Analyse der Wahlen zum schottischen Parlament, zur walisischen Nationalversammlung und zu den englischen Kommunalwahlen
Das Jahr 2026 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die bestehende politische Ordnung Großbritanniens endgültig zusammenbrach. Die beiden großen Parteien, die Großbritannien fast ein Jahrhundert lang im Interesse der kapitalistischen Elite regiert haben – die Labour-Partei und die Konservative Partei (die Tories) – und endlose Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innenklasse durchgeführt haben, wurden von den Wähler*innen gnadenlos abgestraft. Als die Labour-Politiker*innen sahen, was auf sie zukam, wurden sie von der Parteizentrale gewarnt, vor den Medien nicht zu weinen. Kein Wunder. In Wales – der traditionellen Hochburg der Labour-Partei – wurden sie vernichtend geschlagen und erhielten nur noch neun Sitze in einem 96-köpfigen Parlament. In Schottland wurden mehr Unabhängigkeitsbefürworter*innen in das schottische Parlament gewählt als je zuvor, während die 17 Sitze, die Labour errang, die niedrigste Zahl seit der Gründung des schottischen Parlaments im Jahr 1999 darstellten. In England verlor Labour bei den Kommunalwahlen fast 1500 Sitze, rund 60 Prozent aller Sitze, die sie verteidigten. Doch während die Labour-Regierung im Mittelpunkt der Wut der Wähler*innen stand, ist das Muster der Vergangenheit – als das Pendel von rot nach blau und wieder zurück schwang – nun durchbrochen worden. Die Tories, die ohnehin nur über relativ magere 1300 Sitze in den Gemeinderäten verfügten, schafften es dennoch, fast 600 davon zu verlieren.
Von Hannah Sell, Generalsekretätin der Socialist Party (CWI England&Wales) und Mitglied im internationalen Sekretariat des CWI, zuerst veröffentlicht am 11. Mai 2026 unter: https://www.socialistworld.net/2026/05/11/britain-capitalist-political-order-falls-apart-in-may-elections/
Der Wunsch, die Wahl zu nutzen, um der Wut auf die Politiker*innen des Establishments Ausdruck zu verleihen, war bei praktisch allen Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse verbreitet. Die Wahlkampfmethoden, die zu diesem Zweck eingesetzt wurden, variierten jedoch sowohl zwischen den Gemeinden als auch innerhalb derselben enorm. Es ist wahrscheinlich, dass die Zahl der Kandidat*innen so hoch war wie nie zuvor, was die zersplitterte politische Landschaft widerspiegelte. Viele der siegreichen Kandidat*innen erzielten daher relativ geringe Stimmenanteile. Dennoch waren insgesamt die Rechtspopulist*innen der Partei Reform die größten Gewinner*innen, die rund 30 Prozent der umkämpften Sitze in den Gemeinderäten errangen. Reform erlangte die Kontrolle über vierzehn Gemeinderäte, darunter traditionell von der Labour-Partei geprägte Arbeiter*innengebiete wie Barnsley, Gateshead und Sandwell. In Wales belegte die Partei mit 34 Sitzen den zweiten Platz. Auch in Schottland gewann sie 16 Prozent der Stimmen, was ihr 17 Sitze aus dem Bereich der regionalen Listen einbrachte.
Es könnte nicht deutlicher sein, dass Farage, der Gründer und Vorsitzende von Reform, zynisch alle reaktionären Ideen – insbesondere die gegen Migrant*innen gerichtete Stimmung – ausnutzt, die von aufeinanderfolgenden Regierungen, nicht zuletzt von Starmers Labour, geschürt wurden. Die Gefahr von zunehmendem Rassismus und Spaltung in der Arbeiter*innenklasse wird durch die Erfolge von Reform deutlich erhöht. Angesichts dessen waren viele Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse motiviert, diejenigen zu unterstützen, von dem sie glaubten, dass sie Reform am wirksamsten blockieren könnten.
