Offener Brief an DIE LINKE in Dresden
Wir dokumentieren hier einen offenen Brief der LINKE- und Sol-Mitglieder Dorit und Steve Hollasky an die Dresdner LINKE zur Zukunft des Städtischen Klinikums Dresden.
Der Gesundheitsausschuss der Stadt tagte gestern und beschloss den Auftrag an die private Beraterfirma Ernst&Young. Dazu postete die ver.di Betriebsgruppe auf facebook:
“Die Zukunft unseres Klinikums-Unsere Zukunft
Um nichts Geringeres ging es heute in der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Dresdner Stadtrat. Wir waren vor Ort und haben den Abgeordneten auf die Finger geschaut:
Fast einstimmig wurde beschlossen, dass die Beraterfirma Ernst und Young für 500.000€ ein Zukunftskonzept für das Städtische Klinikum erarbeiten soll. An ihrer Seite ein “Begleitteam” von 21 Personen, darunter 2 Personalratsmitglieder, 2 Leitungspersonen 3 Chefärzte.
Ja, wir haben wirtschaftliche Probleme und nein, das ist lange noch kein Grund aufzugeben. Wir wünschen uns ein nachhaltiges Konzept, um die Zukunft unseres Klinikums und unsere Arbeit sicherzustellen, ohne am Personal oder am TVöD sparen zu wollen. Krankenhäuser sind nicht dazu da, effektiv zu wirtschaften, sondern eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für alle zu garantieren. Schuld an den roten Zahlen ist nicht zu viel Personal, sondern das Finanzierungssystem mit den Fallpauschalen (DRG‘s), welches die Krankenhäuser marktwirtschaftlichen Prinzipien unterwirft.
Doch nach der heutigen Sitzung ist uns klar geworden, dass wir uns noch aktiver einmischen müssen. Wir wollen ein klares Bekenntnis zum TVöD, zum Klinikum als städtischen Eigenbetrieb mit allen seinen Standorten und zu Solidarität mit allen Mitarbeitern und den Leuten die wir im Krankenhaus versorgen. Denn bessere Bedingungen im Klinikum kommen der gesamten Gemeinschaft zu Gute.”
Offener Brief an die LINKE – Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit sowie alle Mitglieder der Partei Die LINKE in Dresden
Keine Zukunftsplanung für das Städtische Klinikum durch Ernst & Young!!!
Dresden, 23.02.2020
Genossinnen und Genossen,
wir (Dorit und Steve Hollasky) wenden uns in unserer Eigenschaft als Linke-Mitglieder an euch, weil wir der Meinung sind, dass die Beschlussvorlage zur Zukunftsstrategie für die Krankenhäuser, die am Mittwoch im Ausschuss für Gesundheit beschlossen werden soll, von den Vertreter*innen der Linken abgelehnt werden muss. Wir bitten euch, mit euren Möglichkeiten dafür zu sorgen.
Begründung:
Es ist geplant, die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst und Young damit zu beauftragen, ein wirtschaftlich tragfähiges Zukunftskonzept für das Städtische Klinikum zu entwickeln. Dafür sollen aus dem Stadthaushalt 500.000 € zur Verfügung gestellt werden.
Diese Beraterfirma war bereits im Vorfeld mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt worden, dessen Ergebnisse bis jetzt noch nicht öffentlich zugänglich sind. Aus verschiedenen Quellen wissen wir jedoch, dass Ernst und Young hauptsächlich Einsparpotentiale durch Reduzierung der Personalkosten sowie Zusammenlegung von Stationen und Schließung von Standorten sieht.
Auch bundesweit ist diese Beraterfirma durch arbeitnehmerfeindliche Ergebnisse ihrer Beratungen bekannt.
Zwar wird in dem Beschlussvorschlag ein Begleitteam vorgeschlagen, in dem auch einige Beschäftigte des Klinikums anwesend sein sollen, doch dieses Begleitteam hat keine Entscheidungsbefugnisse, es soll „vertraulich“ (also nicht öffentlich) arbeiten, die Beteiligung der Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund ist nicht vorgesehen. Somit scheint es uns eher ein Alibigremium zu sein, das den Schein von Demokratie vermitteln soll.
In den Veröffentlichungen in der Presse wurde gesagt, dass die verschiedenen Zukunftsvarianten alle unter der Prämisse „Eigenbetrieb und TVöD erhalten“ entwickelt werden sollen. Im Beschlussvorlage sind diese Prämissen jedoch nicht festgehalten.
Wir können nicht erkennen, wo bei diesem Beschluss linke Positionen zum Tragen kommen. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass die Zustimmung zu dieser Vorlage gegen unsere Grundpositionen verstößt. Krankenhäuser sind nicht dazu da, effektiv zu wirtschaften, sondern eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für alle zu garantieren.
Wir empfehlen euch, mal den Film „Der marktgerechte Patient“ anzusehen. Darin wird eindrücklich erläutert, dass ein öffentliches Krankenhaus, das eine Maximalversorgung garantieren soll und nach Tarif bezahlt, keine schwarzen Zahlen schreiben kann. Daran ist das Finanzierungssystem mit den Fallpauschalen (DRG‘s) schuld, welches die Krankenhäuser marktwirtschaftlichen Prinzipien unterwirft. Gewinnen können in diesem System nur Häuser, die am Personal und dessen Bezahlung sparen und/ oder sich auf „teure“ (also gewinnbringende) Erkrankungen spezialisiert haben.
Deshalb muss die Forderung der Linken sein, Fallpauschalen abzuschaffen, alle Krankenhäuser öffentlich zu führen und ausreichend zu finanzieren, so dass letztlich eine kostenlose umfassende Gesundheitsversorgung für alle möglich ist.
Keinesfalls dürfen wir zustimmen, dass 500.000 Euro für eine Beraterfirma ausgegeben werden, die am Ende am Personal oder an der Bezahlung des Personals sparen will.
Mit den Erfahrungen aus unseren bisherigen Aktivitäten im Städtischen Klinikum, im Dresdner Bündnis für Pflege und in der bundesweiten Arbeit auf diesem Gebiet lassen sich folgende Forderungen zusammenfassen, die die Beschäftigten immer wieder aufstellen und wichtig finden, und von denen wir denken, dass auch Die LINKE dahinter stehen sollte:
Forderungen:
– Erhalt des städtischen Eigenbetriebs
– Erhalt des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD)
– Keine Schließung von Standorten oder Stationen
– Kein Personalabbau (z.B. durch die Zusammenlegung von Stationen)
– Kein Outsourcing
– Personalbemessung nach realem Bedarf
– Insourcing von Reinigung, Küche, Sicherheits- und Fahrdiensten
– Eine Aufstellung eines Krankenhausplanes, der den realen Bedarf und den Bedarf in Not- und Krisensituationen in Dresden erfasst und anhand dieses Plans die Gesundheitsversorgung in der sächsischen Landeshauptstadt ausrichtet. Erarbeitet werden sollte dieser Plan nicht durch private Beraterfirmen, die ein Profitinteresse haben, sondern durch die Beschäftigten (unter Beteiligung der Gewerkschaften) und Patienten.
– Bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung darf es nicht um Profit oder Effizienz gehen, sondern einzig und allein um eine gute Versorgung.
Mit solidarischen Grüßen
Dorit Hollasky / Steve Hollasky
