Erdoğans Macht bröckelt – sozialistische Alternative nötig
In der Türkei herrscht eine anhaltende politische, wirtschaftliche und soziale Krise. Die Pandemie hat als große Beschleunigerin gewirkt und die bereits bestehenden Prozesse intensiviert. Das hat die Möglichkeiten für das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sicherlich erheblich erschwert, sich von den Auswirkungen der Krise von 2018 zu erholen, die durch die starke Abwertung der türkischen Währung verursacht wurde. Das Regime steht national und international vor großen Herausforderungen.
Von Kaan Bayraktar (Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale)
Trotz der tiefen Krise der türkischen Wirtschaft präsentiert sich Erdoğan weiterhin als starke Anti-Establishment-Figur, die gegen die Feind*innen der Türkei kämpfe. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.
Nachdem Erdoğans Regime die Türkei zwei Jahrzehnte lang regiert hat, befindet es sich jetzt in einem sehr schwachen und instabilem Zustand. Die Popularität, die Erdoğan seit vielen Jahren genießt, schwindet in rasantem Tempo.
Dies liegt hauptsächlich daran, dass die Arbeiter*innenklasse in der Türkei mit einer Lebenshaltungskostenkrise konfrontiert ist. Obwohl die offiziellen Statistiken behaupten, dass die jährliche Inflation knapp über 78 Prozent liegt, argumentieren viele Ökonom*innen und Akademiker*innen, dass die Inflation weit über hundert Prozent liegt. Natürlich fühlen sich die Inflationsraten für viele Menschen aus der Arbeiter*innenklasse noch viel höher an.
Doch während Millionen von Menschen in tiefere Armut stürzen, werden die Reichen in der türkischen Gesellschaft immer reicher. Allein im Jahr 2020 wurden 21.000 weitere Menschen zu Dollar-Millionär*innen, was die Gesamtzahl in der Türkei auf 115.000 erhöht.
Aber die Krise der türkischen Wirtschaft und Erdoğans unberechenbare Herrschaft machen ihn zu einem unzuverlässigen Vertreter der Kapitalist*innenklasse, nicht nur im Inland, sondern auch international. Die Opposition gegen sein Regime wächst.
NATO
In einem verzweifelten Versuch, Zugeständnisse westlicher Länder, insbesondere der USA, zu erlangen, hat Erdoğan den Einfluss der Türkei in der NATO genutzt, um den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO zu blockieren, es sei denn, sie gehen hart gegen Mitglieder der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK) vor.
Nach langen diplomatischen Gesprächen scheint es Erdoğan gelungen zu sein, Zugeständnisse von der NATO zu erringen, als Finnland und Schweden sich darauf einigten, hart gegen die PKK vorzugehen und das Militärembargo gegen die Türkei aufzuheben. Trotzdem droht Erdoğan Schweden und Finnland, dass sie das türkische Parlament auffordern werden, das Abkommen nicht zu ratifizieren, wenn sie keine Mitglieder der PKK ausliefern.
Was die Interessen des Kapitalismus betrifft, macht ihn sein unberechenbares und widersprüchliches Verhalten zu einem unzuverlässigen Vertreter der Kapitalist*innenklasse. Als langjähriges Nato-Mitglied hat die Türkei 2017 trotz US-Einwänden einen Deal mit Russland über den Erwerb eines S-400-Raketensystems ausgehandelt.
Der Widerstand der Türkei gegen die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens, die Eskalation der Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland im Mittelmeer, die Inhaftierung von Pastor Brunson wegen angeblicher terroristischer Verbindungen und die Militäroperationen gegen die Kurd*innen in Rojava sind nur einige Beispiele für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und den westlichen Ländern in der letzten Zeit.
Gleichzeitig hat die Türkei ihre Beziehungen zu Russland gestärkt. Erdoğan versucht, das Beste aus der instabilen internationalen Situation zu machen, indem er im Zickzack zwischen den westlichen Ländern und Russland hin- und herpendelt.
