Erste Anmerkungen zum LINKE-Parteitag
Vor dem LINKE-Parteitag waren sich alle einig, dass die Partei in der tiefsten Krise ihrer 15-jährigen Geschichte steckt, dass von diesem ein Signal des Aufbruchs ausgehen müsse. Nach der Generaldebatte, inhaltlichen Beschlussfassungen und der Wahl des neuen Parteivorstands muss leider gesagt werden: das Signal, das von diesem Parteitag ausgeht lautet „Weiter so!“
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher und Mitglied des AKL-Länderrats
Wahlniederlagen, zerstörerische Flügelkämpfe, #LinkeMeToo – es hätte genug Anlässe gegeben, wenigstens eine Analyse zu versuchen, worin die Krise der Partei ihre Ursachen hat. Wie ein Mantra sprachen aber fast alle Partei-Prominenten von der Zerstrittenheit als Grund für den Niedergang in der Wähler*innengunst. Den Versuch einer tiefer gehenden politischen Analyse gab es kaum.
Es war die Delegierte für die Antikapitalistische Linke (AKL) und Mitglied der Sol, Katja Sonntag, die in ihrem Redebeitrag in der Generaldebatte darauf hinwies, dass die Zerstrittenheit nur ein Ausdruck einer politischen Krise ist. Die wichtigen inhaltlichen Fragen, die debattiert und geklärt werden müssten sind unter anderem: die Politik der Regierungsbeteiligung mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen, die Fokussierung auf parlamentarische Arbeit, die Debatten mit Sahra Wagenknecht um Migrations- und Corona-Politik, die Haltung zum Ukraine-Krieg, was bedeutet Klassenpolitik und ist Identitätspolitik ein Widerspruch oder eine Ergänzung dazu.
Leider haben die Parteiführer*innen in ihren Reden zu diesen Fragen nichts oder sehr wenig Konkretes gesagt. Und auch bei den Redebeiträgen der Delegierten wurde viel um den heißen Brei herum bzw. in Floskeln und Allgemeinplätzen geredet oder die Erscheinungsebene von Problemen behandelt statt diesen auf den Grund zu gehen und aus einer tieferen Analyse dann Schlussfolgerungen abzuleiten.
So haben sich alle der vier aussichtsreichen Kandidat*innen für den Vorsitz – Janine Wissler, Heidi Reichineck, Martin Schirdewan, Sören Pellmann – zum Beispiel dafür ausgesprochen, geschlossen nach Außen aufzutreten und alle haben auch ihr Bekenntnis abgelegt, sowohl die Interessen der Lohnabhängigen zu verteidigen, als auch gegen Diskriminierung zu kämpfen. Angesichts der Auslassungen von Sahra Wagenknecht über die angeblichen „Lifestyle-Linken“ und ihre abwertenden Äußerungen über Antidiskriminierungskämpfe in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ war das besonders für die dem Wagenknecht-Lager zugeordneten Pellmann und Reichineck eine wichtige Standortbestimmung. Diese blieb aber auch an der Oberfläche, weil es gar nicht zu einer Debatte darüber kam, wie denn gegen Diskriminierung gekämpft werden muss und in welchem Verhältnis Diskriminierung zur kapitalistischen Klassengesellschaft und Kampf gegen Diskriminierung zum Klassenkampf steht.
Auffällig ist jedoch, dass die Faktoren, die aus unserer Sicht entscheidend für die Krise der Partei sind, kaum zur Sprache kamen. Die Wahrnehmung der Partei als Teil des Establishments, nicht zuletzt als Folge von einer Politik der Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen, die sich nicht großartig von der Politik anderer pro-kapitalistischer Landesregierungen unterscheiden, hat viele (potenzielle) LINKE-Wähler*innen von der Partei entfremdet. Manche davon sind leider zur AfD gewechselt, auch weil Gewerkschaften und DIE LINKE nach der so genannten Geflüchtetenkrise keine klare Klassenposition formuliert haben, die deutlich gemacht hätte, dass die Interessen von einheimischen Beschäftigten und Geflüchteten sich nicht widersprechen. Andere vormalige LINKE-Wähler*innen gehen nicht mehr wählen, weil sie nicht den Eindruck haben, dass das einen Unterschied machen würde und nochmal andere wählen das sozialdemokratische oder grüne Original statt die, aus ihrer Sicht, linke Kopie. Dass das Wähler*innenpotenzial für DIE LINKE viel höher als die 4,9 Prozent der Bundestagswahlen ist, hat erst kürzlich eine Studie bestätigt, die dieses Potenzial auf 18 Prozent beziffert, von denen sich wiederum über die Hälfte „mehr Sozialismus“ von der Linkspartei wünscht.