In ihrer Verzweiflung nutzte die Labour-Partei dies, um ihre Wähler*innenstimmen zu sichern, und verteilte Flugblätter mit der Aufschrift „Nur mit einer Stimme für Labour kann man die Reform-Partei stoppen“ – selbst in Wahlkreisen, in denen klar war, dass die Reform-Partei nur eine Handvoll Stimmen erhalten würde. Vielleicht trug dies in gewissem Maße dazu bei, eine noch schlimmere Katastrophe für Labour zu verhindern. Für die meisten Menschen jedoch zerstörte die Nachwahl zum Parlament in Gorton und Denton vor zwei Monaten, die die Green Party gewannen, während Reform Zweiter wurde und Labour auf den dritten Platz verdrängt wurde, die Lüge, dass es notwendig sei, mit zusammengebissenen Zähnen Labour zu wählen, um Reform zu blockieren. Bei diesen Wahlen gewannen die Greens über 500 Ratsmitglieder*innen, ein Zuwachs von mehr als 400 seit der letzten Wahl um diese Sitze, und die Kontrolle über fünf Gemeinderäte – darunter Hackney, Lambeth und Waltham Forest in London. Darüber hinaus baute Aspire seine Mehrheit im Londoner Stadtteil Tower Hamlets aus, und im benachbarten Newham verfügen die Newham-Unabhängig*innen gemeinsam mit den Greens über eine Mehrheit der Ratsmitglieder*innen. Außerdem wurden in verschiedenen Teilen des Landes zahlreiche Ratsmitglieder*innen gewählt, die sich gegen Krieg und Sparpolitik aussprechen.
Leider werden viele nationale Gewerkschaftsführer*innen jedoch die Realität ignorieren, die sich bei diesen Wahlen deutlich gezeigt hat, und weiterhin die Bedrohung durch die Reform-Partei nutzen, um ihr Festhalten an Labour zu rechtfertigen. Damit rollen sie der Reform-Partei den roten Teppich aus. Der Hauptgrund, warum Menschen aus der Arbeiter*innenklasse für die Reform-Partei gestimmt haben, war der Protest gegen eine Labour-Regierung, die die Sparpolitik der Tories fortgesetzt hat. Erste Umfragen deuten darauf hin, dass die Stimmen für die Reform-Partei im Durchschnitt in den am stärksten benachteiligten Teilen Großbritanniens am stärksten gestiegen sind.
Die Rolle der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften sind die Kraft in der britischen Gesellschaft, die in der Lage ist, eine politische Partei aufzubauen, die für alle Teile der Arbeiter*innenklasse kämpft, und die in der Lage wäre, Reform den Wind aus den Segeln zu nehmen – so wie bei den Parlamentswahlen 2017 unter der Führung von Jeremy Corbyn das Anti-Sparprogramm von Labour eine Million Wähler*innen gewann, die zuvor Reforms Vorgänger UKIP unterstützt hatten. Es ist kriminell, dass Gewerkschaftsführer*innen stattdessen weiterhin für Labour werben: eine Partei, die die Interessen der Eliten verteidigt und nicht die Interessen der Arbeiter*innenklasse und der Mehrheit.
Zwar mussten nach diesen Wahlergebnissen selbst die rechtsgerichteten Gewerkschaftsführer*innen die Wut einiger ihrer Mitglieder*innen auf Labour teilen. Kämpferische Führungskräfte taten dies noch pointierter. Die Generalsekretärin von Unite [eine der größten Gewerkschaften in Großbritannien und Irland, Anm. d. Übers.], Sharon Graham, reagierte auf die Wahlergebnisse mit den Worten, dass Labour „am Ende ist, wenn es sich nicht entschlossen in Richtung der Arbeiter*innenklasse bewegt. Es heißt: Wandel oder Untergang. Jetzt oder nie.“ Ähnlich forderte Andrea Egan, die neue linke Generalsekretärin der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Unison, Labour auf, ihren „gesamten Ansatz“ zu ändern und „die Interessen der Arbeiter*innen vor die der Reichen“ zu stellen. Doch Starmers Labour hat die „letzte Chance“ schon längst verpasst; die Zeit, Labour zu einer Veränderung zu drängen, ist vorbei – es muss eine Alternative aufgebaut werden.
