Zur Karlspreisverleihung an Mario Draghi am 14.05. kam auch Friedrich Merz nach Aachen. Gemeinsam mit über 120 Menschen protestierten wir gegen ihre Politik der Kürzungen, Aufrüstung und des sozialen Kahlschlags.
von Joshua Buß, Aachen
Von einem NSDAPler gegründet, von Adeligen verliehen, von Neoliberalen, Erbadel und Kriegsverbrechern angenommen. Der Karlspreis, der jährlich in Aachen verliehen wird, ist eine Auszeichnung für die „Stärkung Europas“. Nicht im Sinne der Beschäftigten humanitär, sozial oder solidarisch stark, sondern im Sinne des Kapitals nationalistisch, militärisch und wirtschaftlich.
Neben Bill Clinton, Henry Kissinger und den vergangenen Päpsten und christdemokratischen Bundeskanzlern, darf sich jetzt auch der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi als Träger des Karlspreises schimpfen. Unter seiner „Euro-Rettungspolitik“ wurden der öffentliche Dienst und Sozialleistungen in Griechenland abgetötet und die Arbeiter*innen dort geknechtet. Die Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit stiegen an, während die Banken davon profitierten. Die Folgen davon sind in Griechenland bis heute zu spüren.
Die Preisverleihung dieses Jahr wurde von Friedrich Merz eröffnet. Auch er redet davon, Deutschland zu stärken, und greift Errungenschaften der Lohnabhängigen an und knechtet Arbeiter*innen. Angriff auf 8-Stunden-Tag, Rente und Gesundheitssystem. Wir sollen, den Gürtel enger schnallen, um „den Wohlstand“ zu erhalten, ergo die Reichen noch reicher zu machen.
Nicht mit uns!
Mitglieder der Sol in Aachen haben die Initiative ergriffen und einen Gegenprotest organisiert, unter dem Motto: Nein zum Sozialabbau! Nein zur Militarisierung! Über 120 Menschen haben sich an der Kundgebung beteiligt, darunter Genoss*innen von SAV, SDAJ, SDS, DKP, TİP und Die Linke. Es wurden sieben Reden gehalten, darunter drei von Sol-Mitgliedern vor Ort. Der Zeitungsverkauf lief erfolgreich und mehrere Menschen waren interessiert an der Sol und unseren Ideen.
Der Frust gegen die Regierung und ihre Politik war spürbar. Widerstand dagegen beginnt jetzt.
Wir dokumentieren hier den Aufruf und die Reden, die von Mitgliedern der Sol gehalten wurden:
Aufruf: Nein zum Sozialabbau! Nein zur Militarisierung! Merz ist NICHT wilkommen!
Wirtschaftskraft und Profite auf Kosten der Arbeiter*innen. Das haben Friedrich Merz und Mario Draghi gemeinsam.
Mit Draghi erhält den Karlspreis ein ehemaliger EZB-Chef, der während der Eurokrise für die Knechtung Griechenlands und anderer Länder mitverantwortlich war. Eine Krise, von der die europäischen Banken und Konzerne profitierten, unter der aber bis heute immer noch Menschen leiden.
Da ist es nicht verwunderlich, dass Friedrich Merz auch bei der Verleihung zu Gast sein wird.
Auch er zerstört unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu stärken, die Leben von Arbeiter*innen in Deutschland. Durch brutale Sozialkürzungen, besonders im Gesundheitswesen, und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte wie den 8-Stunden-Tag und die 5-Tage-Woche.
Nicht mit uns.
Gegen Merz und seine Politik stehen wir am 14. Mai während der Karlspreisverleihung um 11 Uhr vor der Deutschen Bank am Elisenbrunnen.
Rede – Gegen Sozialabbau und Klassenkampf von oben!
von Joshua
- Menschen mit Migrationshintergrund
- Asylbewerber*innen und Geflüchtete
- Kinder von Menschen mit Migrationshintergrund oder wie er sie nennt, “kleine Paschas”
- Muslime
- Frauen, nicht mal irgendwie differenziert, sondern tatsächlich die Hälfte der Bevölkerung
- Queere Personen
- Bürgergeldempfänger*innen und andere auf Sozialleistungen angewiesene Menschen
- Arbeitslose
- Rentner
- Menschen mit niedrigem Einkommen
- Arbeiter*innen im generellen
- Politische Gegner
- Friedensaktivisten
- Linke und Antifaschist*innen
- Jugendliche mit Pappschildern, die nicht indoktriniert, traumatisiert und getötet werden wollen.
Das ist eine kurze und wahrscheinlich unvollständige Liste von Leuten, die Bundeskanzler Friedrich Merz beleidigt, diffamiert oder durch seine Politik benachteiligt hat. Kein deutscher Bundeskanzler musste sowas je ertragen? Kein Mensch in Deutschland musste seit 80 Jahren so einen Bundeskanzler ertragen!
