Hunderttausende auf den Straßen bei Aktionstagen am 21. und 26. September – doch was nun?
Sowohl beim bundesweiten Automobil-Aktionstag der IG Metall am 21. September als auch beim DGB-Aktionstag am 26. September waren jeweils 175.000 Kolleg*innen auf der Straße. Die Teilnahme am DGB-Aktionstag lag damit über dem selbstgesteckten Ziel.
von René Arnsburg, Sprecher der Fachgruppe Druck, Verlage, Papier und Industrie ver.di Berlin-Brandenburg*
Das kann bedeuten, dass die eigene Mobilisierungsfähigkeit niedrig eingeschätzt wurde – oder man bewusst tief stapelte, um einen Erfolg melden zu können. Mit einer umfassenderen öffentlichen und betrieblichen Kampagne wären so oder so in vielen Städten noch deutlich größere Proteste möglich gewesen.
Ob Bundesregierung und Chefetagen den DGB-Forderungen nach den Protesten entgegenkommen, ist allerdings zweifelhaft. Bei 5,4 Millionen Mitgliedern sind einige Hunderttausend zwei Mal auf der Straße noch keine Machtdemonstration, die Staat und Unternehmen nicht aussitzen könnten. Zugleich ist die “sozialpartnerschaftliche” Verhandlung über als Reformen getarnte Sozialkürzungen ohnehin ein Rezept für kräftige Schläge gegen die arbeitende Mehrheit: Kürzungen öffentlicher Ausgaben zugunsten der Aufrüstung, massiver Stellenabbau, Arbeitszeitverlängerungen, weitere Angriffe auf Beschäftigte und Einschränkungen demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte.
Die Protesttage zeigten dennoch, was möglich wäre, würden die Gewerkschaften sie als Sprungbrett für eine offensive Kampagne nutzen. Viele gingen auf die Straße, um soziale Errungenschaften zu verteidigen. Doch die Aufrechterhaltung des Ist-Zustands – ausgedrückt in Slogans wie „Hart verdient“ und „Sozialstaat retten“ – ist für viele, die bereits am Existenzminimum leben, eine schwache Perspektive. Vor allem fehlte eine weitergehende Strategie. In den offiziellen Reden wurde zwar erklärt, man wolle die Reformen nicht mittragen, aber nicht, wie sie verhindert werden sollen – schon gar nicht durch konkrete Kampfangebote.
“Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren,…”
„… dann machen wir das selbst!“ So heißt es in einer Resolution der Vertrauensleute von Daimler Untertürkheim. Dieser Satz weist die Richtung. Viele Kolleg*innen sind zurecht wütend und verunsichert, zugleich fehlt es an Erfahrung damit, was man dagegen tun kann. Jahrzehnte der Stellvertreterpolitik haben die Gewerkschaften geprägt. Inhaltlich konzentrierte man sich auf betriebliche und tarifliche Arbeit und trug zur Entpolitisierung der Strukturen bei.
Das sind keine unüberwindbaren Hindernisse. Auf den Demonstrationen gingen Sprüche und Schilder über die offiziellen Mottos hinaus. Und wenn wir in Bewegung kommen, lernen wir in Betrieben und Gewerkschaftsstrukturen schnell.
Leider deutet alles daraufhin, dass die Gewerkschaftsführungen keinen weiteren Widerstand organisieren. Umso dringender wäre es, dass sich Widerstand von unten bahnbricht. Damit das gelingt, müssen wir jetzt weitere Proteste organisieren und die dafür nötigen Strukturen schaffen bzw. vorhandene nutzen: Betriebs- oder Aktionsgruppen, Vertrauensleute-Strukturen, Gremien und andere Initiativen. Dabei dürfen wir nicht auf die Gewerkschaftsführung warten, sondern müssen uns selbst organisieren.
Kurzfristig mobilisieren, langfristig planen
Die Kahlschlagsgesetze sollen Ende November verabschiedet und möglichst schnell im kommenden Jahr umgesetzt werden. Vielen Kolleg*innen ist bereits klar, dass Demonstrationen allein nicht ausreichen. Dafür bräuchte es politische Streiks, um das entscheidende Druckmittel der arbeitenden Klasse einzusetzen. Dazu müssen jedoch Widerstände überwunden, diskutiert, aufgeklärt und organisiert werden. Das muss jetzt beginnen, will man die neue Agenda verhindern. Der Kampf dürfte aber auch nach einer Verabschiedung der Sozialkürzungen nicht enden: Danach geht es um die Verhinderung ihrer Umsetzung, nach der Umsetzung um ihre Rücknahme und nicht zuletzt um Verbesserungen.