Das Geld, das die angeschlossenen Gewerkschaften der Labour-Partei zukommen lassen, führt nicht zu irgendeiner Macht, die Regierung über die Strukturen der Labour-Partei zu beeinflussen. Das zeigte sich, als mehrere – darunter Unison – vergeblich versuchten, Andy Burnham als Kandidaten für die Nachwahl in Denton und Gorton durchzusetzen. Die Müllarbeiter*innen in Birmingham mussten über ein Jahr lang gegen einen Labour-Gemeinderat streiken, der mit Unterstützung der Labour-Regierung Entlassungen und Neueinstellungen durchführte. Innerhalb der Labour-Partei gab es für Unite keinen Mechanismus, um das widerwärtige Verhalten des Stadtrats zu ändern. Aus diesem Grund beschloss der Unite-Vorstand im März anlässlich des einjährigen Streiks, seinen Mitglieder*innenbeitrag an Labour um 580.000 bis 900.000 Pfund zu kürzen.
Das reicht jedoch nicht aus. Bei den Vorstandswahlen von Unite im vergangenen Monat errang die linke Liste „Workers Unite/Back to the Workplace“ einen klaren Sieg, wobei unter anderem vier Mitglieder*innen der Socialist Party gewählt wurden. Zuvor hatte sich eine knappe Mehrheit im Unite-Vorstand gegen die Führung von Sharon Graham gestellt und versucht, die Entwicklung einer kämpferischen Strategie zu behindern. Der Vorsprung bei diesen Wahlen zeigt, dass die Unite-Vertreter*innen und Aktivist*innen die kämpferische Gewerkschaftsgeschichte unter Sharon Grahams Führung weiterentwickeln wollen, anstatt sich davon zurückzuziehen. Dazu gehört zweifellos auch der Aufbau von Kapazitäten für koordiniertes Handeln, indem die „Arbeitsgemeinschaften“, die zu Beginn ihrer Amtszeit ins Leben gerufen wurden, aber noch nicht voll entwickelt sind, nun konkret ausgestaltet werden. Das Ergebnis bei Unite spiegelt auch die Wut auf Labour wider, die auf der letztjährigen Unite-Konferenz zu einem fast einstimmigen Beschluss führte, die Beziehung der Gewerkschaft zu Labour neu zu bewerten. Damit sollte nicht bis zur geplanten Satzungskonferenz im Jahr 2027 gewartet werden. Denn das wäre zu spät, um noch Einfluss auf die Kommunalwahlen 2027 zu nehmen, bei denen rund 7000 Sitze zur Wahl stehen, darunter auch in Schottland und Wales. Anträge aus zwei Regionen, die eine außerordentliche Satzungskonferenz im Jahr 2026 forderten, wurden vom alten Vorstand ignoriert. Nun müssen sie diskutiert und beschlossen werden.
Und Unite steht damit nicht allein da. Während dieser Artikel veröffentlicht wird, berät der Kongress der Communication Workers’ Union über seine Beziehung zur Labour-Partei, wobei ein Antrag auf Austritt auf dem Tisch liegt. Die als Delegiert*innen auf dem Kongress anwesenden Mitglieder*innen der Socialist Party werden für diesen Antrag stimmen, doch sollte er angenommen werden, wäre dies nur der erste Schritt auf dem Weg zu dem, was notwendig ist. Eine „unpolitische“ Gewerkschaftsarbeit ist nicht der richtige Weg. Die gleichen Fragen stellen sich in der gesamten Gewerkschaftsbewegung. Die Wahl von Andrea Egan zur Generalsekretärin von Unison war ein Ausdruck davon, ein weiterer ist der Sieg der Linken bei den Wahlen zum nationalen Vorstand der Beamt*innengewerkschaft PCS in dieser Woche, bei denen unter anderem sechs Mitglieder*innen der Socialist Party gewählt wurden. Um aus diesen Erfolgen Kapital zu schlagen, muss in jeder Gewerkschaft dafür gekämpft werden, den Lebensstandard der Mitglieder*innen angesichts des neuen Inflationsdrucks entschlossen zu verteidigen, und es muss ernsthaft mit dem Aufbau einer „Koalition der Willigen“ begonnen werden, die Maßnahmen gegen die Sparpolitik von New Labour koordiniert, falls sich der TUC (Trade Union Congress – gewerkschaftlicher Dachverband) weigert zu handeln. Dies wirft aber auch die Frage auf, wie die Gewerkschaftsbewegung eine politische Stimme erlangen kann. Eine gewerkschaftsübergreifende Konferenz zur Erörterung dieser Frage ist dringend erforderlich.