Während die Türkei also die Ukraine militärisch unterstützt und russischen Militärschiffen den Zugang zur Bosporus-Meerenge verweigert, weigert sie sich nach wie vor, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und unterhält gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.
Die Türkei versucht, den Eindruck zu erwecken, dass sie eine unabhängige Außenpolitik hat. Aber die Wahrheit ist, dass die Türkei immer noch stark auf westliche Unterstützung angewiesen ist. So gehen beispielsweise über vierzig Prozent der türkischen Exporte in die Europäische Union (EU), die damit die mit Abstand größte Exportpartnerin der Türkei ist. Ebenso sind westliche Länder sowohl als Handels- als auch als geopolitische Partner*innen im Nahen Osten auf die Türkei angewiesen. Daher haben sie alle ein Interesse daran, die Verbindungen zu diesem Zeitpunkt nicht abzubrechen.
Durch das Schwanken zwischen Russland und den Westmächten will sich die Türkei als Regionalmacht wieder behaupten und ihren Einflussbereich erweitern. In den letzten Jahren gab es eine Expansion türkischer Unternehmen, die in Ländern wie Libyen, Irak und am Golf tätig sind.
Kurd*innen
Diese jüngsten diplomatischen Gespräche zwischen der NATO und der Türkei haben einmal mehr gezeigt, dass westliche Streitkräfte und kapitalistische Institutionen keine Freund*innen der kurdischen Arbeiter*innen und Armen sind. Sie werden die Notlage des kurdischen Volkes zynisch ausnutzen, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben. Kurd*innen wurden in den Gesprächen zwischen der Türkei und der NATO als Schachfiguren behandelt. Viele Waffen, die die Türkei gegen kurdische militante Gruppen eingesetzt hat, wurden von westlichen kapitalistischen Ländern gekauft.
Als NATO-Mitglied hat die Türkei mehrere Militäroperationen gegen die in der Türkei, im Irak und in Rojava lebenden Kurd*innen gestartet. Es besteht die Sorge, dass es in Rojava zu einer weiteren Militäroperation kommen könnte, da die Türkei beabsichtigt, einen langen Streifen hinter der türkisch-syrischen Grenze zu kontrollieren. Erdoğan sagt, er werde die Geflüchteten aus der Türkei in dieses Gebiet abschieben.
Während sein Regime zunehmend instabiler wird, versucht Erdoğan, den Nationalismus im eigenen Land zu schüren, indem er „hart“ gegen westliche Länder vorgeht und Kurd*innen angreift. Nichtsdestotrotz ist das wichtigste Problem für viele arbeitende und mittelständische Menschen in der Türkei sind die steigenden Lebenshaltungskosten.
Damit verbunden wirkt sich die Geflüchtetenkrise destabilisierend auf die Türkei und die Region aus. Die Türkei beherbergt mit über vier Millionen Geflüchteten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern die größte Geflüchtetenbevölkerung der Welt.
Es sind die einfachen Menschen der Arbeiter*innenklasse und die Armen, die den Preis für die Fehler dieses Systems zahlen. Die herrschenden Klassen spielen Arbeiter*innengruppen gegeneinander aus. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine vereinte Bewegung der Arbeiter*innenklasse für Arbeitsplätze und Wohnungen für alle aufzubauen, um die konfessionellen und ethnischen Spaltungen in der Region zu überwinden.
Kein Widerspruch
Während seiner gesamten Präsidentschaft hat Erdoğan viele Male gescherzt, dass es keinen würdigen Widerstand gegen seine Herrschaft gebe. Zumindest in diesem Punkt hat er recht!
Die größte Opposition gegen Erdoğans Regime wird von der selbsternannten sozialdemokratischen Republikanischen und der Volkspartei (CHP) geführt. Sie sind Teil der Nationalen Allianz, der fünf weitere rechte Parteien angehören. Dazu gehören der ehemalige Premierminister Ahmet Davutoğlu und der ehemalige Finanzminister Ali Babacan. Beide Personen sind an den Angriffen auf die Arbeiter*innenklasse und unterdrückte Minderheiten während der Erdoğan-Ära mitschuldig.
