Bilanz und Vorschläge für eine klassenkämpferische Kampagne
Nach der letzten Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) 2025/26 war das ernüchternde Ergebnis: weiterhin kein Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten an den Universitäten. Was können wir aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen und wie kann der Kampf effektiv geführt werden?
von Cathi Schumann, studentische Hilfskraft, Nürnberg
Statt eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte gab es Anfang dieses Jahres nur eine Erhöhung des Stundenentgelts (für Studis ohne Hochschulabschluss) auf 15,20 Euro ab dem Sommersemester 2026 und dann auf 15,90 Euro ab dem Sommersemester 2027, im Rahmen der bereits seit einigen Jahren bestehenden schuldrechtlichen Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt zwar einen Fortschritt dar, ist jedoch nicht mit einem Tarifvertrag zu vergleichen.
Dieses schlechte Verhandlungsergebnis kann nicht alleine auf die (erwartbare) Blockadehaltung der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), geschoben werden.
Die TVStud-Kampagne muss noch mehr auf Zusammenarbeit mit anderen Beschäftigtengruppen (an der Uni) setzen. Die prekären Arbeitsbedingungen zwischen Kettenbefristung und systematischen Überstunden betreffen schließlich nicht nur Studierende, sondern auch beispielsweise den wissenschaftlichen Mittelbau. Es ist notwendig, einen gemeinsamen Kampf für die Erkämpfung des TVStud bzw. Verbesserungen im TV-L zu führen. Aus diesem Grund sollte die Eingliederung der studentischen Beschäftigten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) das erklärte Ziel sein.
Kampagne aufbauen
Die Zeit vor der nächsten Tarif-runde sollte für die Ausarbeitung einer tatsächlichen Kampfstrategie genutzt werden. Der TVStud darf nicht wieder in den Verhandlungen des TdL als Verhandlungsmasse fallen gelassen werden.
Das hat auch zu Enttäuschung und Inaktivität geführt. An den Unis muss die Zeit daher genutzt werden, um Kampagnenstrukturen neu aufzubauen bzw. zu stärken. Unmittelbar könnten die aktuellen Sozialproteste dafür auch als Chance betrachtet werden, die Kampagne zu politisieren und neue Mitstreiter*innen zu finden, denn die Angriffe der Bundesregierung treffen Studierende im Besonderen.
Innerhalb von ver.di müssen Aktive einen Kampf darum führen, dass die TVStud-Forderungen ein noch prominenterer Bestandteil der nächsten Tarifrunde werden. Die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst zu beseitigen, ist im Sinne aller Kolleg*innen und der Gewerkschaften. Das sollte verbunden werden mit einem Kampf für den Einsatz aller gewerkschaftlichen Mittel in der nächsten TV-L-Runde, einschließlich Erzwingungsstreiks, und der Vorbereitung einer bundesweiten, gewerkschaftsübergreifenden Solidaritätskampagne.
Sol-Mitglieder werden sich auch in Zukunft konstruktiv in den Kampf für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte einbringen und unsere Ideen verteidigen, damit die Kampagne zum bundesweiten Erfolg werden kann. Nicht zuletzt geht es auch darum, dass wir als Studis Erfahrungen im Arbeits- und Klassenkampf sammeln und die Notwendigkeit der kollektiven Organisierung gegen Krise, Krieg und Kapitalismus erkennen!