Unmittelbare Ansatzpunkte sind regionale Initiativen und Bündnisse, aber auch kritische Vertrauensleute-Strukturen wie bei Mercedes. Auch Die Linke sollte sich den weiteren Widerstand zur Hauptaufgabe machen. Der Gewerkschaftsratschlag am 11. Oktober in Göttingen (siehe Seite 10) könnte dazu beitragen, diese bundesweit zusammenzuführen und noch vor den Gesetzeslesungen Ende November zu mobilisieren. Am 21. September ermöglichten viele Metallbetriebe durch Betriebsversammlungen die Teilnahme an den Protesten. Das waren de facto Arbeitsniederlegungen, wenn auch abgesprochen mit den Unternehmen und nur für wenige Stunden. Solche Betriebsversammlungen könnten aber auch als Aufklärungs- und Kampfmittel eingesetzt werden, sogar mehrere Tage. Um die Reformen zu stoppen, sollte das in eine bundesweite Demonstration Ende November in Berlin als Schritt zu einem 24-stündigen Generalstreik münden.
In Berlin läuft bei der Charité derzeit der Kampf um den Entlastungstarifvertrag als erster Arbeitskampf gegen Auswirkungen der GKV‑Reform. In der Metallindustrie und im Öffentlichen Dienst stehen Tarifrunden an. Diese müssen wir als direkte Konfrontation mit politischen Entscheidungen, Militarisierung und Angriffen in den Betrieben verstehen und entsprechend führen. Kommen Merz und Klingbeil mit ihren “Reformen” allerdings ohne weiteren Widerstand durch, drohen diese Kämpfe geschwächt zu werden.
Der Druck, wenig zu fordern, nicht zu streiken und den Gürtel enger zu schnallen, um die Position des deutschen Kapitals im internationalen Konkurrenzkampf zu sichern, wird wachsen. Diese Hindernisse überwinden wir nur, wenn wir sie offen benennen. Es braucht den langfristigen Aufbau kritischer und oppositioneller Vernetzungen, um aus den Gewerkschaften reale Kampfinstrumente für die Interessen der Arbeitenden statt sozialpartnerschaftlicher Verhandlungsapparate zu machen.
*Angabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person.
Die aktuellen Forderungen der Sol finden sich hier. (Flugblatt zum DGB-Aktionstag)
Die Sol auf dem DGB Aktionstag
Mitglieder der Sol aus allen Ortsgruppen haben bundesweit in 11 Städten an den Protesten rund um den DGB Aktionstag teilgenommen und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Widerstands mit Kolleg*innen diskutiert (siehe Flyer zum DGB Aktionstag).
Bericht aus Frankfurt am Main: Ein klares Signal, dass der Widerstand weiter gehen muss!
Statt der erwarteten 10.000 Teilnehmenden kamen am bundesweiten Aktionstag des DGBs 30.000 Menschen nach Frankfurt/M zusammen. In 14 weiteren bundesweiten Städten gab es ebenfalls Protestaktionen der Gewerkschaften. In Frankfurt zog ein 2,5km langer Demozug durch die Innenstadt über die gesamte Demoroute. Die Abschlusskundgebung am Opernplatz musste deutlich später anfangen als geplant, der Teile der Demo noch immer nicht vom Ort der Auftaktkundgebung am Willy-Brandt-Platz loskonnten. Es waren viele unterschiedliche Demoblöcke, viele Plakate und Schilder und Banner von Betriebsgruppen. Auch das „Unkürzbar“-Bündnis aus dem Rhein-Main-Gebiet war mit eigenem Block dabei. Die Frage von Aufrüstung und Militarisierung war in einzelnen Blöcken deutlich präsent. Die Stimmung war gut und ging nach vorne. Frank Werneke war der Hauptredner auf dem Opernplatz. Wörtlich sagte er an die Adresse der Bundesregierung: „Zieht euch warm an, dass ist erst der Anfang“. Diesen Worten müssen auch Taten folgen.
Dafür macht sich die Sol in Betrieben und Gewerkschaften stark: Es braucht einen Plan für den Widerstand. Nächste Schritte sollten eine bundesweite Demo in Berlin sein und Arbeitsniederlegungen gegen den Job- und Sozialkahlschlag!
Bilder aus Rostock, Berlin, Frankfurt, Erfurt, Freiburg…
