Für demokratische Entscheidung über Verwendung der Gewerbesteuereinnahmen!
Weltweit wird der Impfstoff, der in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt entwickelt wurde, im Kampf gegen das Corona-Virus eingesetzt. Leider leben wir im Kapitalismus, weshalb man sich nicht einfach über diese wissenschaftliche Errungenschaft freuen kann. Denn Biontech bleibt ein privates Unternehmen, das zum Ziel hat, Profite zu generieren, während der bürgerliche Staat dieses Interesse erbittert verteidigt, was die nun beschlossene Gewerbesteuersenkung nochmal verdeutlicht.
von Caspar Loettgers, Mainz
Für die Besitzer*innen von Biontech bedeutet die Pandemie einen Geldsegen. Allein im letzten Jahr soll das Unternehmen ein Vorsteuergewinn von rund zehn Milliarden Euro generiert haben. Die Mehrheit davon wird den Hauptanteilseignern zukommen, Andreas und Thomas Strüngmann, die rund fünfzig Prozent der Biontech-Aktien besitzen. Durch die Pandemie haben es die Brüder geschafft, zu den reichsten Deutschen aufzusteigen und ihr Vermögen auf 3,75 Milliarden US-Dollar zu vergrößern. Gleichzeitig unterstützte der Staat das Projekt „Biontech“ mit mehr als 375 Millionen Euro an öffentlichen Geldern, welche den Milliardengewinn erst ermöglichten.
Gewerbesteuer
Ein Teil des Gewinns wird nun über die Gewerbesteuer der Stadt Mainz zukommen. Anstatt die Einnahmen jedoch einzusetzen, um die Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung in Mainz zu verbessern, sollen vor allem Unternehmen wie Biontech profitieren. Im November noch beschloss die Stadt mit Unterstützung von allen Parteien außer der LINKEN und Volt eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 310 Prozentpunkte. Mainz hat damit eine der niedrigsten Gewerbesteuern bundesweit.
Einnahmen nutzen!
Mit den Einnahmen möchte Mainz außerdem in erster Linie vorhandene Schulden abbezahlen, die sie bei Banken und Gläubigern wie hunderte andere Kommunen in Deutschland, aufnehmen mussten, um öffentliche Dienstleistungen weiter zu garantieren. Danach soll das übrige Geld genutzt werden, um Grundstücke zu kaufen, die später unter anderem an Firmen weiter verkauft werden können, um sich in Mainz anzusiedeln. Während Mieter*innen in Mainz also jeden Monat weiter einen Großteil ihres Einkommen ausgeben müssen, um ein Dach über dem Kopf zu haben, wird den Unternehmen der rote Teppich ausgerollt. Zum Ausgleich plant die Stadt aber auch Maßnahmen, wie den Bau einer Großsporthalle für mehrere tausend Besucher*innen. Ob dieses Großprojekt letztlich der Bevölkerung zugute kommt, ist ziemlich unklar – es besteht die Gefahr eines teuren Prestigeobjekts, dessen Fertigstellung auf sich warten lassen kann.
Was wäre die Alternative?
Statt die Pläne der Stadt im Interesse der Bosse umzusetzen, fordern wir eine demokratische Entscheidung über die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen der Stadt durch demokratisch gewählte Vertreter*innen der lokalen Bevölkerung, von Gewerkschaften und sozialen Initiativen. Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen, Stadtteiltreffen, den Gewerkschaften, sozialen Projekten und Bewohner*innen aus allen Stadtteilen, sollten zusammenkommen und einen Plan ausarbeiten, wie die Einnahmen eingesetzt werden könnten und dafür mobilisieren.
Zum Beispiel könnten städtische Bauprojekte umgesetzt werden, um günstigen, kommunalen Wohnraum zu schaffen. Schließlich gehört Mainz zu den Städten mit den höchsten Mieten Deutschlands. Es könnte auch in einen kostenlosen ÖPNV investiert werden, der aktuell nach der diesjährigen Fahrpreiserhöhung (3,00 Euro für eine Einzelfahrkarte) auch zu den teuersten bundesweit gehört.
Das alles wird nicht von alleine kommen, weshalb dringend eine Mobilisierung von links notwendig ist, um die Stadt unter Druck zu setzen. Als Sol Mainz beteiligen wir uns jetzt schon an zahlreichen Aktionen in der Stadt und bringen unsere Vorschläge unter anderem in die linksjugend und DIE LINKE ein.
Wir kämpfen für:
- Rücknahme der Gewerbesteuersenkung
- Demokratische Entscheidung über die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen durch demokratisch gewählte Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen, Stadtteiltreffen, den Gewerkschaften, sozialen Projekten und Bewohner*innen aus allen Stadtteilen
- Mobilisierungen von Gewerkschaften, DIE LINKE, linksjugend und weiteren sozialen und linken Gruppen gegen die Pläne der Stadt und für Forderungen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung
- Streichung aller Altschulden! Volle Ausfinanzierung aller Kommunen!
- Umsetzung des Manteltarifvertrages der IG BCE bei Biontech und volle Solidarität mit den Beschäftigten! Gewinnbeteiligung für alle Beschäftigten!
- Drastische Besteuerung der Profite von Biontech und allen weiteren Großkonzernen, sowie der Vermögen der Reichen
- Überführung der gesamten Pharmaindustrie unter demokratische Verwaltung und Kontrolle der Beschäftigten, der Gewerkschaften und Vertreter*innen der Wissenschaft
- Staatliche Unterstützung für kleine Gewerbetreibende, wenn diese in wirtschaftliche Not geraten