Von Gewerkschaften und Arbeiter*innen mühsam erkämpfte Rechte, wie der 8-Stunden-Tag werden genauso angegriffen, wie das Recht auf Teilzeitarbeit und das Renteneintrittsalter.
Wir sollen alle mehr und länger arbeiten. Aber die traurige Realität ist, dass wir das bereits schon tun. Gerade Pflege, Gesundheitssystem und öffentlicher Dienst sind maßlos überlastet. Überstunden sind keine Ausnahme, sondern bittere Realität.
Wir arbeiten schon alle mehr als wir müssen oder sollten und bekommen dafür weniger als wir verdienen. Die psychischen und gesundheitlichen Folgen von einer bald möglichen Wochenhöchstarbeitszeit von 73,5 Stunden, kann das Gesundheitssystem nicht stemmen. Insbesondere nicht, wenn dort weiter gespart wird. Ich habe wirklich lange überlegt, was ich in dieser Rede sagen will, aber das Maß an Unverschämtheit, dass nicht nur von der Bundesregierung ausgesprochen, sondern auch in Politik umgewandelt wird, ist erschlagend.
Woche um Woche häufen sich die Angriffe auf das Sozialsystem und die Rechte von Arbeiter*innen.
Überall wird gekürzt, die Kosten zum Leben steigen unaufhaltsam weiter, die gesamte Gesellschaft geht auf dem Zahnfleisch und ein ehemaliger BlackRock Vorsitzender von der ehemaligen CDU-Ersatzbank nennt sie dabei faul und verwöhnt. Die Jugend bekommt kaputtgesparte Schulen mit veraltetem Bildungssystem und Aussicht auf Wehrpflicht. Azubis bekommen nicht genug Geld zum Leben mit Ausblick auf mehrere Jahre Knechtschaft, bis sie ein richtiges Gehalt verdienen, das vielleicht reicht, um die Miete zu bezahlen. Student*innen bekommen Kürzungen an den Hochschulen, wegfallende Kurse und dieselben Probleme wie der Rest auch. Arbeiter*innen bekommen die Aussicht auf 73,5-Stunden-Wochen, bis sie 67 sind. Rentner*innen bekommen die Aussicht auf eine mangelhafte Rente und kaputtgesparte Pflege.
Wer Angehörige pflegen muss, Kinder erziehen will oder aus psychischen oder körperlichen Gründen nicht in Vollzeit arbeiten kann, wird beleidigt. Dieser Lifestyle, von dem gesprochen wird, ist Care-Arbeit. Und selbst in den Fällen, in denen es tatsächlich um eine Work-Life-Balance geht: Das ist völlig gerechtfertigt. Warum sollten wir den Wohlstand und die Wirtschaft von Deutschland aufrechterhalten wollen, wenn kein Cent von diesem Wohlstand auch wieder bei uns ankommt?
Wie kann es sein, dass wir uns das stärkste herkömmliche Militär Europas leisten können, ohne mit der Wimper zu zucken, der Sozialstaat aber nicht mehr tragbar ist? Die Rechnung geht nicht auf.
Und natürlich kommt er auch nach Aachen für die Karlspreisverleihung.
Zur Erhaltung der Wirtschaftsstärke den Sozialsektor zu beerdigen, haben Merz und Mario Draghi zumindest gemeinsam. Unter dessen Leitung der Europäischen Zentralbank hat die Euro-Rettungspolitik in Griechenland den Sozialstaat geknechtet, für Arbeitslosigkeit und Armut, schwache und teils nicht existente Renten und mehr katastrophale Folgen für die Menschen dort gesorgt.
In meiner Welt gehören Männer, die so viel Armut und Leid verursachen, ihres Amtes enthoben und geächtet, aber in Deutschland bekommen sie dafür den Karlspreis oder das Amt des Bundeskanzlers. Aber vor einem Publikum, das Mario Draghi auszeichnen möchte, muss Merz wenigstens keine Angst haben, so wie vor dem DGB ausgebuht zu werden.
Rede – Widerstand gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitssystem nötig!
von Hayden
Liebe Genoss*innen,
wie ihr vermutlich schon gelesen habt, treffen die geplanten Kürzungen auch maßgeblich unser Gesundheitssystem. Angesichts dessen, dass wir Merz momentan in unserer Stadt dulden müssen, möchte ich auch darauf eure Aufmerksamkeit lenken. Es war schließlich seine Regierung, die sich vor knapp 2 Wochen auf die Gesundheitsreform geeinigt hat, welche Ersparnisse in Milliardenhöhe bewirken soll. Milliarden, welche nicht durch Finanzierung eingeholt werden, sondern auf direkten Kosten unserer Gesundheit.
