Gemeinsame Erklärung der Linksjugend [‘solid] Lippe und Sozialistischen Organisation Solidarität Lemgo
Die drei* Angeklagten, darunter Mitglieder der Linksjugend [solid‘] Lippe und Sozialistischen Organisation Solidarität, wurden in Lemgo vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen. Im Verlauf des Gerichtsverfahrens und der Befragung von Nick-Patrick S., auf dessen Behauptungen das gesamte Verfahren basierte, bestätigte dieser durch Eigenaussage seine Mitgliedschaft in der rechten Rockerszene und offenbarten sich massive Unstimmigkeiten und Widersprüche zwischen den Befragungen durch die Ermittlungsbehörden und der Aussagen vor Gericht.
Mehr noch zeigte sich, dass der leitende Staatsschutz-Beamte – dessen eigentliche Aufgabe Ermittlungen gegen S. aufgrund von Bedrohungen gegenüber LINKE-Genossen im November 2019 war – von Anfang an eine einseitige Ermittlungsarbeit betrieb, offenkundige Falschaussagen von S. unter den Tisch kehrte und stattdessen eine Kriminalisierung linker Aktivist*innen mit zweifelhaften Behauptungen von S. durchsetzen wollte. Trotz dessen sah die Staatsanwaltschaft die Grundlage für eine Anklage und plädierte bis zum Ende auf eine Verurteilung der Angeklagten. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Berufung gegen den Freispruch einlegen möchte.
Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir uns im Kampf gegen Faschisten nicht einfach auf den bürgerlichen Staat und Justiz verlassen können, um Gerechtigkeit zu erfahren, sondern unabhängigen Widerstand organisieren müssen. Umso richtiger war die Organisierung der Solidaritäts-Demo am Vorabend des Gerichtsverfahrens, an dem sich mehr als 100 Teilnehmer*innen mit den Angeklagten solidarisierten und Ihnen den Rücken für den Prozess stärkten. Wir danken ausdrücklich allen Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen der vergangenen Wochen und Tage!
*:Der vierte Angeklagte konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen, weshalb sein Verfahren abgetrennt und zu einem späteren Termin separat verhandelt wird. Wir rufen dazu auf, unserem Genossen auch in diesem Verfahren solidarisch beizustehen.
Bilder der Vorabend-Solidaritätsdemo:
