Für eine kämpferische Linke an der Seite der Beschäftigten, Streikenden und Mieter*innen! Gegen Anpassung und Regierungsbeteiligung!
Zwei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl befindet sich der Wahlkampf in seiner heißen Phase und die Linke und die CDU in einem Kopf-an-Kopf-Rennen, dicht gefolgt von der AfD. Die Sol Berlin ruft zur Wahl der Linken mit allen drei Stimmen auf.
Von der Sol Berlin
Wir helfen aktiv mit, an Haustüren zu klopfen, Wahlplakate auf (und bald wieder ab-) zuhängen, Infotische zu machen, Kolleg*innen auf der Arbeit anzusprechen und für drei Stimmen für die Partei zu werben. Dabei verknüpfen wir den Wahlaufruf mit einer aktiven Mobilisierung für den 26. September oder mit Protesten, wie der Großdemo gegen Mietsteigerung oder dem Streik an der Charité.
Ein Schwerpunkt der Sol liegt dabei im Bezirksverband Neukölln. Der Bezirk soll Herzkammer des Widerstands werden. Eine starke Linke, die Menschen in ihren Nachbarschaften organisiert und eine Alternative aufzeigt, macht einen großen gesellschaftlichen Unterschied. Die Linke ist bei allen Grenzen oder Problemen der beste Ansatz für die Entwicklung einer dringend notwendigen Massenarbeiter*innenpartei. Gleichzeitig macht es in der künftigen Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Unterschied, ob kämpferische und regierungskritische Kandidat*innen Teil der Fraktion werden, oder nicht. Auch deshalb unterstützen wir diese besonders. Außerdem bringt die Sol Berlin sich in die Vernetzung der “Linken in der Linken” ein, zur Vorbereitung einer Kampagne gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der Linken mit SPD und Grünen sowie in die Sozialistische Vernetzung auf Bundesebene.
Bilanz des schwarz-roten Senats
Der amtierende schwarz-rote Senat ist in etwa so unbeliebt wie die amtierende schwarz-rote Bundesregierung. Auch wenn Tennis-Wegner sich inzwischen verabschiedet hat, sind auch Stefan Evers (CDU) oder Steffen Krach (SPD) keine Charmebolzen. Die Unbeliebtheit ist berechtigt: Schwarz-Rot setzte in den letzten zwei Jahren massive Kürzungen um, besonders in den Bereichen Bildung und Soziales, während Mieten und Preise immer weiter steigen und die Wohnungskrise sich weiter verschärft. Trotz wiederkehrender Koalitionsversprechen wurden die ausgegliederten Tochterunternehmen bei Charité und Vivantes nicht wieder eingegliedert und erhalten trotz heroischer Kämpfe nicht direkt 100%ige Angleichung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, was eigentlich nötig wäre. Unter diesem Senat wurden Krankenhäuser wie das Vivantes Wenckebach-Klinikum oder die Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg geschlossen, die Schließung des DRK Klinikums in Mitte wurde beschlossen und auch das Jüdische Krankenhaus war von der Schließung bedroht und wurde nun privatisiert statt es in das Eigentum der landeseigenen Kliniken zu überführen. Gleiches gilt für Jugendzentren und andere soziale Einrichtungen. Diese werden zum Teil zwar nicht aktiv geschlossen, die Haushaltskürzungen führen aber letztlich in vielen Fällen zu kürzeren Öffnungszeiten oder (Teil-)Schließungen, weil das Geld für Personal fehlt. Schulen fallen auseinander, bei Sozialem, Kultur, Mobilität und Bildung wird gespart. Sowohl Lehrer*innen als auch Erzieher*innen der Kita-Eigenbetriebe mussten mit ver.di und GEW gegen den schwarz-roten Senat für Entlastung, kleinere Klassen und bessere Betreuungsschlüssel statt “Aufbewahrung” streiken – dieser kam ihnen jedoch kein bisschen entgegen. Außer Skandalen und Prestigeobjekten, die für die Mehrheit der Berliner*innen keinen Unterschied machen oder keine Freude erzeugen, wie die Verwaltungsreform, oder repressive Schein-Maßnahmen wie der Zaun um den Görlitzer Park oder die Eröffnung der Polizeiwache am Kottbusser Tor hat der schwarz-rote Senat nichts Relevantes vorzuweisen, das er im Sinne der lohnabhängigen Bevölkerung erreicht hat. Für die Bewerbung bei Olympia hingegen waren sechs Millionen Euro da – die Durchführung würde mehrere Milliarden kosten. Genauso ist Geld da für ein NfL (Die National Football League ist eine US-amerikanische Profiliga im American Football, Anm. d. Autorin) Spiel pro Jahr, das 12.5 Millionen Euro kostet oder den Weiterbau des Abschnitts der A100, was den Haushalt mit 720 Millionen Euro belastet.