Das einzige Thema, das diese sechs verschiedenen Parteien eint, ist ihre Opposition zu Erdoğan und sonst nichts. Abgesehen von der Zustimmung zur Umsetzung eines allgemeinen Pro-Big-Business-Programms gibt es keine Diskussion darüber, welche Art von Programm sie vorlegen müssen, um Unterstützung zu gewinnen.
Sie verlassen sich fast ausschließlich auf die Stimmung für das kleinere Übel, die in der Gesellschaft herrscht, da es bedeutende Schichten gibt, die verzweifelt wollen, dass Erdoğan verschwindet. Aber die Realität ist, dass diese prokapitalistische Opposition kein Programm und keine Politik hat, die in großen Teilen der Arbeiter*innenklasse ein Echo findet. In diese Allianz kann man nicht vertrauen. Sie dient letztlich den Interessen der Bosse.
Trotz der Tatsache, dass Erdoğan die Interessen der Kapitalist*innenklasse nicht zuverlässig vertritt, wäre es zu einfach zu argumentieren, dass die Bosse lieber wollen, dass die Nationale Allianz gewinnt.
Erdoğans Regime hat bösartige Angriffe auf die Lebensgrundlagen und demokratischen Rechte der Arbeiter*innenklasse geführt. Es ist ihm gelungen, die Bosse zu bereichern und gleichzeitig die Löhne zu drücken. Die Krise in der Türkei ist nicht unbedingt von Erdoğan selbst verursacht, aber sie ist ein Hinweis auf das Versagen des Kapitalismus in der Türkei und international.
Darüber hinaus zeigt die Tatsache, dass die Nationale Allianz bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2023 keinen klaren gemeinsamen Kandidaten gegen Erdoğan hat, die Schwächen und die tiefen Spaltungen dieses Bündnisses. Selbst wenn dieses Bündnis bei den nächsten Wahlen aufgrund von Erdoğans wachsender Unbeliebtheit an die Macht kommt, würden die weitsichtigen Kapitalist*innen wissen, dass dies ein instabiles Bündnis sein wird, das nicht in der Lage ist, ein stabiles Umfeld für die Bosse zu schaffen. Angesichts der Krise der Weltwirtschaft hätten sie nur begrenzten Handlungsspielraum.
Was soll die Linke tun?
Klar ist, dass in der Türkei eine stark polarisierte, instabile politische Situation herrscht. Es gibt nicht nur eine Krise der kapitalistischen politischen Repräsentation, sondern die Führer*innen der Gewerkschaftsbewegung haben es versäumt, in diesen entscheidenden Zeiten eine entscheidende Führungsrolle zu übernehmen, um die Interessen der Arbeiter*innenklasse zu verteidigen.
Eines der Hauptthemen der türkischen Politik ist die Geflüchtetenkrise. In Ermangelung einer Massenpartei der Arbeiter*innen wächst die Anti-Einwanderungsstimmung in der Bevölkerung, da die Menschen versuchen, jemandem die Schuld für den Mangel an Arbeitsplätzen, Wohnungen und Ressourcen zu geben. Mainstream-kapitalistische Parteien, einschließlich der extremen Rechten, versuchen, diese Situation auszunutzen, um Erdoğan zu kritisieren.
Dies schafft eine äußerst gefährliche Situation, in der die Spannungen zwischen verschiedenen Gemeinschaften eskalieren könnten.
Es ist wichtig zu betonen, dass Migrant*innen nicht für die Krise in der Türkei verantwortlich sind. Viele würden nicht einmal in der Türkei bleiben wollen, wenn es nicht das Abkommen zwischen der EU und der Türkei gäbe. Die Wahrheit ist, dass die überwiegende Mehrheit der Migrant*innen von Chefs mit verschiedenen ethnischen Hintergründen (Türk*innen, Kurd*innen, Araber*innen usw.) ausgebeutet werden, da sie für viel weniger arbeiten als türkische Arbeiter*innen. Viele von ihnen sind ohne Papiere und leben in überfüllten Slums.