Ukraine-Krieg
Mit Spannung war die Debatte um den Ukraine-Krieg erwartet worden. Hier hatte der Parteivorstand einen Leitantrag vorgelegt, dem verschiedene Ersetzungsanträge aus der Parteilinken entgegen gestellt worden waren. Die Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine war dabei kein strittiger Punkt, obwohl das vielfach behauptet wird. Die Ersetzungsanträge beinhalteten vor allem eine Darstellung der Vorgeschichte der russischen Invasion hinsichtlich der Politik der NATO-Staaten in den letzten Jahren und formulierten eine ablehnende Haltung zur NATO und zu Wirtschaftssanktionen, weil sie die Bevölkerung und nicht die Herrschenden treffen. Keiner der Anträge zog jedoch die Konsequenz, explizit die Beschlusslage der Partei für eine Auflösung der NATO zu verteidigen. Dies forderte in der Generaldebatte auch nur der Delegierte aus Unna, Sol-Mitglied Said Basel Ghafouri. Letztlich kam es zu einer Abstimmung zwischen dem Antrag des Parteivorstands und dem Ersetzungsantrag „Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung“, der sehr breit von Vertreter*innen der verschiedenen linken Strömungen unterstützt worden war.
Die Sorge im Parteivorstand, dass dieser Ersetzungsantrag eine Mehrheit bekommen könnte, war so groß, dass die frisch gewählte Parteivorsitzende Janine Wissler den Leitantrag des Vorstands selbst einbrachte – ein recht ungewöhnlicher Vorgang, der die Abstimmung zu einer Loyalitätsfrage zur neuen Vorsitzenden machen sollte. Die Taktik ging auf und der Parteivorstands-Antrag erhielt 57 Prozent der Stimmen gegen 42 Prozent des Antrags aus der Parteilinken.
Die große Spaltung und Verwirrung in der Kriegsfrage wurde an verschiedenen anderen Stellen deutlich. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow konnte erklären, er sei gegen Waffen, es sei denn er werde in der gegenwärtigen Situation konkret gefragt. Die ukrainisch-stämmige Linksjugend-Aktivistin Sofia Fellinger erhält viel Applaus für ihre Forderung nach Waffenlieferungen und auch Berlins LINKE-Senator Klaus Lederer ist dafür. Die Gastrednerin aus Russland konnte das Putin-Regime mit dem Hitler-Faschismus in einem Atemzug nennen und sich explizit gegen einen Waffenstillstand und für einen Sieg der Ukraine aussprechen und erhielt trotzdem stehende Ovationen. Eine Rednerin der „Sozialen Bewegung“ aus der Ukraine konnte auch ihr Unverständnis darüber ausdrücken, dass Deutschland der Ukraine nicht ausreichend unterstütze. Diese Positionen ignorieren den prokapitalistischen Charakter der ukrainischen-Regierung, die Rolle des westlichen Imperialismus in der Ukraine, die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die Kriegsziele Selenskyjs, der nicht den Zustand vor der russischen Invasion wiederherstellen will, sondern die Krim und die so genannten Separatistengebiete zurück erobern will und zeigen keinen Weg auf, Arbeiter*inneneinheit und eine unabhängige sozialistische Arbeiter*innenbewegung in der Region zu schaffen, die gegen alle Formen nationaler Diskriminierung und Unterdrückung erfolgreich sein könnte.
Die Verschiebungen nach Rechts, die es in dieser Frage innerhalb der Partei gibt, zeigen sich zum Beispiel auch daran, dass der – vormals linke – Landesverband Bremen auf seinem Landesparteitag vor zwei Wochen sich für Waffenlieferungen an die Ukraine, für Wirtschaftssanktionen ausgesprochen hat – übrigens auch ein Hinweis darauf, was Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien mit der LINKEN machen.
Die Parteispitze betonte zwar immer wieder, dass die friedenspolitischen Positionen der Partei nicht geschliffen würden. Darauf folgte dann jedoch oftmals ein großes „Aber“ und Ausführungen darüber, dass man jetzt ja Antworten auf die konkrete Situation finden müsse. Das erinnert an die Sozialdemokratie, deren linke Programmatik auch immer nur so lange galt, wie es nicht um deren konkrete Umsetzung ging.
Dieses „Aber“ ging so weit, dass selbst ein von dem Stuttgarter Sol-Mitglied Ursel Beck für den Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt eingebrachter Antrag, der nur formulierte, dass die friedenspolitischen Positionen des Parteiprogramms zu Waffenexporten, Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der NATO bestätigt werden sollte, abgelehnt wurde. Sie machte in einem weiteren Redebeitrag deutlich, dass mehrere Vertreter*innen der Parteiführung im Vorfeld des Parteitages Positionen wie Zustimmung zur Erweiterung der NATO öffentlich vertraten, obwohl das gegen das Erfurter Programm verstößt.