Haushaltslage? Mehr als angespannt
Das alles geschah vor dem Hintergrund einer mehr als angespannten Haushaltslage. Allein in diesem Jahr hat der Senat eine Milliarde gespart, und dennoch klafft ein Milliardendifizit im Haushalt und weitere Kürzungen stehen an. Parallel setzen Union und SPD auf Bundesebene Angriffe auf allen Ebenen durch, seien es Rente, Arbeitszeit, Gesundheitswesen, demokratische Rechte oder Sozialleistungen, wie es sie seit Jahren nicht gab. Der Hintergrund dieses bundesweiten Generalangriffs wirkt sich auch in Berlin aus. Der deutsche Kapitalismus steckt in einer tiefen strukturellen Krise und im 3. Rezessionsjahr. Eine erneute globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine Frage der Zeit. Diese Aussichten sowie die bereits angespannte Berliner Haushaltslage und der Druck der Bundesregierung auf Sozialkürzungen, Militarisierung und Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse führen dazu, dass es keinen Spielraum für größere soziale Verbesserungen im Rahmen der kapitalistischen Logik gibt.
Schon der schwarz-rote Haushalt 2026/2027 beinhaltete trotz seiner Rekordsumme Kürzungen, darunter bei Kultureinrichtungen und Initiativen gegen Rassismus und Antisemitismus. Es gab auch versteckte Kürzungen, denn durch die Inflation ist das bestehende Geld weniger wert. Dass es nicht noch schlimmer kam, lag nur daran, dass es dagegen große Proteste gab und CDU und SPD zu harte Kürzungen vor den Wahlen vermeiden wollten. Dafür haben sie die finanziellen Rücklagen der Stadt mit fast 3 Milliarden Euro de facto aufgebraucht.
Jede nächste Regierung wird daher vor einem strukturellen Defizit im Haushalt, aufgebrauchten Rücklagen und einer riesigen finanziellen Problemlage stehen. Und das während wir doch dringend mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Umwelt, öffentliche Dienstleistungen und Kinder und Jugendliche brauchen!
Aufstieg der AfD
Die Abgeordnetenhauswahl findet aber auch vor dem Hintergrund massiver gesellschaftlicher Polarisierung statt. Die AfD wurde stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern hat sie dazu auch gute Chancen. Und auch in Berlin hat die Partei in Umfragen aktuell 18 Prozent während sie bei der letzten AGH-Wahl 2023 mit 9,1 Prozent nur die Hälfte dessen auf sich vereinen konnte. Auch wenn die AfD in Berlin (noch) schwächer ist als in Sachsen-Anhalt oder in bundesweiten Umfragen, hat sie auch hier in Umfragen nur wenige Prozentpunkte weniger als Linke und CDU. Dieses Wachstum zeigt auch hier die steigende Unzufriedenheit vieler Wähler*innen mit der Politik der etablierten Parteien. Während diese mehr und mehr abgestraft werden, kann die AfD sich als vermeintliche Alternative darstellen. Dabei wird sie als arbeiter*innenfeindliche, neoliberale, sexistische und rassistische Partei das Leben von keinem lohnabhängigen Menschen in Berlin oder sonst wo verbessern – sondern höchstens Unternehmen und Reiche entlasten. Doch die Sozialangriffe der anderen prokapitalistischen Parteien treiben Menschen in die Arme der Rechtspopulist*innen.
Genau deswegen ist auch das beste Mittel im Kampf gegen die AfD gemeinsamer Widerstand gegen Sozialabbau und Kürzungen und der Aufbau einer starken Linken, die eint statt spaltet und eine wirkliche Perspektive für ein besseres Leben für alle zu bieten hat. In Anbetracht der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und der Stärke der AfD wächst jedoch auch der ohnehin schon bestehende Druck auf die Linke zur Anpassung an bürgerliche Parteien. Wenn die Linke ihr großes Potenzial nicht verspielen will und einen weiteren Aufstieg der AfD nicht mitverantworten will, ist eine konsequente Politik an der Seite von Beschäftigten, Streikenden und Mieter*innen unabdingbar. Eine Politik wie sie mit SPD und Grünen, die tief in den Taschen der Immobilienlobby und anderer Unternehmen stecken und deswegen letztlich linke Politik immer verhindern werden, und der Sachzwanglogik einer bürgerlichen Regierung jedoch nicht möglich sein wird.
