Massenproteste in Algerien

Nach dem Sturz Bouteflikas muss die Revolution weiter gehen!

Bouteflika, der verhasste Präsident Algeriens, ist weg! Aber das algerische Volk gibt seinen Kampf keineswegs auf. Dies geschieht trotz der Art und Weise, wie das Regime die Demonstranten ständig verspottet, versucht, sie einzuschüchtern und falsche Informationen zu verbreiten, um das Bild der Bewegung zu verfälschen. Aber das liegt daran, dass das Regime befürchtet, dass sie sich weiter entfaltet.

Amar Benhamouche, Gauche Revolutionnaire (CWI in Frankreich)

Die Proteste sind überall – an den Universitäten, an denen Widerstandskommittees eingerichtet wurden und wo der Streik nach der Rückkehr aus den Frühjahrsferien wieder begonnen hat, in den Fabriken, in denen die Streiks wieder ausgebrochen sind, in Städten und Dörfern, in denen Frauen, Lehrkräfte und Anwälte, Ärzt*innen und Journalist*innen sowie die gesamte Gesellschaft mobilisieren, um den Wunsch nach wirklichen Veränderungen zum Ausdruck zu bringen.

Die massiven Freitagsdemonstrationen sind immer noch genauso gewaltig – von Algier bis Oran, von Annaba bis Konstantin oder Bejaia. Der Aufstand hat in allen Bereichen der Gesellschaft und in jeder Altersgruppe – Männer und Frauen, jung und alt, Arbeiter und Arbeitslose – hinter einer einzigen Forderung an Dynamik gewonnen: Alle müssen weg! Das steht für den Wunsch nach vollständiger Veränderung!

Ein weiterer Rückzug für die Regierung!

Angesichts der Ereignisse auf den Gipfeln des Staates in den letzten Tagen sucht das Regime verzweifelt nach einem Weg, um an der Macht zu bleiben oder zumindest einen sicheren Ausweg zu finden, um das schlimmste Szenario zu vermeiden. Seit Beginn dieser massiven Oppositionsbewegung hat es nicht aufgehört, darüber nachzudenken.

Das Regime hat viele Karten ausgespielt, indem es sowohl die Bosse als auch die „Opposition“ benutzt hat, dann die Idee, die Präsidentschaftswahlen zu annullieren und die Idee einer nationalen Konferenz unter dem Vorsitz des staatlichen Diplomaten Lakhdar Brahimi vorzuschlagen. Nichts davon hat etwas verändert! Die Konfrontation geht weiter.

Jetzt haben sie die Karte gespielt, den Marionettenpräsidenten Abdelaziz Bouteflika zum Rücktritt zu bewegen, was er nun (am 2. April) getan hat. Tatsächlich wurde er von der Nationalen Volksarmee und ihrem Spitzengeneral Gaid Salah dazu gedrängt. Das algerische Militärestablishment, das seit der Unabhängigkeit von den Franzosen 1962 jeden Putsch orchestriert hat, versucht, die Macht wieder in seine Hände zu bekommen und ein tragisches Ende für ihre machtbesessene Bande zu vermeiden.

Ein Rat, der Schlüsselpersonen des Regimes einschließt, wurde ernannt und mit der Überwachung einer 90 Tage dauernden offiziellen Periode vor den kommenden Präsidentschaftswahlen beauftragt, entschlossen, die Macht nicht in die Hände des Volkes fallen zu lassen.

Die Bewegung muss vorwärts gehen!

Angesichts dessen müssen die Menschen immer wachsamer werden, wenn es um Manöver geht, die darauf abzielen, diesen revolutionären Elan zu bremsen. Dinge, die explizit unternommen werden, um die Grundlagen der Bewegung zu untergraben, könnten eine fatale spaltende Rolle spielen.

Es gab Aufrufe zum Angriff auf weibliche Aktivist*innen, Druck auf Streikende, die von Entlassung und Bestrafung bedroht sind, und viele andere Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Aber die Antwort darauf ließ nicht lange auf sich warten. Diejenigen, die damit drohten, „den Feministinnen die Kehle durchzuschneiden“, wurden mit scharfen Verurteilungen in den sozialen Medien, Telefonaten usw. bombardiert. – sowohl von Männern als auch von Frauen. Sie zogen ihre Drohungen zurück und entschuldigten sich sogar.

Die Kraft der revolutionären Bewegung in Algerien ist ähnlich wie in den ersten Wochen des revolutionären Kampfes in Ägypten und in Tunesien im Jahr 2011, als alle Provokationen zur Teilung des Kampfes durch die Bestimmung der Massen zurückgedrängt wurden.

Die Bewegung kann und muss wachsen. Die Parteien der Pseudo-Opposition diskutieren hinter dem Rücken des Volkes, auch mit ehemaligen Führern der FIS – der islamischen Partei, die die Terroristengruppen der 90er Jahre unterstützt hat. Die Vertreter der Arbeiter*innen dürfen nicht einmal daran denken, solche Koalitionen einzugehen.