Merz bezeichnete den Beschluss als “historische” Reform.
Ich sage: Historisch nur im Sinne der Dreistigkeit!
Die geplanten Gesetzesänderungen von Gesundheitsministerin Warken sollen angeblich Beitragserhöhungen verhindern. In der Realität stellen sie einen massiven Angriff auf die Lohnabhängigen und bereits sozial Benachteiligten dar.
Geplant sind:
- Steigende Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke
- Einschränkung der Mitversicherung von Familien
- Ambulantisierung in vielen Bereichen
- Deckelung des Pflegebudgets, wo schon gespart wird und Pflegekräfte Tag und Nacht ausgebeutet werden
- Etliche Leistungen, welche uns gesund halten, sollen ersatzlos gestrichen werden:
- z.B. die Früherkennungsuntersuchung auf Hautkrebs ab 35 Jahren, welche speziell für Tätige in Bereichen wie Landwirtschaft und Handwerk zentral ist
- Oder Reduzierung von Zuschüssen beim Zahnarzt von 60 Prozent auf 50 Prozent
- Einführung der „Teilkrankschreibung“ in drei Stufen: 25, 50 und 75 Prozent
- Ärzt*innen sollen in Zukunft also mit Patient*innen aushandeln, wie viel Lohnarbeit sie im Krankheitsfall noch leisten können, statt eine ausreichende Genesung zu erlauben. Das ist völlig absurder Schwachsinn!
- Das Gesundheitssystem ist nicht dafür da, die Profite von Unternehmen in 25-Prozent-Hürden aus und herauszuwquetschen. Wir Arbeiter*innen sind allein uns selbst verpflichtet, nicht den Banken und Konzernen!
Und nicht nur unsere physische Gesundheit scheint Merz und Co. egal zu sein. Nein, bei der Psychotherapie wird genauso ein Sparkurs eingeschlagen. Die Honorare für ambulante Leistungen wurden seit April um 4,5 Prozent gekürzt! Das heißt schlechtere Versorgung für alle, noch weniger Plätze und immer länger werdende oder mehr geschlossene Wartelisten.
Und als ob das alles nicht schon reicht, kommen noch die 73,5-Stunden-Woche und andere Kürzungen im Bereich Altenpflege, Rente, Kitas, Schulen, der Kommunen etc. dazu. Dann sind wir erst recht arm und krank, direkt mit. Von uns allen wird erwartet, dass wir uns für den historischen Hochflug der Profite aller Konzerne, ob Pharma- oder Rüstungsindustrie, zu Tode arbeiten.
Und das wortwörtlich. Natürlich trifft es wie immer wieder die ganz Armen. Die, die schon nichts mehr haben und irgendwie von der Grundversicherung leben sollen. Ja, welche Grundsicherung denn? Da soll nämlich auch gekürzt werden, bei einer Grundsicherung, die jetzt schon nicht fürs Leben reicht. Danke, Herr Merz!
All die Kürzungen im Gesundheitswesen seien notwendig, um die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen. Dieses Einnahmeproblem existiert aber nur, weil das Problem falsch gelegt wird.
Nämlich bei den Versicherten und den beanspruchten Leistungen. Wir sagen: Das Problem liegt klar bei den Konzernen, die trotz Milliardenloch Rekordprofite schlagen, welche sie aus dem Gesundheitssystem abschöpfen.
Solange das Ziel darin besteht, mit Kliniken, Arzneimitteln, Pflegeangeboten etc. Profite zu erzeugen, wird es nie nachhaltige Verbesserungen geben können. Das sehen wir mit den drohenden Angriffen eindeutig.
Wir fordern die Ablehnung aller geplanten Kürzungen und Beitragserhöhungen bei den Versicherten und Krankenhäusern. Wir fordern eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei durch die Pharma- und Medizingeräteindustrie und private Krankenhauskonzerne.
Das alles ist bezahlbar und umsetzbar. Nämlich durch die Profite, die aus dem Gesundheitswesen gezogen werden. Vorausgesetzt, es stehen keine Profitinteressen im Mittelpunkt.
Wir brauchen ein öffentliches Gesundheitswesen nach Bedarf aller unter der Kontrolle, Verwaltung und Planung von den Beschäftigten, den Gewerkschaften und Patient*innenverbänden. Private Pharma-, Pflege- und Klinikkonzerne gehören enteignet und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von den Beschäftigten und Patient*innen. Statt Hunderte Milliarden in Sondervermögen für Panzer und Raketen müsste das Geld in Gesundheit, Bildung und Soziales fließen.
Für die anstehenden Kürzungen jeder Form bedarf es Widerstand. Von Gewerkschaften und linken Strukturen benötigt es eine Kampagne gegen diese Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse. Ver.di plant schon eine Demo gegen die Gesundheitsminister*innenkonferenz am 10. Juni in Hannover. Es werden Busse von Köln aus von ver.di organisiert. Hoffentlich bald auch von Aachen.