Die Linke ist die einzige Alternative
Die Linke ist weiterhin im Aufwind – das ist die andere Seite des Ausdrucks gesellschaftlicher Polarisierung. Es wird deutlich, dass viele Berliner*innen sich nach einer Alternative in ihrem Interesse sehnen. So ist sie die einzige Partei, die für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne eintritt und die einzige Kraft, die wirklich den Anspruch hat, an der Seite der Beschäftigten, Mieter*innen und Jugendlichen zu stehen. Sie ist die einzige Partei, die konsequent gegen jede Form von Diskriminierung eintritt und die ein gleiches Wahlrecht für alle fordert, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Das ist auch dringend nötig, denn 1,4 Millionen Berliner*innen sind bei der AGH-Wahl nicht wahlberechtigt, obwohl sie genauso hier leben und von der Politik des Senats in ihrem Alltag täglich betroffen sind.
Die Linke tritt mit dem Versprechen an “Berlin bezahlbar machen”. Das will sie unter anderem durch die Enteignung von Immobilienhaien wie Deutsche Wohnen und damit der von Vielen lange ersehnten Umsetzung des Volksentscheids von 2021 erreichen. Außerdem soll es eine Deckelung der Mieten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und Kontrollen bei Miet-Abzocke geben. Anders als pro-kapitalistische Parteien hat sie einen sozialistischen Anspruch und ist damit aktuell der wichtigste politische Ansatz für Veränderung durch den Aufbau von wirklichen Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse.
Nicht ohne Grund sind bürgerliche Medien und Parteien besonders besorgt über die Stärke der Linken in den Umfragen. Die absurden Antisemitismusvorwürfe rund um den Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln sind auch in diesem Kontext zu verstehen: als Ablenkung von der schlechten Performance der anderen Parteien und dem Versuch, Die Linke an einem Wahlsieg zu hindern (mehr dazu hier). So hätte ein Wahlsieg der Linken, auch über Berlin hinaus, Strahlkraft und würde vielen Arbeiter*innen und jungen Menschen Hoffnung machen. Gerade in Zeiten, in denen viele das Gefühl haben, dass es eine allgemeine Rechtsverschiebung gibt, würde das verdeutlichen, dass es sich eigentlich um eine gesellschaftliche Polarisierung handelt. Eine starke Linke kann eine höhere Sichtbarkeit und Anziehungskraft entwickeln und mehr Menschen dazu bringen, sich mit linken und sozialistischen Ideen auseinanderzusetzen und sich sogar in der Partei oder anderen linken oder gewerkschaftlichen Kontexten zu organisieren. Eine starke Linke verbessert also auf verschiedenen Ebenen die Ausgangsbedingungen für den Klassenkampf, auch für die Gegenwehr gegen das Kürzungsmassaker der Bundesregierung. Das bedeutet nicht, dass es nicht noch viel zu tun gäbe, um die Partei zu der Kraft des Klassenkampfes zu machen, die wir in der aktuellen Situation eigentlich bräuchten.
Frischer Wind – aber kein neuer Kurs
Vom Comeback der Partei bei den Neuwahlen 2025 hat der Berliner Landesverband besonders profitiert. Über 18.000 Mitglieder hat die Partei mittlerweile in der Hauptstadt, Anfang 2025 waren es noch unter 9.000. Damit ist sie mittlerweile die mitgliederstärkste Partei Berlins. Besonders interessant wird, wie sich die Verdopplung der Mitgliedschaft auf den aktuell geplanten nach den Wahlen anstehenden Mitgliederentscheid zur Frage der Koalitionsbildung auswirkt. Auch weil sich, auch auf Bundesebene, zeigt, dass viele der neuen Mitglieder im Koordinatensystem der Partei eher links stehen (siehe u. a. Artikel zum letzten Bundesparteitag). So oder so steht fest: In der Partei ist einiges in Bewegung geraten und die Berliner Linke ist nicht mehr die gleiche von vor ein paar Jahren. Der alte Reformer-Flügel rund um Lederer und Co., der die Partei wann immer möglich in die nächste Koalition mit SPD und Grünen führen wollte, hat an Einfluss und Personal verloren. Diese Austritte haben dem Landesverband gutgetan.