Die autonome Gewerkschaftsföderation (CSA), die relativ klein ist, aber bestimmte vom Regime unabhängige Gewerkschaften organisiert, hat zu einem Generalstreik gegen die Bedoui-Übergangsregierung für den 10. April aufgerufen. Es ist notwendig, dass die Gewerkschaften des großen Verbandes, der UGTA, von denen einige bereits zugestimmt haben, die Bewegung zu unterstützen, ebenfalls handeln und das Regime vertreiben sowie gegen alle Unternehmen vorzugehen, in denen so viele kleine Bouteflikas regieren.

Überall müssen sich Widerstandkomitees entwickeln – von den Universitäten bis zu den Fabriken, in den Nachbarschaften und Dörfern – und alle Forderungen wie verbesserte Arbeitsbedingungen, Gleichstellung aller – Frauen und Männer, unabhängig von ihrer Region – diskutieren. Es sollten Vertreter*innen gewählt werden, die in die Koordinierungsausschüsse auf allen Ebenen bis hin zur nationalen Ebene gehen.

Echte Demokratie

Die regierende Clique und die verschiedenen Clans im Herzen der Armee oder der FLN haben den Kuchen des algerischen Reichtums in Zusammenarbeit mit den multinationalen Konzernen und den Imperialist*innen verteilt. Es wird keine Demokratie in Algerien geben, solange diese Räuber im Dienste des Kapitalismus am System festhalten.

Nur eine Regierung von erwerbstätigen Männern und Frauen und von Jugendlichen, die aus der revolutionären Bewegung hervorgeht, könnte den Wunsch nach einem demokratischen und freien Algerien verwirklichen, in dem die Menschen gleichberechtigt sind und in dem die natürlichen Ressourcen und Betriebe in öffentlichem Besitz sind und nicht in den Händen von Geschäftsleuten, die sich auf dem Rücken der Menschen bereichern. Von Arbeitern geleitet, würde dies eine echte Entwicklung des Landes und der Regionen ermöglichen und Arbeitsplätze für alle schaffen. Das ist der echte Sozialismus, den die gegenwärtige revolutionäre Bewegung aufbauen könnte, wenn sie an ihrem Ziel festhält, das gesamte Regime loszuwerden.

Auf dem Weg zur Revolution?

Wie das Plakat eines Arbeitslosen auf der Demonstration am vergangenen Freitag in Algier sagte: „Zum ersten Mal will ich dich nicht verlassen, mein Land!“. Eine große Mehrheit der Menschen versteht, was jetzt möglich ist – es ist möglich, das Land zu verändern, endlich in Würde zu leben.

Die Widerstandskomitees können als Ort für die Diskussion über ein neues Algerien dienen. Die Frage nach einer konstituierenden Versammlung und den nächsten Wahlen stellt sich oft. Aber das kann eine Möglichkeit sein, die revolutionären Massen zu umgehen, wenn sie sie nicht zu einem Instrument in ihrem Dienst machen und vor allem eine Partei gründen, die wirklich für die Interessen von Arbeiter*innen, Rentner*innen, Arbeitslosen, Kleinbauer*innen und Jugendlichen kämpft, unabhängig von ihrem Hintergrund oder ihrem Geschlecht.

Die begonnene Revolution eröffnet große Möglichkeiten. Ein demokratisches sozialistisches Algerien würde den Weg für die Befreiung ganz Afrikas öffnen. Es lebe die Revolution der Jugend und der Arbeiter*innen! Der Sturz des Kapitalismus ist die Aufgabe der Werktätigen aller Länder, nicht zuletzt Algeriens.

Das CWI sagt:

• Volle Unterstützung der algerischen Revolution
• Beseitigt alle Komplizen Bouteflikas
• Kampf für volle demokratische Rechte – die Organisation von Gewerkschaften und das Streikrecht, das Recht auf freie Presse und Medien, Versammlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit aller Parteien, die die Rechte anderer nicht verweigern
• Unterstützung aller Generalstreikaktionen und einen Kampf bis zum Ende
• Aufbau von Widerstandskomitees in jedem Arbeitsplatz und jeder Nachbarschaft – Vernetzung auf stadtweiter, regionaler und nationaler Ebene
• Keine Beteiligung von Vertreter*innen der Beschäftigten an einer auf dem Kapitalismus basierenden Regierung
• Volle Unterstützung für Mitglieder der staatlichen Streitkräfte, die auf die Seite des Volkes treten.
• Für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung und eine Regierung von gewählten Vertreter*innen von Lohnabhängigen und Armen, die nicht mehr als den durchschnittlichen den Arbeiter*innenlohn erhalten und jederzeit wähl- und abwählbar sind.
• Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Familienzugehörigkeit, der Nationalität, des Glaubensbekenntnisses oder der sexuellen Orientierung; Abschaffung des reaktionären Familienrechts.
• Angemessene Löhne, Vollbeschäftigung und Gleichberechtigung für Alle!
• Für das Recht auf Selbstbestimmung für Amazigh (Berber) und aller unterdrückten Völker.
• Lohnabhängige, arme Bäuer*innen, Jugendliche und Arbeitslose vereinigen euch im Kampf gegen den Kapitalismus in Algerien.
• Kämpft dafür, dass Industrie, Land und Finanzen in öffentliches Eigentum übergehen und unter der demokratischen Kontrolle der gewählten Vertreter*innen aller Beschäftigten geplant entwickelt werden
• Verbreitet den Kampf für einen echten Sozialismus in Nordafrika und weit darüber hinaus