Zum Enteignungsverbot und der Wahl in Berlin
Am 26. September 2021, stimmten 59,1 Prozent der wahlberechtigten Berliner*innen, mehr als eine Million Menschen, für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Nach dem Wahlerfolg der Linken in der Hauptstadt kündigte Merz jetzt erneut ein Gesetz zum Verbot von Enteignungen an.
von Ronald Luther, Berlin
Fünf Jahre nach dem Volksentscheid, im Juli 2026, beschloss die Bundesregierung: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Mit diesem faktischen Enteignungsverbot folgte sie der Forderung der Bauministerkonferenz vom 11. Juni 2026, Maßnahmen zu prüfen und zu erlassen, „um den Wert von Investitionen auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu schützen“. CDU/CSU und SPD machten damit kurz vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen deutlich, dass sie die Interessen der Immobilienhaie verteidigen werden. Armin Rothemann, Rechtsanwalt für Immobilienrecht und Vergesellschaftung, der das Enteignungsgesetz der Initiative für eine Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. mitgeschrieben hatte, meinte dazu gegenüber dem “nd”: “Das Kapital ist ganz schön aufgescheucht von dem, was in Berlin passiert. Die Immobilienlobby ist natürlich nachweislich einer der größten Spender sowohl an die SPD als auch an die CDU.”
Mehrheit in Berlin weiter für Vergesellschaftung!
Die Mietenkrise in Berlin spitzt sich immer mehr zu. Die Bestandsmieten sind seit dem Volksentscheid weiter stark gestiegen. Allein die Neuvermietungspreise haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Umfragen belegen, dass es eine anhaltend hohe Zustimmung der Berliner Bevölkerung zur Vergesellschaftung von Wohnraum gibt. Darauf haben die pro-kapitalistischen Parteien keine wirkliche Antwort. Mit dem Enteignungsverbot soll nicht nur die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne verhindert werden. So könnten sich bei einer erfolgreichen Umsetzung viele fragen, warum zum Beispiel nicht auch Autokonzerne vergesellschaftet werden, wenn es zu Fabrikschließungen und Entlassungen kommt. Das soll im Keim erstickt werden.
Rot-Rot-Grün: die Lösung?
Viele setzen nun erneut Hoffnungen in eine künftige rot-rot-grüne Landesregierung, möglicherweise mit Elif Eralp als linker Regierender Bürgermeisterin. Die Linke will nach dem Beschluss der Bundesregierung, am Wahlprogramm, in dem eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung gefordert wird, festhalten. So äußerte die Bundesvorsitzende von Die Linke, Ines Schwerdtner, im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“: “Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden. Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“
Und auch Eralp äußerte, zu einer Senkung der Mietpreise gehöre „selbstverständlich auch die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne“. Dagegen meinte der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach: „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht.“
Erneut zeigt sich, dass SPD und Grüne (welche ebenfalls keine klare Haltung zur Enteignung haben) keine Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse machen. In einer gemeinsamen Regierung mit der Linken würden SPD und Grüne – selbst wenn es im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids gäbe – weiter die Bedenkenträger und Blockierer sein. Sie würden darauf achten, dass auch unter einer linken “Regierenden” die kapitalistischen Spielregeln eingehalten werden, wo doch ein Bruch mit der ganzen Kürzungs- und Sachzwangpolitik und massenhafter Widerstand nötig wären. Deshalb beteiligen sich Sol-Mitglieder an einer Kampagne gegen eine Regierungsbeteiligung innerhalb der Berliner Linken.
Nur eine Regierung, die sich mit dem Kapitalismus anlegt und zu Widerstand in Berlin und darüber hinaus aufruft, kann einen Beitrag zu echter Veränderung leisten. So eine Regierung würde deutlich machen, dass Verbesserungen erkämpft werden können, wenngleich sie im Rahmen des Kapitalismus immer gefährdet bleiben. Deshalb braucht es eine sozialistische Veränderung fernab der Profitlogik und Konzernmacht – auf dem Wohnungsmarkt und in allen anderen Bereichen des Lebens. Doch solch eine Politik ist mit SPD und Grünen undenkbar.
