Private Krankenversicherung entlarvt, während Trump Geld in die Märkte pumpt
Die Corona-Pandemie hat im internationalen Rahmen die Unzulänglichkeiten des Kapitalismus offengelegt, insbesondere die Probleme der privaten Krankenversicherung in den Vereinigten Staaten.
Von Jacob Bilsky, Independent Socialist Group (USA)
Nachdem die Konzernmedien monatelang „Sozialismus“ dafür verantwortlich machten, dass es in Ländern wie Venezuela an Lebensmitteln und Konsumgütern mangelt, stehen nun die US-Arbeiter*innen wegen Panikkäufen vor leeren Regalen. Stundenlang versuchen sie, die privaten Krankenhäuser zu erreichen – nur um festzustellen, dass sie nicht für Covid-19-Tests in Frage kommen bzw. dass ihre Versicherung diese nicht abdeckt.
Der Mangel an Tests und die verspätete Reaktion der Bundesregierung ermöglichten es, dass sich der Virus in den meisten Innenstädten des Landes festsetzen konnte. Bei Redaktionsschluss dieses Artikels gab es 3000 bestätigte Fälle in 49 Staaten (aktualisiert 21.3.: über 16.600 Fälle, 216 Todesfälle, A.d.Ü.) und aller Wahrscheinlichkeit nach sehr viel mehr ungetestete Betroffene.
Währenddessen zwingt die Immobilienkrise, der Mangel an Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Löhnen, von denen man bei einer Vollzeitstelle leben kann, Millionen von Menschen dazu, krank zur Arbeit zu gehen oder zu riskieren, eine Mietzahlung zu verpassen und aus ihren Wohnungen geworfen zu werden. (Update: Die Trump-Administration hat verlautbaren lassen, dass Wohnungsräumungen bis auf weiteres ausgesetzt sind, A.d.Ü..)
Präsident Trump hat am 14. März dann den nationalen Notstand erklärt. Aber das bundesweite Hilfspaket in Höhe von fünfzig Milliarden US-Dollar muss erst noch durch den Senat (Update: Größtes Hindernis dafür scheinen momentan die Demokraten, A.d.Ü.) und wird danach noch durch die Administrationen der einzelnen Bundesstaaten aufgeteilt werden müssen.
Während der Kongress und die Trump-Administration die Not der arbeitenden Menschen ignorieren, pumpte die FED bereits nach wenigen Stunden 1,5 Billionen US-Dollar in die Wallstreet in der Hoffnung, dass dies die Profite der kapitalistischen Spekulanten retten würde. Diese Summe – groß genug um sämtliche Studienkredite der US-Studierendenschaft mit einem Mal zu tilgen – führte gerade mal zu einem zwanzigminütigen Marktwachstum, gefolgt von einem weiterem Absturz!
Politisches Duopol
Kapitalismus und das politische Duopol der Demokraten und Republikaner sind für die Inkompetenz der Vereinigten Staaten in Bezug auf Covid-19 verantwortlich. Beide Konzernparteien haben routinemäßig Mittel für soziale Leistungen gekürzt und Bestrebungen nach allgemeiner Krankenversicherung blockiert. Die Trump-Administration hatte vor zwei Jahren sogar die Pandemiepräventionsbeauftragten der Regierung als unnötig entlassen.
Während die Pandemie sich weiter ausbreitet, müssen Gewerkschaften, Arbeiter*innen und Jugendliche dafür kämpfen, dass die notwendigen Ressourcen zur Begegnung dieser Krise bereitgestellt werden. Und wir sollten uns darauf vorbereiten, in eine neue Periode der Kämpfe einzutreten, in der es auch darum gehen wird, eine Massenarbeiter*innenpartei aufzubauen und für sozialistische Politik zu kämpfen, die den Zugang zu einer Krankenversicherung und allem Lebensnotwendigem für alle sichert.
Die Independent Socialist Group fordert:
- Test und neue Impfstoffe und Behandlungen gegen Covid-19 müssen sobald verfügbar für alle gratis zur Verfügung stehen
- Verbesserte „Medicare for all“ (Krankenversicherung für alle) als erster Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Krankenversicherung unter öffentlicher Kontrolle
- Überführung großer Pharmakonzerne und Krankenhäuser in demokratisches öffentliches Eigentum
- Keine Entlassungen oder Räumungen während der Pandemie! Wir brauchen bundesweite Garantien für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ein sofortiges Einfrieren der Mieten und Hypotheken