Gleichzeitig gibt es dennoch keine andere Orientierung und so bereitet sich auch die aktuelle Führung auf Landesebene auf eine erneute Regierung vor. Dass die Partei stärkste Kraft werden könnte, erhöht den Druck, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden und sich diesen anzupassen und unterzuordnen weiter, auch in der Mitgliedschaft. Einige Wähler*innen, Mitglieder und Aktivist*innen innerhalb und außerhalb der Partei werden davon ausgehen, dass es einen Unterschied macht, stärkste Kraft einer Koalition zu sein. Doch davor gilt es zu warnen, denn auch dann handelt es sich um eine bürgerliche Regierung mit prokapitalistischen Parteien, sodass Sachzwänge und die Logik des geringeren Übels vorherrschen würden. Zumal klar sein muss, dass Papier geduldig ist. Bedeutet: In einem Koalitionsvertrag kann man sich erstmal viel vornehmen, was dann umgesetzt wird, gerade in Zeiten knapper Haushalte, steht auf einem anderen Blatt.
Voreilige Reduktion und Entwertung des Wahlprogramms
Neben der Forderung Mietabzocke zu stoppen, inklusive der Enteignung von großen Wohnungskonzernen, sind weitere vom Landesvorstand hervorgehobene Forderungen aus dem beim Landesparteitag beschlossenen Wahlprogramm ein bezahlbarer ÖPNV (Einfrieren der Preise und wenn möglich Senkung) sowie “Müllchaos beenden” durch kostenlose Sperrmüllabholung. Viele werden diese Forderungen grundsätzlich sinnvoll finden, sie sind jedoch unzureichend, besonders in Anbetracht der aktuellen Lage und nicht besonders radikal. So könnten sich SPD und Grüne hinter diese problemlos auch setzen und dazu eine gemeinsame Formulierung in einem Koalitionsvertrag finden. Der Landesvorstand der Linken geht zudem wahrscheinlich davon aus, dass diese Forderungen unter Rot-Rot-Grün umgesetzt werden könnten. Anders wäre das bei Forderungen, die die Lebensrealität von Berliner*innen tatsächlich bedeutender verbessern würden. Das würde für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne zwar gelten, eine Forderung hinter die Die Linke nicht mehr zurückfallen kann und die formale Beschlusslage auch bei SPD und Grünen ist. Es ist jedoch denkbar, dass hier eine Formulierung in einem Koalitionsvertrag gefunden werden kann, die die Enteignung als Ziel benennt, ohne dass eine rot-rot-grüne Regierung das dann deswegen wirklich umsetzt. Zudem fehlt die vor dem Hintergrund der Haushaltslage zentrale Forderung, dass es keine Kürzungen geben darf und bereits beschlossene Kürzungen sowie Ausgliederungen rückgängig gemacht werden müssen – was mit SPD und Grünen wiederum eindeutig nicht umsetzbar wäre. Wir leben in Zeiten von einem der größten Angriffe auf Soziales und Gesundheit seit Jahrzehnten durch die Bundesregierung. Krankenhäuser sind von der Schließung bedroht, das Gesundheitswesen kollabiert bereits jetzt. Dagegen wäre eigentlich auf allen Ebenen Widerstand nötig. Statt dem notwendigen Kampf gegen Sozialabbau und Kürzungen sowie Militarisierung z. B. durch die Rheinmetallproduktion im Wedding, wird der Fokus auf Deutsche Wohnen, ÖPNV und Müll gelegt. Doch das reicht nicht und so kommt die vom Landesvorstand beschlossenen Zuspitzung auf diese drei Kernforderungen eine Reduktion und Entwertung des über 300-seitigen Wahlprogramms gleich.
Die Sol Berlin hat sich deshalb beim letzten Parteitag auch dafür ausgesprochen, das Wahlprogramm nicht mit “Berlin bezahlbar machen” zu betiteln, sondern mit dem Slogan “Hauptstadt des Widerstands”. Auch wenn dieser Änderungsantrag keine Mehrheit fand, zeigt er, welche Orientierung eigentlich nötig wäre: eine auf Streiks, wie aktuell an der Charité und vor allem auf die Gegenwehr gegen den Generalangriff der Bundesregierung. Genauso wäre es wichtig, den Kampf gegen Krieg, Militarismus und Wehrpflicht präsent aufzugreifen und mit dem Kampf gegen Sozialabbau zu verbinden. Denn auch das sind Themen, die immer mehr Menschen beschäftigen.