Zu viele verpasste Chancen…
Es wurden bereits zu viele Gelegenheiten verpasst, eine neue Massenarbeiter*innenpartei aufzubauen. Vor den Parlamentswahlen, noch während der Streikwelle 2022–23, wurde die Initiative „Enough is Enough“ (Genug ist Genug) ins Leben gerufen, angeführt von zwei nationalen Gewerkschaftsführern – dem Generalsekretär der Communication Workers’ Union, Dave Ward, und dem damaligen Vorsitzenden der Transportgewerkschaft RMT, Mick Lynch – sowie Zarah Sultana, damals Abgeordnete der Labour-Partei. Eine halbe Million Menschen schlossen sich „Enough is Enough“ an, auf der Suche nach einer neuen Partei, doch die Führung war nicht bereit, diesen Schritt zu gehen. Zu diesem Zeitpunkt, als die Arbeiter*innen während der Streiks ihre kollektive Macht spürten, gab es einen weit verbreiteten Wunsch, dieser Macht auch eine politische Stimme zu verleihen. Zweifellos haben seitdem nicht wenige dieser Arbeiter*innen für „Reform“ gestimmt, da sie dies als den einzigen wirksamen Weg sahen, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.
In jüngerer Zeit gab es auch den gescheiterten Versuch von Jeremy Corbyn und Zarah Sultana, eine neue Partei zu gründen. „Your Party“ hatte enormes Potenzial, doch dieses wurde durch den falschen Ansatz ihrer Führung zunichte gemacht – durch ihre Top-down-Methoden anstelle eines offenen, föderalen Ansatzes und ihr Versäumnis, sich an den Gewerkschaften zu orientieren. Erst im vergangenen Sommer hatten sich mehr als 800.000 Menschen registriert, um ihre Unterstützung für das zu bekunden, was später zur „Your Party“ wurde. Doch bei diesen Wahlen gab es nur 20 Kandidat*innen der „Your Party“ für die mehr als 5000 zu vergebenden Sitze in den Gemeinderäten.
In der Socialist Party haben wir argumentiert, dass „Your Party“, hätte sie von Anfang an den richtigen Ansatz verfolgt, am 7. Mai einen enormen Einfluss hätte ausüben können, indem sie die Kontrolle über die Gemeinderäte erobert hätte – mit dem klaren Versprechen, keine Sparmaßnahmen umzusetzen, sei es durch Kürzungen bei den Dienstleistungen oder durch Erhöhungen der Gemeindesteuer –, und indem sie von der Labour-Regierung die Wiederherstellung der seit 2010 gekürzten Mittel für die Kommunalverwaltungen gefordert hätte. Der stattdessen gewählte Ansatz der „gezielten Sitze“, der bedeutete, nur eine Handvoll Kandidat*innen aufzustellen und einige der Hunderten von linken Unabhängigen zu unterstützen, die bei dieser Wahl antraten, konnte im Vergleich dazu nur einen winzigen Einfluss haben. Deshalb unterstützte die Socialist Party den Vorschlag der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC) – einer Wahlkoalition, die es allen Arbeitnehmer*innen ermöglicht, die auf einer klaren Anti-Sparpolitik-Basis zur Wahl antreten wollen, dies auch zu tun –, allen Mitglieder*innen von Your Party und darüber hinaus, die sich eine klare sozialistische nationale Anti-Sparpolitik-Haltung bei der Wahl wünschten, die Wahlbeschreibungen der TUSC anzubieten. Wäre dies angenommen worden, wäre es möglich gewesen, die Schwelle von 840 Kandidat*innen zu erreichen, die für eine „faire Medienberichterstattung“ und eine offizielle Wahlsendung erforderlich ist, die von Jeremy Corbyn und Zarah Sultana genutzt worden wäre.