Was macht der DGB?
Es ist auch ein Problem, dass sich die Gewerkschaften bisher nicht zum Beschluss der Bundesregierung geäußert haben. Viele Gewerkschaftsmitglieder spüren, wie die Mieterhöhungen die so schon geringen Lohnsteigerungen der letzten Jahre auffressen. Die wichtigsten Berliner DGB-Gewerkschaften unterstützten in der Vergangenheit die Enteignungsinitiative. Sie sollten jetzt mit der Enteignungsbewegung darüber diskutieren, wie die Arbeiter*innenklasse – insbesondere die Beschäftigten bei den großen, oft nicht tarifgebundenen Wohnungskonzernen selbst – mobilisiert werden können. So könnten Betriebsversammlungen organisiert werden, um mit den Beschäftigten über den Kampf für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, die Nicht-Umsetzung des Volksentscheides, die Wohnungskrise und den Kampf dagegen diskutieren. Möglich wären Kundgebungen vor den Betriebstoren und eine gemeinsame Großdemonstration von Gewerkschaften und Mietenbewegung unter dem Motto „Mieten runter, Löhne rauf! Immobilienkonzerne enteignen!“. Dabei sollte der Kampf gegen steigende Mieten und für eine Enteignung der Immobilienkonzerne mit den Protesten und hoffentlich bald Streiks gegen Sozialkahlschlag und Arbeitsplatzabbau verbunden werden. Denn nur, wenn die Kapitalist*innen durch Streiks ihre Profite gefährdet sehen, können die Angriffe zurückgeschlagen werden.
Wie weiter?
Bereits in den letzten Jahren wurde vergeblich auf eine parlamentarische Umsetzung des Volksentscheides durch die vorherige Berliner Landesregierung von SPD, GRÜNEN und Die Linke gewartet, statt auf eine Massenmobilisierung der Berliner Mieter*innen zu setzen. Deshalb kritisierte auch die Stuttgarter Mietenaktivistin Ursel Beck, Mitglied in der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol) und in der Linken Stuttgart, unlängst im “nd”: “Wir können ja nicht davon ausgehen, dass selbst in Berlin nach der Wahl eine Regierung installiert wird, die das dann umsetzt. Da steckt so viel Kapital drin, und die werden alle ihre Machtmittel nutzen, um das zu sabotieren.” Laut Beck muss man das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft berücksichtigen. »Und ich sage nicht, dass man das nicht verschieben kann. Aber man braucht eine Massenmobilisierung.”
Der Beschluss der Bundesregierung muss zurückgewiesen und zum Widerstand dagegen aufgerufen werden. Dabei sollte der Kampf gegen steigende Mieten und für eine Enteignung der Immobilienkonzerne mit Protesten und hoffentlich bald Streiks gegen Sozialkahlschlag und Arbeitsplatzabbau verbunden werden. Dazu ist der Aufbau der Mieter*innenbewegung von unten nötig, in allen Nachbarschaften, Kiezen und Bezirken. Dabei sollte die Linke eine zentrale Rolle einnehmen, gestärkt von ihrem Wahlsieg in der Hauptstadt.
Die Bundesregierung agiert mit ihrem Enteignungsverbot nach Marx als “Ausschuss der herrschenden Klasse”. Das zeigt die Grenzen der „Demokratie“ im Kapitalismus auf. Aber es zeigt auch, dass es den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei braucht, die diese Grenzen nicht akzeptiert, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung bedingungslos vertritt und diese massenhaft organisiert. Diese Partei muss sich mit dem Kapital und seinen Freund*innen in den Chefetagen und Regierungen anlegen und für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen, in der den Immobilienhaien die Zähne gezogen und die Macht der Banken und Konzerne gebrochen wird. Dafür setzt sich die Sol in der Mietenbewegung, den Gewerkschaften und der Linken ein.
Dieser Artikel erschien in Kurzfassung bereits in der September Ausgabe der Solidarität. Die vorliegende Fassung erhält einige Aktualisierungen (Stand 22. September).