Zur Vorbereitung auf Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen will der Landesvorstand in einer aktuell laufenden Mitgliederbefragung herausfinden, welche Prioritäten die Mitglieder haben und darüber die zentralen Forderungen für die Koalitionsverhandlungen festmachen. Zudem gibt es einen Beschluss des Landesvorstands vom 14. August über eine Prioritätenliste mit 30 Maßnahmen für den Koalitionsvertrag. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Wahlaufrufs ist diese allerdings noch immer nicht einsehbar. Eine solche Priorisierung von Forderungen zu diesem Zeitpunkt ist eine noch vor der Wahl stattfindende Reduktion und damit Entwertung des Programms und kann als vorauseilende Kompromissbereitschaft der Parteiführung in Berlin verstanden werden, bevor überhaupt Verhandlungen begonnen haben.
Regierungsbeteiligung ist nicht die Lösung, sondern das Problem
Eine Linke, die sich selbst und ihre Unterstützer*innen in der Stadt ernst nimmt, kann nicht das Ziel einer “roten Metropole” ausgeben und gleichzeitig die kapitalistischen Sachzwänge im Hier und Jetzt akzeptieren und ihre Aufgabe darin sehen, Kürzungen „sozialer“ zu priorisieren. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung beziffert den Investitionsbedarf in Berlin bis 2035 auf 100 Milliarden Euro zusätzlich. An diesem klaffenden Haushaltsloch werden auch die kalkulierten und im Verhältnis kleinen geplanten Mehreinnahmen von 350 Millionen Euro der AG Haushalt der Linken Berlin nichts ändern. Soll die Vision einer “roten Metropole” nicht einfach nur zum Wahlkampf-Werbeslogan verkommen, muss die Partei vermitteln, dass sie die Stadt zum Schauplatz und Ausgangspunkt für Widerstand gegen jede einzelne Verschlechterung für die arbeitende Klasse machen will – und dass Die Linke ihren Auftrag darin sieht, diesem Widerstand eine sozialistische Perspektive zu geben.
Ein Blick auf vergangene Regierungsbeteiligungen zeigt, dass die Verwaltung des Kapitalismus, gemeinsam mit pro-kapitalistischen Parteien die Linke jedenfalls nicht zu einem Instrument des Widerstands macht und ein konsequenter Kampf an der Seite von Beschäftigten und Jugendlichen dann nicht möglich war – ebenso wenig wie das Aufzeigen einer gesellschaftlichen Alternative. Stattdessen wurde die Enteignung von Deutsche Wohnen verschleppt und in vorherigen Regierungen des rot-roten Senats von 2002 bis 2011 hunderttausende städtische Wohnungen privatisiert oder nicht-medizinisches Personal an der Charité und Vivantes outgesourct. Auch wenn selbst weite Teile der Parteiführung insbesondere diese frühen Regierungsbeteiligungen heute kritisch sehen, zeigt dies dennoch beispielhaft deutlich, dass Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien nicht zufällig dazu führen, sondern solche Politik dann zwangsläufig wird. (Mehr zur Bilanz vergangener Regierungsbeteiligungen hier).
Gleichzeitig bereitet die Parteiführung genau eine solche Regierungsbeteiligung vor. Beispielsweise ist im Licht der aktuellen Angriffe auf den Bezirksverband Neukölln durch an den Haaren herbeigezogene Antisemitismusvorwürfe in Bezug auf das Dahabflex Konzert deutlich, dass die Sorge, als “nicht-regierungsfähig” betrachtet zu werden, groß ist. Und auch nachdem Ines Schwerdtner von Enteignung der Immobilienkonzerne als Bedingung gesprochen hatte, Steffen Krach, der SPD-Spitzenkandidat daran in einer gemeinsamen Koalition eine Absage erteilt, vermied Eralp zunächst eine klare Aussage und das war sehr wahrscheinlich kein Ausrutscher. Es ist denkbar, dass die SPD diese Haltung noch ändert, und ein Kompromiss in dieser Frage gefunden werden wird. Aber auch dann würde sich ein prinzipieller Konflikt durch eine kommende Regierung ziehen.