Leider ist dies nicht geschehen. Dennoch gelang es der TUSC, rund 300 Kandidat*innen auf den Stimmzettel zu bringen, womit sie gemessen an der Anzahl der Sitze zur sechstgrößten Partei wurde. Doch unvermeidlich – ohne die maßgebliche sozialistische Herausforderung auf nationaler Ebene, die Jeremy Corbyn und Zarah Sultana hätten anführen können – wurden die TUSC-Kandidat*innen zusammen mit vielen der verschiedenen linken Unabhängigen, die antraten, bei diesen Wahlen in die Enge getrieben (eine vollständige Analyse der Ergebnisse der Linken bei diesen Wahlen wird unter tusc.org.uk verfügbar sein).
In einigen Gebieten gab es teilweise Ausnahmen. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Kandidat*innen, seien es Unabhängige oder Vertreter*innen lokaler Parteien, die in Gebieten mit einem hohen Anteil an der Bevölkerung muslimischen Hintergrunds antraten. Dies ist eine Fortsetzung desselben Prozesses, der sich bei den Parlamentswahlen vollzogen hat, als vier Unabhängige Kandidierende “für Gaza” ins Unterhaus gewählt wurden. Es zeigt, dass eine Mehrheit der muslimischen Arbeiter*innen der Labour-Partei aufgrund ihrer Unterstützung für den Völkermord des israelischen Staates in Gaza sowie für Sparpolitik und Rassismus in Großbritannien nach wie vor zutiefst feindlich gegenübersteht und sich der Linken zuwendet, die sie als Verteidigerin Palästinas wahrnimmt – einschließlich der Haltung prominenter linker Persönlichkeiten wie Jeremy Corbyn und George Galloway zu diesem Thema. Dies ist ein positiver Anfang, doch um erfolgreich für Veränderungen zu kämpfen, ist eine Massenpartei erforderlich, die alle Teile der Arbeiter*innenklasse vereint. Der falsche Ansatz von „Your Party“ führte dazu, dass bei dieser Wahl keine Schritte in diese Richtung unternommen wurden.
Stattdessen war es in England und in geringerem Maße auch in Wales und Schottland die Green Party unter der Führung von Zack Polanski, die in das Vakuum sprang, das „Your Party“ nicht einmal ansatzweise füllen konnte. Die nationale Präsenz der Greens bei dieser Wahl führte dazu, dass für die meisten, die nach einer Möglichkeit suchten, links zu wählen und gegen Labour und Reform zu protestieren, die Greens die klare Wahl waren – abgesehen von einer kleinen bewussten Minderheit. Dies verdeutlicht, wie „Your Party“, wäre sie auf einer soliden Basis gegründet worden und hätte dann bei diesen Wahlen eine ernsthafte, landesweite Herausforderung organisiert, die Situation verändert hätte. Zack Polanski war relativ unbekannt, als er von rund 20.000 Mitglieder*innen der Greens zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Corbyn brachte die Idee einer neuen Partei mit einem weitaus höheren persönlichen Bekanntheitsgrad auf den Weg; er gilt weithin als prinzipientreuer Sozialist, wie die 800.000 Unterzeichner*innen der Erklärung für eine neue Partei zeigen. Als dieses Potenzial verschenkt wurde, strömten über 200.000 Menschen stattdessen zu den Greens unter Polanski. Vor allem aber zeigt die Unterstützung für die Greens, dass die Begeisterung für eine linke Alternative weiterhin besteht und wächst, trotz der vielen Versäumnisse der Gewerkschaftsführer*innen und anderer, die notwendigen Schritte zum Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei zu unternehmen.
Sollten die Gewerkschaften also einfach die Green Party unterstützen?
Während dieses Wahlkampfs erklärte Zack Polanski am 1. Mai, dass „die Greens die Partei der Arbeiter*innen sind“, und stellte eine Arbeiter*innencharta vor, die unter anderem das Versprechen enthielt, einen Mindestlohn von 15 Pfund pro Stunde einzuführen und alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze aufzuheben, die seit Thatchers Machtantritt im Jahr 1979 erlassen wurden. Diese Versprechen werden von Gewerkschafter*innen begrüßt werden, und in den Debatten innerhalb der Arbeiter*innenbewegung über politische Vertretung werden sicherlich einige argumentieren, dass die Greens die Lösung des Problems sind.
