutet, dass die „Notdienst“-Besetzung während des Streiks teilweise mehr Personal erfordert, als im normalen Betrieb! Trotz guter Vorbereitung brachte die Berufungsverhandlung nur kleine Verbesserungen im Detail. Die Charité kann den Streikdruck damit weiter begrenzen. Das ist ein Angriff auf das Streikrecht, den ver.di eigentlich mit einer massiven Solidaritätskampagne beantworten sollte.
Das 20-Tage-Ultimatum an Charité und Politik läuft bis zum 5. November, ebenso die Urabstimmung über einen unbefristeten Erzwingungsstreik. Das Ergebnis wird am 6. November bekannt gegeben.
Viele Kolleg*innen haben Hoffnungen in eine Linke-SPD-Grüne-Regierung in Berlin. Doch im Sondierungspapier steht nur ein vages Bekenntnis zum Tarifvertrag der Beschäftigten. Auch wird die jahrzehntelange Forderung der Beschäftigten bei den Tochterunternehmen CFM und Vivantes Töchter nach Wiedereingliederung nicht mit einem Wort erwähnt. Selbst, wenn die Hoffnung auf eine linke Regierung verständlich ist – zusammen mit SPD und Grünen wird es keine substanziellen Verbesserungen geben. Weiterhin ist es nötig, die mehr als berechtigten Forderungen mit Arbeitskampf durchzusetzen.
Ein Erfolg an der Charité hätte Signalwirkung für alle 27 Kliniken mit TV-E bundesweit. Deshalb braucht es ein klares Ja bei der Urabstimmung, Solidarität aus allen Betrieben und Gewerkschaften und Druck auf den künftigen Senat, bis die Entlastung gesichert ist.
