Für den gemeinsamen Kampf aller hier lebender Menschen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen!
Allein im Dezember gab es in Dresden drei rechts oder rassistisch motivierte Vorfälle. Die Solidarität mit den Opfern muss mit einer politischen Kampagne gegen Rassismus verbunden werden.
Von Steve Hollasky, Dresden
Zu einer Solidaritätsaktion mit den Opfern rechter Übergriffe, trafen sich am Sonntag etwa 100 Menschen in der Dresdner Innenstadt. Auf dem Theaterplatz hörten sie Reden und machten mit Fahrradklingeln auf sich aufmerksam. Der Theaterplatz gehört in Dresden zu den zentralen Plätzen.
Vorbereitet hatten die Aktion die Grünen, die SPD und DIE LINKE. Genossen der Sol waren ebenfalls vor Ort, um ihre Solidarität mit den Opfern rechter Übergriffe zu zeigen.
Der Anlass dieser Kundgebung waren gleich mehrere Vorfälle in der sächsischen Landeshauptstadt. Am 14. Dezember hatten Maskierte mehrere Fenster einer Aufnahmeeinrichtung für minderjährige, unbegleitete Geflüchtete eingeschlagen. Die herbeigerufene Polizei konnte zwei Verdächtige im Alter von 20 und 21 Jahren dingfest machen. Gegen sie ermittelt nun der Staatsschutz.
Nur wenige Tage später, am 17. Dezember stieß ein älterer Mann einen vierjährigen Jungen tunesischer Abstammung vor den Augen seiner Mutter von seinem Dreirad. Der Junge befand sich auf dem Heimweg von seiner Kita. Auch hier soll das Tatmotiv Rassismus gewesen sein. Und auch in diesem Fall ermittelt die Polizei.
Ein dritter Vorfall sorgt indes für bundesweite Aufmerksamkeit: Ein Busfahrer hatte in zwei von ihm gesteuerte Linienbusse an verschiedenen Tagen einen Zettel gehängt, auf dem er notierte: „Diesen Bus fährt ein deutscher Busfahrer“. Einer der Fahrgäste machte den Fall öffentlich und erhält nun sogar Morddrohungen.
Die Reaktion der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB), die das Verhalten als vollkommen inakzeptabel bezeichnete, beleuchtet nun einen anderen Aspekt dieses Falls. Der Fahrer ist nicht Angestellter des DVB, sondern in einem Subunternehmen tätig. „Satra Eberhardt“ untersucht nun den Fall.
Beschäftigt werden die Angestellte dort zu schlechteren Bedingungen als bei den DVB, wie der „Mitteldeutsche Rundfunk“ (mdr) Sachsen auf seiner Internetseite am 17. Dezember erklärte.
Genau an dieser Frage beginnt der Kampf gegen Rassismus und Nationalismus. Die zuständige Gewerkschaft ver.di muss dringend eine Kampagne starten, deren Ziel es ist hier geborene und zugewanderte Fahrer*innen zu organisieren und für gleiche und bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen nach Tarif zu kämpfen. Dazu gehört auch, die DVB von einer Aktiengesellschaft wieder zu einem städtischen Eigenbetrieb umzuformen, die getätigten Ausgliederungen zurückzunehmen und diesen Prozess und den weiteren Betrieb der DVB demokratisch durch die Beschäftigten kontrollieren zu lassen.
Genau in diesem Kampf kann man sich auf SPD und Grüne leider nicht verlassen. Rassistische Ausnahmegesetze, Abschiebungen von Geflüchteten und Migrant*innen, Sozialabbau und Privatisierungen gehören zu den Ursachen für die Situation, die wir gerade auch in Dresden erleben. Und genau deshalb ist es wichtig, dass sich DIE LINKE nicht auf diese Praxis einlässt. Das heißt auch in Regierungen nicht mit Parteien, die für diese Art der Politik stehen zusammenzuarbeiten. Ansonsten läuft DIE LINKE Gefahr nur als eine weitere Partei wahrgenommen zu werden, die gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung agiert.
Oder, um es mit den Worten des US-amerikanischen Menschenrechtsaktivisten Martin Luther King zu sagen: „Die Übel des Kapitalismus sind ebenso real wie die Übel des Rassismus!“
Wir fordern:
– Solidarität mit allen Opfern rechter Übergriffe!
– Für den gemeinsamen Kampf aller hier lebender Menschen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen!
– Weg mit allen Ausnahmegesetzen gegen Geflüchtete und Migrant*innen!
– Für eine Gesellschaft, in der Mensch und Umwelt zählen und nicht Profite – für eine sozialistische Demokratie