Aber einige Linke verstehen die Frustration vieler Menschen in der Türkei nicht, die eine schwere Wirtschaftskrise durchstehen müssen. Es ist nicht hilfreich, türkische Arbeiter*innen einfach als Rassist*innen darzustellen. Die herrschende Klasse versucht zu teilen und zu herrschen, indem sie die Arbeiter*innen gegeneinander ausspielt, daher ist es für die Gewerkschaftsbewegung von entscheidender Bedeutung, einzugreifen, um eine vereinte Arbeiter*innenbewegung aufzubauen, um Erdoğan und die Bosse zu bekämpfen. Dies würde verhindern, dass die extreme Rechte erfolgreich rassistische Ideen verbreitet. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, dass die Gewerkschaftsbewegung den wirbelnden Ereignissen ihren Stempel aufdrückt. Sie stehen an vorderster Front im Kampf gegen die Lebenshaltungskostenkrise.
Seit Anfang dieses Jahres haben wir einen Aufschwung der Arbeitskämpfe erlebt, wenn auch immer noch auf historisch niedrigem Niveau. Kurier*innen, Lagerarbeiter*innen und Fabrikarbeiter*innen traten alle spontan in den Streik und forderten bessere Löhne und Gewerkschaftsrechte. Oft haben Arbeiter*innen ihre Werkzeuge niedergelegt und Fabriken besetzt. Während dieser Zeit gab es wichtige Siege, bei denen die Forderungen der Arbeiter*innen von den Bossen erfüllt wurden.
Beispielsweise besetzten kürzlich Mitglieder der Vereinten Metallarbeiter*innengewerkschaft (Birleşik Metal-İş), die für Smart Solar arbeiten, die Fabrik, in der sie arbeiten, für 24 Stunden, nachdem einer der Arbeiter wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassen worden war. Die Bosse wurden in die Knie gezwungen, als sie gezwungen waren, den entlassenen Arbeiter wieder einzustellen und Gespräche mit der Gewerkschaft aufzunehmen, um einen Tarifvertrag zu erreichen.
In der Zeit, in der wir uns gerade befinden, besteht die dringende Notwendigkeit, die Organisationen der Arbeiter*innenklasse zur Verteidigung von Löhnen, Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen wieder aufzubauen. Dazu gehört die Organisation einer kämpfenden Linken innerhalb der Gewerkschaften und der Aufbau einer Massenpartei der Arbeiter*innen, die auf der Grundlage eines sozialistischen Programms breite Schichten der Gesellschaft begeistern könnte.
Der erste Schritt für die linken Gewerkschaften könnte darin bestehen, eine Konferenz – eine Koalition der Willigen – einzuberufen, um die industrielle und politische Strategie im Kampf gegen Erdoğans prokapitalistisches Regime zu diskutieren. Sie sollten an die Mitglieder der staatlichen Gewerkschaften wie TÜRK-İŞ appellieren, einen Gegenschlag zu koordinieren. Die instabile politische Situation wirft die Frage nach der politischen Repräsentation der Arbeiter*innenklasse ziemlich scharf auf. Vor den Präsidentschaftswahlen 2023 muss die Linke konkrete Schritte unternehmen, um ein Arbeiter*innenbündnis zu bilden und bei den Wahlen gegen Erdoğan anzutreten. Ein solches Bündnis muss politisch unabhängig von prokapitalistischen Kräften sein und hätte das Potenzial, den Arbeiter*innen einen Weg nach vorne zu bieten. Und natürlich wird nicht sofort eine neue Arbeiter*innenmassenpartei gegründet. Aber eine arbeiter*innenfreundliche sozialistische Alternative an der Wahlurne vorzubringen, würde ein Zeichen setzen.