Auf der anderen Seite wurde zwar eine unmissverständliche Ablehnung von Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und der NATO formuliert, das aber oftmals mit Illusionen in kapitalistische Institutionen und Diplomatie verknüpft und der Traum einer „Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands“ im Rahmen des krisenhaften Imperialismus propagiert. Das kam vor allem von denjenigen Kräften in der Partei, die vor dem 24. Februar das Putin-Regime oftmals verteidigten und einen Angriffskrieg Russlands ausschlossen.
Unter dem Strich hat dieser Parteitag in der Frage von Krieg und Frieden zwar keine Beschlüsse gefällt, die neue Positionen festschreiben würden (abgesehen von der deutlichen Distanzierung des Putin-Regimes) und damit bleibt DIE LINKE die einzige Antikriegs-Partei, aber sowohl in den Beschlussfassungen, aber auch in dem, was unhinterfragt geäußert werden konnte, die Tür zum Schleifen der friedenspolitischen Positionen geöffnet.
#LinkeMeToo
Am ersten Abend des Parteitags fanden parallel ein Frauenforum und ein Forum zum Thema „kritische Männlichkeit“ statt, die von einer Generaldebatte zu den sexistischen Vorfällen gefolgt wurden.
Auch diese Debatte hat es nicht vermocht, wirkliche Ursachenforschung für auch in der Linkspartei vorkommende sexistische Verhaltensweisen und eine politische Debatte über die unterschiedlichen Konzepte des Umgangs damit auf den Weg zu bringen.
Die linksjugend[‘solid] eröffnete diese Debatte mit Zitaten von von Sexismus Betroffenen, was die Delegierten offenbar schockierte und bewegte, aber kaum eine Grundlage für eine politische Debatte lieferte. Der Parteivorstand hatte einen Beschluss gefällt, der in die richtige Richtung geht, mit sexistischen Vorfällen umzugehen, auch wenn wir einige andere bzw. weiter gehende Vorschläge machen würden. Diese betreffen vor allem die Frage, welche Strukturen Machtmissbrauch fördern und wie Vorfälle untersucht werden sollten. Die jüngste Rednerin beim Parteitag, das Sol-Mitglied Mathilda Droste aus NRW, stellte in ihrem Redebeitrag die Frage, weshalb es in einer sozialistischen Partei überhaupt Macht gibt, die man missbrauchen kann und forderte, dass Funktionär*innen jederzeit wähl- und abwählbar sein sollten und Mandatsträger*innen und Hauptamtliche nicht mehr verdienen sollten, als einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn.
Dass die Auseinandersetzung um diese Fragen alles andere als gelöst ist, wurde deutlich, als Janine Wissler nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden in persönlichen Erklärungen angegriffen wurde, weil ihr eine negative Rolle bei der Aufarbeitung von Vorfällen in Hessen vorgeworfen werden und Mitglieder der linksjugend[‘solid] in den sozialen Medien eine heftige Kampagne gegen DIE LINKE fortsetzten. Es wird dringend eine Klärung nötig sein, wie mit Vorwürfen und Vorfällen von Sexismus umgegangen wird. Die in Teilen der kleinbürgerlichen Linken dominierende Definitionsmacht-Logik, die eine unabhängige Untersuchung von Vorfällen, Verteidigung der Angeklagten und Unschuldsvermutung ausschließt, und auch auf diesem Parteitag immer wieder aufblitzte, muss genauso zurück gewiesen werden, wie Relativierung und Herunterreden des Sexismus-Problems.
Vorstandswahlen
Wieder einmal stimmte ein Parteitag zu, dass Strukturen in der Partei zentralisiert werden, so wurde der Parteivorstand von 44 auf 26 Mitglieder verkleinert.
Im ersten Wahlgang wurde Janine Wissler als Parteivorsitzende mit 57 Prozent der Stimmen wieder gewählt. Ihre Konkurrentin Heidi Reichineck, die dem so genannten Hufeisenbündnis bestehend aus dem Wagenknecht-Lager und einem Teil der Reformer*innen zuzurechnen ist, erhielt 36 Prozent der Stimmen. Als zweiter Vorsitzender setzte sich der Reformer und Europaabgeordnete Martin Schirdewan gegen den Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann durch. Damit erlitt die Sozialistische Linke (SL) und das gesamte Wagenknecht-Lager einen deutlichen Dämpfer und das Bündnis aus Bewegungslinke und einem Teil des Reformer*innen-Lagers wurde gefestigt. Das zeigte sich im weiteren Verlauf der Vorstandswahlen. Friederike Benda, dem Wagenknecht-Lager zuzuordnen, zog ihre Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende zurück und machte deutlich, dass sie unter den neuen Vorsitzenden und angesichts des Verlaufs des Parteitags nicht mehr zur Verfügung steht. Patrick Wahl, der auch von der SL unterstützt wurde, macht es ihr nach. Das machte den Weg frei für die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert, die neben der Gewerkschafterin Jana Seppelt gewählt wurde. Bei den Männern konnte sich dann noch der Parteilinke Lorenz Göste Beutin gegen Wulf Gallert durchsetzen, aber die Parteirechte ist insgesamt im Parteivorstand gestärkt, nicht zuletzt weil Tobias Bank sich bei der Wahl zum Bundesgeschäftsführer gegen Janis Ehling durchsetzen konnte. Das überraschte viele und lag nicht nur an der schwachen und unsouverän vorgetragenen Bewerbungsrede Ehlings, sondern wahrscheinlich auch daran, dass Teile des Wissler-Schirdewan-Blocks ein Signal der Integration an diejenigen Reformer*inne aussenden wollten, die zum Bartsch-Wagenknecht-Hufeisen gehören und denen Bank zuzuordnen ist.
