Zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Dokumentiert: Stellungnahme des Netzwerks für eine demokratische und kämpferische ver.di

Kampf jetzt führen : Für mehr Personal, Aufwertung und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst

Über Nacht wurde im Angesicht der durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise das Mantra der schwarzen Null, die Vorgaben der Schuldenbremse – alles, was über Jahre als Totschlagargument diente, um Lohnforderungen der Beschäftigten sowie nötige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge als „unmöglich“ darzustellen – über den Haufen geworfen. Nun werden Rettungsschirme aufgespannt, plötzlich ist Geld vorhanden. Doch auch jetzt besteht das Rettungspaket vor allem aus Sicherheiten für große Konzerne und Banken. Die Gewerkschaftsführungen müssten, anstatt die Beschlüsse zu begrüßen, offensiv eine andere Politik fordern. Gerade für den öffentlichen Dienst müssen nun offensive Forderungen, für massive Investitionen in einen Ausbau, für mehr Personal, für eine Aufwertung der Berufe, aufgestellt werden, die sich auch in der Tarifrunde wieder finden müssen.

Personal und Aufwertung

In der Altenpflege und in den Krankenhäusern liegt die Notwendigkeit nach mehr Personal ganz akut auf der Hand. Dies kann nicht mit einmaligen Bonuszahlungen erreicht werden, auch wenn es ein Skandal ist, dass sie nicht einmal allen zugute kommen sollen. Es muss jedoch eine grundlegende Aufwertung dieser Berufe geben. Die Forderung nach 500 Euro mehr Grundgehalt für diese Berufe ist vor diesem Hintergrund absolut sinnvoll, gerechtfertigt und nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch der Mehrheit der Bevölkerung.

Aber auch in anderen Bereichen muss es eine deutliche Personalaufstockung geben. Auch die jahrelange Personalnot in Schulen und Kitas wird jetzt vor dem Hintergrund der Pandemie zu einem noch größeren Problem. Einerseits sollen Kinder wieder zur Schule und in Betreuung, andererseits fehlt es vorn und hinten am Personal, wenn hier auch nur annähernd Systeme für den Infektionsschutz in Anwendung kommen sollen. Natürlich gilt dies auch für die Gesundheitsämter, aber auch viele weitere öffentliche Dienste.

Von vornherein muss ver.di die Frage der Finanzierung zum Thema machen. Die aktuellen Forderungen von ver.di für ein Krisenbewältigungsprogramm greifen viel zu kurz, weil die Forderung nach einer Vermögensabgabe und -steuer nicht einmal erwähnt wird. Außerdem sind einmalige Konsumschecks als Trostpflaster für die Masse der Beschäftigten keine Lösung.

Aus den Folgen der Pandemie muss vor allem eine Lehre gezogen werden: es muss mehr Geld in die öffentliche Daseinsvorsorge und den öffentlichen Dienst gesteckt werden. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Milliarden an Euros sind dafür nötig. Diese müssen aus den Vermögen der oberen ein Prozent und den Aktiengewinnen entnommen werden. Mit nur einem Zehntel des Vermögens der oberen ein Prozent in der Bevölkerung würden 380 Milliarden Euro frei gesetzt. Das ist mehr als die gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt 2019. Man möge sich vorstellen, wie zum Beispiel eine Corona-Sonderabgabe von dreißig Prozent ab einer Million Euro alles möglich wäre: der komplette Ausbau des öffentlichen Dienstes nach Bedarf wäre absolut möglich. Dazu wäre es möglich die Löhne deutlich zu erhöhen.

Arbeitszeitverkürzung

Die Ausstattung mit Personal in den verschiedenen Bereichen, mögliche Pandemie-bezogene Abweichungen von festgelegten Arbeitszeiten muss durch die Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften demokratisch kontrolliert und abgestimmt werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass Arbeitszeitverlängerungen von oben von der Gewerkschaft abgenickt werden. Schon jetzt ist außerdem klar, dass international das Heer der Arbeitslosen in die Höhe schnellen wird. Die notwendige Antwort auf Massenarbeitslosigkeit muss die Forderung nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein. Deshalb sollte die Forderung mindestens nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personsalausgleich, als erstem Schritt für eine zügige weitere Arbeitszeitverkürzung hin zur 30-Stundenwoche Bestandteil des Forderungskataloges werden.

In die Offensive kommen

Es ist klar, dass vor dem Hintergrund der momentanen Kontaktsperren eine gewerkschaftliche Mobilisierung vor besondere Herausforderungen gestellt ist. Aber wenn jetzt alles auf eine unbestimmte Zeit nach der Corona-Krise verschoben wird, bleiben die Beschäftigten völlig schutzlos. Denn es ist nicht so, dass die Arbeitgeber- und Kapitalseite einfach abwarten würde. Schon jetzt haben wir gesehen, wie das Arbeitszeitgesetz geschliffen wurde, wie Bonuszahlungen an Krankenpfleger*innen leere Versprechungen blieben, wie Personaluntergrenzen für null und nichtig erklärt wurden. Es wird dabei nicht bleiben! Wenn die Gewerkschaftsführungen jetzt den passiv bleiben, werden weitere Errungenschaften der Vergangenheit abgeschafft, wird das Mantra des „Gürtel-enger-Schnallens“ sich immer weiter Bahn brechen.

Deshalb gilt es, keine Zeit zu verlieren. Schon jetzt müssen alle Vorbereitungen getroffen werden, um weitere Angriffe abzuwehren und stattdessen schnell in die Offensive zu kommen. Wir müssen selbstbewusst sagen: die Lehren aus der Corona-Krise heißen: mehr Personal, bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen! Das bedeutet, dass die Diskussionen darüber in den Betriebsgruppen und auf allen Ebenen demokratisch begonnen werden müssen – wenn nötig über Video-Konferenzen, auch das ist möglich, wie in den letzten Wochen deutlich wurde!

Forderungen und Vorschläge zur Durchsetzung:

• für eine Aufwertung: 300 Euro Festgeld für alle; 500 Euro Festgeld in Krankenhäusern und im Erziehungsdienst, für mehr Personal
• anstatt Personalabbau, Schaffung von mehr Stellen
• gegen drohende Massenarbeitslosigkeit ; Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, 35 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Schluss mit einer Politik des Verzichts. Breite Kampagne für ein Investitionsprogramm nach Bedarf, finanziert durch die oberen ein Prozent; Verbindung des Tarifkampfes mit politischen Forderungen nach einer Vermögensabgabe und Reichensteuer.
• Tarifkampf im öffentlichen Dienst nicht aufschieben; stattdessen zu einer gesellschaftlichen Bewegung für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge machen
• breite Solidaritätskampagne durch ver.di-Fachbereiche und DGB-Gewerkschaften.
• Vorbereitung der Tarifrunde durch demokratische Diskussion auf allen Ebenen über Forderungen und Durchsetzung ab sofort
• demokratische Wahl von örtlichen Arbeitskampfleitungen sowie Wahl einer bundesweiten Delegiertenkonferenz zur Vorbereitung der Tarifrunde sowie für deren Durchführung. Auf diese Weise ist auch möglich, demokratisch und flexibel über die Kampfmaßnahmen zu entscheiden, was gerade auch angesichts der erschwerten Pandemie-Bedingungen notwendig ist.