Zudem ist nötig, dass Die Linke die Grünen und SPD an ihren Taten misst, und nicht an Worten. Das ist auch besser als sogenannte “Rote Haltelinien” als Bedingungen an eine rot-rot-grüne Koalition im Vorfeld von Verhandlungen zu formulieren. Denn darin steckt die Logik, man könne SPD und Grüne zu linker Politik bewegen und die Orientierung auf diese beiden Parteien gibt ihnen ein Image, das sie nicht verdienen. In so einer Dynamik werden dann, wie es bereits geschieht, wesentliche Teile des Programms noch vor der Wahl zur Verhandlungsmasse, zumal der Druck zu Zugeständnissen im Laufe von Koalitionsverhandlungen bei Aussicht auf Einigung wächst.
Und wenn es eben nicht nur um die Enteignungsfrage, sondern auch um Sozialkürzungen, die Finanzierung des Gesundheitssystems, Outsourcing, Arbeitskämpfe usw. geht, wird es in Worten, vor allem aber in Taten kein Zusammenkommen geben.
Selbst wenn Die Linke zur Abwechslung stärkste Kraft in einer solchen Konstellation wäre, würde das nicht dazu führen, dass SPD und Grüne zu einer antikapitalistischen Politik genötigt werden könnten. Ihre Funktion wäre im Gegenteil, jeden Anflug antikapitalistischer Politik zu blockieren und sicherzustellen, dass die “Spielregeln” eingehalten werden. Daraus resultiert, dass eine neue Regierung mit linker Beteiligung im besten Fall die aktuellen Verhältnisse beibehalten würde und im schlimmsten Fall Verschlechterungen mit durchsetzt. Mit SPD und Grünen, die in diesem System fest verankert sind, kann man keine Politik betreiben, die über die Grenzen des Kapitalismus hinausgeht. Insbesondere in ökonomischen Krisenzeiten verlangt dieses System Kürzungen, um die Kosten auf die Arbeiter*innenklasse abzuwälzen. An der Regierung wird Die Linke für diese Politik aber mitverantwortlich gemacht, unabhängig davon, ob sie das gut oder schlecht findet und dagegen protestiert. Das ist das Gegenteil von sozialistischer Klassenpolitik, welche die gemeinsamen Klasseninteressen der Lohnabhängigen formulieren und gegen die Kapitalist*innen durchsetzen will.
Eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün wäre ein AfD-Aufbauprogramm, da es den Rechtspopulist*innen die Oppositionsrolle überlasst. In Thüringen und Sachsen ist Die Linke so weit gegangen, sogar CDU-Ministerpräsidenten mitzuwählen. Aber das Ziel einer sozialistischen Partei ist nicht eine abstrakte „politische Stabilität“, wenn diese zu weiteren Angriffen auf die Arbeiter*innenklasse führt, sondern eine Alternative zu den herrschenden Verhältnissen aufzubauen. Sollte es die Möglichkeit geben, die CDU abzuwählen, muss Die Linke dem nicht im Weg stehen. Sollten SPD, Grüne und Linke eine parlamentarische Mehrheit haben, könnte Die Linke anbieten, eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt zu bringen. Damit könnte man SPD und Grüne auffordern, ihre Bereitschaft für linke Maßnahmen unter Beweis zu stellen, ohne dass dafür vonseiten der Linken Koalitions- oder Tolerierungsverträge unterschrieben werden müssten. Partei und Fraktion könnten dann jedes Gesetz dieser Regierung per Einzelfallentscheidung danach beurteilen, ob es eine Verbesserung oder Verschlechterung für die lohnabhängige Bevölkerung darstellt und entsprechend abstimmen.
Wie sähe linkes Regieren wirklich aus?
