Vorschläge für die Kämpfe gegen Regierung und Bosse
Im Herbst brodelt die Republik. Die Bundesregierung plant, ihr Sozialmassaker nach der Sommerpause zu steigern. Ernste politische und betriebliche Schlachten zwischen den Lohnabhängigen und der Kapitalseite stehen auf der Tagesordnung. Gewerkschaften und Linke müssen auf ihre eigene Kraft vertrauen.
von Tom Hoffmann, Sol-Bundesleitung
Bei den Landtagswahlen wird deutlich werden, was die Menschen im Land von dieser Bundesregierung halten. Merz, Klingbeil und ihre Banden sind unbeliebt wie nie. Eine tiefere politische Krise nach den Wahlen ist möglich. So sehr könnte man sich freuen, wenn nicht die AfD die Hauptprofiteurin bei den Wahlen werden und womöglich in die erste Landesregierung in Sachsen-Anhalt einziehen könnte. Doch so gefährlich das ist, es ist nicht das ganze Bild. Nicht nur, dass in Berlin auch Die Linke stärkste Kraft werden könnte. Wahlen sind nicht alles. Der Widerstand auf der Straße und in den Betrieben kann viel mehr wiegen. Wenn er ernsthaft, mutig und mit den nötigen politischen Forderungen geführt würde, könnte er das Land auf den Kopf stellen.
Am 26. September rufen die DGB-Gewerkschaften zu Sozialprotesten auf. Die IG Metall ruft am 21. September zum Automobil-Aktionstag gegen Stellenabbau auf. In Berlin streiken die Beschäftigten der Charité ab September gegen die Angriffe auf ihren hart erkämpften Tarifvertrag „Entlastung“. Ab November sind Streiks in der fast vier Millionen Arbeiter*innen starken Metall- und Elektroindustrie möglich.
DGB-Spitzen auf Abwegen
Diese Kämpfe werden richtungsweisend für die kommenden Monate. Ohne Ausnahme können sie alle in Erfolgen für die Beschäftigten enden. Die Politik der Führungen der Gewerkschaften wird dafür ein entscheidender Faktor sein. Leider sieht diese düster aus. Dieselbe DGB-Chefin Fahimi, die noch im Juni von “völlig verfehlten” Reformplänen sprach, erkannte im Juli in den Koalitionsbeschlüssen “richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung”.
Wie kann eine “Arbeiterführerin” sich so etwas trauen? Merz und Klingbeil nehmen sich den größten Angriff auf unser Leben im Bestehen der Republik vor. Bei Bürgergeld-Empfänger*-innen und Geflüchteten haben sie angefangen. Die Aufrüstung ohne Grenzen haben Union, SPD und Grüne noch mit abgewählten Mehrheiten beschlossen. Milliardenkürzungen bei den Krankenkassen hat Schwarz-Rot vor dem Sommer durchgeboxt. Jetzt kommen Kürzungen bei Wohn- & Elterngeld, Pflegeversicherung oder Unterhaltsvorschuss, die acht Millionen Menschen ärmer machen werden. Die „Rente mit 63” und der 8-Stunden-Tag sollen fallen, das Renteneintrittsalter steigen, Arbei-ter*innenrechte geschliffen werden.
Nichts weniger als ein Aufstand der Gewerkschaften wäre angebracht! Die Vertrauensleute bei Mercedes in Untertürkheim, die die Petition “Gegenwehr jetzt!” initiiert haben, sprechen die Sprache, die nötig ist. Dort heißt es beispielsweise: „Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. Unsere Interessen werden nicht dadurch verwirklicht, dass wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden durch Protest, Widerstand und notfalls Streik durchgesetzt. Nur so wurden unsere Rechte erkämpft und nur so können sie verteidigt werden.“ Fahimi und Co. trennen Welten von dieser Haltung oder von den Kolleg*innen bei Mercedes in Bremen, die im Sommer die Arbeit spontan niedergelegt haben, als die Geschäftsführung angekündigt hatte, die Sonderprämie zu verschieben und die 40-Stunden-Woche wieder einführen zu wollen.
Widerstandsplan und Vernetzung nötig
Sol-Mitglieder schlagen, wo sie können, einen konkreten Widerstandsplan vor, der diesen Geist atmet. Der die bereits geplanten Proteste zum Sprungbrett zu Massenmobilisierungen und Streiks werden lassen würde. Bundesweite Solidarität mit allen aktuellen Streiks wie an der Charité, Aufklärungskampagnen, Betriebs- und Nachbarschaftsversammlungen sind unmittelbar nötig. Betriebsversammlungen könnten zudem mehrere Tage andauern und faktisch zu Produktionsstopps führen. Die bestehenden lokalen Protestbündnisse könnten breitere Schichten einbeziehen. All das könnte in einem Marsch auf das Kanzleramt und einem 24-stündigen Generalstreik gipfeln, die dem Blackrock-Kanzler die geballte Macht der arbeitenden Klasse präsentieren würde.
Soll es in diese Richtung gehen, muss eine Alternative von unten aufgebaut werden. Alle Ansätze zur Vernetzung kritischer Kolleg*innen müssen weiterentwickelt und zusammengefasst werden, um in den Gewerkschaften für den nötigen Kurswechsel zu kämpfen.
AfD und Regierung bekämpfen
Es gibt gleichzeitig die Gefahr, dass die AfD-Erfolge den notwendigen Widerstand gegen die Bundesregierung überlagern. Nichts wäre aber falscher, als diesen Widerstand abzuschwächen. Der Aufbau einer Massenbewegung – angeführt von den Gewerkschaften – wäre das beste Mittel, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen und eine Alternative von links aufzubauen.
Die Linke hat die Verantwortung, diesen Zusammenhang deutlich zu machen, statt das Bündnis mit den Parteien zu suchen, deren Politik die AfD stark macht. Sie muss sozialistische Forderungen in die Proteste und die Betriebe tragen. Dass diese unbeliebte Regierung mit ihren Angriffen so weit kommen und die AfD überhaupt so stark werden konnte, liegt nur daran, dass eine massenhafte sozialistische Arbeiter*innenpartei fehlt.
Es ist offen, wie die nächsten Monate verlaufen werden. Das hängt vor allem davon ab, ob es den kämpferischen Kräften in den Gewerkschaften und der Linken gelingt, massenhaften Widerstand anzustoßen. Doch auch bei Niederlagen gilt: Neue Kämpfe und Möglichkeiten zur Revanche sind sicher, wie das Amen in der Kirche. Gewerkschaftsaktive und Sozialist*innen können die nächsten Wochen nutzen, um am Aufbau einer Alternative für die arbeitende Klasse zu arbeiten, die ihre Kraft mit Recht aus der Zukunft schöpfen kann.