Beteiligt euch, tretet Gewerkschaften bei und organisiert euch!
Kämpft mit uns nicht nur jetzt gegen Merz und die weiteren drohenden Kürzungen, sondern auch gegen alle zukünftigen Angriffe und gegen das kapitalistische System.
Für eine sozialistische Zukunft, in der wir alle gesund leben dürfen!
Rede – Nein zur Militarisierung unserer Gesellschaft!
von Chris
An allen Ecken wird gekürzt. Das Gesundheitssystem steht unter Beschuss. Wir sollen länger arbeiten. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert und es drohen vielerorts lokale Kürzungen.
Aber ein Posten bekommt immer mehr: Das Militär. 108 Milliarden Euro sind hier dieses Jahr eingeplant. Damit ist Deutschland weltweit auf Platz vier der Länder, wenn man sie nach den Militärausgaben sortiert. In den letzten Jahren sind die Ausgaben stetig gewachsen. Wenn man es grafisch darstellt, zeigt die Kurve steil nach oben. Und ein Ende davon ist nicht in Sicht, die Kriegstreiber fordern immer mehr.
Ein beliebtes Argument, um diesen Wahnsinn zu rechtfertigen, ist die angeblich prekäre Sicherheitslage. Dabei sind es nicht zuletzt NATO-Staaten, die immer wieder andere Länder angreifen. In Russland wird die Aufrüstung auch mit der westlichen Aufrüstung gerechtfertigt. Die logische Folge davon ist ein Rüstungswettlauf. Mehr deutsche Waffen machen die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer.
Aber Aufrüstung und Krieg sind gar nicht für unsere Sicherheit gedacht. Sie dienen 1. den unmittelbaren Profitinteressen der Rüstungsindustrie – die Aktien von Rheinmetall und anderen Kriegskonzernen sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs steil nach oben geschossen. Dafür verkaufen sie auch Waffen in Kriegsgebiete und an Kriegsakteure wie Israel. Und 2. dienen Krieg und Aufrüstung längerfristig der deutschen Wirtschaft dabei, ihre Interessen weltweit durchzusetzen. Das bedeutet: Zugang zu Märkten, Zugang zu Ressourcen, sichere Handelswege – all das, um die Profite noch weiter zu steigern. Unsere Leben spielen dabei keine Rolle. Im Gegenteil: Die immer weiter steigenden Militärausgaben werden auf unserem Rücken durch weiteren Sozialabbau finanziert.
Dabei haben viele zu Recht keinen Bock auf Krieg. Nicht ohne Grund wird die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ins Spiel gebracht – die Armee bekommt sonst nicht genug Nachwuchs. Die verpflichtende Selbstauskunft für junge Männer, eine Vorstufe der Wehrpflicht, haben ¼ der Befragten unbeantwortet gelassen, obwohl darauf eine Strafe droht. Letzte Woche haben wieder bundesweit fast 50.000 junge Menschen gegen die drohende Wehrpflicht und die Militarisierung gestreikt. Das ist gut und richtig und verdient unseren Respekt.
Doch Militarisierung geschieht nicht nur nach außen, nicht nur um kommende Kriege vorzubereiten. Militarisierung ist auch nach innen gerichtet. Mit immer mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste, mit immer mehr Angriffen auf Grundrechte macht sich das bemerkbar. Besonders die palästinasolidarische Bewegung ist davon betroffen. In vielen Städten wird gegen ihre Demos brutal vorgegangen, mit dem Ziel, Menschen so einzuschüchtern. Veranstaltungen können nicht oder nur eingeschränkt stattfinden, weil regelmäßig Räume entzogen werden. Auch heute wird der Aachener Marktplatz für uns zur demonstrationsfreien Zone erklärt, um das Fest der Mächtigen nicht zu stören.
Wir brauchen nicht mehr Aufrüstung, sondern weniger. Statt Geld für Rüstung fordern wir ein gut ausfinanziertes Gesundheitswesen, eine Bahn, die funktioniert, und bezahlbaren Wohnraum für alle! Das heißt für uns, dass wir mit der Logik des Kapitalismus brechen müssen, denn wenn es wie im Kapitalismus immer nur um Profite geht, ist Krieg die logische Konsequenz.
Wir von der Sol fordern:
- Schluss mit Aufrüstung und Militarisierung! Nein zum Fünf-Prozent-Ziel der NATO! Deutschland raus aus der NATO!
- Sofortiges Verbot von Rüstungsexporten!
- Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung und Umstellung auf zivile und nachhaltige Produktion!
- Massive Investitionen in Bildung, Klima, Soziales und Gesundheit!
Sozialistische Demokratie statt Kapitalismus und Krieg!