Durch die Arbeit in der Arbeiter*innenklasse könnte eine Arbeiter*innenpartei ein Echo finden, da immer mehr Arbeiter*innen beginnen, nach einer politischen Alternative zu suchen. Es könnte die Grenzen und das wahre Gesicht der prokapitalistischen Nationalen Allianz aufdecken.
Die prokurdische Demokratische Volkspartei (HDP) mit einer bedeutenden Basis unter kurdischen Arbeiter*innen in der Türkei sollte Teil dieses Bündnisses sein. Trotz des begrenzten Programmangebots ihrer Führung gilt die HDP bei Vielen als linke Partei. Sie ist massiver Repression durch den türkischen Staat ausgesetzt, da viele ihrer Aktivist*innenen und gewählten Vertreter*innen im Gefängnis sitzen. Der letzte Parteitag der HDP vor wenigen Tagen brachte etwa 10.000 Menschen zusammen, was darauf hindeutet, dass sie trotz heftiger Repressionen ihre Basis gehalten hat.
Die Spitzen der HDP argumentieren zu Recht, dass es ein drittes Bündnis geben sollte. Aber dies sollte nicht einfach ein Bündnis „demokratischer Kräfte“ sein, wie sie vorschlagen, sondern es sollte ein Bündnis von Arbeiter*innenorganisationen sein, die von Prokapitalist*innen unabhängig sind. Der Kampf für demokratische Rechte ist Teil des Kampfes für den Sozialismus.
Darüber hinaus wird die Arbeiter*innenpartei der Türkei (TIP) mit ihren vier Abgeordneten von vielen Menschen, insbesondere von jungen Menschen, als kämpferische Kraft im Parlament angesehen. Sie sind in der Lage, ihre gewählten Ämter zu nutzen, um die Probleme der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten anzusprechen.
Ähnlich wie die prokapitalistische Opposition legt die Linke jedoch kein Programm vor. Sie müssen über die bloße Erklärung hinausgehen, wie schlimm die Dinge stehen, und sollten damit beginnen, eine konkrete Strategie und ein Programm vorzuschlagen, das die Massen in der Türkei begeistern könnte. Neben dem Kampf für demokratische Rechte könnten sie sich für eine sozialistische Verstaatlichung der Banken, Energiekonzerne und anderer Schlüsselindustrien einsetzen. Angesichts steigender Preise sollten inflationssichere Lohnerhöhungen für alle Beschäftigten eine der zentralen Forderungen sein.
Derzeit legen weder die HDP noch die TIP ein so mutiges Programm vor. Anstatt sich einfach gegen Erdoğans Herrschaft zu stellen, sollten sie eine sozialistische Alternative vorschlagen und eine vereinte Massenbewegung der Arbeiter*innenklasse aufbauen, um damit Erdoğan und das kapitalistische System auszubooten.
Die Streiks und Massenbewegungen in anderen Ländern werden sich auf das Bewusstsein vor allem der fortgeschrittenen Teile der Arbeiter*innenklasse in der Türkei auswirken. Die Tatsache, dass nur 50.000 Eisenbahn- und U-Bahn-Arbeiter*innen in Großbritannien das ganze Land zum Erliegen bringen könnten, zeigt die potenzielle Macht der Arbeiter*innenklasse. Auch die Massenproteste in Sri Lanka gegen steigende Preise könnten das Vertrauen der türkischen Arbeiter*innen stärken.
Das Erdoğan-Regime war noch nie in einem so schwachen Zustand. Es befindet sich in einer unheilbaren Krise mit begrenztem Handlungsspielraum. Aber das bedeutet nicht, dass er ohne Widerstand gehen wird. Er wird alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um seine Macht, seinen Reichtum und seine Privilegien zu schützen.
Eine von der Arbeiter*innenklasse geführte Massenaktion ist unerlässlich, um nicht nur Erdoğan und seine Clique, sondern auch die Bosse und ihr kapitalistisches System beiseite zu fegen. Nur der Sozialismus bietet der Arbeiter*innenklasse einen Weg nach vorne.
Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache auf socialistworld.net