Allerdings stehen die Greens kurz davor, an der Macht – wenn auch auf lokaler Ebene – in einem Ausmaß auf die Probe gestellt zu werden, wie es bisher noch nicht der Fall war. Zwar hätten die bestehenden Ratsmitglieder der Green Party schon vor diesen Wahlen eine wichtige Waffe im Kampf gegen Kürzungen in den Gemeinderäten sein können, doch stattdessen waren sie in 41 Gemeinderäten Teil der Verwaltungen – in Koalitionen mit Labour, den Liberalen, „Unabhängigen“ und den Tories – und setzten Kürzungen und Erhöhungen der Gemeindesteuer auf derselben Grundlage wie andere Ratsmitglieder*innen um. Nun haben sie jedoch im Zuge des „grünen Anti-Spar-Aufschwungs“ eine Reihe von Gemeinderäten auf einer anderen Grundlage gewonnen. Die Wähler*innen, die sie in Waltham Forest, Hackney und anderswo an die Macht gebracht haben, erwarten Gemeinderät*innen, die sich weigern, weitere Sparmaßnahmen umzusetzen.
Vor der Wahl haben wir eine Petition unterstützt, die von der Kampagne „Trade Unionists for a New Party“ initiiert wurde und in der Zack Polanski aufgefordert wurde, sich dem Kampf gegen die Sparmaßnahmen der Kommunalverwaltungen anzuschließen und darauf zu bestehen, dass „keine Kandidat*innen für die Green Party auf dem Stimmzettel stehen dürfen, die sich nicht öffentlich dazu verpflichtet haben, gegen alle Kürzungen und Schließungen bei kommunalen Dienstleistungen, Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen zu stimmen, sollten sie am 7. Mai als Stadträt*innen gewählt werden“. Zack Polanski tat dies nicht und argumentierte sogar, dass die Gemeinderät*innen „keine andere Wahl“ hätten, als Kürzungen als Folge der Sparpolitik der Zentralregierung umzusetzen. Die unvermeidliche Folge einer Beibehaltung dieser Position wäre, dass sich grüne Gemeinderät*innen – zweifellos widerwillig – in der Lage sähen, die Rechte und Arbeitsbedingungen der Beschäftigt*innen in den Kommunalverwaltungen anzugreifen, und infolgedessen mit Streiks gegen sie konfrontiert wären. Die Generalsekretärin von Unison hatte absolut Recht, als sie erklärte: „Unison wird Angriffe auf unsere Mitglieder*innen durch von Reform geführte Kommunalverwaltungen nicht tolerieren. Wenn Reform unsere Arbeitsplätze, Renten, Löhne oder Arbeitsbedingungen angreift, wird sie die volle Wucht der Gewerkschaft zu spüren bekommen.“ Aber Gewerkschaftsmitglieder*innen werden solche Angriffe nicht akzeptieren, egal welche Partei sie durchführt.
Die Frage, welche Rolle die Green Party im Kampf gegen die Sparmaßnahmen der Kommunalverwaltungen spielen, ist jedoch noch nicht geklärt. Eine Reihe von grünen Kandidat*innen hat die Petition der „Trade Unionists for a New Party“ unterzeichnet, und es ist offensichtlich, dass es unter den gewählten Greens einige gibt, die sich dem Kampf gegen die Kürzungen der Kommunalverwaltungen anschließen wollen. Es gab auch einen Vorschlag der Gruppierung „Greens Organise“ für einen Gipfel oder eine Konferenz, um den Aufbau des Kampfes gegen die Sparmaßnahmen der Kommunalverwaltungen zu diskutieren, an dem grüne Gemeinderät*innen und andere gegen Kürzungen eingestellte Gemeinderät*innen sowie Gewerkschaften beteiligt sein sollen. Dies wäre ein positiver Schritt, an dem sich die Gewerkschaften beteiligen sollten, indem sie sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Konferenz zum Sprungbrett für eine Gruppe von Gemeinderät*innen wird, die sich verpflichten, keine Kürzungen umzusetzen und den Kampf gegen die Regierung aufzunehmen.