Doch das Ziel kann nicht sein, dass Die Linke auf ewig in der Opposition bleibt. Ziel sollte vielmehr sein, eine sozialistische Regierung zu bilden. Wenn die Partei ihr Vertrauen in einer Regierung nicht verspielt und sich verweigert, den Kapitalismus und das Elend mitzuverwalten, könnte sie von immer mehr Menschen als wirkliche Alternative wahrgenommen werden. Dafür wäre ein radikales sozialistisches Wahl- und Regierungsprogramm nötig. Ein solches würde beinhalten alle Privatisierungen (inkl. Outsourcing) und Kürzungen der letzten Jahre zurückzunehmen, den Volksentscheid zur Enteignung der Immobilienkonzerne umzusetzen, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst sofort auf 35 Wochenstunden zu reduzieren bei vollem Lohn und Personalausgleich. Sie würde Streiks offensiv unterstützen, materiell und gesellschaftlich, zum Beispiel durch stadtweite Solidaritätskampagnen. Es würde beinhalten, die nötigen massiven Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit, Klimaschutz, Mobilität und Kultur umzusetzen, inklusive eines Ausbaus des ÖPNV und diesen kostenlos zu machen. Es gäbe ein Ende aller Abschiebungen und gleiche Rechte für alle hier Lebenden, den Stopp von Zwangsräumungen und ein Sofortprogramm zur Abschaffung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Eine linke Regierung würde zudem in ein umfangreiches Bauprogramm der städtischen Wohnungsunternehmen für günstigen kommunalen Wohnraum investieren, einen Mietendeckel für kommunales Wohnen einführen und die Mieten auf ein kostendeckendes Niveau von 5,50 €/m² kalt senken. Für all das würde sie einen bedarfsgerechten Haushalt aufstellen, der die Bedürfnisse der Berliner Beschäftigten, Mieter*innen, Jugendlichen, Rentner*innen und sozial Benachteiligten in den Mittelpunkt stellt. Finanziert werden würde das auf Kosten der Super-Reichen, Banken und Konzerne u. a. durch eine deutliche Gewerbesteuererhöhung, Stopp unnötiger und teurer Prestigeobjekte (z. B. Olympiabewerbung und A100-Ausbau), Stopp der Zinszahlungen an die Banken sowie einer Forderung an den Bund, mehr Geld für Länder und Kommunen bereitzustellen, u. a. durch höhere Steuern auf große Vermögen, Gewinne und Erbschaften.
Ein solches Programm käme allen arbeitenden und lohnabhängigen Menschen in Berlin zugute und würde die Linke, wenn sie offensiv dafür eintritt, weiter stärken. Wenn sie dann eine Mehrheit in den Wahlen hätte, vor allem aber auch tief verankert wäre in den Betrieben und Nachbarschaften dieser Stadt, dann würde die Frage der Regierung anders aussehen. Vor diesem Hintergrund könnte Die Linke, die Mehrheit der Stadt im Rücken, alleine regieren. Die Notwendigkeit einer solchen Verankerung in Kiezen und Betrieben ist aber nur durch den Aufbau von Vertrauen möglich – was unmöglich ist, wenn in einer Regierung jahrelang das Elend mitverwaltet wird. Wie ein Antrag der Basisorganisation Reuterkiez in Neukölln es zusammenfasst:
“Aber sie sollte auch erklären, dass eine solche Regierung etwas völlig Neues wäre und sich von allen bisherigen unterscheiden müsste. Denn eine linke Regierung kann Verbesserungen nicht wie Geschenke verteilen. Verbesserungen müssen zusammen mit Druck aus Betrieben, Unis und Schulen erkämpft werden – gegen den Widerstand der Banken und Konzerne, der Bundesregierung, der bürgerlichen Presse, etc. Eine linke Regierung, die sich als Teil und Speerspitze der sozialen Kämpfe versteht, müsste ab Tag 1 in den Konflikt mit der pro-kapitalistischen Bundesregierung, den systemischen „Sachzwängen“ und den herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnissen treten.
Die Linke sollte daher auch erklären, dass sie sich nur an einer Regierung beteiligt, die sich mit dem Kapitalismus anlegt; die also zu Widerstand und Massenprotesten in Berlin und anderen Bundesländern aufruft, um wirkliche Verbesserungen zu erkämpfen. Sie sollte dafür eine „Koalition“ mit Gewerkschaften, Belegschaften, Mietenbewegung und sozialen Organisationen anstreben und Wege finden, ihre Politik im Dialog mit der arbeitenden Bevölkerung zu erarbeiten und zu beschließen. Das ginge zum Beispiel durch entscheidungsbefugte Versammlungen demokratisch gewählter Vertreter*innen der Gewerkschaften, Belegschaften und breiteren arbeitenden Bevölkerung, durch Stadtteilversammlungen, Versammlungen an Schulen und Universitäten etc. Linke-Vertreter*innen in Parlament und Regierung sollten sämtliche Diäten und Bonusbezüge, die über einem durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn liegen, an den Aufbau einer solchen Bewegung abführen. Die Partei sollte so zeigen, dass Verbesserungen erkämpft werden können, ohne zu vergessen zu erklären, dass sie im Rahmen des Kapitalismus immer gefährdet bleiben und es deshalb eine sozialistische Veränderung fernab der Profitlogik und Konzernmacht geben muss.”