Positiv an der Zusammensetzung des neuen Parteivorstands ist sicher, dass mit Dana Lützkendorf und Ellen Ost zwei an der Streikbewegung in den Krankenhäusern beteiligte ver.di-Kolleg*innen und mit Jana Seppelt und Jan Richter zwei weitere engagierte Gewerkschafter*innen gewählt wurden (wobei sich zeigen wird, wie diese sich in den innerparteilichen Auseinandersetzungen positionieren werden). Der Parteitag sprach der Krankenhausbewegung in NRW, wo sich Kolleg*innen seit Wochen im Streik befinden, zwar die Solidarität aus, leider gab es aber keinen konkreten Vorschlag für eine Solidaritätskampagne und dafür, wie LINKE-Mitglieder in ver.di und anderen Gewerkschaften sich für Solidaritätsaktionen einsetzen könnten.
Pikant am neuen Parteivorstand: niemand aus der Sozialistischen Linken, kein*e offizielle Kandidat*in der Antikapitalistischen Linken und kein*e Kandidat*in aus dem größten Landesverband NRW (wo AKL und SL stark sind) wurden gewählt.
Das bedeutet letztlich eine Festigung des den Parteivorstand auch in der letzten Phase dominierenden zweiten „Hufeisenbündnisses“ in der Partei bestehend aus den Unterstützer*innen Janine Wisslers und der Bewegungslinken und Teilen des Reformer*innen-Lagers. Also ein „Weiter so!“ Die Frage, ob es ein „Weiter so!“ mit den Wagenknecht-Unterstützer*innen oder ohne sie innerhalb der Partei wird, ist offensichtlich noch nicht geklärt. Erste Austritte wurden auf Facebook schon verkündet. Wagenknecht hatte ihre Teilnahme am Parteitag aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Andere Protagonist*innen ihres Lagers waren auch nicht anwesend. Der Rückzug der Kandidatur von Friederike Benda und anderen SL-Kandidat*innen legt den Schluss nahe, dass diese Genoss*innen nicht mehr um die Partei kämpfen wollen. Ein offensichtlich ge- und betroffener Ralf Krämer brachte am Sonntag Nachmittag seinen Unmut in einer persönlichen Erklärung zum Ausdruck, in der er die Delegierten einlud sich auf einer Webseite mit dem Titel „Populäre Linke“ einzutragen für den Austausch darüber, wie es weiter gehen soll. Manche interpretieren das als ersten Schritt zur Abspaltung. SL-Mitglieder dementieren das am Rande des Parteitags. Die Entscheidung fällt ohnehin nicht die SL, sondern Sahra Wagenknecht. Die Bildung einer von ihr geführten linkspopulistisch und national ausgerichteten Partei ist mit diesem Parteitag jedenfalls größer geworden. Es wäre ein Fehler aus der geschwundenen Macht Wagenknechts in der Partei zu schließen, dass ein solches Projekt nicht eine große (Wahl-)Resonanz in Teilen der arbeitenden Bevölkerung und der Mittelschichten finden könnte. Dann gäbe es zwei wieder linke Parteien in der Bundesrepublik. 15 Jahre nach der Gründung der LINKEN.
Sol-Mitglieder haben auf dem Parteitag als Delegierte für konsequente sozialistische Positionen gestritten. Wir konnten 61 Zeitungen verkaufen und für mehrere hundert Euro Literatur des Manifest-Verlags verkaufen. Eine Reihe von Parteimitgliedern wollen mit der Sol die Diskussion darüber fortsetzen, wie es mit der LINKEN weitergehen kann und wie eine starke sozialistische Kraft in der Bundesrepublik aufgebaut werden kann.
In einer ersten Fassung dieses Artikels stand, dass das Zitat “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen” keinen Einzug in den Parteitagsbeschluss fand. Das war falsch. In einem unübersichtlichen Verfahren von Teilübernahmen gestellter Anträge war dieses Zitat doch vom Parteivorstand übernommen worden.