Was ist eine Arbeiter*innenpartei?
Die Haltung der Gewerkschaften gegenüber den Greens darf sich jedoch nicht auf Fragen der Kommunalpolitik beschränken. Sich als Arbeiter*innenpartei bezeichnen zu können, bedeutet nicht nur, hohe Spenden von Gewerkschaften anzunehmen. Nach diesem Maßstab müsste man ja auch die Demokraten in den USA oder Starmers Labour-Partei in Großbritannien als solche einstufen! Doch tatsächlich haben die Gewerkschaften, so machtlos sie auch innerhalb der Labour-Partei in Großbritannien sind, immer noch mehr formelles Mitspracherecht bei Entscheidungen, als sie es hätten, wenn sie sich derzeit der Green Party anschließen würden, wo sie unter deren derzeitiger Struktur überhaupt keine Rechte hätten. Eine demokratische Struktur, in der Gewerkschaften echtes Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung haben und gewählte Vertreter*innen zur Rechenschaft gezogen werden können, ist für die Entwicklung einer Arbeiter*innenpartei von entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig ist es, die Arbeiter*innenklasse als die zentrale Kraft des Wandels zu betrachten und anzuerkennen, dass der notwendige Wandel der Sozialismus ist. Die Debatte über diese Themen in der Gewerkschaftsbewegung in den kommenden Monaten wird von entscheidender Bedeutung sein, als Teil des Kampfes der Arbeiter*innenklasse um den Aufbau einer eigenen Partei, nicht zuletzt dadurch, dass die Gewerkschaften selbst direkt in den Wahlkampf eintreten.
Das ist erst der Anfang
So einschneidend diese Wahlen auch waren, sie sind nur der Anfang einer neuen Phase der Instabilität und Unruhen in Großbritannien. Derzeit sitzt Starmer noch in der Downing Street Nr. 10 und beharrt darauf, dass er nicht zurücktreten werde. Die langjährigen New-Labour-Politiker Gordon Brown und Harriet Harman wurden hinzugezogen, um zu versuchen, seine Führungsposition zu stützen. Dass er sich so hartnäckig an seinem Amt festklammert, hat nicht nur mit seinem persönlichen Ehrgeiz zu tun. Vor allem spiegelt es die Angst der Kapitalist*innen vor dem wider, was nach ihm kommen könnte, wenn er geht. Am Freitag sanken die Kosten für britische Staatsanleihen leicht, da auf den Anleihemärkten die Hoffnung wuchs, dass Starmer im Amt bleiben würde, anstatt durch jemanden ersetzt zu werden, der dem Druck der Arbeiter*innenklasse möglicherweise stärker ausgesetzt wäre. Die Financial Times, eines der wichtigsten Sprachrohre des britischen Kapitalismus, veröffentlichte einen Artikel zu diesem Thema, in dem „Fondsmanager*innen“ zitiert wurden, die erleichtert waren, dass „die Welle der Greens“ nicht „groß genug war, um Labour nach links zu ziehen und Starmer zu gefährden“. Kein Wunder, dass die Ergebnisse der Rassist*innen von Reform den Anleihemärkten keine Sorgen bereiteten!
Was die namenlosen „Fondsmanager*innen“ jedoch wirklich offenbarten, ist die alles beherrschende Angst der Kapitalist*innen vor jedem Ventil für die Wut der Arbeiter*innenklasse und die Bedrohung, die ihrer Herrschaft droht, sobald diese Wut einen geschlossenen Ausdruck findet. Der Zusammenbruch der Parteien des kapitalistischen Establishments bei den Wahlen im Mai dieses Jahres war nur der Anfang dieses Prozesses. Es stehen gewaltige Klassenkämpfe bevor, und derzeit ist Keir Starmers Amt als Premierminister die beste politische Waffe, über die die Kapitalist*innen verfügen, um ihre Interessen zu verteidigen. Nichts könnte ihre Schwäche besser verdeutlichen!