Es ist völlig klar, dass SPD und Grüne solch eine Kampfansage direkt zurückweisen würden. Niemand kann glauben, dass diese Parteien sich etwa auf eine Regierung einlassen würden, die sich auf einen bedarfsgerechten Haushalt ohne Kürzungen verpflichtet und das fehlende Geld vom Bund durch eine Reichensteuer einfordert oder Zinszahlungen an die Banken verweigert. Das muss Die Linke nicht davon abhalten, ihre Regierungsbereitschaft offensiv zu erklären. Sollte sie stärkste Kraft werden, kann sie im Abgeordnetenhaus ihr Programm zur Abstimmung stellen und SPD und Grüne herausfordern, dieses zu unterstützen. Sollten SPD und Grüne sich verweigern, kann sie weiter im und außerhalb des Parlaments dafür kämpfen, um ihre Unterstützung weiter aufzubauen. Je früher sie eine solche Haltung einnimmt, desto mehr Wähler*innen kann sie von diesem Kurs überzeugen, die in ihrer großen Mehrheit eine Regierungsbeteiligung befürworten, weil sie sich davon eine sozialere Politik erhoffen.
Das ist nicht die aktuelle Ausrichtung und Herangehensweise der Berliner Linke-Führung, aber Sol Mitglieder werden weiterhin dafür argumentieren, denn das sollte die Perspektive für die Zukunft sein.
Die Linke wählen & um sozialistischen Kurs kämpfen
Wie und ob die Berliner Linke die vor ihr liegenden Aufgaben und Herausforderungen bewältigt, ist offen. Da sie sich auf den Kurs einer erneuten Koalition im Rahmen des Kapitalismus begibt, wie es die Parteiführung vorhat, wird sie früher oder später nicht nur die tausenden neuen Mitglieder enttäuschen, sondern auch einen weiteren Aufstieg der AfD mitverantworten. Doch dass es so kommt, ist nicht ausgemacht. Sol-Mitglieder werden sich zusammen mit anderen Parteilinken dafür einsetzen, dass die Partei einen anderen Weg einschlägt und sich nicht erneut auf der falschen Seite der Barrikade wiederfindet.
Die Sol Berlin bringt sich deshalb sowohl in die Berliner Vernetzung der “Linken in der Linken” und die Sozialistische Vernetzung auf Bundesebene sowie in den Wahlkampf für die Linke ein und ruft zur Wahl der Partei auf. Da die Sol Berlin insbesondere im Bezirksverband Neukölln aktiv ist, bringt sie sich dort in besonderem Maße ein. Das ist auch deshalb gut, weil ein starkes Ergebnis in Neukölln auch eine Stärkung der Linken in der Linken bedeutet. Wir sind dafür, alles zu tun, damit die Linke auch wirklich stärkste Kraft wird – und zwar nicht nur auf der Wahlebene, sondern auch in Betrieben, Nachbarschaften, Unis und Schulen. Und Neukölln, und auch ganz Berlin, so wie es im Neuköllner Wahlkampf heißt, zur Herzkammer des Widerstands werden. Eine starke Linke, die Menschen in ihren Nachbarschaften organisiert und eine Alternative aufzeigt, macht einen großen gesellschaftlichen Unterschied. Die Linke ist bei allen Grenzen oder Problemen der beste Ansatz für die Entwicklung einer dringend notwendigen Massenarbeiter*innenpartei. Gleichzeitig macht es in der künftigen Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Unterschied, ob kämpferische und regierungskritische Kandidat*innen Teil der Fraktion werden, oder nicht. Auch deshalb unterstützen wir diese besonders.
Berlin zur Hauptstadt des Widerstands machen
Gleichzeitig ist Parlamentsarbeit aus unserer Sicht weiterhin ein Mittel, nicht der Zweck. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein Wahlkampf und Klassenkampf wo immer möglich zu verbinden. Sei es durch die Unterstützung von Streiks, Mieter*innenkämpfen oder Gaza-Solidaritätsprotesten – ebenso wie der Kampf gegen Sozialkahlschlag und Arbeitsplatzabbau. Die Linke sollte diese Unterstützung damit verknüpfen, sozialistische Forderungen und die Notwendigkeit von massenhafter Selbstorganisation in Bewegungen hineinzutragen. Das ist gerade in Zeiten eines Aufstiegs der AfD und einem Generalangriff der Merz-Klingbeil Regierung dringend nötig. Deswegen liegt unsere und die Verantwortung der gesamten Partei darin, eine gemeinsame Bewegung von unten gegen all diese Angriffe aufzubauen, gemeinsam mit Gewerkschaften, Mieter*innen und sozialen Organisationen. Damit Berlin die Hauptstadt des Widerstands wird!
