Am Sonntag DIE LINKE wählen und in der Partei kämpferischen Kurs durchsetzen
Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt.
Von Aleksandra Setsumei, Aachen
Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Durch Entscheidungen von oben wurden den Kommunen weitere Aufgaben übertragen, ohne dass entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Die Folge ist für viele Kommunen eine Überlastung des Haushalts. Um die Last der neuen Ausgaben zu tragen, wurde überall, wo es möglich war, gespart. Schwimmbäder wurden geschlossen; Gebühren für kommunale Dienste erhoben und erhöht. Doch selbst mit solchen Maßnahmen konnten die Kosten nicht ausgeglichen werden: Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens betragen 60 Milliarden Euro. Der Schuldendienst schränkt die verschuldeten Kommunen zusätzlich ein.
Den Kommunen, die ihr Budget nicht einhalten können, droht der „Nothaushalt“ und damit der Verlust ihrer Souveränität bei der Erstellung des Haushaltes. Die Antwort der bürgerlichen Kommunalpolitik auf die Knappheit der Mittel war ein Runterreichen der Kürzungen mit dem Argument des Sachzwanges. Und tatsächlich ist eine finanziell ausgeglichene Kommune kein Grund zur Freude: Die Gemeinden, die ihre Budgets einhalten, ziehen brutale Kürzungen durch und tragen ihren „ausgeglichenen Haushalt“ auf dem Rücken der Schwächsten aus.
Linkes Gegenprogramm
Die finanziellen Probleme sind Folgen von struktureller Unterfinanzierung der Kommunen. Die finanzielle Ausstattung muss umgestaltet werden, um sicherzustellen, dass die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben umfänglich erfüllen können.
Linke können sich nicht hinter finanziellen Sachzwängen verstecken. Unsere Sachzwänge sind die Interessen der Klasse der Lohnabhängigen, der Jugendlichen und der Rentner*innen. DIE LINKE muss gegen jede Kürzung und für jede Verbesserung kämpfen. Deshalb setzen wir uns ein für einen kostenlosen ÖPNV, den Bau kommunaler Wohnungen mit bezahlbarer Miete, den Ausbau und Verbesserung der Kinderbetreuung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Ende der Sanktionen für Arbeitslose und Vieles mehr.
Des Weiteren dürfen wir nicht vergessen: Die Kommunalpolitik findet nicht nur im Parlament statt. Gerade durch organisierten Widerstand von Betroffenen, Mieter*innen, Beschäftigten oder Migrant*innen, kann außerparlamentarischer Druck erzeugt und können Verbesserungen erkämpft werden. DIE LINKE sollte ihre Positionen in Parlamenten dafür nützen, um gemeinsam mit den Betroffenen ihre Interessen zu artikulieren und Widerstand zu stärken. Ein von Sozialist*innen geführter Stadtrat würde zum Ort des Klassenkampfs. Wie es der sozialistische Stadtrat von Liverpool in den 1980er Jahren erfolgreich praktizierte, würde eine sozialistisch geführte Kommune die Arbeiter*innenklasse der Stadt zur Durchsetzung ihrer Politik mobilisieren.
Der Kampf für die Verbesserung beinhaltet den Kampf für ihre Finanzierung. Es gibt finanzielle Spielräume, die im Interesse der Menschen in Kommune genutzt werden könnten: Große Bau- und Prestige-Projekte können zurückgefahren werden, Gelder können umgeschichtet werden, Unternehmenssubventionen gestrichen werden. Vor allem sollten die Kommunen die Zinszahlung an die Banken einstellen und den Kampf für eine Entschuldung aufnehmen Und schließlich ist das mächtigste finanzielle Hebel der Kommunen die Festlegung der Gewerbesteuer: Ihre Erhöhung kann die Einnahmen bedeutsam erhöhen. Besonders wirksam ist eine Erhöhung in Absprache mit anderen Kommunen.
Um langfristig den Kommunen finanzielle Mittel zu sichern, muss die Finanzierungsweise der Kommunen verändert werden. Dafür muss sich DIE LINKE bundesweit einsetzen. Sie kann allerdings nicht auf eine solche Änderung warten. Es ist notwendig, dass DIE LINKE jetzt alle Spielräume und Druckmöglichkeiten entfaltet, um das Leben der Bevölkerung in der Kommune zu verbessern. Derzeit interessieren sich nur Wenige für die Kommunalpolitik. Der Grund dafür ist, dass das Gefühl vorherrscht, dass nichts erreicht werden kann. DIE LINKE kann mit einem klaren Programm im Interesse der Bewohner*innen der Kommune sowie einem aufrichtigen Kampf für das Programm viele Menschen überzeugen und zum Kampf mobilisieren.
